Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz

Zum 1. Januar 2015 ist die neue Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD“) in Kraft getreten, die es den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union erlauben soll, eine Bank gegen den Willen der Eigentümer abzuwickeln, ohne dass dabei Steuergelder aufgewendet werden. Das neue Abwicklungsverfahren wurde notwendig, weil zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um für Banken eine Liquidation nach gültigem Insolvenzrecht durchzuführen. Deshalb verblieb den Aufsichtsbehörden oftmals nur die Bankenrettung, wozu erhebliche öffentliche Finanzhilfen notwendig wurden. Seit Inkrafttreten von BRRD hat es in Europa mehrerer Abwicklungsfälle gegeben, ohne dass die öffentlichen Finanzhilfen verschwunden sind. Woran liegt das?

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Brauchen wir einen Europäischen Währungsfonds (EWF)?

Es tut sich wieder etwas in Europa. Anfang Dezember 2017 hat die Europäische Kommission einen Fahrplan für die weitere Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Zentral steht der Vorschlag, den seit 2012 bestehenden „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bis Mitte 2019 in einen „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) zu überführen und ihn mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Unionsrecht auszustatten. Was ist davon zu halten?

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Krypto-Währungen: Fluch oder Segen?

Ein Gespenst geht um auf den Finanzmärkten: „Krypto-Währungen“. Das sind privat produzierte, an das Internet gebundene Recheneinheiten, die Geldfunktionen erfüllen, weil sie in eingeschränktem Maße als Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel dienen. Derzeit existieren weltweit etwa 1.400 virtuelle „Währungen“, die zusammen ca. 650 Milliarden USD wert sind. Die größte und berühmteste ist der Bitcoin, dessen Kurs sich allein im Jahre 2017 verzehnfacht hat, jüngst aber wieder stark gesunken ist. Anhänger erwarten, dass das Krypto-Geld die Finanzwelt in ähnlicher Weise verändert, wie das Internet in der Vergangenheit das Verlagswesen verändert hat. Gegner sehen langfristig erhebliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität und fordern, wie Joseph Stiglitz, ein Verbot von Krypto-Währungen, denen sie „keinerlei sinnvolle soziale Funktion“ zuschreiben (FAZ, 2017).

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„100 % Money“, „Narrow Banking“ und „Vollgeldreformen“
Was ist davon zu halten?

Seit Ausbruch der Finanzkrise werden verschiedene Vorschläge mit dem Ziel unterbreitet, die Stabilität des Finanzsektors zu erhöhen und das Entstehen von schädlichen Kreditzyklen künftig zu verhindern. Während einige Stimmen beträchtlich höhere Eigenkapitalquoten für Geschäftsbanken fordern (Admati & Hellwig, 2013), wird inzwischen auch wieder die Idee einer 100%igen Mindestreservepflicht für Geschäftsbanken diskutiert. Diese Forderung ist nicht neu und war bereits nach der „Großen Depression“ in den 1930er Jahren Gegenstand des „Chicago-Plans“; Milton Friedman (1960) hat sie später aufgegriffen. Inzwischen findet sie wieder Anhänger in verschiedenen Ländern in Form von Vorschlägen für ein „Narrow Banking“ (Litan, 1997) oder von Initiativen für eine „Vollgeldreform“, die in der Schweiz sogar Gegenstand eines Referendums sein wird (Minsch, 2016).

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Was ist davon zu halten?
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Multiple Ziele für die Geldpolitik
Are Two Better Than One?

Seit Ausbruch der Finanzkrise werden vermehrt Stimmen laut, die eine Ausweitung des geldpolitischen Mandats von Notenbanken fordern und wünschen, die Geldpolitik sollte das Ziel „Finanzmarktstabilität“ gleichrangig neben dem Ziel der „Preisstabilität“ verfolgen. Traditionell sind Zentralbanken bereits in die mikroprudenzielle Aufsicht einzelner Geschäftsbanken eingebunden; sie nutzen inzwischen auch makroprudenzielle Instrumente, wie die Vorgabe von Mindesteigenkapitalnormen, um die Kreditvergabe des Bankensektors insgesamt zu beeinflussen. Jetzt wird gefordert, dass Zentralbanken auch ihren geldpolitischen Handlungsrahmen einsetzen, um Finanzmarktstabilität zu verwirklichen, und beispielsweise ihre Leitzinsen anpassen, sofern Gefahren für die finanzielle Stabilität drohen, auch wenn die Preisstabilität nicht beeinträchtigt ist.

