Gastbeitrag
Macrons Europavision

So leidenschaftlich hat schon lange kein Staatschef mehr über Europa gesprochen. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will nicht nur Frankreich reformieren, sondern auch gleich die ganze EU umbauen. In seiner großen, jedenfalls langen, Rede finden sich einige bedenkenswerte Vorschläge wie die Verkleinerung der EU-Kommission auf 15 Mitglieder; die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl und sogar die Andeutung, die ineffiziente EU-Agrarpolitik zu reformieren. Aus ordnungspolitischer Sicht finden sich jedoch gewichtigere und eher bedenkliche Ideen in den Bereichen Fiskalunion und Sozialunion.

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Gastbeitrag
Zur Zukunft der EU

Das jüngste Weißbuch der EU-Kommission: „Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“ lässt viele Fragen und noch mehr Antworten offen. Und das ist gut so. Es zeigt, dass die Zukunft der EU offen ist; die „Fahrradtheorie“, wonach man ständig in die Pedale der „immer engeren Union“ treten müsse, da sie sonst kollabiere, gilt nicht mehr. Dieses Weißbuch ist kein neuer Zehnjahresplan der EU, wie die „Lissabon Strategie“ oder die „Wachstumsstrategie 2020“. Dass diese die „Kluft zwischen den Versprechen auf dem Papier und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger“ und damit die EU-Politik-Verdrossenheit eher erhöht haben, ist eine richtige Beobachtung. Im Weißbuch taucht diese Sorge nun konsequent zur Bewertung der fünf Szenarien auf.  Dennoch ist die Darstellung reichlich verworren.

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Warum der Europäische Fiskalpakt wichtig wäre … und warum er wohl grandios scheitert.

Vor kurzem habe ich dem Moderator einer Podiumsdiskussion zur Europäischen Schuldenkrise versprochen, etwas Positives zu sagen. Die Euro-Untergangs-Stimmen auf dem Podium sollten nicht allzu dominant und deprimierend werden. Ich habe es versucht – und bin gescheitert.

Das Beste, was ich an bestehenden politischen Maßnahmen zur Euro-Schuldenkrise finden konnte, war der Fiskalpakt – also die Absichtserklärung von 25 EU-Staaten, so etwas Ähnliches wie die deutsche Schuldenbremse in ihr nationales Recht einzubauen – „vorzugsweise“ mit Verfassungsrang.

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Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung!

Die perfide List der politischen Vernunft

Die Geschichte des Euro ist auch eine Geschichte politischer List – nicht nur auf Seiten griechischer Politiker. Eine Lesart ist folgende: politische Eliten, vor allem in Deutschland und Frankreich, wünschten sich schon immer eine „politische Union“ – nur war diese manchen ihrer Kollegen und selbst ihren eigenen Bürgern damals nicht zu vermitteln. Damit war auch die „Krönungstheorie“ (erst politische Union und Wirtschaftsregierung, dann gemeinsame Währung) als Königsweg versperrt. Deshalb wagte man die Währungsunion gemäß der „Lokomotivtheorie“. Diese hat etwa Edmund Stoiber jüngst so beschrieben: „Wir beginnen mit dem Euro, und er wird die Europäische Union zusammenschweißen, er wird die politische Union erzwingen“ (siehe hier). Rückblickend ist es billig festzustellen, dass der Euro die Union ganz und gar nicht zusammengeschweißt hat: „Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen“ (so Wilhelm Röpke 1959 im Hinblick auf die Blockbildung der EWG[1]). Vorausblickend scheint es freilich tatsächlich so, dass die „Rettung des Euro“ eine Art politischer Union „erzwingen“ könnte, wenn sich die Losung durchsetzen sollte: „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.

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Wie sinnvoll ist der Ökonomie-Nobelpreis?

Wieder ist der „Nobelpreis“ für Wirtschaftswissenschaften verkündet worden, und wieder ist die Aufregung groß. Ausgezeichnet wurden ausgerechnet Vertreter einer Makroökonomie „rationaler Erwartungen“, die Paul Krugman (Preisträger 2008) als “spectacularly useless at best, and positively harmful at worst” (http://www.economist.com/node/14030288) bezeichnet hat.

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Verstehen Finanzmärkte Ordnungspolitik?

Dieser kurze Beitrag kommt aus dem Urlaub und ist deshalb nicht sorgfältig recherchiert. Er stellt eher Fragen an die ordnungspolitische „community“, als dass er fertige Antworten parat hielte. Heute, am 16.August 2011, schaue ich das „ZDF heute Journal“ und erfahre dort, dass sich „die Märkte“ vom Treffen Sarkozy-Merkel ein klares Bekenntnis zu „Euro-Bonds“ gewünscht hätten! Ich habe mir das nicht gewünscht. Die ordnungsökonomischen Gründe sind so offensichtlich, dass sie selbst Präsident Sarkozy heute in der Pressekonferenz ganz gut benannt hat.

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Zur Ordnungsökonomik des Wehrdienstes: Zapfenstreich?

Ich habe gedient. 15 Monate. Der Verteidigungsminister hieß damals Manfred Wörner; der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR war Leonid Breschnew. Muammar al-Gaddafi und Husni Mubarak waren damals schon, noch, an der Macht sich sozialistisch nennender Staaten. Das wären schon viele Eröffnungen für flotte Blog-Beiträge. Ich will aber gleich zur Ordnungsökonomik, Ordnungspolitik, vielleicht auch: Ordnungsethik, des Wehrdienstes kommen.

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Ethische Gefühle und der Wohlstand der Nationen
Eine ordo-liberale Weihnachtsmarktandacht

Auf dem Weihnachtsmarkt prallen ethische Gefühle und Einzelhandelsumsätze, Krippenspiel und Schnäppchenjagd ziemlich krass aufeinander. „Zwischen den Jahren“ ist dann aber die Zeit, sich der Geschenke zu erfreuen – wozu vor allem das Geschenk der Muße gehört. Die beste Zeit, Bücher zu lesen. Adam Smith zum Beispiel. Den ideengeschichtlich Bewanderten empfehle ich, jetzt den Computer abzustellen und es sich am Kamin mit einem schönen ledergebundenen Klassiker gemütlich zu machen – es kommt nichts wirklich Neues. Es geht um „das Adam Smith Problem“, in der unter Experten inzwischen geläufigen Interpretation.

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Ordnungsruf
What Krugman Kant Komprehend: Kant Kan Kompete!

Für eines kann man Paul Krugman wirklich bewundern: sein Talent, ewig gleiche Thesen ohne Selbstzweifel in immer neuen Variationen mit großem Erfolg unter die Leute zu bringen. Richtig neidisch bin ich auf seine Gabe, geniale Titel zu finden. Mein kategorischer Favorit ist „Why Germany Kant Kompete“ von Juli 1999. Der erste Absatz erinnert an Mark Twain und ist herrlich komisch.

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Anti-Diskriminierung = Pro Vertragsfreiheit = Contra EuGH

Im Schatten der Sarrazinaden des Tages fanden sich zuletzt drei Meldungen/Kommentare der Zeitungen (z.B. FAZ vom 02.09.2010, S. 11 und 13), die irgendwie (nicht) zusammenpassen:

(1) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beugt sich dem Urteil des Europäischen Verfassungsgerichts (EuGH), wonach ein Kernelement von „Hartz I“ – die Senkung der Altersgrenze, ab der befristete Arbeitsverhältnisse generell erlaubt sind (von 58 auf 52 Jahre) – einer Europäischen Richtlinie widersprach und damit faktisch nichtig wurde;

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