Dieses Mal ist wirklich alles anders!?
Keynesianischer Wumms, monetäre Staatsfinanzierung und fiskalische Inflation

„Inflation ist wie Zahnpasta: Ist sie einmal aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.“ (Karl Otto Pöhl)

Deutschland, Europa und die Welt stehen unter dem Eindruck von Corona. Noch ist das Virus nicht unter Kontrolle, trotz wirksamer aber noch knapper Impfstoffe. Die Politik hält dagegen, meist mit dem Lockdown-Holzhammer. Das löst ökonomische Ängste aus, kostet viel Geld und lässt die staatliche Verschuldung explodieren. Tatsächlich steigen hierzulande gegenwärtig die wirtschaftlichen Ängste, wie jüngste Befragungen zeigen (IfD Allensbach). Allerdings dominiert trotz der heftigen, aber abklingenden 2. Welle die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit (noch) nicht. Weit verbreiteter sind die Ängste vor möglichen Einkommensverlusten und drohender Altersarmut. Genauso stark ist allerdings die Angst vor Inflation. Das erstaunt, zumindest auf den ersten Blick. Die Angst vor Inflation ist kein deutscher Spleen. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Gründe liegen auf der Hand. Das Virus wütet weiter, wenn auch in Wellen. Mit strikten staatlichen Regulierungen (Lockdowns) hält die Politik dagegen. Das hat wirtschaftliche Risiken und Nebenwirkungen. Politik und Notenbanken versuchen sie abzumildern. Die EZB gibt seit langem monetär Vollgas, der Staat verschuldet sich bis zur Halskrause. Die Angst der Menschen ist groß, dass eine hyper-expansive Geldpolitik zusammen mit einer hohen und stark wachsenden Staatsverschuldung inflationär wirken. Kein Wunder, dass inflationäre Ängste wieder Konjunktur haben.

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Arbeitswelten, Homeoffice und Tarifverträge
Institutionelle Arrangements im Wandel

„Never let a good crisis go to waste.” (Winston Churchill)

Die weltweite Seuche bedroht weiter Leib und Leben. Aber auch der ökonomische Flurschaden ist erheblich. Das Sozialprodukt bricht kräftig ein, das Wachstum leidet, die Beschäftigungsverluste bleiben hoch, die Langzeitarbeitslosigkeit steigt spürbar, die staatliche Verschuldung explodiert. Impfstoffe und Medikamente werden die medizinischen Leiden lindern und ökonomischen Nebenwirkungen verringern. Langzeitfolgen sind aber wahrscheinlich. Das gilt auch für die Arbeitswelt. Damit kommen institutionelle Arrangements auf den Prüfstand. Unabhängig von Corona gilt: Die Zeiten der Homogenität sind vorbei, wachsende Heterogenität dominiert. Die Seuche befeuert auch die Digitalisierung. Das pflügt die Arbeitswelt weiter um. Alte institutionelle Glaubenssätze gelten nicht mehr. Die durch Corona forcierte Diskussion um das Homeoffice gehört auf die betriebliche, nicht auf die (zentral)staatliche Ebene. Aber auch die Tarifpartner stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Wie lösen sie in Zeiten von Corona die anstehenden Tarifkonflikte im strukturellen Wandel am besten? Das alte institutionelle Arrangement mit seinem industriellen Bias ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss runderneuert werden. Alles über einen Kamm zu scheren, ist von gestern. Differenzierte betriebliche Lösungen sind die Konzepte von heute und morgen.

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Corona, Lockdowns, Impfstoffe, Verschuldung und Inflation
Eine Geschichte in fünf Bildern

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ (Friedrich Hölderlin)

Noch ist der Spuk nicht vorbei. Das Virus wütet schlimmer als zuvor. Es ist schwer, der Seuche auch nur ansatzweise Herr zu werden. Die Neuinfektionen erreichen immer neue Höchststände. Die Politik hat im Frühjahr mit einem „harten“ und im Herbst mit einem „weichen“ Lockdown versucht, die Pandemie einzudämmen. Wirklich gelungen ist es nicht. Die ökonomischen Risiken und Nebenwirkungen der Lockdown-Politik sind allerdings erheblich. Darunter leiden Haushalte, Unternehmen und Staatsfinanzen. Mit einer kreditfinanzierten „Wumms-Politik“ versucht die Politik, die coronabedingten Lasten in die Zukunft zu verlagern. Das weckt neue Ängste. Immer öfter wird befürchtet, der Punkt sei nahe, ab dem die gigantische Staatsverschuldung nicht mehr tragfähig sei. Aber: Es ist ein Ende der Seuche in Sicht. Das ist die gute Nachricht. Neue, zeitnah verfügbare Impfstoffe sind der „game changer“. Der negative Angebotsschock, den das Virus auslöst, wird über kurz oder lang eliminiert werden. Infizierte Nachfragestörungen werden behoben. Wenn die Politik allerdings fiskalpolitisch das umsetzt, was sie angekündigt hat und die EZB auch weiter monetär Vollgas gibt, ist die Gefahr groß, dass die riesigen expansiven Rettungsschirme, die für das kommende Jahr 2021 aufgespannt werden sollen, inflationär wirken.

