Podcast
Corona-Schock, Wumms-Ökonomie und Zombie-Wirtschaft

Die Corona-Krise kam überraschend. Seither leidet die Weltwirtschaft. Der Schock wurde nicht durch die Ökonomie, sondern ein Virus ausgelöst. Er versetzte die Wirtschaft mit staatlicher Hilfe in eine angebotsseitige Schockstarre. Seither hat der Staat das Kommando übernommen. Mit einem nachfrageseitigen „Wumms“ soll die Ökonomie nach dem Lockdown wieder zu neuem Leben erweckt werden. Gigantische fiskalische Rettungspakete pflastern seither den wirtschaftspolitischen Weg.

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Corona-Schock, Wumms-Ökonomie und Zombie-Wirtschaft
Deutschland auf dem Weg in die Staatswirtschaft?

“Isch scheiß disch sowatt von zu mit meinem Jeld, dat de keine ruhije Minute mehr hass.” (Heinrich Haffenloher (Mario Adorf) in „Kir Royal”)

Covid-19 hält die Welt in Atem, medizinisch und ökonomisch. Ein schnelles Ende der Seuche ist nicht in Sicht. Das verunsichert die Menschen weltweit. In Zeiten von Krisen suchen sie mehr Sicherheit. Wirksame Hilfe erhoffen sie sich vom Staat. Er soll die Unsicherheiten verringern. Wirtschaftlich soll er Arbeitsplätze erhalten, medizinisch die Seuche eindämmen. Vom Markt erwarten die Bürger wenig. Das ist erstaunlich. Letztlich kann nur der Markt wirklich helfen. Das gilt für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten. Es trifft aber auch für den wirtschaftlich sinnvollen Umgang mit der Seuche zu. Nur Innovationen – ökonomische und medizinische – können den Menschen helfen, mit der Seuche zu leben. Die entstehen im Wettbewerb und nicht in der Staatswirtschaft. Das alles wird in den Hintergrund gedrängt. Staatliche Aktivitäten dominieren. Und die Politik kleckert nicht, sie klotzt. Gigantische monetäre und fiskalische Rettungsschirme bestimmen die wirtschaftliche Szene. Nur mit einem mächtigen „Wumms“ sei der Krise zu entkommen. Das posaunen uns die politischen Entscheidungsträger aller Parteien ins Ohr.

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Ordnungspolitischer Unfug (7)
Besser oder billiger
Mindestlöhne in Zeiten von Corona

„Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, wide-wide wie sie mir gefällt” (Pipi Langstrumpf)

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat ihren dritten Bericht vorgelegt (hier). Darin schlägt sie der Bundesregierung mindestlohnpolitisch Erstaunliches vor. Der gesetzliche Mindestlohn soll in den kommenden zwei Jahren schrittweise von 9, 35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Im nächsten Jahr soll er zunächst langsam auf 9,60 Euro, im Jahr 2022 aber in einem großen Sprung auf 10,45 Euro ansteigen. Das ist eine Abkehr von der politischen Leitlinie, die gesetzlichen Mindestlöhne hierzulande den Tarifentgelten folgen zu lassen. Noch 2016 stiegen die Mindestlöhne um 4 %, im Jahre 2018 waren es schon 7 %, ab 2021 sollen sie stufenweise um satte 12 % ansteigen. Offensichtlich war die politische Kampagne der Gewerkschaften erfolgreich. Sie fordern seit langem 12 Euro. Die Arbeitgeberverbände haben zugestimmt. Warum? Dieser mindestlohnpolitische Vorschlag ist in Zeiten von Corona aus der Zeit gefallen. Deutschland ist in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik. Die Tarifpartner tun so, als ob es keine Covid-19-Krise gäbe.

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Streit um nationale Souveränität in der EU
Heterogenitäten, Nationalstaaten und Kompetenzen

„Wäre die EU ein Staat, dann würde er wegen gravierender Demokratiemängel nicht die Aufnahmekriterien der EU erfüllen.” (Martin Schulz)

Der Motor der europäischen Integration stottert. Neu ist das nicht. Krisen gab es seit den Römischen Verträgen immer wieder. Den Prozess der ökonomischen Integration konnten sie aber nie aufhalten. Es wurde weiter vertieft und erweitert, oft auf Teufel komm raus. Meist fehlte ein konkret vereinbarter Plan. Auch die politische Integration kam voran. Man hat sich zwar nie explizit auf einen konkreten Weg zu einer politischen Union geeinigt. Und dennoch gibt es sie faktisch. Die Mitgliedsländer, die Europäische Union und der EuGH schufen politische Realitäten. Oft waren sie nicht oder allenfalls dürftig demokratisch legitimiert. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Mitgliedsländer sind immer weniger bereit, Kompetenzen an die Europäische Union abzutreten. Der Brexit markierte eine Zeitenwende in der europäischen Integration. Manche Mitglieder wollen die Kontrolle über ihre Souveränität (teilweise) wieder zurück. Das BVerfG geht (noch) weniger weit. In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 verlangt es in der EWU einen Nachweis für kompetenzgerechtes Verhalten der EZB. Die Europäische Union wird immer mehr zu einem Projekt auf Widerruf.

