Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt)

Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das führt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die „terms of trade“. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir müssen mehr eigene Güter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)Güter zu bekommen. Im Inland stehen weniger Güter zur Verfügung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden ärmer,  alle?

Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?
weiterlesen

Ordnungspolitischer Unfug (11)
Energiepreis-Krise, Übergewinne und Hilfspakete
„Neue“ (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gießkanne?

„Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ (Jürgen Wegmann)

Die Energiemärkte laufen Amok. Weltweit explodieren die Preise. Öl, Kohle und Gas verteuern sich rasant. Die Nachfrage nach Energie übersteigt das Angebot. Schuld daran ist die Weltwirtschaft, die sich nach der Corona-Krise erholte. Die steigende Nachfrage nach Energie treibt die Preise für Energie bis heute. Der Ukraine-Krieg verschärft die Lage. Das Angebot an (russischer) Energie wird verknappt. Die Preise steigen sprunghaft. Das alles erinnert stark an die beiden Ölpreis-Schocks der 70er Jahre. Deutschland hatte damals Glück, weil die DM aufwertete. Das ist heute nicht der Fall. Der Euro wertet nicht auf, er verliert an Wert, vor allem gegenüber dem Dollar, der “Leitwährung” für Energielieferungen. Er verschärft den Schock importierter Energie. Und Deutschland hat dieses Mal auch Pech, weil es stark von russischer Energie abhängt, vor allem von Gas. Wie beim Ölpreis-Schock der 70er kommen auf Deutschland besondere Lasten zu. Wer trägt diese Lasten? Wie reagiert die Politik auf den Schock? Wird es sozial und politisch unruhig in Deutschland (Gelbwesten-Effekte)?

Ordnungspolitischer Unfug (11)
Energiepreis-Krise, Übergewinne und Hilfspakete
„Neue“ (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gießkanne?
weiterlesen

Wettbewerb statt Korporatismus
Galoppierende Inflation, konzertierte Aktion und dezentrale Tarifpolitik

„Die zentrale Bedeutung der Konzertierten Aktion liegt in der ständigen gegenseitigen Information und damit in der Verbesserung des Informationsniveaus aller Beteiligten.“ (Otto Schlecht, BMWi, 1968)

Das Modewort des Augenblicks ist „Zeitenwende“. Die fiel nicht vom Himmel, sie kündigte sich seit langem an. Deutschland wird von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt. Die hyper-expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mündet in galoppierende Inflation. Es war und ist ein großer Fehler zu versuchen, die Europäische Währungsunion mit monetärer Staatsfinanzierung zu stabilisieren. Das wirkt über kurz oder lang inflationär. Zuerst steigen die Vermögens-, dann auch die Konsumentenpreise. Daran ist nichts Überraschendes, zumindest nicht für wirtschaftshistorisch Interessierte. Der Krieg in der Ukraine ist das Streichholz an die monetären Pulverfässer der Europäischen Zentralbank (Hans-Werner Sinn). Er beschleunigt die Inflation, die Energiepreise explodieren. Russlands Überfall offenbarte einen zweiten schweren Fehler der Politik: Die stümperhafte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Die Schrittfolge der ineffizienten, wohlstandsvernichtenden „grünen“ Energiepolitik und die naive Abhängigkeit von russischer Energie fallen uns nun auf die Füße. Steigende Energiepreise beschleunigen den Preisanstieg und verschlechtern die „terms of trade“. Wir werden ärmer, unser Wohlstand sinkt. Die Bundesregierung will diesen Entwicklungen mit einer „Konzertierten Aktion“ entgegenwirken. Die galoppierende Inflation soll eingedämmt, die Lasten aus dem Wohlstandsverlust möglichst gerecht verteilt werden.

„Wettbewerb statt Korporatismus
Galoppierende Inflation, konzertierte Aktion und dezentrale Tarifpolitik
weiterlesen

„Konzertierte Aktion“ gegen galoppierende Inflation
Wunderwaffe oder Ladenhüter?

