Vom Ende der Rechtstaatlichkeit
Das polnisch-europäische Trauerspiel

Wer hätte das gedacht? Polen, das Land, das durch die großartige Revolution der Solidarnośc und anderer Kräfte der bürgerlichen Gesellschaft den Sozialismus abschüttelte, um sich der Demokratie zuzuwenden, befindet sich in einem Kulturkampf zwischen einem nationalistisch-autoritären und einem proeuropäisch-liberalen Lager, in dem Demokratie und Rechtstaatlichkeit langsam, aber sicher aufgerieben werden. Der Rest Europas steht ebenso rat- wie machtlos daneben. Ignorieren lässt sich das polnische Problem jedoch nicht, denn es wirkt verheerend auf die gesamte Europäische Union – und die hat bereits genug Schwierigkeiten.

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Am aktuellen Rand
Ein Zug nach Nirgendwo
Zum Zustand der SPD im Wahljahr 2017

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind nur das i-Tüpfelchen auf einen miserablen Auftakt der SPD in das Bundestagswahljahr 2017. Galten die Wahlniederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein noch von den jeweiligen Amtsinhabern verursacht, einer populären CDU-Ministerpräsidentin im ersten Fall und einem offenbar wenig überzeugenden eigenen Landesvater im zweiten Fall, so wurde die krachende Niederlage der durchaus beliebten SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgerechnet in der vermeintlichen „Herzkammer der SPD“ eingefahren, die zudem auch noch das Heimatbundesland des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist. Überraschen kann diese Entwicklung allerdings nicht. Zu sehr fokussiert sich der SPD-Wahlkampf auf die eigene Klientel, zu wenig werden die Anliegen der politischen Mitte, darunter viele originär ordnungspolitische Themen, aufgegriffen.

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Acht Thesen zur Antiterrorpolitik im Bundestagswahlkampf 2017

Nach dem furchtbaren Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben die Berliner Parteien von Trauer schnell auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Mit der AfD im Nacken überbieten sich Politiker aller Lager mit teils seriösen, allzu oft aber auch schrillen Vorschlägen, wie man die Terrorgefahr in Deutschland unterbinden könne. Die verbliebenen Stimmen der Vernunft, die eine sorgfältige Analyse dem Schnellschuss vorziehen, haben es schwer, überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Dabei hilft ein wenig ernsthafte Reflexion zu erkennen, dass kaum einer der aus der Hüfte geschossenen Vorschläge der Bedrohungslage gerecht wird und dass auch die gut abgehangenen und nun wieder aufgetischten Wunschprojekte deutscher Innenpolitiker über die Jahre nicht frischer geworden sind. Im Folgenden soll anhand von acht Thesen zur aktuellen deutschen Antiterrorpolitik aufgezeigt werden, dass die Debatte um die Terrorabwehr stark verkürzt ist, dass die anstehenden Entscheidungsprobleme – vor allem zum altbekannten Trade-off zwischen Freiheit und Sicherheit – höchst komplex sind und dass im Angesicht der noch frischen Ereignisse von Berlin Besonnenheit das Gebot der Stunde ist.

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Trump, Clinton und die Berater von Berlin

Am Tag von Donald Trumps Erfolg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erschien in den deutschen Medien neben vielen Wahlberichten und wehklagenden Kommentaren über den Wahlausgang auch die dürre Nachricht, dass der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dafür kritisiere, dass sie zu viel Geld für externe Beraterfirmen ausgebe. Wer diese Nachricht vor dem Hintergrund von Trumps wichtigstem Wahlkampfthema, dem Kampf gegen die vermeintlich korrupten Washingtoner Eliten, liest, dem wird schnell klar, dass der Wahlausgang in den USA auch ein Menetekel für Deutschland ist.

