Archiv der Kategorie 'Fiskalisches'

Gastbeitrag
Auf Pump gegen den Populismus

Freitag, den 25. November 2016

Die Verschuldung auf unserem Globus wächst weiter. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken wirkt wie ein Katalysator für das ungehemmte Schuldenmachen. Nach der Trump-Wahl in den USA wird „deficit spending“ in den Wahlkämpfen gegen die Le Pens und Petrys politisch ein neues Label bekommen: “Auf Pump gegen den Populismus!“

Vollgeld (1)
Die Schweiz stimmt ab
Vollgeldinitiative will die Geldschöpfung der Banken verbieten

Freitag, den 18. November 2016

Die Schweiz soll zum Versuchslabor umfunktioniert werden: Eine Volksinitiative verlangt, dass es den Banken künftig verboten wird, Geld zu schöpfen. Zwar könnten sie noch Kredite vergeben, jedoch nur im gleichen Umfang, wie sie Spareinlagen von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Büchern ausweisen können. Das Vollgeld wiederum soll ausschliesslich von der Schweizerischen Nationalbank in Verkehr gebracht […]

Kurz kommentiert
Investitionen ohne Wirkung

Freitag, den 28. Oktober 2016

Die nominalen Investitionen des Staates haben sich überhaupt nicht in einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks niedergeschlagen. Vielmehr spiegelt der durchaus beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden.

Die ungewisse Zukunft von QE
Die Geldpolitik der EZB zwischen Bremsmanöver und Durchstarten

Mittwoch, den 26. Oktober 2016

Am Donnerstag, den 20. Oktober 2016, hat die Europäische Zentralbank (EZB) als Ergebnis ihrer Zentralbankratsitzung keine weiteren geldpolitischen Stimulierungsmaßnahmen verkündet. Der Leitzins bleibt somit unverändert auf dem historischen Tiefstand von null und der Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent. Nach Aussagen von Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB, wurde auf der Sitzung des EZB-Rates noch nicht […]

Gastbeitrag
Länderfinanzausgleich
Selbstbedienung statt Reform

Samstag, den 15. Oktober 2016

Am 14.10.2016 haben Bund und Länder eine Reform ihrer Finanzbeziehungen vereinbart. Grundlage war der Beschlussvorschlag der Länder vom 03.12.2015, der mit nur geringen Abstrichen umgesetzt wurde. Die Reform missachtet wesentliche Kriterien eines sachgerechten Finanzausgleichs und läuft auf eine Umverteilung zugunsten der Länder in Höhe von rund 9,5 Mrd. Euro hinaus.

OrdnungsPolitiker
Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Samstag, den 8. Oktober 2016

Den Zins haben sie abgeschafft. Sie kaufen Schrottpapiere von Staaten und Unternehmen. Die Kollateralschäden sind gewaltig: Die Sparer werden enteignet, der Strukturwandel der Wirtschaft verschleppt. Und die Politik kann sich bequem wegducken, statt Reformen auf den Weg zu bringen.

Flüchtlinge in Europa
Deutschland wird im Stich gelassen

Montag, den 29. August 2016

„Fairness, like beauty, is in the eye of the beholder.“ (Greg Mankiw) Der massive Strom von Flüchtlingen nach Europa reißt einfach nicht ab. Verzweifelte Menschen suchen seit dem Jahr 2013 immer öfter in den Ländern der EU nach Zuflucht. Das Jahr 2015 war ein „annus horribiles“. Über 1,3 Millionen Menschen beantragten Asyl. Mittlerweile ist die […]

Am aktuellen Rand
If you don’t like the game, change the rules
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum griechischen Schuldenschnitt 2012

Samstag, den 23. Juli 2016

Obwohl Flüchtlings-, Terrorismus- und Bankenkrisen in der jüngeren Vergangenheit die Schlagzeilen bestimmen, hat Griechenland den langjährigen Krisenmodus nicht wirklich verloren. Allen anders lautenden Beschwörungsformeln zum Trotz wird der formale Staatsbankrott unverändert nur durch subventionierte Kredite verhindert, die dem Land auch einen – quantitativ freilich eng beschränkten – Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen. Eigentlich war der Insolvenzfall […]

Griechenland wird das zweite Süditalien Europas

Montag, den 13. Juni 2016

Ohne so viel öffentliche Aufgeregtheiten, wie sie in der Vergangenheit als mediale und politische Begleitmusik bei jedem neuen Hilfspaket an Griechenland zu vernehmen waren, ist das dritte Hilfspaket nach nur sehr kurzer parlamentarischer Diskussion in Gang gesetzt worden. Dabei war die politische Begründungssprache immer wieder die alte, die wir schon lange kennen: Griechenland sei auf […]

4000 € pro Elektroauto: cui bono?

Montag, den 2. Mai 2016

Wer demnächst ein Elektroauto kauft, wird sich über geschenkte 4000 € freuen. Zu Recht? Zusätzlich freuen wird ihn, dass die Hälfte der Subvention nicht vom Steuerzahler (also ihm selbst), sondern von den Autoherstellern getragen wird. Auch zu Recht?