Archiv der Kategorie 'Fiskalisches'

Gastbeitrag
Krisenpolitik untergräbt Vertrauen in die EZB

Donnerstag, den 16. November 2017

Seit der Finanzkrise ist das Vertrauen in die Europäische Zentralbank (EZB) unter Europäern deutlich zurückgegangen. Der Vertrauensverlust ist besorgniserregend und kann als Ergebnis einer erfolglosen Krisenpolitik angesehen werden.

Pro&Contra
Sollten in Deutschland Studiengebühren erhoben werden?

Samstag, den 14. Oktober 2017

Seit das Bundesverfassungsgericht 2004 entschieden hat, dass an staatlichen Hochschulen Studiengebühren erhoben werden dürfen, gibt es darüber regelmäßig kontroverse Diskussionen. Zunächst wurde die Gebühr in zahlreichen Bundesländern eingeführt, dann nach und nach wieder abgeschafft. Seit 2014 müssen die Studierenden prinzipiell an keiner staatlichen Hochschule in Deutschland mehr etwas bezahlen. Anders als viele Politiker sprechen sich […]

Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur

Dienstag, den 10. Oktober 2017

Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) – auf dessen Initiative die Regel des maximal zulässigen Haushaltsdefizits von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei normalem Konjunkturverlauf über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben wurde – erklärte vor der Presse: […]

Rentenreform 2020
Flickwerk in der Referendumsfalle

Sonntag, den 13. August 2017

Rund zwei Jahre debattierten die eidgenössischen Räte zur Rentenreform 2020. Das Resultat ist eine Reform, die den Namen so nicht verdient. Das Ziel, sowohl erste als auch zweite Säule nachhaltig zu stabilisieren, wurde klar verfehlt. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion schon früh entlang zwei Fronten: Die eine betraf die Frage nach der Zweckmässigkeit zusätzlicher Rentengeschenke. […]

Contra Mieterstrom

Montag, den 7. August 2017

Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt in Deutschland in einem rasanten Tempo. So stieg der Anteil „grünen“ Stroms am Stromverbrauch von unter 7% im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt wurde, auf 32% im Jahr 2016. Dies hat seinen Preis: Rund 25 Mrd. Euro pro Jahr lässt Deutschland sich die Förderung mittlerweile kosten – […]

Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Populisten in Europa
Gewinnt der „Club Med“ die Schlacht der Ideen?

Freitag, den 2. Juni 2017

“Ask not what Germany can do for you. Ask what you can do for France.” (Jochen Bittner) Europa hat schon seit einiger Zeit keinen guten Lauf. Die Stimmung in der EU ist mies. Fallende Zustimmungswerte für die Europa signalisieren Skepsis. Überall werden Risse offenkundig (hier), ökonomische und politische. Die EWU ist noch nicht über den […]

Donald Trumps Pläne für die Unternehmensteuern
Eine kurze Einschätzung

Freitag, den 5. Mai 2017

In den letzten Tagen sorgte Donald Trumps Initiative, die Körperschaftsteuer in den USA drastisch zu senken, für lebhafte Diskussionen. Der Kern seines Steuerreformprogramms ist tatsächlich eine Absenkung des nominalen Steuersatzes von 35% auf 15%, was nach einer drastischen Reduktion der Belastung für die Unternehmen klingt. Folgerichtig ist auch dies der Punkt, der die öffentliche Diskussion […]

Diskretionäre Handlungsspielräume bei der Zuweisung von Geldauflagen in Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen

Montag, den 1. Mai 2017

Strafprozeßverfahren können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Oftmals macht die Justiz davon Gebrauch. Die Geldauflagen können dann der Staatskasse oder einer als gemeinnützig anerkannten Organisation, die sich in eine Liste des jeweiligen Landesjustizministeriums eintragen lassen muß, zukommen. Im wesentlichen obliegt es den Richtern, welche Organisation auf der betreffenden […]

OrdnungsPolitiker
Überschuldung bedroht die Demokratie

Samstag, den 29. April 2017

Auf neue Rekordhöhen wird die globale Staatsverschuldung 2017 steigen. Trotzdem versprechen Politiker, um gewählt zu werden, dem Wahlvolk rund um den Globus immer neue staatliche Leistungen. Doch wer mit kreditfinanzierten Versprechungen den Populismus bekämpfen will, der treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Der weckt unerfüllbare Ansprüche und gefährdet die Demokratie.

Die neue Finanzordnung 2021
Keine Lust auf Debatte?

Mittwoch, den 19. April 2017

Die Ausgangslage scheint klar und unbestritten; die Debatte dauerte gerade einmal 41 Minuten und 56 Sekunden. Der Nationalrat stimmt in der Wintersession dem Geschäft mit 178 Ja zu 9 Nein zu; die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt mit 10 zu 0 dem Erstrat zu folgen. Die Rede ist von der neuen Finanzordnung […]