Gastbeitrag
Mehr Regionalisierung der Regionalpolitik zulassen

30 Jahre nach dem Mauerfall ist der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern noch nicht abgeschlossen, und es besteht nach wie vor eine Diskrepanz in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West. Gleichzeitig steht mit dem vorgesehenen Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Braunkohle ein weiterer struktureller Wandel in Teilen Ostdeutschlands, aber auch in Nordrhein-Westfalen bevor. In diesem Zusammenhang werden vielfältige Forderungen nach finanziellen Mitteln erhoben, mit denen der Strukturwandel verlangsamt bzw. seine Auswirkungen abgefedert oder auch neue Strukturen gestaltet werden sollen. Die Politik sollte jedoch keine falschen Erwartungen wecken. Die kurzfristigen Einflussmöglichkeiten von Landes- und Regionalpolitik sind sehr begrenzt und die Erfahrungen mit der Ansiedlungs- und Investitionsförderung gemischt. Daher sollte sich der Staat in der Regionalpolitik darauf beschränken, durch Investitionen in Bildungs-, Forschungs-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und stärker regional differenzierte Lösungen zulassen.

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Gastbeitrag
Marktdesign: Grenzen des Wissens beachten

Durch die Wettbewerbsordnung und andere rechtliche Regeln legt der Staat den Rahmen für Märkte fest, auf denen Anbieter und Nachfrager von Produkten  und Dienstleistungen zusammentreffen. Dabei haben die Regeln einen entscheidenden Einfluss auf das Marktergebnis, also welche Preise und Mengen zu welcher  Qualität realisiert werden. Marktdesign zielt darauf ab, Regeln für spezifische Märkte und Institutionen so zu gestalten, dass sie funktionsfähig und stabil sind. Der Anwendungsbereich von Marktdesign reicht von der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen über die Vergabe öffentlicher Aufträge bis zum Handel mit Emissionsrechten. Auch in Bereichen, die gemeinhin nicht als Markt aufgefasst werden, wie die Vergabe von Kindergarten-, Schul- und Studienplätzen oder die Zuteilung von Spenderorganen, können gut  gestaltete Regeln helfen, erwünschte Ergebnisse bestmöglich zu erzielen. Wird Marktdesign von der Politik genutzt, ist es wichtig, dass die Ziele, die damit erreicht werden sollen, klar definiert und demokratisch legitimiert werden. Allerdings können Fehler beim Marktdesign gravierende Auswirkungen haben. Marktdesignprojekte sollten daher zunächst sorgfältig getestet und mit einer ex-post Evaluation verbunden werden.

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Gastbeitrag
Nützliche Wirkung des Preismechanismus erhalten

Staatliche Eingriffe in den Preismechanismus sind politisch populär: administrierte Höchst- und Mindestpreise haben z. B. im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft eine lange Tradition. Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die aktuelle Bundesregierung in weiteren Bereichen kräftig in den Preismechanismus eingegriffen. Begründet werden solche Maßnahmen oftmals damit, dass ein „gerechtes“ Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und negativ Betroffene geschützt werden sollen. Dabei werden die unintendierten Nebenwirkungen dieser Eingriffe oft ignoriert oder zumindest billigend in Kauf genommen: staatlich festgesetzte Preise beeinträchtigen die wichtige Funktion von Preisen, auf Knappheiten hinzuweisen und Anreize zu deren Beseitigung zu setzen. So werden die Probleme oft noch verschärft. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte dies über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, statt in den Preismechanismus einzugreifen.

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Gastbeitrag
Arbeitsmarkt: Chancen der Migration nutzen

Die internationale Migration hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei sind die Motive vielfältig: Viele Menschen verlassen ihre Heimatländer, um sich  als Arbeitnehmer oder Selbständige eine neue Existenz aufzubauen. Andere wollen studieren oder eine Ausbildung machen. Und schließlich suchen viele Menschen aus Krisengebieten Asyl. 2015 sind weit mehr als eine Million allein nach Deutschland zugewandert. Dies hat neben der Frage, wie diese Menschen möglichst schnell registriert und versorgt werden können, auch eine Diskussion um die ökonomischen Chancen und Herausforderungen von Migration ausgelöst: Bringt die Migration Vorteile, z.B. die Auswirkungen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt abzumildern, oder belastet Migration letztendlich die Steuerzahler durch Zuwanderung in den Wohlfahrtsstaat? Um die Chancen der Zuwanderung zu nutzen, sollten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und anerkannte Asylsuchende so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. zu Schul- und Ausbildung erhalten. Dazu müssen bestehende Hürden abgebaut werden. Daneben sollten die Bedingungen für Arbeitsmigration so ausgestaltet werden, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte gut positioniert ist. Dazu ist eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung notwendig.