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It`s Baaack?
Zur Wiederentdeckung des Monetarismus durch die EZB

Die Europäische Zentralbank hat mit Start der erweiterten Programme zum Ankauf von Vermögenwerten (Asset Purchase Programmes, APP; Quantitative Lockerung 2, QE2) im Juni 2015 einen bemerkenswerten Strategiewechsel hingelegt. Seither erwirbt sie öffentliche (und sei Juni 2016 auch private) Schuldverschreibungen im Volumen von monatlich 60 Mrd. Euro, seit April 2016 sogar von monatlich 80 Mrd. EUR. Sie hat angekündigt, diese Politik mindestens bis März 2017 fortzusetzen, und in jedem Fall solange, bis die Inflationsrate sich nachhaltig dem Zielwert von mittelfristig unter, aber nahe bei 2 % p.a. angenähert hat (siehe auch Vollmer, 2016). In Konsequenz steigt die Geldbasis seit Mitte 2015 kontinuierlich an und hat mittlerweile einen Wert von 1.800 Mrd. Euro überschritten (Abbildung 1; siehe auch Vollmer, 2016).

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Die EZB verändert ihr Gesicht

Seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise hat das Eurosystem erhebliche Anpassungen am geldpolitischen Handlungsrahmen vorgenommen, die sich inzwischen auch deutlich in seiner konsolidierten Bilanz niedergeschlagen haben. Die Änderungen betreffen vor allem die Outright-Geschäfte mit Wertpapieren, die ursprünglich nur zur Korrektur der strukturellen Position des Finanzsektors vorgesehen waren, inzwischen jedoch zur dominanten Quelle der Geldschöpfung im Eurosystem geworden sind. Dadurch ist das Eurosystem zum größten Einzelgläubiger des öffentlichen Sektors in der Eurozone geworden und sind die Zinsen weiter abgesenkt worden. Der Beitrag spricht weitere Konsequenzen dieser Anpassungen an.

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Ciao Cinquecento
Zum Aus für die 500-Euro-Banknote

Am 4. Mai 2016 hat der EZB-Rat beschlossen, Produktion und Ausgabe von 500-Euro-Banknoten zum Ende 2018 einzustellen. Seit einiger Zeit stellt die EZB alle Banknoten auf die neue Edition (die so genannte „Europa Serie“) um. Sie hat damit für die „kleineren“ Stückelungen (in Werten von 5 Euro bis 20 Euro) bereits angefangen. Bis Ende 2016 soll mit der Umstellung auch für die 50-Euro-Note begonnen werden; die Ausgabe der neuen 100er und 200er Banknoten soll Ende 2018 starten.

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Warum zwei Prozent?
Zum Inflationsziel der Europäischen Zentralbank

Seitdem sich die Inflation in Europa auf dem Rückzug befindet, wächst die Kritik an der geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank, weil diese versucht, die Preissteigerungsrate im Eurowährungsgebiet mittelfristig auf einem Wert von unter (aber nahe bei) 2 Prozent zu stabilisieren. Während einige Stimmen die völlige Aufgabe von Inflationszielen empfehlen, fordern andere Beobachter, die Zielinflationsrate deutlich (etwa auf 4 Prozent) anzuheben und die Politik der quantitativen Lockerung so lange fortzusetzen, bis dieses Ziel erreicht ist (Blanchard, Dell’Ariccia, Mauro, 2010).

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Die gemeinsame Europäische Einlagensicherung EDIS
Was ist davon zu halten?

Am 24.11.2015 hat Lord Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Grundzüge eines Vorschlags zur gemeinsamen Europäischen Einlagenversicherung („European Deposit Insurance System“ – EDIS) vorgestellt, in die bis 2024 die nationalen Sicherungssysteme aufgehen sollen. Durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme soll die Finanzmarktstabilität innerhalb der Europäischen Währungsunion verbessert werden, ohne dass zusätzliche Kosten für die nationalen Bankensysteme insgesamt entstehen.

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Was ist davon zu halten?
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