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Angebotspolitik in Zeiten von Corona
Wenn nicht jetzt, wann dann?

„Wir werden in Österreich und in Deutschland durch dieses Virus ärmer werden. Da hilft nichts.” (Gabriel Felbermayr)

Das Jahr 2020 wird als schreckliches Jahr in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Noch nie nach dem 2. Weltkrieg brachen die wirtschaftlichen Aktivitäten weltweit stärker ein. Schuld war dieses Mal nicht, wie in der Finanzkrise vor fast einem Jahrzehnt, wirtschaftliches Fehlverhalten, schuld war ein bisher unbekanntes Virus. Covid-19 löste fast überall eine gesundheitspolitische Panik aus. Allein Schweden behielt die Nerven, zumindest bisher. Die Menschen veränderten ihr Verhalten. Sie verringerten die individuellen Kontakte. Das war der Politik aber meist nicht genug. Fast überall schickte sie deshalb die Ökonomie in den Lockdown. Das tat den wirtschaftlichen Aktivitäten nicht gut. Noch sind die wirtschaftlichen Schäden nicht absehbar. Und es ist noch nicht vorbei. Eine zweite Welle des Virus versetzt die Welt erneut in Angst und Schrecken. Wieder reagiert die Politik mit den Instrumenten des Lockdowns, wenn auch etwas differenzierter.

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Podcast
Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Seuche?
Struktureller Wandel, private Unternehmer und süddeutscher Rostgürtel

Die Welt beneidet Deutschland. Es scheint gegen Schocks gut gewappnet. Der Corona-Einbruch ist wirtschaftlich zwar gewaltig. Gegen massenhaft steigende Arbeitslosigkeit scheint Deutschland aber immun. Der positive Eindruck könnte allerdings täuschen. Unter der Oberfläche brodelt es. Das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, gerät aus dem Takt. Tag für Tag kommen aus industriellen Vorzeigebranchen, wie der Autoindustrie und seinen Zulieferern aber auch aus dem Maschinen- und Anlagebau, neue Hiobsbotschaften. Viele Unternehmen planen trotz verlängertem Kurzarbeitergeld, enormen finanziellen Hilfen des Staates und ausgesetzter Insolvenzanmeldepflicht massenhafte Entlassungen. Das alles hat aber weniger mit dem Corona-Schock zu tun. Er ist nur der Auslöser. Der Strukturwandel, der sich seit langem aufgestaut hat, bricht auf.

Podcast
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Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Seuche?
Struktureller Wandel, süddeutscher Rostgürtel und private Unternehmer

“Wenn wir die Industrie aus Deutschland vertreiben, wird die weltweite CO2-Bilanz nicht besser, aber unser Sozialstaat kleiner” (Christoph Münzer)

Die Welt beneidet Deutschland. Es scheint gegen Schocks gut gewappnet. Der Corona-Einbruch ist wirtschaftlich zwar gewaltig. Gegen massenhaft steigende Arbeitslosigkeit scheint Deutschland aber immun. Der positive Eindruck könnte allerdings täuschen. Unter der Oberfläche brodelt es. Das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, gerät aus dem Takt. Tag für Tag kommen aus industriellen Vorzeigebranchen, wie der Autoindustrie und seinen Zulieferern aber auch aus dem Maschinen- und Anlagebau, neue Hiobsbotschaften. Viele Unternehmen planen trotz verlängertem Kurzarbeitergeld, enormen finanziellen Hilfen des Staates und ausgesetzter Insolvenzanmeldepflicht massenhafte Entlassungen. Das alles hat aber weniger mit dem Corona-Schock zu tun. Er ist nur der Auslöser. Der Strukturwandel, der sich seit langem aufgestaut hat, bricht auf. Deutschland steht vor einem multiplen strukturellen Wandel, inter-sektoral, intra-sektoral und inter-personell. Es ist denkbar, dass sich mit dem Corona-Schock auch das Muster des sektoralen Strukturwandels ändert. Einzelne Branchen personenbezogener Dienstleistungen, sektorale Hoffnungsträger des strukturellen Wandels, könnten darunter leiden.

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Struktureller Wandel, süddeutscher Rostgürtel und private Unternehmer
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Podcast
Corona-Schock, Wumms-Ökonomie und Zombie-Wirtschaft

Die Corona-Krise kam überraschend. Seither leidet die Weltwirtschaft. Der Schock wurde nicht durch die Ökonomie, sondern ein Virus ausgelöst. Er versetzte die Wirtschaft mit staatlicher Hilfe in eine angebotsseitige Schockstarre. Der Staat hat das Kommando übernommen. Mit einem nachfrageseitigen „Wumms“ soll die Ökonomie nach dem Lockdown wieder zu neuem Leben erweckt werden. Gigantische fiskalische Rettungspakete pflastern seither den wirtschaftspolitischen Weg.