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Gastbeitrag
Investitionsbedingungen verbessern!

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen.

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UN-Konferenz: Klimaschutz kosteneffizient erreichen
Energie, Infrastruktur und Umwelt

Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. UN- Klimakonferenz statt. Ziel ist es, ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN- Klimarahmenkonvention abzuschließen. Damit soll ein Nachfolgevertrag für das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll vereinbart werden, in dem sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich bindend zu einer Begrenzung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet haben. Allerdings haben die USA als wichtiger Emittent von Treibhausgasen das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und Kanada ist 2011 aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Bemühungen um ein Folgeabkommen haben bisher zu keiner Einigung geführt, da die Differenzen insbesondere über Umfang und Verteilung der künftigen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion, den Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie die Höhe der Finanztransfers zu groß waren.

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Energie, Infrastruktur und Umwelt
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65 plus (4)
Renteneintrittsalter automatisch anpassen

Der demographische Wandel stellt eine große gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung dar. So wird in 25 Jahren jeder dritte Bürger Deutschlands älter als 60 Jahre sein. Einer Person zwischen 20 und 60 Jahren stehen dann mehr als doppelt so viele Personen über 60 Jahre gegenüber wie heute. Und bis 2060 wird die Bevölkerung in Deutschland um rund 13 Millionen auf 67,6 Millionen Menschen zurückgehen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss das Beschäftigungspotenzial am Arbeitsmarkt erhöht, die Qualität der Aus- und Weiterbildung verbessert und die präventive Gesundheitsvorsorge gestärkt werden. Zudem müssen die sozialen Sicherungssysteme demographiefest gemacht werden – insbesondere durch eine automatische Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Dass diese Reformen heute noch nicht in ausreichendem Maße stattfinden, ist insbesondere ein polit-ökonomisches Problem, da Reformen, die kurzfristig mit Einschnitten für bestimmte Wählergruppen verbunden sind und sich erst längerfristig positiv auswirken, politisch unpopulär sind.

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Unternehmensteuern in Europa: Wettbewerb stärken

Die zunehmende Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten intensiviert, sondern auch dazu geführt, dass mobiles Kapital sensibler auf Veränderungen von Standortbedingungen reagiert. Unterschiedliche Steuerbelastungen können somit Auslöser von Standort- oder Gewinnverlagerungen von international tätigen  Unternehmen sein. Insbesondere aktuelle Fälle multinationaler Unternehmen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, haben eine erneute Diskussion um die Harmonisierung von Besteuerungsregeln in der Europäischen Union ausgelöst. Die europäische Steuerpolitik sollte weiterhin darauf abzielen, steuerliche Hindernisse für den gemeinsamen Binnenmarkt abzubauen und die Kosten für die Steuerbefolgung zu senken. Die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs sollten nicht durch eine Vereinheitlichung von Steuersätzen ausgeschaltet werden. Um zu verhindern, dass der Steuerwettbewerb durch selektive Steuervergünstigungen und damit unerwünschte Steuervermeidung verzerrt wird, ist ein gemeinsamer Regelrahmen als Wettbewerbsordnung notwendig. Hierzu gehört eine wirksame europäische Beihilfenkontrolle und mehr Transparenz von Steuerregeln – insbesondere über eine Angleichung der Bemessungsgrundlagen. Die Europäische Kommission hat dazu in ihrem Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 17. Juni 2015 einen Vorschlag angekündigt.

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Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder

Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Zudem tritt 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer in Kraft. Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern: Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohnt es sich für die Bundesländer kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. Die Abschöpfungsquoten sollten gesenkt und den Bundesländern mehr Einnahmeautonomie durch ein Zu- und Abschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden.

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Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

Die öffentliche Hand ist in Deutschland vielfältig unternehmerisch tätig. Der Bund ist an etwa 500 Unternehmen, die Bundesländer sind an 2.000-3.000 und die Kommunen an über 13.000 Unternehmen beteiligt. Sie betätigen sich insbesondere in der Energieversorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie in der Abfallent- und Wasserversorgung. Es gibt aber auch Kommunen, die in der Gastronomie, der Wellness- und Freizeitbranche oder sogar als Reiseveranstalter tätig sind. Der Anteil der Umsatzerlöse kommunaler Unternehmen am nominalen  Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2011 von 6,4 auf 10,2 Prozent gestiegen. Insbesondere im Energiebereich wird derzeit in vielen Kommunen über eine Rekommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen diskutiert. Hintergrund  ist,  dass  ein  Großteil  der  ca. 20.000 Gas- und Stromnetzkonzessionsverträge auslaufen und zur Neuausschreibung anstehen.

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