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Ordnungspolitischer Unfug (6)
Mindestpreise für Lebensmittel
Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch*

„Seit dem Abschluß des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 hat die Gemeinsame Agrarpolitik im Prozeß der europäischen Integration eine zentrale Rolle gespielt und immer wieder für Krisen gesorgt.” (Winfried von Urff)

Die Bauern protestieren in Deutschland seit Wochen. Öffentlichkeitswirksam setzen sie auf Demonstrationen auch ihre Traktoren ein. Ihre Wut richtet sich gegen die Agrarpolitik aus Berlin und Brüssel. Die Preise, die sie für ihre Produkte erhalten, seien zu niedrig. Der Verbraucher stehe nur auf „billig“, weiterverarbeitende Betriebe, wie die Molkereien, zahlten nur Dumpingpreise, auch der Handel nutze seine Verhandlungsmacht gnadenlos aus. Die Kosten der Produktion liefen schon seit Jahren aus dem Ruder. Neue umweltpolitische Verordnungen ließen sie weiter steigen. Ein auskömmlicher Verdienst sei für viele Landwirte nicht mehr möglich. Das Höfesterben gehe unvermindert weiter. Die Politik müsse endlich dagegen was tun. Die Landwirtschaftsministerin gelobte Hilfe, die Bundeskanzlerin rief zu einem Agrargipfel und einer der Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, forderte Mindestpreise für Lebensmittel, um den Einkommensverfall zu stoppen.

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Mindestpreise für Lebensmittel
Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch*
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Im Angesicht des Todes
Sind staatliche Rettungsschirme inflationär?

Bild: Bruno /Germany auf Pixabay

„Ein Ökonom ist ein Fondsmanager, der sein Portfolio nie zu Marktpreisen ausweisen muss.” (Howard Marks, Fondsmanager)

Die Europäische Zentralbank tut seit längerem alles, die Inflationsrate auf 2 % zu erhöhen. Ihr Repertoire ist weit gefächert. Unkonventionelle Geldpolitik, monetäre Staatsfinanzierung aber auch die Aufforderung zu aggressiverer Lohnpolitik zählen dazu. Gelungen ist es ihr bisher allerdings noch nicht. Nun könnte es vielleicht doch noch klappen. Covid-19 sei Dank. Auf den ersten Blick sieht es allerdings nicht danach aus. Das Coronavirus stürzt die Länder weltweit in eine tiefe Rezession, so wie es gegenwärtig aussieht wohl die schwerste seit dem 2. Weltkrieg. Die Produktion bricht ein, Unternehmen gehen reihenweise Pleite, die Beschäftigung fällt ins Bodenlose, 1929 lässt grüßen. In einer solchen Welt ist eine höhere Inflation nicht gerade das, was in den Lehrbüchern steht. Eine Deflation, die sich gewaschen hat, liegt näher. Das könnte sich aber als Irrtum erweisen, zumindest mittelfristig. Die Ursachen der ökonomischen Krise – ein gesundheitspolitisch verordneter Angebotsschock- und die massive expansive geld- und fiskalpolitische Antwort schließen eine andere, ungünstige wirtschaftliche Entwicklung nicht aus, eine stagflationäre.

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Ist dieses Mal wirklich alles anders?
Corona, Angebotsschocks, Lockerungen und Strukturwandel

Bild: engin akyurt on Unsplash

„NZZ: Welche langfristigen Folgen wird die Pandemie haben, gesellschaftlich und politisch? Steven Pinker: Darauf habe ich eine klare Antwort: Das meiste, was nun gesagt und geschrieben wird, wird sich als falsch herausstellen. Schauen wir mal.” (NZZ-Interview mit Steven Pinker vom 11. April 2020)

Covid-19 versetzt die Welt in Angst und Schrecken. Die Menschen bangen weltweit nicht nur um ihre Gesundheit. Nach dem staatlich verordneten Lockdown fürchten sie auch um ihre materielle Existenz. Das Coronavirus breitet sich rasend schnell weltweit aus. Die Gefahr ist groß, dass die medizinischen Kapazitäten einiger Länder an ihre Grenzen stoßen. Es drohen italienische Verhältnisse. Die Menschen müssen um Leib und Leben fürchten. Im schlimmsten Fall ist Bergamo überall. Rigorose staatliche Eingriffe sind unvermeidlich. Der ökonomische Stillstand bringt allerdings die Ökonomien an den Rand des Abgrundes. Unternehmen gehen reihenweise Pleite. Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze fürchten. Den Staaten brechen die Steuereinnahmen weg, die Ausgaben explodieren. Künftigen Generationen wird ein gigantischer Schuldberg aufgebürdet. Im schlimmsten Fall können Gesellschaften nur zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder medizinische Triage oder ökonomischer Kollaps. Wenn es dumm läuft, müssen sie mit beidem rechnen. Noch dominieren die medizinischen die ökonomischen Aspekte. Tatsächlich muss aber zwischen beiden abgewogen werden. Die Politik muss nach Wegen suchen, aus dem Dilemma herauszukommen.

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Covid-19, Shutdown und Stagflation
Droht jetzt auch noch (Hyper)Inflation?

