Am aktuellen Rand
Bundesverfassungsgericht, Bankenunion und politischer Mitteilungsdrang
Robert Habecks bemerkenswerte Forderung aus dem Urteil vom 30.7.2019

1. Das Bundesverfassungsgericht war Ende Juli 2019 wieder einmal in Sachen EZB-Kompetenzen gefragt. Bevor in Karlsruhe die Anhörung zum Anleihekaufprogramm begann, wurde unter großem medialem Interesse das Urteil zu zwei der drei Säulen der sogenannten Bankenunion verkündet (vgl. für eine Zusammenfassung https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-052.html): Die für bedeutende Kreditinstitute geltenden Vorgaben des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch die EZB (SSM = Single Supervisory Mechanism) und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM = Single Resolution Mechanism).

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Robert Habecks bemerkenswerte Forderung aus dem Urteil vom 30.7.2019
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Noch weniger als weniger als nichts …
Noch stärkere Negativzinsen und die deutschen Geschäftsbanken

1. „Whatever it takes“

Vor sieben Jahren, am 26.7.2012, wurde eine der wirkmächtigsten Parolen verkündet, die je ein Zentralbankchef dem Rest der Welt entgegengeschleudert hat. Mario Draghis Aussage, die EZB wolle alles tun, um den Euro zu bewahren, ist zu einem Klassiker geworden, sowohl wegen ihrer faktischen Konsequenzen als auch wegen ihrer hochkondensierten Abstraktion, die sich nicht mit Petitessen abplagte, was unter „whatever“ zu verstehen sei, sondern der ebenso schlichten Zusage fröhnte „and believe me, it will be enough!“. Wer sich heute diese schlichten Sequenzen im Internet anschaut (hier), kann sich auch und gerade in der Retrospektive eigentlich kaum erklären, wie derartige Beschwörungsformeln die europäischen Kapitalmärkte „rocken“ konnten.

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Mitbestimmung als usurpiertes Finanzierungsmedium

1. Vorweihnachtliche Bescherung

Von der Öffentlichkeit im Schatten von Zollstreitigkeiten und Brexit-Verhandlungen kaum bemerkt erging am 18.12.2019 durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil, das einer DGB-Gewerkschaft als Klägerin zusprach, 7.931,25 € von ihrem Mitglied einzufordern (vgl. die Volltextveröffentlichung der Entscheidung unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8203870). Diese Summe ist der Anteil, den der beklagte Arbeitnehmer von seiner Aufsichtsratstantieme als Mitglied dieser Gewerkschaft an die Hans-Böckler-Stiftung abführen muss. Der Arbeitnehmer hatte sich dagegen mit verschiedenen Argumenten gewehrt, u.a. machte er geltend, dass er auf einer eigenen Liste zur Wahl angetreten sei und andere Gewerkschaftsmitglieder ihn nicht unterstützt, sondern massiv verunglimpft hätten. Das Oberlandesgericht sah wie bereits das Landgericht Frankfurt in der ersten Instanz darin keinen Rechtsgrund, die durch seine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft bedingte Verpflichtung zur Abführung des Tantiemeanteils außer Kraft zu setzen und bereitete dem Gewerkschaftssektor damit eine vorweihnachtliche Bescherung, deren Wahrnehmung sich indessen hauptsächlich auf die Fachwelt beschränkte.

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Am aktuellen Rand
Zeitumstellung, Brexit und das sporadische Funktionieren des EU-Apparats

„Incentives are the essence of economics” (Canice Prendergast)

1. “Wir machen das.”

Hätte nicht „Wir schaffen das!“ in den letzten Jahren eine so wechselhafte Beliebtheit erlangt, wäre „Wir machen das.“ doch ein überaus positiver Satz, oder? Noch mehr, wenn man den „Vorsatz“ dazu nimmt: „Die Menschen wollen das. Wir machen das.“ So gesprochen vom Vorsitzenden der EU-Kommission Jean-Claude Juncker am 31.8.2018 in einem ZDF-Interview, in dem er zu den Konsequenzen einer Internet-Umfrage über die Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen befragt wurde.

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200 Jahre Karl Marx (3)
Manchesterkapitalismus

1. Der historische Kern des Kommunismus (à  la Marx)

Thomas Apolte hat jüngst in diesem Blog einen brillanten Kommentar zu den Huldigungswellen geschrieben, die sich anlässlich des 200. Geburtstag von Karl Marx posthum über den deutschen Stammvater des Kommunismus ergießen (vgl. hier). Selbst er hat aber die Motive für sozialistische/kommunistische Weltanschauungen (jenseits von Marx, aber das spielt für das hier Folgende keine Rolle) im 19. Jahrhundert offensichtlich zustimmend so beschrieben:

„Sie alle einte die Abscheu gegenüber dem Elend der Arbeiter, deren Lebens- und Arbeitsverhältnissen, gegenüber deren Gesundheitszustand und deren Lebenserwartung, und gegenüber der rücksichtslosen Ausbeutung von Kinderarbeit.“

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Zwischen Narrativ und Patentrezept
Die Sehnsucht nach einem praxisorientierten BWL-Studium

„Für weite Bereiche einer anwendungsbezogenen Betriebswirtschaftslehre gilt die abgewandelte Bergsteigerweisheit: Wer Tag und Nacht um die Beratungskunst der Praxis im Tale des Alltäglichen buhlt, versäumt leicht den morgendlichen Aufstieg zum Gipfel neuer Erkenntnis. Und wer aufbricht, ohne früher erforschte Steige und Routen zur Kenntnis zu nehmen, wird häufig zur Umkehr genötigt sein“ (Dieter Schneider, Betriebswirtschaftslehre, Bd. 1: Grundlagen, 1. Aufl. 1993, Vorwort).

