Die „Grundrente“ der GroKo: Keine gute Idee

CDU/CSU und SPD haben in ihrem jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Bildung einer Großen Koalition vereinbart, dass Versicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung unter bestimmten Bedingungen eine „Grundrente“ von zehn Prozent oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen (Koalitionsvertrag 2018, Ziffer 4253ff.). Hiermit soll zum einen drohender Altersarmut vorgebeugt werden, zum anderen aber auch die „Lebensleistung“ von Versicherten mit geringen eigenen Rentenansprüchen honoriert werden. Anspruchsvoraussetzung für die geplante Grundrente ist eine Beitragszeit von wenigstens 35 Jahren; Zeiten der Kindererziehung oder Pflegezeiten werden dabei einbezogen. Außerdem soll der Bezug einer Grundrente von einer vorherigen Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. Als Beitragszeiten gelten nach den einschlägigen Regelungen des SGB VI auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn hierfür von der Bundesagentur für Arbeit Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden.

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Kein Grund zum Jubeln – für Niemanden
Zur Einigung zwischen Bund und Länder über die Neugestaltung der föderalen Finanzbeziehungen

  1. Bund und Länder haben sich Mitte Oktober endlich auf ein neues Regelwerk für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene umgesetzt. Allerdings sind längst nicht alle Aufgaben angegangen worden, die zwischen Bund und Ländern in diesem Zusammenhang erledigt werden sollten (Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrags; Konsolidierung der Länderhaushalte; Einnahmen- und Aufgabenverteilung zwischen den föderalen Ebenen; Umgang mit Altschulden; Zukunft des Solidaritätszuschlags; Formulierung einer gesamtdeutschen Strukturförderpolitik).[1] Vielmehr drehten sich die Verhandlungen letzten Endes allein darum, die Verteilungsmodalitäten des bundesstaatlichen Finanzausgleichs so zu gestalten, dass alle Länder gegenüber dem status quo besser gestellt werden – was nach Lage der Dinge nur durch höhere Finanzierungsbeiträge des Bundes ermöglicht werden konnte. Forderungen aus der Wissenschaft[2], die Chance zu nutzen, die föderalen Finanzbeziehungen transparenter und insbesondere anreizkompatibel zu gestalten, fanden von Anfang an kein Gehör und spielten in den abschließenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder überhaupt keine Rolle mehr.[3]

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Die Gesetzliche Rente
Zu wichtig, um sie den Wahlkämpfern zu überlassen

Die gesetzliche Rente droht zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2017 zu werden. Das verheißt nichts Gutes, denn das Medianalter der Wahlberechtigten liegt schon heute bei 55 Jahren. Im Ringen um die Wählergunst werden die Parteien sich daher sicherlich so Einiges an vermeintlichen Leistungsverbesserungen für Rentner und rentennahe Jahrgänge einfallen lassen – ohne Rücksicht darauf, dass diese Leistungsverbesserungen von der erwerbsfähigen Generation ja auch künftig finanziert werden müssen. Unmittelbar besteht vor allem die Gefahr, dass damit die Rentenreformen der vergangenen 20 Jahre verwässert, wenn nicht gar rückgängig gemacht werden, obwohl selbst diese noch lange nicht ausreichen, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auch langfristig zu stabilisieren.

Handlungsbedarf im Bereich der GRV besteht schon, aber anders als es heute in der Öffentlichkeit zumeist diskutiert wird. Es sind im Wesentlichen zwei Probleme, die einer Lösung bedürfen – nämlich zum einen die Sicherung der Nachhaltigkeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auch über das Jahr 2030 hinaus, zum anderen die Bekämpfung drohender Altersarmut. Hierüber wird man sich daher Gedanken machen müssen – auch wenn das im Wahlkampf kaum Stimmengewinne bringen wird.

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Was macht man gegen Fachkräftemangel?
Ganz einfach: Arbeitskraft einsparen!

Plädoyer für einen Paradigmenwechsel in der regionalen Wirtschaftspolitik (nicht nur für Ostdeutschland)

Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Deutschland werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weitergehen – auch wenn derzeit, bedingt durch Flüchtlingszuwanderung und das demographische Echo des Bevölkerungszuwachses in den 1980er Jahren die Bevölkerung kurzzeitig zunimmt. Deutschland durchlebt ein „demographisches Zwischenhoch“, wie es der Sachverständigenrat genannt hat, nicht aber eine Trendwende in der demographischen Entwicklung. Damit wird über kurz oder lang auch das Problem eines rückläufigen Arbeitskräfteangebots („Fachkräftemangel“) wieder virulent werden.

