Spinnen die Briten?
Über geniale und weniger geniale Polit-Strategen im Vereinigten Königreich

Bild: Pixabay

„Ils sont fous, ces Bretons“, hieß schon im 1966 erschienenen Heft 8 der Asterix-Bände. Bei den aktuellen Debatten über den Brexit feiert dieses Feixen über  den britischen politischen Unverstand fröhlich Urständ.

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Mehr Global Champions durch weniger Wettbewerb?

Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ist unter unerwarteten und heftigen politischen Druck geraten.  Allen voran der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drängen darauf, Entscheidungen der EU-Kommission zu Wettbewerbsfällen nachträglich einer politischen Kontrolle zu unterwerfen. Unterstützt werden sie dabei jetzt auch vom polnischen Wirtschaftsminister Jadwiga Emilewicz.

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Angst vor China?

Alle Politiker dieser Welt schauen ängstlich und besorgt auf China. Nicht nur die schiere Größe des Landes erscheint ihnen furchteinflößend, sondern auch und gerade sein rascher Aufstieg von der verlängerten Werkbank der alten Industrieländer zur technologischen Führungsmacht und sein unverkennbarer Wille zu internationaler Macht. Heftige Schlagzeilen macht derzeit vor allem das Projekt Neue Seidenstraße (belt and road initiative),  das darauf abzielt, die wichtigsten Handelsrouten von China nach Europa unter die Kontrolle des Reichs der Mitte zu bringen.

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5G-Frequenzen: Verschenken – nicht versteigern

Am 19. März startete die Versteigerung der 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur. Den künftigen Nutzern wird damit das Tor geöffnet für Datenübertragungsraten bis zu 20 GB/s und dem Bundesfinanzminister stehen Versteigerungserlöse in Milliardenhöhe ins Haus. Das freut die Netzbetreiber und auch den Finanzminister, aber aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bleibt die Freude eher verhalten.

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Nord Stream 2: Fadenscheinige Kritik

Deutschland ist wegen Nord Stream 2 auf die internationale Anklagebank geraten. Unser Land verhalte sich egoistisch, indem es mit der im Bau befindlichen Gas-Pipeline nicht nur sich selbst, sondern alle Länder der EU in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland bringen würde. In leiseren Tönen ist diese Kritik nicht ganz neu, aber in jüngster Zeit hat sie  deutlich an Schärfe zugenommen. Zu den wichtigsten Kritikern zählen die Ukraine, Polen, die EU-Kommission, die Vereinigten Staaten und neuerdings auch Frankreich.

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Wettbewerbspolitik für digitale Märkte
Zwei Davids gegen Goliath

In der Wettbewerbspolitik schlägt sich zunehmend  der Strukturwandel von der traditionellen Industriegesellschaft zur digitalisierten Dienstleistungsgesellschaft nieder. Insbesondere bei internetbasierten Plattformen nehmen Marktbeherrschung und Missbrauch von Marktmacht oftmals gänzlich andere Formen an als in traditionellen Märkten. Dies erfordert neue oder zumindest neu justierte Konzepte der Wettbewerbspolitik. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission sind entschlossen, diesen Herausforderungen energisch zu begegnen.

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Iran-Sanktionen und die EU
Zum Mitmachen gezwungen?

Donald Trump nimmt nicht viel Rücksicht auf seine Verbündeten. Um das Vormachtstreben des Iran im Nahen Osten zu stoppen, verbietet er den Handel mit diesem Land nicht nur für amerikanische Unternehmen, sondern für die europäischen Unternehmen gleich mit. Wer die Sanktionsmaßnahmen nicht befolgt, muss ab dem 6. August mit saftigen Geldbußen rechnen oder wird sogar vollständig von den amerikanischen Absatzmärkten verbannt. Der Bannstrahl hat jetzt auch die im iranischen Staatsbesitz befindliche Europäisch-Iranische Handelsbank getroffen, die 330 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran ausfliegen lassen möchte. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, fordert die Bundesregierung auf, den Geldtransfer zu untersagen, was nur unter Missachtung von Recht und Gesetz möglich wäre.

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5. Würzburger Ordnungstag (1)
Donald Trump: Lautsprecher eines schrumpfenden Giganten*

Im Reisegepäck nach Davos hatte Donald Trump neue Zölle gegen China und Südkorea, die manche Beobachter als erneuten Beleg für seine irrationale und sprunghafte Politik interpretieren. Doch wirklich überraschen können die protektionistischen Neigungen des neuen US-Präsidenten nicht. Im März 1990 gab Trump dem Playboy ein Interview und antwortete auf die Frage, was seine erste Maßnahme als US-Präsident sein würde: „I’d throw a tax on every Mercedes-Benz rolling into this country.“[1] Von Sprunghaftigkeit, die Trump gelegentlich unterstellt wird, kann also zumindest im Bereich der Handelspolitik keine Rede sein.

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