1. Fehlt der akademischen BWL der Praxisbezug?

Nach der Vorlesungszeit schreiben in diesen Wochen wieder deutschlandweit Heerscharen von Studenten ihre Klausuren, nicht zuletzt in den sogenannten „Massenstudiengängen“ wie der Betriebswirtschaftslehre. Gerade für dieses Fach hat sich in der jüngeren Vergangenheit nicht zum ersten Mal eine Kritikwelle über die Medien ergossen, die man grosso modo unter die Überschrift „Praxisferne“ subsumieren kann. Schon 2015 hatten sich in der letzten diesbezüglichen IHK-Umfrage viele Unternehmen über die mangelnde Arbeitsmarktfähigkeit von Bachelor-Absolventen beklagt (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17279). Im Jahr darauf folgte dann ausgerechnet im Hause der doch Wirtschaftskompetenz erheischenden FAZ ein Buch von Axel Gloger mit dem ketzerischen Titel „Betriebswirtschaftsleere – Wem nützt BWL noch?“ und 2017 widmete die Wirtschaftswoche diesem Thema sogar die ähnlich aufgemachte Titelstory „Wer braucht noch BWLer?“ samt Beiträgen im zeitlichen Umfeld unter wechselnder Ägide der drei Titelstory-Autoren Jan Guldner, Bert Losse und Kristin Schmidt. Unterfüttert wird das Ganze im täglichen Universitätsbetrieb durch immer wieder aufkeimende Klagen von Studentenseite, es würde zu viel Theorie und zu wenig Praxis gelehrt.

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NPL
Wohin mit den Problemkrediten?

Die Zeit zwischen den Jahren ist nicht zuletzt durch das Bilanzieren der Vergangenheit und gute Vorsätze für die Zukunft geprägt. Geschieht so etwas schon vorher, verdeutlicht dies oft die Dringlichkeit des betreffenden Sachverhalts.

Ein schlagendes Beispiel hierfür sind „NPL“ (Non-Performing Loans), also Problemkredite, die sich in den Bilanzen vieler größerer Banken in unerfreulicher Größenordnung finden. Als in der ersten Novemberdekade PwC Strategy&, eine Beratungstochter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, ihre Studie zu diesem Themenkomplex veröffentlichte (hier), dauerte es nicht einmal eine Woche, bis sich die Vize-Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Sabine Lautenschläger in gleicher Sache ebenfalls zu Wort meldete (hier). Kurz vor Weihnachten wurde die Bedeutung dann nochmals betont, als die EZB in der Liste ihrer Aufsichtsprioritäten für 2018 ausdrücklich die NPL adressierte. Man sieht schon daraus deutlich, dass es um viel gehen muss, wenn sowohl privatwirtschaftliche als auch öffentlich-rechtliche – noch dazu supranationale – Institutionen sich dieses Themas annehmen. Tatsächlich geht es um mindestens Hunderte von Millionen Euro und schon bei dieser wenig bestimmten Bestimmung gehen die Probleme an.

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Kapitalmarkteffizienz und Corporate Governance
Passive und (hyper)aktive Investoren

In der jüngeren Vergangenheit findet man in den Medien immer häufiger Berichte, deren Wurzel sich trotz unterschiedlicher Ausprägung des jeweiligen Themas auf die zunehmende Bedeutung passiver Investoren am Kapitalmarkt verdichten lässt. Gemeint sind damit Institutionen, die mit von ihnen herausgegebenen Anlagevehikeln die Wertentwicklung bereits am Kapitalmarkt gehandelter Titel bzw. vor allem von Titelportfolios in einem vorgegebenen Verhältnis abbilden bzw. duplizieren – vorzugsweise unter dem Kürzel ETF für „Exchange Traded Funds“. Nun sind solche Bemühungen unter anderer institutioneller Einkleidung beileibe nicht neu und auch ETF gibt es nicht erst seit gestern, doch zeigen sich bei genauerem Hinsehen einige Aspekte, die durchaus Verständnis für das Aufgreifen dieses Phänomens begründen, ohne indessen ein Unverständnis für seine Behandlung in Einzelfall zu beheben:

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Fass ohne Boden
Der italienische Bankenrettungsfonds „Atlante“ rafft die Segel

Nicht nur, aber auch in diesem Blog wurde mehrfach das Thema europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance System – EDIS) adressiert (hier, hier, hier). Zwei wesentliche Argumente gegen die Einbringung der Mittel bereits bestehender Einlagen- oder Institutssicherungen in einen gemeinsamen europäischen Sicherungsfonds waren aus deutscher Sicht dabei stets, dass

  • in den meisten anderen Ländern der EU keine Sicherungsmittel in vergleichbarer Höhe bestehen und gleichzeitig
  • der Anteil von Problemkrediten (non performing loans) in vielen dieser Länder deutlich höher als in Deutschland ausfällt.

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Karlsruhe locuta – causa finita?
Retrospektiven und Perspektiven des Atomausstiegs nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer

Vor fast genau drei Jahren wurde in diesem Blog intensiv über die Kosten des Atomausstiegs diskutiert (hier). Diese nicht nur hier geführte Diskussion um die Aspekte von Endlagerung/Entsorgung ist zwischenzeitlich immer wieder aufgeflammt, doch scheint mit dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017, Az.: 2 BvL 6/13, der erst dieser Tage verkündet wurde, vorerst die letzte große Etappe der vielschichtigen großen Auseinandersetzungen beendet.

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