5G-Frequenzen: Verschenken – nicht versteigern

Am 19. März startete die Versteigerung der 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur. Den künftigen Nutzern wird damit das Tor geöffnet für Datenübertragungsraten bis zu 20 GB/s und dem Bundesfinanzminister stehen Versteigerungserlöse in Milliardenhöhe ins Haus. Das freut die Netzbetreiber und auch den Finanzminister, aber aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bleibt die Freude eher verhalten.

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Nord Stream 2: Fadenscheinige Kritik

Deutschland ist wegen Nord Stream 2 auf die internationale Anklagebank geraten. Unser Land verhalte sich egoistisch, indem es mit der im Bau befindlichen Gas-Pipeline nicht nur sich selbst, sondern alle Länder der EU in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland bringen würde. In leiseren Tönen ist diese Kritik nicht ganz neu, aber in jüngster Zeit hat sie  deutlich an Schärfe zugenommen. Zu den wichtigsten Kritikern zählen die Ukraine, Polen, die EU-Kommission, die Vereinigten Staaten und neuerdings auch Frankreich.

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Wettbewerbspolitik für digitale Märkte
Zwei Davids gegen Goliath

In der Wettbewerbspolitik schlägt sich zunehmend  der Strukturwandel von der traditionellen Industriegesellschaft zur digitalisierten Dienstleistungsgesellschaft nieder. Insbesondere bei internetbasierten Plattformen nehmen Marktbeherrschung und Missbrauch von Marktmacht oftmals gänzlich andere Formen an als in traditionellen Märkten. Dies erfordert neue oder zumindest neu justierte Konzepte der Wettbewerbspolitik. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission sind entschlossen, diesen Herausforderungen energisch zu begegnen.

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Iran-Sanktionen und die EU
Zum Mitmachen gezwungen?

Donald Trump nimmt nicht viel Rücksicht auf seine Verbündeten. Um das Vormachtstreben des Iran im Nahen Osten zu stoppen, verbietet er den Handel mit diesem Land nicht nur für amerikanische Unternehmen, sondern für die europäischen Unternehmen gleich mit. Wer die Sanktionsmaßnahmen nicht befolgt, muss ab dem 6. August mit saftigen Geldbußen rechnen oder wird sogar vollständig von den amerikanischen Absatzmärkten verbannt. Der Bannstrahl hat jetzt auch die im iranischen Staatsbesitz befindliche Europäisch-Iranische Handelsbank getroffen, die 330 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran ausfliegen lassen möchte. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, fordert die Bundesregierung auf, den Geldtransfer zu untersagen, was nur unter Missachtung von Recht und Gesetz möglich wäre.

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5. Würzburger Ordnungstag (1)
Donald Trump: Lautsprecher eines schrumpfenden Giganten*

Im Reisegepäck nach Davos hatte Donald Trump neue Zölle gegen China und Südkorea, die manche Beobachter als erneuten Beleg für seine irrationale und sprunghafte Politik interpretieren. Doch wirklich überraschen können die protektionistischen Neigungen des neuen US-Präsidenten nicht. Im März 1990 gab Trump dem Playboy ein Interview und antwortete auf die Frage, was seine erste Maßnahme als US-Präsident sein würde: „I’d throw a tax on every Mercedes-Benz rolling into this country.“[1] Von Sprunghaftigkeit, die Trump gelegentlich unterstellt wird, kann also zumindest im Bereich der Handelspolitik keine Rede sein.

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US-Sanktionen
Sanktionsspiralen vermeiden

Wenn Politiker Entschlossenheit demonstrieren wollen, drohen sie anderen Ländern gerne mit Sanktionen. Dabei bleibt es meist bei den Drohungen. Und das ist auch gut so, denn alle Erfahrung lehrt, dass ihre Wirksamkeit eng begrenzt ist. Gelegentlich bewirken sie sogar das Gegenteil, indem sie den Machthabern in den sanktionierten Ländern die Ausrede verschaffen, ihre wirtschaftliche Malaise sei nicht hausgemacht, sondern dem feindlich gesinnten Ausland anzulasten. Das ist den Sanktionierern aber meist nicht so wichtig, da ihre Maßnahmen in der Regel gar nicht auf das Ausland, sondern auf die innenpolitische Wirkung abzielen. Bei den Sanktionen der USA gegen Russland ist es jetzt allerdings nicht bei Drohungen geblieben, sondern sie werden in die Tat umgesetzt. Offiziell begründet werden sie mit der Krim-Annexion und einer möglichen Einmischung Russlands in den US-amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf.

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Air Berlin: Asche für Phoenix?

Wenn Air Berlin es geschafft hätte, Berlin zu einem leistungsfähigen Hub mit attraktiven nationalen und internationalen Spokes auszubauen, hätten sich den Flugreisenden viele interessante Routen zu relativ günstigen Preisen bieten können. Doch stattdessen wurde im Laufe der Jahre eine nach der anderen Verbindung eingestellt, und jetzt droht sogar die Insolvenz.

Soll der Fluggast hoffen, dass Air Berlin die staatliche Bürgschaft bekommen wird, zu der das Unternehmen jetzt eine Voranfrage an die Länder NRW und Berlin gestellt hat? Eindeutig nein!

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Kaufprämien für Elektroautos
Flop für die Umwelt oder Flop für die Politik?

Bis zum 1. Januar 2017 wurden insgesamt lediglich 9023 Anträge auf eine Kaufprämie für Elektroautos gestellt, davon rund 5100 Anträge für reine Elektroautos und knapp 3900 für Plug-in-Hybride. Diese Kaufprämie kann seit Anfang Juli 2016 beantragt werden, und zwar rückwirkend für Autos, die seit dem 18. Mai gekauft wurden. Für reine Elektroautos gibt es 4000 Euro, für Hybridautos 3000 Euro. Die Bundesregierung hatte dafür gemeinsam mit den Herstellern insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt und erwartet, dass so der Kauf von rund 350.000 Fahrzeugen initiiert werden könnte.

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Kurz kommentiert
Bombardier
Eine Aufgabe für die Industriepolitik?

Industriepolitik wird wieder hoffähig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  sah sich kürzlich veranlasst, das Management von Bombardier zu einem Krisengespräch ins BMWi zu laden, um über den im Raum stehenden Abbau von bis zu 2.500 Stellen in den deutschen Produktionsstätten zu reden. Vor allem die Werke in Hennigsdorf bei Berlin, Bautzen und Görlitz könnten von dem Sanierungsplan betroffen sein. Allein dort arbeiten um die 5.500 Mitarbeiter. In Deutschland insgesamt hat Bombardier derzeit rund 8.500 Mitarbeiter – vor einem Jahr waren es noch rund 10.000.

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Eine Aufgabe für die Industriepolitik?
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