Gastbeitrag
Euroraum: Noch mehr Schulden?

Obwohl (oder gerade weil) die Staatschulden der Euro-Länder in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen sind, fordern viele eine Lockerung der EU-Regeln für die Finanzpolitik. Zu dieser wird es wohl auch kommen, auch wenn die Obergrenzen von 3% für die Budgetdefizite und 60% für die Staatsverschuldung nicht explizit geändert werden dürften. Damit wird der Trend bei den Schuldenquoten weiter nach oben zeigen, weshalb eine zumindest teilweise Vergemeinschaftung der nationalen Schulden auf der Tagesordnung bleibt. Zunächst wird die Tragfähigkeit der Staatsschulden aber davon abhängen, dass die Finanzierungsbedingungen günstig bleiben, was den Spielraum für die EZB weiter verringern und die Inflationsgefahren vergrößern wird.

Gastbeitrag
Euroraum: Noch mehr Schulden?“
weiterlesen

Gastbeitrag
20 Jahre Euro-Bargeldeinführung
Ist das Experiment Euro geglückt?

Vor 20 Jahren, am 1.1.2002, wurde mit der Einführung des Euro-Bargeldes in den zu diesem Zeitpunkt beteiligten zwölf Ländern der Eurozone der Übergang von den jeweiligen nationalen Währungen zur Gemeinschaftswährung endgültig abgeschlossen. Mittlerweile bilden sogar neunzehn EU-Staaten den Euroraum – trotz vieler Warnungen scheint sich der Euro also als attraktive Währung etabliert zu haben.

Betrachtet man das Eurobarometer, die von der EU-Kommission durchgeführte regelmäßige Befragung von EU-Bürgern zu verschiedensten Themen, so zeigt sich in den letzten 20 Jahren eine wachsende Zustimmung bei der Frage, ob der Euro eine gute Sache für das eigene Land sei. Im Durchschnitt des (jeweiligen) Euroraums stimmten 2002 rund 54 Prozent der Befragten zu, 2021 waren es dagegen rund 69 Prozent – allerdings in beiden Fällen mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Generation der unter 40-jährigen mittlerweile kaum noch bewusst die Vergleichsmöglichkeit mit der früheren eigenen Währung einbeziehen kann, ist der Zuwachs der Zustimmung doch eher moderat.

Gastbeitrag
20 Jahre Euro-Bargeldeinführung
Ist das Experiment Euro geglückt?
weiterlesen

Der Koalitionsvertrag und die Schulden

Die Ampelkoalition steht vor dem Problem, erhebliche Investitionsausgaben finanzieren zu wollen. Diese werden im Zuge des Übergangs hin zur CO2-Neutralität nötig. Zwar kann man kritisch darüber diskutieren, ob die von Interessensvertretern ins Spiel gebrachten öffentlichen Investitionsbedarfe von 500 oder gar 1000 Mrd. Euro über die nächsten zehn Jahre in diesem Umfang wirklich nötig sind. Aber dass einige Spielräume für Investitionen geschaffen werden müssen, ist unstrittig.

Die Schuldenbremse limitiert die Möglichkeiten, sich solche Spielräume über neue Defizite zu verschaffen, in normalen Zeiten recht stark. Daher wird die Ampelkoalition kreativ. Für 2021 bestehen Kreditermächtigungen in Höhe von 240,2 Mrd. Euro, für 2022 noch in Höhe von 81,5 Mrd. Euro. Diese sind der Corona-Notlage geschuldet, die 2023 auch finanzpolitisch beendet sein wird. Dann bindet die Schuldenbremse wieder.

„Der Koalitionsvertrag und die Schulden“ weiterlesen

Gastbeitrag
Monetärer Superzyklus treibt strukturelle Inflation

Seit Jahren betreiben große Notenbanken weltweit eine extreme Politik monetärer Aufblähung. Dieses Regime wurde in der Corona-Krise nochmals massiv verstärkt – durch Einführung „offener monetärer Finanzierung“ (OMF). Der monetäre Superzyklus aus extremer Notenbankpolitik, exzessiver Geldschöpfung und rapide steigenden Geldmengen hat bereits starke Preisanstiege bei Vermögenswerten ausgelöst. Zukünftig ist zu erwarten, dass inflationäre Effekte auch auf die Realwirtschaft überspringen. Die Gefahr struktureller Inflation, die das Vertrauen in Notenbanken und Geldwerte nachhaltig erschüttern könnte, ist nicht länger zu übersehen. 

Gastbeitrag
Monetärer Superzyklus treibt strukturelle Inflation“
weiterlesen

Gastbeitrag
Finanzpolitik auf Abwegen

Schuldenfinanzierte Staatsausgaben stehen hoch im Kurs. Weltweit erreichen viele Länder ungesunde Schuldenniveaus. In Deutschland steht die Schuldenbremse unter Druck. Doch wer soll die Finanzpolitiker dann disziplinieren? Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen die Finanzmärkte. Und dabei zeigt sich: Auf die Finanzmärkte ist aus unterschiedlichen Gründen kein Verlass. Wenn jetzt noch die Fiskalregeln aufgeweicht oder ausgehebelt werden, wird der Kampf gegen die Schulden zu einem Kampf mit offener Deckung.

Gastbeitrag
Finanzpolitik auf Abwegen“
weiterlesen

Podcast
Schuldenbremse
Solide Finanzpolitik braucht glaubwürdige Regeln

Die deutsche Finanzpolitik ist in den Schlagzeilen, weil die mögliche neue Regierungskoalition Pläne hat, die viel Geld Kosten. Gleichzeitig gibt es die Diskussion – selbst unter Ökonomen – wie man die Schuldenbremse möglichst elegant umgehen kann. Auf europäischer Ebene soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt einmal mehr reformiert werden. Dabei verschwimmen die Trennlinien von Geld- und Finanzpolitik zusehends, denn die Zentralbanken bleiben trotz inzwischen hoher Inflationsraten sehr expansiv.

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Friedrich Heinemann und Dr. Jörn Quitzau.

Podcast
Schuldenbremse
Solide Finanzpolitik braucht glaubwürdige Regeln
weiterlesen

OrdnungsPolitiker
Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert

Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen Ökonomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit des Staates in Einklang steht, ist in atemberaubenden Tempo verloren gegangen. Den Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ unterschrieben viele Jahre lang nicht nur liberale und konservative, sondern auch viele grüne und sozialdemokratische Politiker. Die grundgesetzliche Schuldenbremse, deren kreative Umgehung jetzt im Mittelpunkt der laufenden Koalitionsgespräche der künftigen Ampel-Partner steht, wurde von den damaligen Verhandlungsführern der ersten Großen Koalition – Peter Struck für die SPD und Günther Oettinger für die Union – im Rahmen der Förderalismusreform vor rund eineinhalb Jahrzehnten vorbereitet.

OrdnungsPolitiker
Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert“
weiterlesen

Schuldenbremse respektieren oder umgehen?

Sofern es keine unvorhergesehenen Rückschläge mehr gibt, wird die Schuldenbremse ab 2023 die Finanzpolitik wieder binden. Schon dies ist großzügig. Denn angesichts optimistischer Wachstumsprognosen für 2022 erscheint es streng genommen zweifelhaft, im nächsten Jahr überhaupt noch die Ausnahmeregel für Notsituationen in Anspruch zu nehmen. Aber auch schon die spätere Rückkehr zur normalen Anwendung der Regel löst politischen Stress aus, der inzwischen auch in die Diskussion unter Ökonomen übergeschwappt ist.

„Schuldenbremse respektieren oder umgehen?“ weiterlesen