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Corona-Schock, Wumms-Ökonomie und Zombie-Wirtschaft“
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Corona-Schock, Wumms-Ökonomie und Zombie-Wirtschaft
Deutschland auf dem Weg in die Staatswirtschaft?

“Isch scheiß disch sowatt von zu mit meinem Jeld, dat de keine ruhije Minute mehr hass.” (Heinrich Haffenloher (Mario Adorf) in „Kir Royal”)

Covid-19 hält die Welt in Atem, medizinisch und ökonomisch. Ein schnelles Ende der Seuche ist nicht in Sicht. Das verunsichert die Menschen weltweit. In Zeiten von Krisen suchen sie mehr Sicherheit. Wirksame Hilfe erhoffen sie sich vom Staat. Er soll die Unsicherheiten verringern. Wirtschaftlich soll er Arbeitsplätze erhalten, medizinisch die Seuche eindämmen. Vom Markt erwarten die Bürger wenig. Das ist erstaunlich. Letztlich kann nur der Markt wirklich helfen. Das gilt für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten. Es trifft aber auch für den wirtschaftlich sinnvollen Umgang mit der Seuche zu. Nur Innovationen – ökonomische und medizinische – können den Menschen helfen, mit der Seuche zu leben. Die entstehen im Wettbewerb und nicht in der Staatswirtschaft. Das alles wird in den Hintergrund gedrängt. Staatliche Aktivitäten dominieren. Und die Politik kleckert nicht, sie klotzt. Gigantische monetäre und fiskalische Rettungsschirme bestimmen die wirtschaftliche Szene. Nur mit einem mächtigen „Wumms“ sei der Krise zu entkommen. Das posaunen uns die politischen Entscheidungsträger aller Parteien ins Ohr.

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Ordnungspolitischer Unfug (7)
Besser oder billiger
Mindestlöhne in Zeiten von Corona

„Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, wide-wide wie sie mir gefällt” (Pipi Langstrumpf)

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat ihren dritten Bericht vorgelegt (hier). Darin schlägt sie der Bundesregierung mindestlohnpolitisch Erstaunliches vor. Der gesetzliche Mindestlohn soll in den kommenden zwei Jahren schrittweise von 9, 35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Im nächsten Jahr soll er zunächst langsam auf 9,60 Euro, im Jahr 2022 aber in einem großen Sprung auf 10,45 Euro ansteigen. Das ist eine Abkehr von der politischen Leitlinie, die gesetzlichen Mindestlöhne hierzulande den Tarifentgelten folgen zu lassen. Noch 2016 stiegen die Mindestlöhne um 4 %, im Jahre 2018 waren es schon 7 %, ab 2021 sollen sie stufenweise um satte 12 % ansteigen. Offensichtlich war die politische Kampagne der Gewerkschaften erfolgreich. Sie fordern seit langem 12 Euro. Die Arbeitgeberverbände haben zugestimmt. Warum? Dieser mindestlohnpolitische Vorschlag ist in Zeiten von Corona aus der Zeit gefallen. Deutschland ist in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik. Die Tarifpartner tun so, als ob es keine Covid-19-Krise gäbe.

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Mindestlöhne in Zeiten von Corona
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Take back control
Warum die nationalstaatliche Souveränität nicht zur Disposition stehen darf

„Wäre die EU ein Staat, dann würde er wegen gravierender Demokratiemängel nicht die Aufnahmekriterien der EU erfüllen.” (Martin Schulz)

Der Motor der europäischen Integration stottert. Neu ist das nicht. Krisen gab es seit den Römischen Verträgen immer wieder. Den Prozess der ökonomischen Integration konnten sie aber nie aufhalten. Es wurde weiter vertieft und erweitert, oft auf Teufel komm raus. Meist fehlte ein konkret vereinbarter Plan. Auch die politische Integration kam voran. Man hat sich zwar nie explizit auf einen konkreten Weg zu einer politischen Union geeinigt. Und dennoch gibt es sie faktisch. Die Mitgliedsländer, die Europäische Union und der EuGH schufen politische Realitäten. Oft waren sie nicht oder allenfalls dürftig demokratisch legitimiert. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Mitgliedsländer sind immer weniger bereit, Kompetenzen an die Europäische Union abzutreten. Der Brexit markierte eine Zeitenwende in der europäischen Integration. Manche Mitglieder wollen die Kontrolle über ihre Souveränität (teilweise) wieder zurück. Das BVerfG geht (noch) weniger weit. In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 verlangt es in der EWU einen Nachweis für kompetenzgerechtes Verhalten der EZB. Die Europäische Union wird immer mehr zu einem Projekt auf Widerruf.

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