Gastbeitrag
Finanzpolitik auf Abwegen

Schuldenfinanzierte Staatsausgaben stehen hoch im Kurs. Weltweit erreichen viele Länder ungesunde Schuldenniveaus. In Deutschland steht die Schuldenbremse unter Druck. Doch wer soll die Finanzpolitiker dann disziplinieren? Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen die Finanzmärkte. Und dabei zeigt sich: Auf die Finanzmärkte ist aus unterschiedlichen Gründen kein Verlass. Wenn jetzt noch die Fiskalregeln aufgeweicht oder ausgehebelt werden, wird der Kampf gegen die Schulden zu einem Kampf mit offener Deckung.

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Gastbeitrag
Zur Zukunft der Abgeltungsteuer

Im Jahr 2009 wurde die sogenannte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Seitdem werden Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne einheitlich mit 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) besteuert.[1] Zuvor unterlagen Kapitalerträge der Einkommensteuer und wurden somit prinzipiell genauso hoch besteuert wie Arbeitseinkommen. Steuerzahler, deren Steuersatz über 25 % liegt, werden durch die Abgeltungsteuer entlastet. Für Steuerzahler mit einem geringeren Steuersatz besteht ein Veranlagungswahlrecht. Ihre Kapitalerträge werden durch die Abgeltungsteuer somit nicht höher besteuert als ihre Arbeitseinkommen.

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Gastbeitrag
Zeitgeist: Der unterschätzte Machtfaktor

In den hitzigen gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit fällt regelmäßig der Begriff Zeitgeist. Was genau ist damit gemeint? Laut Duden steht der Zeitgeist für eine charakteristische allgemeine Gesinnung oder geistige Haltung einer bestimmten Epoche. Laut Wikipedia ist der Zeitgeist die Denk- und Fühlweise (Mentalität) eines Zeitalters. Doch so einfach ist es nicht. Gesellschaften sind zu heterogen, als dass man von einer „allgemeinen Gesinnung“ sprechen könnte. Allenfalls könnte diese „allgemeine Gesinnung“ so verstanden werden, dass der Zeitgeist von einer Bevölkerungsmehrheit getragen wird.

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BVerfG-Urteil (5)
Nachhaltigkeit und das Klimaschutzgesetz
Mit zweierlei Maß

„Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern; entsprechend wird CO2-relevanter Freiheitsgebrauch immer stärkeren, auch verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen ausgesetzt sein.“ (Bundesverfassungsgericht)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz Ende April für Schlagzeilen gesorgt. In dieser Deutlichkeit war der Richterspruch über einen intertemporalen Freiheitskonflikt eine Überraschung. Das Urteil regt dazu an, die Freiheitsrechte von heute gegen die Freiheitsrechte von morgen abzuwägen und sie gegebenenfalls aufzurechnen. Damit steht indirekt, wenn nicht sogar direkt, ein Generationenkonflikt im Raum.

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Europas Fußbilligen im Umbruch (3)
Nur 48 Stunden
Wettbewerb als Entdeckungsverfahren

Es war die Nacht vom 18. auf den 19. April 2021. Zwölf europäische Top-Klubs, die sich zu Höherem berufen fühlten, verkündeten die Gründung einer eigenständigen und quasi geschlossenen Super League. Der europäische Fußballverband UEFA stand vor vollendeten Tatsachen. Ihre etablierte und kommerziell höchst erfolgreiche UEFA Champions League hatte über Nacht mächtige Konkurrenz bekommen.

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Gastbeitrag
Ist das BIP als Wohlstandsindikator noch zeitgemäß?