„Vom »runden Tisch«, so merkte ich bald, war es nur ein kurzer Weg zur »langen Bank«“ (Hans-Olaf Henkel)

„Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen.“ (Milton Friedman)

Seit der Finanzkrise leben die Notenbanker in ständiger Angst vor deflationären Entwicklungen. Isabel Schnabel, ein deutsches Mitglied des Direktoriums der EZB, meinte noch zu Ende des Jahres 2021, die Inflation in Europa sei zu niedrig. Da stiegen die Preise in der EU schon um fast 5 %. Die EZB war (und ist?) im „Team Transitory“. Spätestens Anfang 2022 sollte der inflationäre Spuk vorbei sein. Doch es kam anders. Das „Team Persistent“ sollte Recht behalten. Die Inflation ging nicht zurück, sie stieg immer weiter an. Sie war gekommen, um zu bleiben. Mit dem Ukraine-Krieg verschärfte sich die Lage an der Preisfront. Seither droht die EZB, die Kontrolle über die Inflation zu verlieren. Sollte das Virus der Inflation auf die Tarifpartner überspringen, wäre der inflationäre „worst case“ erreicht. Eine Lohn-Preis-Spirale würde die Inflationserwartungen entankern. Die EZB gleiche einem Auto auf abschüssiger Strecke, das ohne Bremse unterwegs sei (Hans-Werner Sinn). Um diesen inflationären GAU zu verhindern, hat der Bundeskanzler eine Neuauflage der „Konzertierten Aktion“ vorgeschlagen. Nun sei gemeinsames Handeln gefragt. Tarifpartner, Regierung und EZB sollen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Inflation unter Kontrolle bringen.

„„Konzertierte Aktion“ gegen galoppierende Inflation
Wunderwaffe oder Ladenhüter?
weiterlesen

Totales Energie-Embargo oder russischer Vasallenstaat?
Ein Plädoyer für massive Militär(sofort)hilfe an die Ukraine

„Insgesamt ist es wie bei früheren Krisen auch: Es passiert etwas Unvorhergesehenes am Markt, die Preise gehen hoch, und dann sehen neue Anbieter ihre Chance, die Lücke zu füllen. Wir sind jetzt in der Phase zwischen Preisschocks und neuen Angeboten.“ (Marcus M. Keupp)

Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Es ist ihr zwar gelungen, den russischen Angriff auf Kiew zu stoppen. Ansonsten sieht es allerdings nicht gut aus. Der Donbass ist fast vollständig von den Russen besetzt, die russische Landbrücke zur Krim ist geschaffen, der letzte verbliebene Zugang der Ukraine (Odessa) zum Schwarzen Meer ist in Gefahr (Abbildung 1). Westliche Sanktionen haben den russischen Vormarsch nicht aufhalten können. Militärische Hilfe für die Ukraine ist weiter defizitär. Die USA und Großbritannien helfen, Deutschland steht auf der Bremse, Frankreich versteckt sich und sorgt sich um die “Demütigung” von Putin. Kein Wunder, dass sich die militärische Übermacht der Russen nach und nach durchsetzt.  Der Ruf nach härteren wirtschaftlichen Sanktionen wird lauter. In Deutschland wird über ein totales Energie-Embargo gegen Russland gestritten. Umstritten ist der Import von russischem Gas. Die Befürworter wollen verhindern, dass die sanktionierenden Länder die russische Kriegskasse ständig weiter füllen. Weniger Devisen würden das russische militärische Potential schwächen. Immerhin hat die deutsche Industrie in den zwei Monaten seit Ausbruch des Krieges über 8,3 Mrd. Euro für russische Energie ausgegeben, die EU über 39 Mrd. Euro. Die Gegner verweisen dagegen auf die hohen Kosten für die systemrelevante energieintensive heimische Industrie. Bei einem totalen Energie-Embargo drohe eine  wirtschaftliche Kernschmelze.

