Ordnungspolitische Denker heute (5)
Hayek und die Konstruktivismusfalle
Die geplante Energiewende

 I.                  

Im Jahre 1945 veröffentlichte Friedrich August von Hayek den Aufsatz „The Use of Knowledge in Society“.[1] Es sollte einer jener seltenen Standardaufsätze werden, die auch nach Jahrzehnten zitiert, gelesen und diskutiert werden. Dieser Artikel markiert einen Wendepunkt in Hayeks wissenschaftlicher Entwicklung. Er wandte sich von seinen geldtheoretischen (auch geldgeschichtlichen) und konjunkturtheoretischen Arbeiten der Vorkriegszeit ab und befasste sich intensiver mit grundsätzlichen Fragen nach dem „Wesen“ der marktwirtschaftlichen Ordnung. Seine vormals rein ökonomischen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen hatte er dabei nicht aus dem Blick verloren, aber Hayek wurde mehr und mehr klar, dass er sich einen allgemeineren theoretischen Standpunkt erarbeiten musste, um zu praktischen ökonomischen Fragen etwas Gültiges sagen zu können. Es beschäftigen ihn Fragen wie diese: Wie koordiniert eine marktwirtschaftliche Ordnung millionenfache Pläne von Personen, die sich nicht kennen? Was müssen Personen wissen, um sich in eine solche Ordnung mit ihren wirtschaftlichen Handlungen erfolgreich eingliedern zu können? Welche Schranken müssen Personen und Firmen in ihren wirtschaftlichen Handlungen auferlegt werden, damit diese Ordnung funktionieren kann? Welche Aufgaben fallen dem Staat darin zu? In welcher Weise stellt die Freiheit eine Ressource für die Ordnung dar oder vermag sie, wie viele Kritiker mutmaßen, die Ordnung auszuhöhlen? Stellt der Staat einen Ordnungsgaranten dar oder könnte er mit seinem Machtmonopol die marktwirtschaftliche Ordnung selbst zerstören, zumindest empfindlich beeinträchtigen? Welche Frustrationstoleranz sollten die Menschen, die in einer solchen Ordnung wirtschaften, aufbieten, was die Ordnungsergebnisse, zum Beispiel die Verteilung von Einkommen, betrifft? Muss eine marktwirtschaftliche Ordnung Wohlstandsergebnisse „liefern“ oder sind die Menschen ganz allein für ihren Wohlstand verantwortlich, wenn nur gewisse Regeln der Ordnung einmal hergestellt sind? Welchen Zeithorizont sollten wir wählen, um über den Erfolg einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu befinden und Ordnungsalternativen – zum Beispiel eine Variante von Sozialismus – in Erwägung zu ziehen? Könnte es sein, dass kurzfristige, sogar verständliche Frustrationen über die Ergebnisse einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu schwerwiegenden politischen Fehlentscheidungen führen, nur weil wir Anpassungsprozesse nicht abwarten können?

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Wehrpflicht und Freiheit
Das vergessene Thema

In diesem Wahlkampf geht es vor allem um Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit!“ rufen die Wahlplakate der LINKEN – hier in Ostdeutschland ungefähr alle fünfzig Meter, auch die SPD lässt sich nicht lumpen. Nichts dagegen einzuwenden. Gerechtigkeit ist ein hohes Gut für eine „wohlgeordnete Gesellschaft“ (Rawls) und spielt in allen liberalen Konzepten eine zentrale Rolle. Die Gerechtigkeitsthemen des Bundestagswahlkampes sind derweil wohlbesetzt: Hartz IV ist zu niedrig, die Löhne auch, die Reichen zahlen zu wenig Steuern, obwohl sie an der Krise schuld sind, wie die Wahlplakate der LINKEN suggerieren, es fehlt an Kinderkrippen, Familien haben zu wenig Geld, Hartz-IV-Empfängern wurde ungerechterweise die Abwrackprämie vorenthalten, worüber sich Andrea Nahles richtig empören konnte. Kein Zweifel: diese Gesellschaft dreht beim Thema Ungerechtigkeit so richtig auf. Thomas Apolte hat hier in einem Blog-Beitrag darauf hingewiesen, dass sich die öffentliche Debatte im (wie wir inzwischen wissen, nicht ganz korruptionsfreien) öffentlichen Fernsehen fast nur noch damit beschäftigt, herauszufinden, wieviel Geld Hartz-IV-Empfängern ungerechterweise vorenthalten wird. Immerhin hat die Debatte dafür gesorgt, dass die Regelsätze in Ost- und Westdeutschland auf gleicher Höhe sind, trotz der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und der Lohndifferenzen in Ost und West (das Lohnabstandsgebot musste hier zurücktreten).

