Ja zu TTIP (5)
Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)

Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein Ärgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. Während amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen und eine Entschädigung erhalten werden, dürfen sich die deutschen Kunden des Konzerns über den Einbau eines Plastikrohrs in ihren Volkswagen freuen, das angeblich alle Probleme löst. Minister Dobrindt ist als aufklärender Tiger gesprungen und als subventionsverteilender Bettvorleger gelandet. Überraschen kann das nicht, denn Verbraucherinteressen spielen in Deutschland immer dann eine untergeordnete Rolle, wenn es um das Wohl der Automobilindustrie geht. Umso mehr überrascht es, mit welcher Vehemenz sich die Deutschen, darunter viele geprellte VW-Fahrer, gegen den Ansatz zur Produkthaftung wehren, der von amerikanischer Seite in den TTIP-Verhandlungen propagiert wird.

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Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)
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Schulfach Wirtschaft
Finaler Schlag des Großkapitals gegen die Arbeiterschaft?

Ab dem Schuljahr 2016/17 wird es in Baden-Württemberg in allen Schulzweigen einschließlich des Gymnasiums das Schulfach „Wirtschaft“ geben. Angesichts der seit langem bekannten Klage, dass junge Menschen der modernen Wirtschafts- und Konsumwelt recht hilflos gegenüberstehen, kann man dies für eine gute Idee halten. Doch wir wären nicht in Deutschland, wenn der Plan der Landesregierung nicht eine ebenso altbekannte wie heftige ideologische Debatte auslösen würde. Spöttisch könnte man sagen, dass es den Gegnern des neuen Lehrkonzepts offenbar darum geht, aufzudecken, dass hinter dem neuen Schulfach mit seinen „neoliberalen“ Inhalten der perfide Plan steht, junge Menschen in den Bann des Kapitalismus zu ziehen, noch bevor sie zu ehrlichen deutschen Arbeitern oder zumindest zu Salonsozialisten werden konnten. Aufklärung jenseits der Ideologie tut also not und soll im Folgenden geleistet werden.

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Finaler Schlag des Großkapitals gegen die Arbeiterschaft?
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Informationelle Selbstbestimmung aus ordnungsökonomischer Sicht

Der Europäische Gerichtshof hat in den letzten Monaten zwei wegweisende Entscheidungen zum Datenschutz gefällt, in dem er das „Recht auf Vergessen“ im Internet gestärkt und das Safe-Harbor-Abkommen gekippt hat. Damit hat er wichtige Bausteine für einen neuen Ordnungsrahmen für das Internet geschaffen, die allerdings noch unzureichend sind und vor allem noch keine Antwort auf die Frage geben, wie die informationelle Selbstbestimmung in Zukunft geregelt werden soll. Die Ordnungspolitik kann hierzu wichtige Anstöße geben.

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