Bild: CDC on Unsplash

“Es ist lebenswichtig, dass die Maßnahmen, um soziale Distanz durchzusetzen, früh, entschieden und schnell umgesetzt werden. Nur so lässt sich die Ausbreitung des Virus verlangsamen und der Druck auf die Gesundheitssysteme reduzieren.” (Stella Kyriakides)

Die weltweit wichtigsten Notenbanken versuchen seit Jahren, die Inflationsrate auf ein höheres Niveau zu hieven. Dabei ist ihnen fast jedes geld- und fiskalpolitische Mittel recht. Gelungen ist ihnen das bisher allerdings nicht. Das ist mehr als erstaunlich, hat sich doch die Lage auf den Arbeitsmärkten bisher fast überall sehr gut entwickelt. Die von den Notenbanken selbst gewählte Rate von annähernd 2 % Inflation erreichen sie trotz aller Anstrengungen dennoch nicht. Das könnte sich nun allerdings ändern. Nicht CBPP, SMP, SPP, OMT, EAPP, ABS, PSPP und ANFA, sondern Covid-16 könnte der Inflation auf die Sprünge helfen. Weltweite pandemiebedingte Stockungen auf der Angebotsseite und massive geld- und fiskalpolitische Expansion auf der Nachfrageseite könnten die Inflationsraten weltweit explodieren lassen. Wachstum und Beschäftigung würden einbrechen, die Arbeitslosigkeit steigen. Es droht Stagflation wie in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.

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Seuchen, Stagflation und Staatswirtschaft
Wirtschaftspolitik in Zeiten von Corona

Bild: Unsplash

„Ebenso wahrscheinlich ist aber ein tiefergreifender Wandel der Weltwirtschaft hin zu wiederum vermehrter Lagerhaltung («Notvorrat») bei den Firmen, zu höherer Redundanz, wie sie Nassim Nicholas Taleb schon lange fordert, und zu besserer geografischer Diversifikation hin. Das wird allerdings Kostenfolgen haben. Die Zeiten tiefer und immer tieferer Preise wären dann vorbei.” (Konrad Hummler, NZZ)

Epidemien sind immer und überall von Übel. Sie verursachen menschliches Leid; ökonomisch sind sie kostspielig. Zu allem Übel kommt das Coronavirus auch noch zur ökonomischen Unzeit. Die Weltwirtschaft wächst schon länger nur noch schwach. Vor allem China war in der jüngeren Vergangenheit die Wachstumslokomotive. Es hat die weltweit mickrige Wachstumsbilanz etwas aufgebessert. Das könnte sich nun ändern. Aber auch in Deutschland neigt sich der „immerwährende“ Aufschwung dem Ende zu. Der industrielle Sektor befindet sich schon länger in der Rezession. Und er kämpft mit einem verschlafenen Strukturwandel. Gerade der Industriesektor lebt wie kaum eine andere Branche von der Internationalität der wirtschaftlichen Beziehungen, vom Handel mit Gütern und der Mobilität von Arbeit und Kapital. Leidet die internationale Arbeitsteilung, verschärfen sich die Probleme weiter. Covid-19 zieht nicht an Deutschland vorbei. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Wie groß der ökonomische Schaden ausfällt, hängt davon ab, wie stark sich das Virus ausbreitet, wie schwer es ausfällt und wie lange es wütet.

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Strukturwandel, Organisationsgrade und Tarifverträge
Sind betriebliche Bündnisse für Arbeit die tarifpolitische Zukunft?

„Eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren.” (Eugen von Böhm-Bawerk in seinem Essay „Macht oder ökonomisches Gesetz?)

Deutschland geht es wirtschaftlich und sozial gut. Die Beschäftigung ist hoch, die Inflation niedrig, die Armut minimal, die soziale Sicherheit groß. Nur mit dem Wachstum hapert es, wie fast überall in der reichen Welt. Für viele sind allerdings die hohen Überschüsse in der Leistungsbilanz ein Ärgernis. Die ausländische Kritik ist zwar unbegründet (hier). Dennoch sind die hohen Überschüsse ein Hinweis auf den drohenden Niedergang. Hohe Leistungsbilanzüberschüsse und ein großer industrieller Sektor sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Deutschland lebt noch immer gut von den „alten“ Industrien. Das wird sich ändern, grundlegend. Der notwendige strukturelle Wandel wird die noch heile Welt wirtschaftlich und sozial auf eine harte Probe stellen. Die Traumtänzer der Politik verhalten sich wie die Musikkapelle auf der Titanic. Sie spielen trotz Havarie die umverteilungspolitische Melodie unverdrossen weiter. Da sind die Tarifpartner von IG Metall und Gesamtmetall weiter. Das ökonomische Gesetz zwingt sie, verbandspolitische Macht abzugeben. Es bleibt ihnen keine andere Wahl als mit der zentralistischen Tarifpolitik zu brechen. Sie scheinen zu erkennen, über Löhne und Tarife muss stärker dezentral (betrieblich) entschieden werden.

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Sind betriebliche Bündnisse für Arbeit die tarifpolitische Zukunft?
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