Bild: Pixabay

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Wirtschaftsnachrichten die wohl wichtigste volkswirtschaftliche Kennzahl. Sie wird immer dann zitiert, wenn über die wirtschaftliche Dynamik oder den Wohlstand eines Landes berichtet wird. Dabei werden Wohlstand und BIP unterschwellig oft gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung ruft Kritik hervor. Teile der Gesellschaft fordern, dass die Art, wie der Wohlstand bisher gemessen wird, auf den Prüfstand kommt. So schreiben etwa die Grünen nach ihrem jüngsten Parteitag: „Wohlstand soll künftig von Wachstum … entkoppelt werden. Anstelle des Bruttoinlandsproduktes schlägt der Beschluss ‚Zukunftsfähig wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand – Auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft‘ ein neues Wohlstandsmaß vor und eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung, um neben den ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen zu messen.“[1]

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Marktwirtschaft in Gefahr? (4)
Kaum Vertrauen in den Wohlstandsmotor

Die konstitutiven Merkmale der Marktwirtschaft sind Wettbewerb, Privateigentum und Arbeitsteilung. Alle drei stehen immer wieder und aktuell unter erheblichem Rechtfertigungsdruck.

Wettbewerb

Wettbewerb ist eine wesentliche Triebkraft für Leistung und Innovation. Dies gilt gleichermaßen für die Wirtschaft, für die Politik, für den Sport und für das tägliche Leben. Wer also die Vorzüge des Wettbewerbs infrage stellt, der zweifelt nicht nur an der Marktwirtschaft, sondern auch an einem wesentlichen Element des menschlichen Miteinanders. Der liberale Vordenker und Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek bezeichnete den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, denn Innovationen und Lösungen für drängende Probleme werden meist durch Versuch und Irrtum im Wettbewerb und nicht durch zentrale Planung erreicht.

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Marktwirtschaft in Gefahr? (1)

Deutschland kann auf einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolg zurückblicken: Neun Jahre ging es nach der globalen Finanzkrise bergauf – trotz der zwischenzeitlichen Eurokrise, der Brexit-Entscheidung und einer Reihe anderer Negativmeldungen aus dem In- und Ausland. Eine Volkswirtschaft, die scheinbar ohne Kratzer durch derart bewegte Zeiten kommt, ist durchaus beneidenswert. Und doch zeigt sich immer deutlicher, was der Preis für die „fetten Jahre“ ist: Der Verlust des Bewusstseins dafür, was die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre sind.

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Gastbeitrag
Achterbahnfahrt mit dem Bitcoin

Die virtuelle Währung Bitcoin macht seit Wochen Schlagzeilen. Der Grund ist – wie schon oft zuvor – die rasante Kursentwicklung. Zunächst war der Preis eines Bitcoin zwischen Anfang Dezember 2016 und Anfang Januar 2017 von 706 Euro auf 1 043 Euro in der Spitze gestiegen. Das entspricht einem Plus von fast 50 Prozent. Innerhalb weniger Tage folgten ein Absturz auf 752 Euro und danach ein sukzessiver Wiederanstieg auf etwas über 1 000 Euro. Allein am 9. Februar 2017 schwankte der Preis kräftig, im Tagesverlauf ging es zwischen 1 006 und 847 Euro hin und her.

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Gastbeitrag
Der Flüchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum lösen

Deutschland altert, so viel ist sicher. Seit den 1970er Jahren sinken die Geburtenzahlen und die geburtenstarken Jahrgänge (1955-1969) rücken in der „Alterspyramide“ immer weiter nach oben. Die Älteren von ihnen nähern sich allmählich dem Renteneintritt.[1] Das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem kommt in Bedrängnis, wenn die Zahl der Leistungsempfänger im Verhältnis zu den Leistungserbringern deutlich steigt.

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– zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken –

Öffentliche Finanzen: Nachhaltigkeitslücke

Die Folgen der demografischen Entwicklung für das Sozialversicherungssystem lassen sich in Zahlen fassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der sogenannte Altenquotient im Jahr 2013 bei rund 34 %. Der Altenquotient wird gebildet, indem die Anzahl der Personen im Alter von über 65 Jahren durch die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 65 Jahre) geteilt wird. Auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter kamen 2013 also 34 Personen im Rentenalter. Bis zum Jahr 2030 wird der Altenquotient laut der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung auf 50 % und bis 2060 auf rund 65 % steigen. Die erwerbsfähige Bevölkerung wird demnach im Jahr 2060 ungefähr doppelt so viele Personen im Ruhestand finanzieren müssen wie heute.[2]

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