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Darf’s noch ein bisschen mehr sein?
Zur Debatte um eine vermeintliche „Investitionslücke“ in Deutschland

Internationale Organisationen wie Währungsfonds oder EU-Kommission sehen eine Ursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa in der vermeintlich schwachen Nachfrageentwicklung, die wiederum (auch) eine Folge übermäßiger Konsolidierungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten sei. Bis dahin ist es nur ein kurzer Schritt hin zur Forderung, dass insbesondere Deutschland durch Abkehr von seiner auf Nachhaltigkeit hin ausgerichteten Finanzpolitik der konjunkturellen Entwicklung zusätzliche Impulse geben solle. Im Mittelpunkt stehen dabei die (öffentlichen und privaten) Investitionen, die mit Verweis auf eine angebliche „Investitionslücke“ sowohl im zeitlichen wie im internationalen Vergleich schnell als „zu niedrig“ angesehen werden. Es finden sich erste Anzeichen dafür, dass diese Forderungen auch politisch auf durchaus fruchtbaren Boden stoßen, so in der Ankündigung eines 300 Mrd. Euro schweren Investitionsprogrammes durch die EU-Kommission und die Pläne der Bundesregierung, für den Zeitraum 2016 bis 2018 zusätzliche 10 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen und damit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die „Gesamtinvestitionsquote“ über den OECD-Durchschnitt hinaus anzuheben.

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Die Kosten der Einheit?

Zwei Billionen Euro soll die deutsche Vereinigung bisher gekostet haben. Jedenfalls ist das die Zahl, mit der die Welt am Sonntag[1] kürzlich die Öffentlichkeit schockierte. Die Zeitung beruft sich dabei auf Schätzungen des „Forschungsverbunds SED-Staat“ an der FU Berlin, bei denen sämtliche Zahlungsströme zwischen West- und Ostdeutschland (zuzüglich der Leistungen der EU an die ostdeutschen Länder) eingerechnet werden.

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Konvergenz von Bundesländern und Länderfinanzausgleich

Die sogenannte „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ (Art. 72 Absatz 2 GG), oder gar deren „Einheitlichkeit“ (Art. 106 Absatz 3 GG) wird seit jeher als Argument gegen einen verstärkten Wettbewerb zwischen den Bundesländern verwendet. Wichtigstes Instrument zur Gewährleistung zumindest annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist dabei der bundesstaatliche Finanzausgleich. Dieser zielt darauf ab, allen Ländern unabhängig von ihrer originären Steuerkraft (die wiederum maßgeblich von der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder determiniert ist) ein ungefähr gleiches Aufkommen an öffentlichen Einnahmen zur Bereitstellung eines als angemessen angesehenen Angebots an öffentlichen Gütern zu gewährleisten. Dies geschieht über ein komplexes System vertikaler und horizontaler Steuerzuordnung und –verteilung, so dass im Ergebnis selbst die Länder mit der niedrigsten Steuerkraft (dies sind aktuell die ostdeutschen Länder mit einer Steuerkraft von rund zwei Dritteln des Durchschnitts) letztendlich Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Höhe von rund 92% des Länderdurchschnitts erreichen. Noch höher ist der Nivellierungsgrad des Finanzausgleichs, wenn nicht die Steuerkraft, sondern die Finanzkraft (bei deren Ermittlung die Gemeindesteuern nur zu 64% berücksichtigt werden) betrachtet wird.

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Rentenangleichung Ost: Auch das kann teuer werden!

Ein zumindest aus ostdeutscher Sicht nicht unbedeutendes Thema in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist die „Angleichung der ostdeutschen Renten“. So haben sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Gleichstellung ostdeutscher und westdeutscher Rentner ausgesprochen, und die SPD hat in ihrem Wahlkampf mit einem eigenen Rentenangleichungskonzept in den neuen Ländern um Stimmen geworben. Zwar ist derzeit nicht ausgemacht, dass das Thema angesichts der mit einer Erhöhung der ostdeutschen Renten verbundenen Mehrkosten im abschließenden Koalitionsvertrag tatsächlich Berücksichtigung findet. Dennoch scheint es sinnvoll, die teilweise recht verquer geführte Diskussion einmal um einige Fakten zu bereichern.

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Der Solidaritätszuschlag – „alternativlos“?

Wieder einmal ist in Deutschland eine Debatte über den Solidaritätszuschlag entbrannt. Während die FDP als einzige politische Kraft darauf beharrt, dass dieser in den nächsten Jahren sukzessive abgeschmolzen werden solle und im Jahr 2019 – wenn auch der Solidarpakt II ausläuft – vollständig abgeschafft werden solle, überwiegen in den übrigen Parteien die Stimmen derer, die auf die damit verbundenen Einnahmen nicht verzichten wollen und bereits neue Ausgabenzwecke – Stichwort Deutschlandfonds – erfinden. Auch die Bundeskanzlerin verweist auf den hohen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen in ganz Deutschland und lehnt eine Senkung oder gar Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab: „„Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten“.[1]

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