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Marktversagen – ein Wort in der Krise

Die Finanzmarktkrise hat erneut gezeugt, in welch verwirrender Weise der Marktversagensbegriff inzwischen benutzt wird. Die öffentliche Diskussion – aber zumeist auch die vieler Soziologen und Politikwissenschaftler – verwendet ihn „freischwebend“, nämlich als allgemeine Abkürzungsformel für eine Mißbilligung von Marktgeschehen: Marktkritiker finden, dass bessere Marktergebnisse vorstellbar gewesen wären und fordern eine politische Korrektur. Der Staat wird in der Pflicht gesehen, da vermeintlich keine andere Chance auf Verbesserung von Marktergebnissen besteht. Nach dieser Sichtweise – auf sie greifen auch Ulrich Beck und Jürgen Habermas zurück – versagen die Märkte latent immer. Die Mißbilligungsformel verzichtet nämlich darauf, den normativen Anspruch dessen, was Märkte leisten sollten, seinerseits kritisch zu prüfen. Es genügen plausible Beurteilungsgesichtspunkte, um Marktversagen zu konstatieren, ohne dass man einen näheren Begriff davon zu haben bräuchte, was es heißt zu sagen, dass Märkte versagen. Die Überzeugungskraft der Marktkritik wird dann nicht selten durch moralische Bewertungsstandpunkte zu steigern versucht („jeder muss von seiner Arbeit leben können“). Man lässt die Märkte gleichsam nur „auf Bewährung“ arbeiten und behält sich jederzeit ein Urteil vor, mit dem sich die Freiheit der Märkte außer Kraft setzen ließe. Die Öffentlichkeit und – nach meinem Eindruck – eine überwiegende Zahl von Soziologen und Politikwissenschaftlern geben sich damit zufrieden, den Marktversagensbegriff als eine freischwebende Mißbilligungsformel zu verwenden, die auf eine Theorie der Märkte verzichtet.

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Das Prinzip Haftung – wie weiter mit der markwirtschaftlichen Ordnung?

Die Weltfinanzkrise hat zu einer tiefgreifenden Verunsicherung über die Tragfähigkeit marktwirtschaftlicher Ordnungsprinzipien geführt. Nicht von ungefähr fallen die Einwände liberaler Ökonomen gegen die massiven Verstöße der Wirtschaftspolitik an den marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien, wie wir sie gegenwärtig registrieren, vergleichsweise verhalten aus. In einem nachdenklichen Vortrag im Rahmen der Erfurter „Wilhelm-Röpke-Vorlesung“ drückte dies Gerhard Schwarz, stellvertretender Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, dieser Tage so aus: „Wir wissen um die Nebenwirkungen von Staatsintervention, aber würde ein Arzt einem schwerkranken Patienten ein Medikament mit bekannt schweren Nebenwirkungen vorenthalten, wenn sein Leben anders nicht zu retten ist?“

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Reguliert! Reguliert! Das ist Moses und die Propheten. Bemerkungen zur Feier der Finanzkrise

In Abwandlung eines berühmten Zitates des Chemnitzer Steinköpfchens („Akkumuliert! Akkumuliert!“) könnte man die Reaktion der demokratischen Öffentlichkeit auf die Finanzkrise auf den Punkt bringen: die gesamte Politik von Marktöffnung und Sozialreformen der zurückliegenden Jahre war der größte politische Fehler der neueren Zeit. Jürgen Habermas ist nicht der einzige, wohl aber ein nach wie vor wirkmächtiger Theoretiker, der die Finanzkrise geradezu feiert und das Ende einer Epoche ausruft: der des Neoliberalismus, welcher – vor allem in den USA – „zur praktischen Gewalt geworden ist“, wie er es in seinem jüngsten ZEIT-Interview ausgedrückt hat. Dort findet sich – wie bereits in vorhergehenden Ausgaben der ZEIT – eine Art Generalabrechnung mit dem Neoliberalismus, der nicht etwa als Leitbild einer freien Gesellschaft, sondern im Gegenteil als ein Unterwerfungsmodell vorgeführt wird.

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