Gastbeitrag
Die Corona-Krise
Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzmaßnahmen flankieren

Bild: Ian Espinosa on Unsplash

Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft und marktwirtschaftlichen Ordnung sind die Freiheiten seiner Individuen. Bis vor wenigen Wochen wurden in Deutschland die grundgesetzlich geschützten Freiheiten, wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit etc. als selbstverständlich angenommen. Im Rahmen der Corona-Panik zeigt sich nun, dass die Freiheiten keines Weges garantiert sind und leicht außer Kraft gesetzt werden können und zwar nicht nur für wenige Tage.

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Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzmaßnahmen flankieren
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Spare in der Zeit, so hast Du in der Not
Finanzpolitik in Zeiten der Pandemie

Bild:  Steve Buissinne auf Pixabay

Die Wirtschaft steht vor dem akuten Atemstillstand. Die Finanzpolitik des Bundes muss jetzt, in Zeiten der Coronavirus-Pandemie, Instrumente finden, um die Wirtschaft mit diskretionären Fiskalimpulsen zu stützen. Der Vorschlag des Bundesrats zielt in die richtige Richtung. Ein weiterer Vorschlag: Liquiditätsfazilität – schnell und unbürokratisch. Die Diskussion über die Schuldenbremse ist fehl am Platz.

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Finanzpolitik in Zeiten der Pandemie
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Die Ära Mario Draghi (2)
Mario Draghis Bilanz

Bild: Unsplash

Am 28. Oktober dieses Jahres wurde Mario Draghi vertragsgemäß nach acht Jahren Amtszeit verabschiedet. Viele Politiker, an ihrer Spitze die Staatspräsidenten aus Frankreich und Italien sowie die Bundeskanzlerin, waren nach Frankfurt geeilt, um dem scheidenden EZB-Präsidenten zu danken. Dazu hatten sie auch allen Grund. Schließlich hat die EZB unter seiner Führung zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Politik ausgebügelt.

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Mario Draghis Bilanz“
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BücherMarkt
System und Chaos
Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik

Fritz Söllner legt mit „System und Chaos. Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“ ein ökonomisches Sachbuch zu einem Thema vor, das in letzter Zeit durch die Umweltproblematik in der öffentlichen Diskussion etwas in den Hintergrund geraten ist.

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System und Chaos
Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik
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Schulden gut – Schuldenbremse schlecht?

Bild: Unsplash

Beflügelt durch einen Vortrag des ehemaligen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds IWF Olivier Blanchard vor der American Economic Association hat sich auch in der Schweiz eine rege Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Blanchard argumentiert, dass die gegenwärtige Lage mit rekordtiefen Zinsen eher der Normalfall als eine Ausnahmesituation darstelle. Das sei bedeutsam für die Finanzpolitik, denn damit verursachten Schulden keine Finanzierungskosten durch spätere Steuererhöhungen. Ist unter diesen Konstellationen der mittelfristige Haushaltsausgleich wirklich noch zwingend? Und ist es überhaupt erstrebenswert, die Schulden zu stabilisieren? Oder gibt es gute Gründe anzunehmen, dass wir uns langfristig ein dauerndes Primärdefizit erlaubten könnten? Blanchard und andere vertreten die Ansicht, dass wir in einer Zeit der säkularen Stagnation lebten, bei der aufgrund der demografischen Alterung und der Einkommenskonzentration der Ersparnisüberschuss die Zinsen dauerhaft unter das Wirtschaftswachstum drücke. Diese fundamentale Konstellation erlaube nicht nur einen langfristigen Schuldenaufbau, sondern sei auch zur Stärkung der allgemeinen volkswirtschaftlichen Nachfrage von zentraler Bedeutung.

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Pro & Contra
Sollten die Regierungen in Deutschland und der Schweiz an der schwarzen Null festhalten?

An der schwarzen Null scheiden sich die Geister. Damit ist der stets ausgeglichene Bundeshaushalt gemeint. Vor allem international steht er ziemlich in der Kritik, weil die sparsamen Länder keine Impulse für die Weltwirtschaft geben würden. Doch auch national fordern viele Menschen mehr Ausgaben des Staates, beispielsweise für die Infrastruktur. Demgegenüber stehen weltweit steigende Staatsschulden, die künftige Generationen belasten und schnell zum Problem werden können, wenn die Zinsen wieder steigen. Gerade in Deutschland ist der Hang zur schwarzen Null derzeit groß, weil bei deren Aufgeben befürchtet wird, dass es schnell wieder in die andere Richtung geht. Die Ökonomen Christoph A. Schaltegger und Achim Truger sind unterschiedlicher Meinung, ob man in diesen konjunkturell eher schwierigen Zeiten daran festhalten sollte.

Pro & Contra
Sollten die Regierungen in Deutschland und der Schweiz an der schwarzen Null festhalten?“
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ECB’s Monetary Policy
Memorandum of former central bankers

As former central bankers and as European citizens, we are witnessing the ECB’s ongoing crisis mode with growing concern. The ECB has pursued an extremely accommodative policy for years of economic growth and price stability. The recent slowdown in economic activity, although regarded as temporary by the ECB itself, and risks due to Brexit and the trade war, have prompted the ECB to resume net asset purchases and further reduce the already negative deposit rate. Moreover, the ECB has committed itself to pursuing this extremely accommodative path for quite some time yet.

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Memorandum of former central bankers
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Die «stille» Umverteilung der AHV

Bild: Pixabay

Die AHV steht mit der Pensionierung der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge vor einer immensen finanziellen Herausforderung. Mit der Stabilisierung des grössten Sozialwerks tut sich die Politik allerdings schwer. Dies liegt auch an unterschiedlichen Auffassungen, wie stark die Elemente der Einkommensumverteilung wirken sollen. Dem ehemaligen Bundesrat und «Vater der AHV» Hans-Peter Tschudi wird das Bonmot zugeschrieben: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen». Die Verquickung von Umverteilung und Alterssicherung führt seit jeher zu einem politischen Spannungsverhältnis.

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