EU-Subventionskontrolle in Zeiten der Pandemie

Und wieder einmal herrscht der Ausnahmezustand: Bereits im Gefolge der globalen Finanzkrise, die im Jahr 2008 ihren Anfang nahm, musste die Kommission der Europäischen Union ihre wettbewerbspolitischen Grundsätze  über mehrere  Jahre zurückstecken. Aktuell ist es die Covid-19-Pandemie, die die Mitgliedstaaten zu zahlreichen Subventionsprogrammen veranlasst hat. In „normalen“ Zeiten ist die Eindämmung der Subventionitis vieler Mitgliedstaaten durch die Kommission weitaus effektiver als durch die nationalen Mitgliedstaaten, die sich naturgemäß schwertun, sich selbst Zügel anzulegen und die sich allzu leicht im Gestrüpp nationaler Lobbygruppen verheddern. Die Kommission, die ansonsten nicht überall durch ordnungspolitische Geradlinigkeit glänzt, spielt hier eine ganz zentrale Rolle bei der Aufsicht über ordnungspolitische Verfehlungen der Mitgliedstaaten.

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Was wirkt besser gegen Corona: Grundrechte oder Diktatur?

Der renommierte Buch- und Drehbuchautor Thomas Brussig hat in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar einen Namensbeitrag veröffentlicht, den er unter die prägnante Überschrift „Mehr Diktatur wagen“ gestellt hat. Er will offenkundig provozieren, und das schafft er auch (zumindest bei mir). Sein Beitrag ist quasi das Kontrastprogramm zu einem Interview-Beitrag von Heribert Prantl, der der Süddeutschen Zeitung als ihr ehemaliger Politik-Chef ebenfalls eng verbunden ist, seinen Beitrag mit dem Titel „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“ aber in der Berliner Zeitung veröffentlicht hat (31. Januar 2021). Ihm zufolge besteht „das Wesen der Grundrechte darin, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen.“

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Im Zickzack ins Digitalzeitalter

Wie sonderbar Deutschlands Weg ins Digitalzeitalter verläuft, kann man wunderbar beobachten, wenn man unsere Schüler und Lehrer im Online-Unterricht erlebt. Der erste Lockdown liegt schon fast ein Jahr zurück, aber die technische (und mentale) Ausstattung der Schulen für den Online-Unterricht ist vielerorts immer noch extrem dürftig. Auch in der öffentlichen Verwaltung und in vielen Bereichen der Wirtschaft leben wir offenkundig im digitalen Steinzeitalter – und zwar im Vergleich nicht nur zu anderen Industrieländern, sondern selbst zu zahlreichen Schwellenländern.

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Frauenquoten und mehr für eine faire Wahlrechtsreform

Frauen sind eine Minderheit. Nicht überall im Leben, aber in deutschen Parlamenten. Insbesondere im deutschen Bundestag. Von den insgesamt 709 Abgeordneten sind nur 221 Frauen. Das entspricht einem Anteil von 31,2 Prozent. Erst recht beunruhigend ist der Trend: In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte der Frauenanteil noch bei 37,3 Prozent gelegen. Wenn das so weiterginge, würde nach sechs weiteren Bundestagswahlen gar keine Frau mehr im Parlament sitzen.

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Spinnen die Briten?
Über geniale und weniger geniale Polit-Strategen im Vereinigten Königreich

Bild: Pixabay

„Ils sont fous, ces Bretons“, hieß schon im 1966 erschienenen Heft 8 der Asterix-Bände. Bei den aktuellen Debatten über den Brexit feiert dieses Feixen über  den britischen politischen Unverstand fröhlich Urständ.

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Mehr Global Champions durch weniger Wettbewerb?

Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ist unter unerwarteten und heftigen politischen Druck geraten.  Allen voran der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drängen darauf, Entscheidungen der EU-Kommission zu Wettbewerbsfällen nachträglich einer politischen Kontrolle zu unterwerfen. Unterstützt werden sie dabei jetzt auch vom polnischen Wirtschaftsminister Jadwiga Emilewicz.

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Angst vor China?

Alle Politiker dieser Welt schauen ängstlich und besorgt auf China. Nicht nur die schiere Größe des Landes erscheint ihnen furchteinflößend, sondern auch und gerade sein rascher Aufstieg von der verlängerten Werkbank der alten Industrieländer zur technologischen Führungsmacht und sein unverkennbarer Wille zu internationaler Macht. Heftige Schlagzeilen macht derzeit vor allem das Projekt Neue Seidenstraße (belt and road initiative),  das darauf abzielt, die wichtigsten Handelsrouten von China nach Europa unter die Kontrolle des Reichs der Mitte zu bringen.

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