Medienversagen in Krisen und dessen Lösung

Für Demokratie und gute Politik braucht es freie, vielfältige und kritische Medien. Politik und Medien sind eng verflochten. Einerseits liefern die Medien Informationen zu politischen Problemstellungen, andererseits berichten Medien über politische Entscheidungen und haben eine wichtige Funktion bei der Beleuchtung und Einordnung eben dieser.

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Europa braucht mehr politischen Wettbewerb

Europa, die EU und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Über die großen Ziele herrscht weitgehend Einigkeit: Europa soll ein freiheitlicher, durch Vielfalt geprägter Wohlstandsraum sein und zukünftigen Generationen hervorragende Lebensbedingungen bieten. Dabei soll die EU keine abgeschlossene Wohlstandsinsel sein, sondern europa- und weltweit eine positive Rolle zur Mehrung von Freiheit und Wohlstand spielen. Diese Ziele könnten durch einfache, freiheitliche Reformen unter Wahrung des sozialen Ausgleichs erreicht werden. Es liegt unter anderem am schwachen politischen Wettbewerb, warum solche Reformen nicht angegangen werden.

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Kostenwahrheit statt Kostenscheinwahrheit in der Klimapolitik

Nach dem Corona-Notstand dürften bald Forderungen zur Ausrufung eines erneuten „Klimanotstands“ drohen. An ehrgeizigen Klimazielen mangelt es der Politik nicht. So soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden, was weltweit – nicht nur in Deutschland oder Europa – eine massive Reduktion der Klimagase nötig machen würde. Nur: Die tatsächlichen Emissionen steigen. Was sind die Kosten höherer Temperaturen und warum herrscht nicht schon lange Kostenwahrheit?

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COVID-Zertifikate als Druckmittel
Besser wären Immunitätsprämien

Der Weg aus der Pandemie und aus dem Dauer-Lockdown führte schon immer über die ultimative Ressource: Die Immunität. Sie ist mittels Genesung auf natürliche Weise erreichbar und kann glücklicherweise seit Jahresbeginn auch eingeimpft werden. Die Dokumentation und Nutzung der Immunität mittels Immunitätszertifikaten (COVID-Zertifikaten) wäre in der Krise zentral gewesen. Bereits früh hätten die Genesenen gesucht und zertifiziert werden können.

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Besser wären Immunitätsprämien
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Die öffentliche Meinung der schweigenden Mitte fehlt

Klimapolitik, Trump, Gendersternchen – in vielen Bereichen gilt die öffentliche Meinung als polarisiert. Allerdings entspricht die Polarisierung der öffentlichen Meinung selten einer Polarisierung der gesamten Gesellschaft. Eine Mehrheit in der Mitte beteiligt sich nicht am Diskurs, um nicht in eine bestimmte Ecke geschoben zu werden.

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Der sinkende Wert staatlicher Leistungen

Corona ist schon seit längerem keine reine gesundheitliche Krise. Corona wird in ganz Europa immer mehr zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die staatlichen Maßnahmen bringen trotz gewisser Lockerungen massive Einschränkungen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor. Untersuchungen für die Schweiz und Deutschland zeigen, dass dort nicht erst die Zwangsmaßnahmen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus geführt haben – mit Ausnahme des Verbots von Massenveranstaltungen. Die bereits zuvor erlassenen und von den Bürgern gut befolgten Verhaltensempfehlungen waren besonders wirksam: Hände waschen, physische Distanz wahren, unnötige Mobilität einschränken. Die Angst der Bürger vor Ansteckung ist trotzdem weiterhin groß. Dadurch sinken zugleich Angebot und Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen und damit unser Wohlstand. Nur der Staat scheint wenigstens in Deutschland noch stabilisierend zu wirken und erhöht sogar seine Aktivität. Doch in Wahrheit ist der Wert der staatlichen Leistungen massiv gesunken.

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Medienberichterstattung zu Migration führt zu mehr Sorgen über Migration

Bild: Unsplash

Im Jahr 2015 gingen in europäischen Ländern mehr Asylanträge ein als je zuvor in der Geschichte der Europäischen Union. In den Folgejahren war ein Wählerzuwachs bei migrationskritischen, rechtsgerichteten politischen Parteien zu beobachten. Zwar sind die Programme rechter Parteien verschiedener Länder heterogen, aber sie betonen im Regelfall potentielle negative Folgen der Einwanderung. Von den Medien werden die Zuwächse rechter Parteien sowie die Sorgen der Bevölkerung gegenüber Immigranten oft der Flüchtlingskrise zugeschrieben. Das gilt insbesondere in Deutschland, das bis vor wenigen Jahren im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern keine klar migrationskritische, rechte Partei auf nationaler Ebene kannte. Zu wenig wird die Rolle der Medienberichterstattung über Migration für die Sorgen der Bürger analysiert.

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Wahrer und sofortiger Klimaschutz

Bild: Pixabay

Der Klimawandel ist ein relevantes Problem. Manche fordern deshalb sofortiges und radikales Handeln. Andere jammern, die mit Klimaschutz verbundenen Regulierungen wären einschränkend und teuer. Wenn das so weitergeht, dürften wir bald unter Klimaaufständen oder Klima-Wirtschaftsrezessionen leiden. Was also tun? Hier ein etwas humorvoller aber doch bedenkenswerter Vorschlag aus und für Bayern, mit  einer allgemeinen Erkenntnis.

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So könnte die EU eine großartige Zukunft haben

Die Zukunft der Europäischen Union ist ungewisser denn je. Politikdivergenzen zeigten sich nicht nur bei den Parlamentswahlen und den Verhandlungen über die Kommissionspräsidentschaft. Flüchtlings­krise, Brexit, Sezessionstendenzen innerhalb der EU, Globalisierung, Nachbarschaftskonflikte mit der Türkei und Russland, etc. sind nur einige der vielen Problemfelder, die die EU und ihre Mitglieder seit langem beschäftigen. Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die umso deutlicher werden, je mehr sich die Konjunktur abschwächt. Um die Herausforderungen zu meistern braucht es aber nicht die Wahl neuer Politiker bei gegebenen Institutionen. Vielmehr gilt es die Institutionen anzupassen und damit die Anreize der relevanten Entscheider zu verbessern.

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Militärkarrieren von Politikern beeinflussen das Abstimmungsverhalten

In seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ging der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower eindringlich auf die Verflechtungen des militärisch-industriellen Komplexes ein. Dies ist wenig erstaunlich, da der ehemalige General aus dem 2. Weltkrieg, wie etwa zwei Drittel der US-Präsidenten auf einen Dienst in den Streitkräften zurückblicken kann. Gerade in US-Wahlkämpfen wurde in der Vergangenheit der militärische Hintergrund von Politikern gerne als besonderes Gütesiegel hervorgehoben. Doch dies ist beileibe kein rein amerikanisches Phänomen. Vladimir Putins Sicherheitspolitik wird nachgesagt, sie wäre von dessen militärischen und geheimdienstlichen Erfahrungen mitgeprägt und der ehemalige französische Präsident François Hollande sah es als Pflicht für seinen politischen Werdegang den Militärdienst zu verrichten.

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