„Totales Energie-Embargo oder russischer Vasallenstaat?
Ein Plädoyer für massive Militär(sofort)hilfe an die Ukraine
weiterlesen

Das “Geschäftsmodell Deutschland” in Zeiten der Krise
De-Globalisierung, Ukraine-Krieg und Energie-Embargo

„Man sieht erst, wenn die Ebbe kommt, wer die ganze Zeit über ohne Badehose geschwommen ist.“ (Warren Buffett)

Das „Geschäftsmodell Deutschland“ ist wieder in aller Munde. Schon Mitte der 00er Jahre wurde es heftig diskutiert. Damals kurierte die „Agenda 2010“ den „kranken Mann Europas“. Die rot-grüne Bundesregierung setzte auf das Deutschland zugeschriebene Wirtschaftsmodell. Der wirtschaftliche (Wieder)Aufstieg begann. Allerdings fand sich Deutschland international schnell auf der Anklagebank wieder. Die persistent hohen Überschüsse in der Leistungsbilanz waren vielen Ländern ein Dorn im Auge, vor allem denen in Europa und Übersee mit Defiziten in der Leistungsbilanz. Der Vorwurf lautete: Deutschland spiele wirtschaftlich mit gezinkten Karten. Deutschland werde reicher, seine Handelspartner verarmten. Das alles hat sich geändert. Die weltweite Covid-Krise und der Ukraine-Krieg setzen Deutschland wirtschaftlich zu. Es droht wieder ein ökonomischer Niedergang. Die Seuche beeinträchtigt internationale Lieferketten. Der Ukraine-Krieg behindert den Import billiger Energie. Das alles tut der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht gut. Vor allem das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, leidet unter Rhythmus-Störungen. Ein Energie-Embargo begünstigt einen Infarkt. Es droht der Verlust an Arbeitsplätzen, schrumpfender Wohlstand und steigende Inflation.

„Das “Geschäftsmodell Deutschland” in Zeiten der Krise
De-Globalisierung, Ukraine-Krieg und Energie-Embargo
weiterlesen

Militärhilfe, Wirtschaftssanktionen und Energieboykott
Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“?

“[A]ll too often what the policymaker wants from intellectuals is not ideas but endorsement.” (Henry Kissinger, 1959)

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. Er bringt unermessliches Leid und massenhaften Tod mitten in Europa. Auf beiden Seiten sterben Soldaten, die Zivilbevölkerung leidet. Das russische Militär bombt ukrainische Städte in Schutt und Asche. Diesem barbarischen Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, muss Einhalt geboten werden, sofort! Der Westen hat sich entschieden, der Ukraine zu helfen. Ein direktes militärisches Eingreifen hat er allerdings kategorisch ausgeschlossen. Damit bleiben Militärhilfe und (Wirtschafts-)Sanktionen. Beides ist unter und in den westlichen Ländern nicht unumstritten. Einige Länder, wie etwa Deutschland, haben mit der Lieferungen von Waffen lange gezögert. Der Kanzler folgte nur widerwillig dem grünen Wirtschaftsminister. Wirklich erfolgreich scheint aber der Transfer von deutschen Waffen in die Ukraine nicht zu laufen. Aber auch wirtschaftliche Sanktionen stehen in der Kritik. Zwar wurden harte (Wirtschafts-)Sanktionen auf den Weg gebracht. Mit der Härte des Krieges und dem unermesslichen menschlichen Leid wird diskutiert, die Sanktionen zu verschärfen. Ein Energieembargo ist allerdings höchst umstritten. Das gilt nicht nur in der Politik, sondern auch unter Ökonomen.

„Militärhilfe, Wirtschaftssanktionen und Energieboykott
Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“?
weiterlesen

Krieg, Sanktionen und Energie
Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine oder mehr?

“Technisch gibt es kurzfristig – und hier spreche ich über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg – für der Ersatz von Erdgas in der Industrie keine Alternativen.” (Thomas Kolb, KIT)

Am 24. Februar 2022 ist das bisher Undenkbare geschehen: Russland hat die Ukraine überfallen. Der sich seit Monaten aufbauende Aufmarsch russischer Truppen im Osten und Norden der Ukraine war mehr als eine bloße militärische Übung. Er bereitete den Einmarsch in die Ukraine vor. Allerdings gestaltet sich das militärische Umfeld für den russischen Aggressor anders als erwartet. Wenn er von einem Blitzkrieg ausging, hat er sich verrechnet. Der ukrainische Widerstand ist groß. Auch der Westen hat anders reagiert, als zu befürchten war. In seltener Einmütigkeit wurden rasch finanzielle Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie sind umfassender und härter als erwartet, vor allem aber sind sie teilweise innovativer und hoffentlich wirkungsvoller. Ob und wie sie sich auf die politischen und militärischen Entscheidungsträger in Russland auswirken, bleibt allerdings abzuwarten. Eine Schlüsselrolle im russischen und westlichen Kalkül spielen die Energielieferungen aus Russland, also Öl, Kohle und Gas. Vor allem den russischen Exporten von Erdgas kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Das gilt sowohl für die westliche Einigkeit bei den Sanktionen als auch für den Einfluss der Sanktionen auf das russische militärische Verhalten.

