Archiv der Kategorie 'Fiskalisches'

Darf’s noch ein bisschen mehr sein?
Zur Debatte um eine vermeintliche „Investitionslücke“ in Deutschland

Samstag, den 20. Dezember 2014

Internationale Organisationen wie Währungsfonds oder EU-Kommission sehen eine Ursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa in der vermeintlich schwachen Nachfrageentwicklung, die wiederum (auch) eine Folge übermäßiger Konsolidierungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten sei. Bis dahin ist es nur ein kurzer Schritt hin zur Forderung, dass insbesondere Deutschland durch Abkehr von seiner auf Nachhaltigkeit hin ausgerichteten […]

Gastbeitrag
Blame Germany for bad policies, not its reluctance to spend more

Montag, den 8. Dezember 2014

Imagine you are asked to give advice to a country on its economic policy. The country enjoys near-full employment; its growth is above, or at least at full potential. There is no under-usage of resources – what economists call an output gap – and the government’s budget is balanced, but the debt level is far […]

Schavan, Lübeck und die bildungsföderalen Folgen

Donnerstag, den 4. Dezember 2014

Am 11. April 2014 richtete sich die deutsche Medienaufmerksamkeit mit Spannung auf die beschauliche Hansestadt Lübeck, galt es doch eine Auferstehung ehrenhalber eines gefallenen Engels zu dokumentieren. Annette Schavan, ehemals eloquente Bundesbildungsministerin, hatte als vermeintliche Plagiatorin kurz zuvor ihren Doktorgrad von der Universität Düsseldorf aberkannt bekommen und war auch mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht […]

Länder in Not?
Alte Schulden treffen auf neue Schuldenbremse

Freitag, den 31. Oktober 2014

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes hat im Zuge der Verhandlungen über die Neuordnungen des Länderfinanzausgleichs eine unerwartete Drohung ausgesprochen: die Abschaffung ihres Bundeslandes. Wenn die gegenwärtige Finanzsituation des Landes auf die Schuldenbremse trifft, und sich ansonsten nichts ändert, dann seien die Existenz einiger Bundesländer gefährdet und Länderfusionender einzige Ausweg, so Frau Kramp-Karrenbauer. Soweit es die beabsichtigte […]

Schuldenbremse auch für die Sozialversicherungen

Samstag, den 13. September 2014

In vielen westlichen Industriestaaten wächst der Sozialstaat überproportional zur Wirtschaftsleitung und nimmt einen immer grösseren Anteil am Gesamtbudget der staatlichen Haushalte ein. So auch in der Schweiz: die soziale Wohlfahrt stellt mittlerweile den grössten Ausgabenposten des Bundeshaushalts dar, und er ist in den letzten Jahren stets gewachsen. Gemessen am Gesamthaushalt von Bund, Kantonen und Gemeinden, […]

Diskriminierung bei Kuren für Mütter?

Freitag, den 25. Juli 2014

Unter dem Titel „Kuren für Gebildete“ konnte man kürzlich im Spiegel[1] lesen, dass Mütter mit niedrigerem Schulabschluss geringere Chancen hätten, eine Kur bewilligt zu bekommen, als Mütter mit höherer Schulbildung. Die Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks hatte dazu angemerkt: „Frauen, die nicht so fit im Kopf sind wie andere Antragsstellerinnen oder einfach nicht wissen, was sie alles […]

Infrastrukturabgabe: Kein Schritt in die richtige Richtung

Montag, den 21. Juli 2014

Die Hoffnung der Verkehrsexperten vor der Bundestagswahl war groß. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder bestätigte die bekannten Zahlen zur Unterfinanzierung des Verkehrssektors und die politischen Parteien verkündeten im Wahlkampf, dieses Problem zu lösen. Dann kam der als bayerische Arabeske gestartete Aspekt der Gerechtigkeit zwischen Deutschen und Österreichern und entwickelte sich zum argumentativen Fundament der aktuellen Mautinitiative. […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Euro-Schuldendebakel: Die ordnungspoli-tische Lektion lernen

Donnerstag, den 19. Juni 2014

Vor 22 Jahren, am 11. Juni 1992, haben kurz vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages durch den deutschen Gesetzgeber 62 renommierte deutsche Professoren der Wirtschaftswissenschaften ein Manifest unter dem Titel: „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe“[1] veröffentlicht. In der These 8 hieß es: „Die ökonomisch schwächeren europäischen Partnerländer werden bei einer gemeinsamen Währung einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt, […]

Die Kosten der Einheit?

Freitag, den 9. Mai 2014

Zwei Billionen Euro soll die deutsche Vereinigung bisher gekostet haben. Jedenfalls ist das die Zahl, mit der die Welt am Sonntag[1] kürzlich die Öffentlichkeit schockierte. Die Zeitung beruft sich dabei auf Schätzungen des „Forschungsverbunds SED-Staat“ an der FU Berlin, bei denen sämtliche Zahlungsströme zwischen West- und Ostdeutschland (zuzüglich der Leistungen der EU an die ostdeutschen […]

Die schwelende Krise der Europäischen Währungsunion
Organisierte Verantwortungslosigkeit destabilisiert den Euro

Montag, den 5. Mai 2014

„Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.“ (Bernhard von Clairvaux) Die Krise der Europäischen Währungsunion ist auch eine Krise der Kompetenzverteilung. Das wird an der Dreifach-Krise des Euro – Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrise – offenkundig. Viel zu viele haben die Hände in den Taschen anderer, multiples „moral hazard“ blüht,[1] Kompetenzen werden verwischt. Trotz […]