Being Martin Schulz
Essayistische Empfehlungen für eine ordnungsökonomisch konsistente Politik der SPD

Die SPD steht vor dem Hintergrund des Ausgangs der letzten Bundestagswahl und im Zusammenhang mit der Entscheidung, zusammen mit den Unionsparteien eine Koalition zu bilden, vor einer Zerreißprobe – zumindest ist das der Eindruck, den man zu Beginn des Jahres 2018 aus den Massenmedien gewinnt. Die erheblich zurückgegangene Zustimmung in der Bevölkerung bei der Bundestagswahl hat eine tiefgreifende Diskussion in der Partei ausgelöst; so werden massiv Forderungen nach einer umfassenden Erneuerung sowohl der Programmatik als auch der Führung laut.

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Brauchen wir ein Kulturschutzgesetz?

Im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Jahre wurde der Begriff der Leitkultur kontrovers diskutiert und auch infrage gestellt, ob es eine derartige Leitkultur überhaupt gäbe. Eng verbunden ist die Problematik des sog. Kulturschutzgesetzes (Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG), das – und damit wollen wir uns hier zuvorderst beschäftigen – „den Schutz von Kulturgut vor Abwanderung“ (Kapitel 2) verhindern soll.

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Funktionsdefizite der indirekten Demokratie
Wir brauchen mehr basisdemokratische Elemente!

Wenn man sich kurz vor der Wahl die entsprechenden Polit-Talksendungen anschaut, so bestechen die dort auftretenden Personen durch eine Sprache, die sich maßgeblich durch Unverbindlichkeit auszeichnet. Das trifft nach meinem Dafürhalten für die Vertreter aller Parteien zu. Konsens der Redner ist es offenbar, möglichst konkrete Aussagen zu vermeiden.

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Gehaltsexzesse im Profifußball

Für den Wechsel des brasilianischen Fußballspielers Neymar zum Pariser Club St Germain wurde ein neuer Rekord bei der Ablösesumme aufgestellt. So erhielt der abgebende Verein FC Barcelona 222 Mio. Euro für diesen Wechsel. Zudem wird kolpotiert, daß Neymar zukünftig ein Jahresgehalt von 30 Mio. Euro netto bezieht. Nun sind das nicht Ergebnisse einer fernen Welt (Paris ist von Aachen mit dem Zug in weniger als drei Stunden erreichbar), sondern die Fußballspieler verdienen auch in der Bundesliga erhebliche Summen: So werden die Gehälter von Thomas Müller und Manuel Neuer (beide Bayern München) mit etwa mit 15 Mio. Euro beziffert. Auch Marco Reus und Mario Götze (beide Borussia Dortmund) verdienen mit 10 Mio. bzw. 8 Mio. vergleichsweise gut (hier). Insgesamt liegen die Durchschnittsgehälter der Fußballprofis in der 1. Bundesliga bei etwa 1,5 Mio. Euro.

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Hebammen, Hausgeburten und staatlicher Handlungsbedarf

Zu den Leistungen von Hebammen gehören im wesentlichen

  • die Schwangerenvorsorge,
  • die Geburtshilfe und
  • die Wochenbettbetreuung.

Dabei nimmt die Geburtshilfe einen besonderen Stellenwert ein. Die Geburt selbst kann wieder kann als

  • Geburt in der Klinik,
  • Geburt im Geburtshaus,
  • als ambulante Geburt oder als
  • Hausgeburt

durchgeführt werden. Gegenwärtig werden in Deutschland über 98 Prozent aller Kinder (2014 waren dies etwa 717.000) in Kliniken und etwa 0,5 Prozent zuhause geboren (GKV-Spitzenverband 2017). Die Anzahl der Hausgeburten scheint seit Jahren stabil um die 10.000 Geburten zu liegen (QUAG 2017; o.V. 2013).

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Diskretionäre Handlungsspielräume bei der Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen

Strafprozeßverfahren können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Oftmals macht die Justiz davon Gebrauch. Die Geldauflagen können dann der Staatskasse oder einer als gemeinnützig anerkannten Organisation, die sich in eine Liste des jeweiligen Landesjustizministeriums eintragen lassen muß, zukommen. Im wesentlichen obliegt es den Richtern, welche Organisation auf der betreffenden Liste in den Genuß einer Zuweisung kommt. Dabei scheint es sich bundesweit um eine Summe in einer Größenordnung von etwa einhundert Millionen zu handeln (Sachse 2014).

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Rundfunk (3)
Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ordnungsökonomisch nicht zu rechtfertigen

„ARD und ZDF werden nicht von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 berichten. Das US-Unternehmen Discovery und die öffentlich-rechtlichen Sender konnten sich nicht auf den Verkauf von Sub-Lizenzen einigen…“ (Bericht der Tagesschau am 28.11.2016).

Aus Sicht der sportinteressierten Gebührenzahler ist das natürlich eine eher schlechte Nachricht, da sie nun eventuell, um in den Genuss einer Live-Übertragung interessanter Wettkämpfe der Olympischen Spiele zu kommen, zusätzliche Aufwendungen auf sich nehmen müssen. Den Rundfunkbeitrag müssen sie ja trotzdem entrichten.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Brauchen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz?

Für Universitäten und Forschungseinrichtungen gilt in Deutschland seit dem Jahr 2007 ein Sonderarbeitsrecht, das sogenannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (Wissenschaftszeitvertragsgesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 442) – WissZeitVG), das mit Wirkung vom 17. März 2016 novelliert wurde. Dieses Arbeitszeitgesetz, das eine zeitliche Befristung der Arbeitsverträge für wissenschaftliches und künstlerisches Personal zulässt, steht mit einer gewissen Regelmäßigkeit zur öffentlichen Debatte. Die ursprüngliche Regelung sah im wesentlichen eine Begrenzung der befristeten Arbeitsverträge für wissenschaftliches und künstlerisches Personal des akademischen Mittelbaus auf insgesamt zwölf Jahre (sechs Jahre vor der Promotion und sechs Jahre danach) vor.

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