Target 2 (1)
Das Billionengrab
Was Targetsalden wirklich bedeuten

Auf fast eine Billion Euro ist die sogen. Target2-Forderung der Bundesbank im Europäischen Währungssystem inzwischen gestiegen. Das entspricht etwa der dreifachen Summe des Bundeshaushalts bzw. einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Insbesondere Hans-Werner Sinn sieht darin eine unverzinsliche Kreditgewährung an die Südländer, die zudem vermutlich niemals getilgt werden wird. Die Bundesbank selbst und andere Ökonomen halten die Salden dagegen für reine Buchungsvorgänge ohne ökonomische Bedeutung.

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Das Billionengrab
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Mietpreisbremse (2)
Mietpreisbremse – der Staat als Wohltäter?

Anfang März hat der Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte Mietpreisbremse verabschiedet. Schon bisher kann der Vermieter keineswegs an Miete nehmen, was der Markt hergibt. Vielmehr darf er in bestehenden Mietverhältnisses die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20% erhöhen, und auch das gemäß Â§558 BGB nur höchstens bis zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“. Darunter versteht der Gesetzgeber die Miete, die im Schnitt innerhalb der letzten vier Jahre für eine vergleichbare Wohnung in derselben Gegend bezahlt wurde. Nur im Fall von Modernisierungen können die Kosten dafür in genau vorgeschriebener Weise auf die Miete aufgeschlagen werden.

Mietpreisbremse (2)
Mietpreisbremse – der Staat als Wohltäter?”
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Politik und Rat (1)
Chemie oder Alchemie?
Politiker zum Sachverständigenratsgutachten

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrates scharf kritisiert. Es versammele auf 400 Seiten „platte Wertungen  und viel zu wenig ökonomische Fakten”. Dies äußerte sie bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung und Übergabe des Werkes an die Bundeskanzlerin. Sie kann das Gutachten also gar nicht gelesen, sondern höchstens überflogen haben.

Politik und Rat (1)
Chemie oder Alchemie?
Politiker zum Sachverständigenratsgutachten
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Ordnungspolitische Denker heute (2)
Ordnungspolitische Leere: Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Effizienz

Am 20. März 2014 jährt sich zum 64. Mal der Todestag von Walter Eucken, dem Begründer des Ordoliberalismus.  Seine  letzte Ruhestätte fand er auf einem kleinen Friedhof in  Freiburg, dem wichtigsten Ort seines Wirkens. Es ist nicht bekannt, ob es dort in den letzten Wochen unruhig geworden ist. Denn eigentlich müsste Eucken sich im Grabe herumdrehen angesichts der aktuellen Berliner Koalitionsverhandlungen. Vom Geist seiner Freiburger Schule, ja überhaupt der marktwirtschaftlichen Grundprinzipien, ist dort nichts mehr zu spüren. Vielmehr zeichnet sich dort ein nochmals beschleunigter  Weg in den Neo-Interventionismus ab, der auch schon kennzeichnend für die vergangene Legislaturperiode war:

Ordnungspolitische Denker heute (2)
Ordnungspolitische Leere: Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Effizienz”
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Gastbeitrag
Parallelwährungen als Ausweg aus dem Euro-Dilemma?

Die aktuelle Eurokrise offenbart das grundsätzliche Dilemma einer Währungsunion: Es muss eine gemeinsame Geld- und Zinspolitik für mehrere Volkswirtschaften mit ggfs. ganz unterschiedlicher Leistungsfähigkeit gefahren werden. Zudem gibt es nur einen Wechselkurs, der für das eine Land zu hoch, für das andere aber zu niedrig sein kann. Die Folge sind massive Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Fehlleitungen der internationalen Kapitalströme und divergierende Konjunkturlagen, denen die Geldpolitik nicht gleichzeitig gerecht werden kann.

Gastbeitrag
Parallelwährungen als Ausweg aus dem Euro-Dilemma?”
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Gastbeitrag
Bertelsmann-Prognos-Studie kann negative Folgen einer Rückkehr zur D-Mark nicht belegen

Ende April erschien eine von Prognos erstellte Studie[1] mit dem Titel „Wirtschaftliche Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Deutschland“. Demnach profitiere Deutschland „in erheblichem Maße“ vom Euro, selbst wenn bis zu 60% der Forderungen gegenüber den vier südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien abgeschrieben werden müssten. „Eine Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Deutschen würden Einkommen und Arbeitsplätze verlieren“, heißt es dazu in einer Presseerklärung. Im Einzelnen wird ein langfristig um 0,5 Prozentpunkte niedrigeres Wachstum des BIP prognostiziert, verbunden mit dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen. Dagegen ergebe sich bei Beibehaltung des Euro ein „Gewinn“ von fast 1,2 Billionen Euro (aufaddiert für die Jahre 2013 bis 2025). Werde dieser Betrag auf alle Bundesbürger verteilt, so heißt es weiter, ergebe dies für den Fall eines Euroaustritts „einen kumulierten Einkommensverlust von 14.000 Euro pro Bundesbürger“.[2] Und weiter: „Verließe Deutschland den Euro, würde die Währungsunion mit hoher Wahrscheinlichkeit vollständig zusammenbrechen. Die Folgen wären unkalkulierbar.“[3]

Gastbeitrag
Bertelsmann-Prognos-Studie kann negative Folgen einer Rückkehr zur D-Mark nicht belegen”
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