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Terrorismus und Migration
Eine Bestandsaufnahme

In der Folge der Anschläge von Würzburg, München und Ansbach ist in Deutschland eine Debatte über den Zusammenhang von Migration und Terrorismus entbrannt. Immer wieder wird die Vermutung geäußert, dass mit den Flüchtlingen, die in den letzten anderthalb Jahren nach Deutschland und Europa gekommen sind, die islamistische Terrorgefahr gestiegen sei. So sorgen sich laut einer Umfrage von Pew Research nur 31% der Deutschen, dass die Flüchtlingswelle zu Arbeitsplatzverlusten oder zusätzlichen Soziallasten führen könnte, aber 61% glauben, dass die Terrorwahrscheinlichkeit durch die Flüchtlinge gestiegen sei.

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Brexit: Englands und Europas Verteilungskonflikte bleiben ungelöst

Noch vor zehn Jahren galt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die meisten Länder Europas als ein erstrebenswertes Ziel. Nun verlässt mit Großbritannien erstmals ein Land die EU und den Regierungen mancher anderer Mitgliedsstaaten, vor allem aber den rechtspopulistischen Parteien in zahlreichen Ländern kann es nicht schnell genug gehen, sich diesem Beispiel anzuschließen. Wie konnte es soweit kommen? Auffällig ist, dass zwischen den Aufbruchszeiten der EU-Osterweiterung und der folgenreichen Brexit-Entscheidung der Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa lag. Die mit ihr einhergehenden, immer noch ungelösten Verteilungskonflikte innerhalb vieler Mitgliedsstaaten und auch zwischen ihnen sind die tiefere Ursache für die Abkehr von der EU. Sie lassen sich mehr oder weniger stark ausgeprägt in weiten Teilen der Union, darunter auch in Deutschland, beobachten.

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Die Europäische Union
Beutegemeinschaft mit schwindendem Wertekern

Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík hat in der sonntäglichen Talkshow von Anne Will die offenbar vorherrschende Sichtweise vieler osteuropäischer Regierungen zur Europäischen Union trefflich auf den Punkt gebracht. Die Europäische Union sei eine „Vertragsgemeinschaft“, keine „Wertegemeinschaft“. Die Botschaft an die Zuschauer war dabei klar: Wenn die Bürger (s)eines Landes keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann muss der Rest der EU dies akzeptieren, denn die europäischen Verträge zwingen kein Land direkt dazu, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Grenze zu, Schengen tot (reloaded)

Vor über vier Jahren hat der Verfasser dieser Zeilen mit einem Kollegen einen Blogbeitrag mit dem Titel „Grenze zu, Schengen tot“ veröffentlicht. Die damaligen Ausführungen zum Umgang mit Flüchtlingen in Europa sind unverändert aktuell und haben in den letzten Wochen an Relevanz noch gewonnen. Es gilt unverändert, dass das eklatante Koordinationsversagen der EU-Mitgliedsstaaten beim Zustrom von Flüchtlingen durch eine gesamteuropäische Strategie zu lösen ist. Die Suche nach einer solchen Strategie führt aber in ein Dilemma, das ohne ein Infragestellen des Schengen-Systems kaum aufzulösen ist.

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Der griechische Pyrrhussieg

Die griechischen Wähler haben sich entschieden. Sie sagen mit großer Mehrheit Nein zu einem von ihnen als ungerecht empfundenen Vorschlag ihrer Gläubiger aus dem Rest der Eurozone, der weitere Unterstützungsgelder im Austausch gegen die Durchführung von Reformen anbot. Was viele Wähler als Sieg der Demokratie gegen ausländische Unterdrückung empfinden, wird sich jedoch als Pyrrhussieg herausstellen. Hierfür gibt es vor allem drei Gründe.

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Bargeld ist geprägte Freiheit

Peter Bofinger hat einen wenig weisen Vorschlag gemacht. In einem Interview mit dem Spiegel hat er eine gleichzeitige Abschaffung des Bargelds im Euroraum, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz ins Gespräch gebracht. Technologien zum bargeldlosen Zahlen wären ausreichend vorhanden und der Verzicht auf das Bargeld würde Schwarzarbeit und Drogenhandel die finanzielle Grundlage entziehen. Bofingers Idee ist im günstigeren Fall fehlgeleitet und im schlimmeren Fall gefährlich. Für die Anhänger freiheitlichen Denkens ist er eine Provokation.

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