Archiv der Kategorie 'Fiskalisches'


Gastbeitrag
Ein Einwurf aus Anlass des 22. Januar

Mittwoch, den 28. Januar 2015

Mario Draghi will den Billionenkauf von Staatsanleihen nicht vor allem aus Gründen, die er als erste anführt – Bekämpfung von Deflationsgefahr. Er weiß, dass keine Deflation droht. Jens Weidmann ist gegen den Billionenkauf von Staatsanleihen nicht vor allem aus Gründen, die er als erste anführt – Schutz des Steuerzahlers. Er weiß, dass dieser Grund nicht […]


Notenbankgewinne und Geldpolitik (5)
Am Ende haften wir alle

Samstag, den 24. Januar 2015

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, und Otmar Issing, vormaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, lehnen Staatsanleihekäufe der EZB ab. Zu Recht. „Am Ende haften wir alle für die Verluste.“ Nein, sagt Professor Martin Hellwig, nur Geschäftsbanken müssen beim Eingehen von Risiken vorsichtig sein, die EZB dagegen nicht. Sie könne immer neues Geld ausgeben, das sie […]


Monetäre Fiskalpolitik aus Frankfurt
Mario Draghi führt die EZB in die babylonische Gefangenschaft der Politik

Donnerstag, den 22. Januar 2015

„Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ (Wladimir I. Lenin) Nun will sie es doch tun. Darauf hat die Mannschaft um Mario Draghi in den letzten Monaten systematisch hin gearbeitet. Die EZB plant, Staatspapiere in ganz großem Stil zu kaufen. 1,14 Billionen Euro sollen es bis September nächsten Jahres mindestens sein. […]


Notenbankgewinne und Geldpolitik (4)
Der Kern der Meinungsverschiedenheit

Mittwoch, den 21. Januar 2015

„Das Ziel der Geldpolitik ist die Erhaltung der Preisstabilität“. Diese Auffassung teile ich nicht nur mit Martin Hellwig. Ich habe diese Überzeugung  während meiner knapp sechszehnjährigen Amtszeit in der EZB und der Bundesbank zum Prinzip meines Handelns gemacht. Nichts anderes kann der Maßstab der Geldpolitik sein.


Notenbankgewinne und Geldpolitik (3)
Replik auf Otmar Issing

Mittwoch, den 21. Januar 2015

Otmar Issing, der frühere Chefvolkswirt der Bundesbank und der EZB, nimmt Anstoß an dem Satz „Wenn aber die Gewinnausschüttung der Zentralbank an den Staatshaushalt zum Maßstab der Geldpolitik gemacht wird, kommen wir auf die schiefe Bahn“ in meinem Artikel in der FAS vom 4. Januar. Dabei teilt er diese meine Auffassung, wenn er schreibt, Ziel […]


Notenbankgewinne und Geldpolitik (2)
Die klugen Argumente des Jens Weidmann

Dienstag, den 20. Januar 2015

Ein wesentliches Element der Geldpolitik der Notenbanken liegt in der Kreditvergabe an Geschäftsbanken. Dafür verlangen die Notenbanken Zinsen. Das Geld, Zentralbankgeld, in dem sie den Kredit geben, schaffen sie selbst. Folglich erzielen sie prinzipiell aus dieser Tätigkeit einen Gewinn. Da die Notenbanken jedoch auch Vermögenswerte halten, die aus dem Kauf von Wertpapieren, Gold oder Devisen […]


Notenbankgewinne und Geldpolitik (1)
Jens Weidmanns gefährliche Argumente

Montag, den 19. Januar 2015

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, wendet sich gegen die Pläne der EZB, in großem Umfang Staatsanleihen zu kaufen. In einem Interview mit dieser Zeitung warnte er, wenn einzelne Staaten die von der EZB gekauften Anleihen nicht bedienen könnten, werde letztlich der Steuerzahler den Schaden tragen. Dieses Argument hat auch schon beim Bundesverfassungsgericht eine große Rolle […]

Gastbeitrag
Wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs korrigieren

Montag, den 19. Januar 2015

Deutschland steht wirtschaftlich gerade im Vergleich zu vielen seiner Nachbarn erstaunlich gut da. Die wirtschaftspolitischen Ziele stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sind so gut erfüllt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings trüben vor allem geopolitische Risiken sowie die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern der Eurozone […]


Ordnungspolitischer Kommentar
Erbschaftsteuer – Grundlegende Reform statt Stückwerk

Sonntag, den 11. Januar 2015

Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male Regelungen der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Die Verfas­sungs­richter bemängeln Teile der Sonderregeln für Unterneh­mensvermögen (§§ 13a und 13b ErbStG) und for­dern eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016. Entsprechend der ersten Reaktionen wird die Politik wohl ausschließlich die vom Verfassungsgericht bemängelten Punkte angehen, ohne […]


Der Euro ist noch lange nicht über den Berg.
Ist Deutschland schuld?

Freitag, den 26. Dezember 2014

“Economists exert a minor and scarcely detectable influence on the societies in which they live.” (George Stigler) Der Schlamassel in der Europäischen Währungsunion hält an. Noch ist der Euro nicht über den Berg. Die drei Krisenherde, die sich gegenseitig anstecken, glimmen weiter: Eine Reihe von Ländern in der EWU ist nach wie vor wenig wettbewerbsfähig, […]