Gesundheitspolitik am Scheideweg

Noch steht nichts fest und somit ist Zurückhaltung angesagt. Doch die Vermutung liegt nahe, dass die derzeitigen Verhandlungen von CDU, SPD und CSU die Tragfähigkeit der deutschen Fiskalpolitik eher vermindern dürften. Rente mit 63, Mütterrente und Aufstockung der Renten für Geringverdiener konterkarieren die anstrengenden Rentenreformen der vergangenen Dekade. Wie teuer es wirklich wird, bleibt abzuwarten, jedoch wird langfristig eine Aussetzung der anvisierten Beitragssatzsenkung kaum ausreichen um diese Projekte zu stemmen.

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Der King bzw. die Queen of Beamtenversorgung

Abgesehen von Stefan Raabs Aufreger „King of Kotelett“ war es der Höhepunkt des Kanzlerduells: Auf die Frage, ob bei der Beamtenversorgung (vulgo Pensionen) Reformbedarf bestünde, antwortete Peer Steinbrück mit der Feststellung, zumindest die Entwicklung der Pensionen müsse mit derjenigen der Gesetzlichen Rentenversicherung einhergehen. Die Kanzlerin lehnte dies entschieden mit verteilungspolitischen Argumenten ab. Dabei wollte wohl auch Peer Steinbrück nicht Axt an die Mindestpension legen. Diese liegt bspw. in Berlin für Ledige bei 1.330 Euro und ist damit signifikant höher als jede Durchschnittsrente von Männern (von Frauen ganz zu schweigen). Die oft in diesem Zusammenhang bemühten Betriebsrenten können diese Lücken auch eher nicht ausgleichen (in den oberen Einkommensregionen schafft das dann die private Ersparnisbildung). Echte Altersarmut ist bei Beamten also kein Thema.

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Die Praxisgebühr: Reformieren statt Abschaffen

Ich ärgere mich etwas über die Wahl des Themas für meinen letzten Blogeintrag. Ich schrieb im Mai über das Ehegattensplitting, und bisher (und wahrscheinlich für immer) kam es zu null Kommentaren dazu. Heute könnte ich das Ganze als offenen Brief an die Fraktion um Norbert Geis („Ehegattensplitting nur bei Fortpflanzungsmöglichkeit“) und an die vermeintlich Progressiven wie etwa Heribert Prantl („Ehegattensplitting ist anachronistisch“) richten und würde damit dann vielleicht mehr Zu- und Widerspruch provozieren. Schade, Timing ist eben doch alles.

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Was das Ehegattensplitting mit dem Betreuungsgeld zu tun hat

Die Antwort vorneweg: nichts! Ich wollte nur beide Begriffe in eine Überschrift bekommen. Denn eigentlich wollte ich zur aktuellen Diskussion um das Betreuungsgeld schreiben (ich werde diesen Monat Vater und da bewegen einen solche Themen), doch bemerkte ich bei der Recherche recht schnell, dass das Thema vor Werturteilen und Meritorik nur so strotzt und deshalb Ökonomen, zumal Ordnungsökonomen, keinen Spaß macht. Wenn sich schon die Zunft der Kinderpsychologen nicht einig ist, wie sollen es dann die Volkswirte richten? Hier trotzdem die Kurzanalyse in einem Absatz:

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Befreit die Freien Berufe!

Wenn man derzeit die Zeitung aufschlägt, beschleicht einen manchmal das Gefühl, Deutschland könne vor Kraft kaum mehr laufen. Nicht nur die Regierung belehrt ihre Amtskollegen in Europa, auch Gewerkschaftler, Arbeitgeberverbände und Think Tanks berichten vom Ansturm ausländischer Besucher und deren Informationsbedarf über das deutsche Wirtschaftswesen. Dabei wird leicht vergessen, was auch in unserem Land trotz der relativ guten Situation noch alles zu tun ist – glücklicherweise gibt es aber ausländische Journalisten, die uns daran erinnern.

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Verbeamtung oder Angestelltenverhältnis?
Eine alte Frage mit steigender Brisanz

Es sei mir an dieser Stelle eine Vorbemerkung erlaubt: Ich blogge hier als Beamter (Akademischer Rat) auf Zeit und habe allein deshalb kein Interesse an einer Neiddebatte à la „Beamten geht es zu gut“ oder ähnlichem. Wenn wir gute Lehrer, Professoren oder auch akademische Räte wollen, müssen wir diese auch netto gut bezahlen – die Frage ist, ob dies über den sehr intransparenten und ordnungspolitisch bedenklichen Weg der Verbeamtung oder aber über eine entsprechende Tarifierung erfolgen soll.

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Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung – Eine Senkung der Einkommensschwelle reicht dabei nicht aus

Da sich derzeit alles um den Euro dreht, hätte einem diese Meldung glatt entgehen können. In der Kabinettssitzung Anfang November wurde neben der „Steuerreform light“ (wäre einen eigenen Blogeintrag wert) und dem Pflege-Bahr in Anlehnung an die Riesterrente (zu wenig Details bisher bekannt, um hier wirklich Stellung nehmen zu können) auch eine Herabsenkung der Einkommensschwelle für hochqualifizierte Zuwanderer von zuvor 66.000 Euro auf nunmehr 48.000 Euro beschlossen.

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Von der Leyens Zuschussrente – Eine Frage der Generationengerechtigkeit

Normalerweise können Ökonomen eigentlich nur wenig bis gar nichts zu Fragen der Generationengerechtigkeit sagen. Zu schwammig ist das Konzept, zu inhaltsleer der Begriff. Wie sollen die Kriegserfahrungen der einen mit den Umweltproblemen der anderen Generation und dann noch mit der jeweiligen Rentenzahlung aufgerechnet werden? Ein unmögliches Unterfangen. Und trotzdem lassen uns diese Fragen nicht los.

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Heißer Herbst für die Pflegeversicherung?

Die öffentliche Diskussion und die Wirtschaftsteile der Tageszeitungen scheinen derzeit nur zwei Themen zu kennen – die Verschuldungsproblematik im südlichen Euroraum nebst Irland sowie die nun vorerst gelöste (oder besser verschobene) Schuldenkrise der USA. Dabei wird leicht vergessen, dass auch wir in Deutschland ein Schuldenproblem haben – und zwar in größerer Dimension als das derzeit auf dem Papier stehende in Griechenland. Die Rede ist von den impliziten Schulden in den sozialen Sicherungssystemen und den Pensionslasten der Beamtenschaft.

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