Daumen hoch für die „Libra“?

Bild: Pixabay

Vor einigen Wochen hat Facebook angekündigt, eine eigene globale Kryptowährung mit Namen „Libra“ einzuführen und im ersten Halbjahr 2020 in Umlauf zu bringen. Geplant ist, eine wertstabile Währung bereitzustellen, über die mittels der zu Facebook gehörenden Messegerdienste und über Partnerdienste für Transaktionen verfügt werden kann. Während die Finanzminister der G7-Staaten den Absichten skeptisch gegenüberstehen, erwartete Facebook, dass die Libra insbesondere für Menschen in Schwellenländern ohne Zugang zu regulären Bankdienstleistungen attraktiv sein wird.

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Geldpolitik 4.0
Brauchen wir digitales Zentralbankgeld?

Verschiedene Notenbanken befassen sich derzeit mit der Frage, ob sie Zentralbankgeld nicht nur als Banknoten und Notenbankguthaben, sondern auch in digitaler Form ausgeben sollen. Solche Gedankenspiele existieren für die USA und für Kanada, wo die Ausgabe digitaler Zahlungsmedien durch die jeweiligen Notenbanken vorgeschlagen wird. Konkrete Pläne verfolgen die Zentralbank in Uruguay („e-Peso“) und die Schwedische Riksbank („e-Krona“), die bereits mit digitalen Zahlungsmedien experimentieren, aber noch nicht endgültig über deren Einführung entschieden haben. Auf diese Weise reagieren Notenbanken technologisch auf die Ausbreitung privat produzierter Kryptowährungen, wie dem Bitcoin, die in der offiziellen Wirtschaft bislang nur vereinzelt als Zahlungsmedium verwendet werden, aber als Wertaufbewahrungsmittel allmählich an Bedeutung gewinnen.

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Die geldpolitische Strategie des Eurosystems
Time to say goodbye?

Anfang 2019 jährten sich die Einführung des Euros und der Start der gemeinsamen europäischen Geldpolitik zum zwanzigsten Mal. Solche Jubiläen bieten Anlass zum Rückblick, sind aber auch Grund, in die Zukunft zu schauen und über Reformbedarfe nachzudenken.

Im Rückblick ist festzuhalten, dass das Eurosystem zahlreiche Anpassungen an seinem Instrumentarium vorgenommen hat und inzwischen über einen Handlungsrahmen verfügt, der kaum noch so aussieht wie vor zwanzig Jahren. Weniger häufig waren Änderungen der geldpolitischen Strategie, die das Eurosystem bislang erst einmal korrigierte, als es im Mai 2003 den quantitativen Wert für sein Inflationsziel auf mittelfristig „unter, aber nahe bei 2%“ präzisierte und die Rolle der Geldmengenentwicklung im Rahmen seiner geldpolitischen Reaktionsfunktion reduzierte.

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Brandmauern gegen Pyromanen
Wie sich Brüssel vor einem finanziellen Flächenbrand schützt

Cambiando i governi niente cambia lassù

c’è un buco nello Stato dove i soldi van giù,

svalutation, svalutation.”

Adriano Celentano (1976)

Auf ihrem Treffen am 3. Dezember 2018 in Brüssel haben die Finanzminister der Eurogruppe ein Reformpaket beschlossen, das der „Vertiefung der Währungsunion“ dienen soll. Insbesondere sieht das Paket vor, den bestehenden Stabilitätsmechanismus ESM zu reformieren, die Bankenunion weiterzuentwickeln und neue Fiskalinstrumente einzuführen. Darüber hinaus wurde eine Reform der Europäischen Umschuldungsregel beschlossen. Während einige Teilnehmer von einer „Sternstunde“ sprachen, schätzen politische Beobachter die Ergebnisse als eher „mager“ ein. Tatsächlich sind die Reformvorschläge vom Inhalt her sehr technisch und eher vage formuliert. Trotzdem gibt es in dem Paket einige Reformschritte, die ordnungspolitisch interessant und geeignet sind, die Erpressbarkeit der Währungsunion durch einzelne Staaten zu verringern. Und das hat etwas mit Italien zu tun.

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Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz

Zum 1. Januar 2015 ist die neue Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD“) in Kraft getreten, die es den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union erlauben soll, eine Bank gegen den Willen der Eigentümer abzuwickeln, ohne dass dabei Steuergelder aufgewendet werden. Das neue Abwicklungsverfahren wurde notwendig, weil zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um für Banken eine Liquidation nach gültigem Insolvenzrecht durchzuführen. Deshalb verblieb den Aufsichtsbehörden oftmals nur die Bankenrettung, wozu erhebliche öffentliche Finanzhilfen notwendig wurden. Seit Inkrafttreten von BRRD hat es in Europa mehrerer Abwicklungsfälle gegeben, ohne dass die öffentlichen Finanzhilfen verschwunden sind. Woran liegt das?