„Krieg, Sanktionen und Energie
Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine oder mehr?
weiterlesen

Russland fordert die NATO heraus
Wie glaubwürdig sind Sanktionsdrohungen?

„In zehn Jahren wird die Gemeinschaft bis zum Ural reichen. Schweden, Österreich, Finnland, die Slowakei, Ungarn, die Baltenstaaten, Polen und die Ukraine werden dazugehören.“ (Otto von Habsburg)

Die seit langem schwelende Ukraine-Krise spitzt sich zu. Im Osten, Süden und Norden der Ukraine marschieren russische Truppen auf. Im Donbass, das von Aufständischen beherrscht wird, hat Russland seit 2014 militärisch einen Fuß in der Tür. Es unterstürzt die Separatisten, auch mit Soldaten. Der Truppenaufmarsch in Russland an der Ostgrenze zur Ukraine ist massiv. Aber auch im Norden massieren sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze. Mit Belarus zusammen hält Russland ein großes Militärmanöver ab. Alles in allem vermutet man 130.000 russische Soldaten in Aktion. Auch im Süden baut Russland seine maritime Präsenz im Schwarzen und Asowschen Meer stark aus. Die Krim hat es sich schon 2014 einverleibt. Schließlich stehen auch russische Truppen im Westen der Ukraine. In Transnistrien, das mit russischer Hilfe von Moldau abgespalten hat, ist Moskau militärisch präsent. Die seit einigen Monaten spannende Frage ist, wagt es Russland, die Ukraine zu überfallen. Eine mehr als spekulative Antwort auf diese Frage hängt von vielem ab. Eine Rolle spielt sicher, welche Pläne der russische Präsident verfolgt. Wichtig ist aber wohl auch, wie glaubwürdig die westlichen Sanktionsdrohungen sind. Können sie eine militärische Intervention der russischen Armee in der Ukraine verhindern?

„Russland fordert die NATO heraus
Wie glaubwürdig sind Sanktionsdrohungen?
weiterlesen

Die Politik wirtschaftlicher Sanktionen
Ökonomisch kostspielig, politisch ineffizient?

„Wegen der europäischen Abhängigkeit vom russischen Gas wird es schwierig sein, Russland vom Swift auszuschließen. Wie sollen die Europäer dann noch für das Gas bezahlen?“ (Nicholas Mulder)

Die westliche Welt droht mit wirtschaftlichen Sanktionen. Russland ist der Adressat der Drohungen. Es ist schon in der jüngeren Vergangenheit wiederholt auffällig geworden: in Georgien, in Moldawien, auf der Krim, im Donbass. Nun lässt es massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Aber auch in den baltischen Staaten, allesamt Mitglieder der NATO, geht die Angst vor einer russischen Intervention um. Die Diplomatie stößt an ihre Grenzen. Das Normandie-Format scheint zu einem Muster ohne Wert zu verkommen. Der Westen schließt den Einsatz des Militärs kategorisch aus, sollte Russland die Ukraine tatsächlich überfallen. Als letztes Mittel, Putin in die territorialen Schranken zu weisen, scheint der EU und den NATO-Ländern somit nur zu bleiben, mit neuen, härteren wirtschaftlichen Sanktionen zu drohen, wie sie Putin noch nie gesehen habe (Joe Biden). Ultimativ wird mit dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Nachrichten- und Zahlungsverkehr SWIFT gedroht. Ob diese Drohung den russischen Präsidenten schreckt, bleibt abzuwarten. Russland wird schon seit 2014 von EU und den NATO-Staaten sanktioniert, als es die Krim annektierte. Geholfen hat es wenig. Wie ein hochrangiger deutscher Konter-Admiral es kürzlich ausgedrückt hat: Die Krim ist weg.

„Die Politik wirtschaftlicher Sanktionen
Ökonomisch kostspielig, politisch ineffizient?
weiterlesen