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Brauchen wir einen Europäischen Währungsfonds (EWF)?

Es tut sich wieder etwas in Europa. Anfang Dezember 2017 hat die Europäische Kommission einen Fahrplan für die weitere Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Zentral steht der Vorschlag, den seit 2012 bestehenden „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bis Mitte 2019 in einen „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) zu überführen und ihn mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Unionsrecht auszustatten. Was ist davon zu halten?

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Krypto-Währungen: Fluch oder Segen?

Ein Gespenst geht um auf den Finanzmärkten: „Krypto-Währungen“. Das sind privat produzierte, an das Internet gebundene Recheneinheiten, die Geldfunktionen erfüllen, weil sie in eingeschränktem Maße als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel dienen. Derzeit existieren weltweit etwa 1.400 virtuelle „Währungen“, die zusammen ca. 650 Milliarden USD wert sind. Die größte und berühmteste ist der Bitcoin, dessen Kurs sich allein im Jahre 2017 verzehnfacht hat, jüngst aber wieder stark gesunken ist. Anhänger erwarten, dass das Krypto-Geld die Finanzwelt in ähnlicher Weise verändert, wie das Internet in der Vergangenheit das Verlagswesen verändert hat. Gegner sehen langfristig erhebliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität und fordern, wie Joseph Stiglitz, ein Verbot von Krypto-Währungen, denen sie „keinerlei sinnvolle soziale Funktion“ zuschreiben (FAZ, 2017).

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„100 % Money“, „Narrow Banking“ und „Vollgeldreformen“
Was ist davon zu halten?

Seit Ausbruch der Finanzkrise werden verschiedene Vorschläge mit dem Ziel unterbreitet, die Stabilität des Finanzsektors zu erhöhen und das Entstehen von schädlichen Kreditzyklen künftig zu verhindern. Während einige Stimmen beträchtlich höhere Eigenkapitalquoten für Geschäftsbanken fordern (Admati & Hellwig, 2013), wird inzwischen auch wieder die Idee einer 100%igen Mindestreservepflicht für Geschäftsbanken diskutiert. Diese Forderung ist nicht neu und war bereits nach der „Großen Depression“ in den 1930er Jahren Gegenstand des „Chicago-Plans“; Milton Friedman (1960) hat sie später aufgegriffen. Inzwischen findet sie wieder Anhänger in verschiedenen Ländern in Form von Vorschlägen für ein „Narrow Banking“ (Litan, 1997) oder von Initiativen für eine „Vollgeldreform“, die in der Schweiz sogar Gegenstand eines Referendums sein wird (Minsch, 2016).

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Multiple Ziele für die Geldpolitik
Are Two Better Than One?

Seit Ausbruch der Finanzkrise werden vermehrt Stimmen laut, die eine Ausweitung des geldpolitischen Mandats von Notenbanken fordern und wünschen, die Geldpolitik sollte das Ziel „Finanzmarktstabilität“ gleichrangig neben dem Ziel der „Preisstabilität“ verfolgen. Traditionell sind Zentralbanken bereits in die mikroprudenzielle Aufsicht einzelner Geschäftsbanken eingebunden; sie nutzen inzwischen auch makroprudenzielle Instrumente, wie die Vorgabe von Mindesteigenkapitalnormen, um die Kreditvergabe des Bankensektors insgesamt zu beeinflussen. Jetzt wird gefordert, dass Zentralbanken auch ihren geldpolitischen Handlungsrahmen einsetzen, um Finanzmarktstabilität zu verwirklichen, und beispielsweise ihre Leitzinsen anpassen, sofern Gefahren für die finanzielle Stabilität drohen, auch wenn die Preisstabilität nicht beeinträchtigt ist.

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It`s Baaack?
Zur Wiederentdeckung des Monetarismus durch die EZB

Die Europäische Zentralbank hat mit Start der erweiterten Programme zum Ankauf von Vermögenwerten (Asset Purchase Programmes, APP; Quantitative Lockerung 2, QE2) im Juni 2015 einen bemerkenswerten Strategiewechsel hingelegt. Seither erwirbt sie öffentliche (und sei Juni 2016 auch private) Schuldverschreibungen im Volumen von monatlich 60 Mrd. Euro, seit April 2016 sogar von monatlich 80 Mrd. EUR. Sie hat angekündigt, diese Politik mindestens bis März 2017 fortzusetzen, und in jedem Fall solange, bis die Inflationsrate sich nachhaltig dem Zielwert von mittelfristig unter, aber nahe bei 2 % p.a. angenähert hat (siehe auch Vollmer, 2016). In Konsequenz steigt die Geldbasis seit Mitte 2015 kontinuierlich an und hat mittlerweile einen Wert von 1.800 Mrd. Euro überschritten (Abbildung 1; siehe auch Vollmer, 2016).

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