Archiv der Kategorie 'Fiskalisches'

Diskriminierung bei Kuren für Mütter?

Freitag, den 25. Juli 2014

Unter dem Titel „Kuren für Gebildete“ konnte man kürzlich im Spiegel[1] lesen, dass Mütter mit niedrigerem Schulabschluss geringere Chancen hätten, eine Kur bewilligt zu bekommen, als Mütter mit höherer Schulbildung. Die Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks hatte dazu angemerkt: „Frauen, die nicht so fit im Kopf sind wie andere Antragsstellerinnen oder einfach nicht wissen, was sie alles […]

Infrastrukturabgabe: Kein Schritt in die richtige Richtung

Montag, den 21. Juli 2014

Die Hoffnung der Verkehrsexperten vor der Bundestagswahl war groß. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder bestätigte die bekannten Zahlen zur Unterfinanzierung des Verkehrssektors und die politischen Parteien verkündeten im Wahlkampf, dieses Problem zu lösen. Dann kam der als bayerische Arabeske gestartete Aspekt der Gerechtigkeit zwischen Deutschen und Österreichern und entwickelte sich zum argumentativen Fundament der aktuellen Mautinitiative. […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Euro-Schuldendebakel: Die ordnungspoli-tische Lektion lernen

Donnerstag, den 19. Juni 2014

Vor 22 Jahren, am 11. Juni 1992, haben kurz vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages durch den deutschen Gesetzgeber 62 renommierte deutsche Professoren der Wirtschaftswissenschaften ein Manifest unter dem Titel: „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe“[1] veröffentlicht. In der These 8 hieß es: „Die ökonomisch schwächeren europäischen Partnerländer werden bei einer gemeinsamen Währung einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt, […]

Die Kosten der Einheit?

Freitag, den 9. Mai 2014

Zwei Billionen Euro soll die deutsche Vereinigung bisher gekostet haben. Jedenfalls ist das die Zahl, mit der die Welt am Sonntag[1] kürzlich die Öffentlichkeit schockierte. Die Zeitung beruft sich dabei auf Schätzungen des „Forschungsverbunds SED-Staat“ an der FU Berlin, bei denen sämtliche Zahlungsströme zwischen West- und Ostdeutschland (zuzüglich der Leistungen der EU an die ostdeutschen […]

Die schwelende Krise der Europäischen Währungsunion
Organisierte Verantwortungslosigkeit destabilisiert den Euro

Montag, den 5. Mai 2014

„Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.“ (Bernhard von Clairvaux) Die Krise der Europäischen Währungsunion ist auch eine Krise der Kompetenzverteilung. Das wird an der Dreifach-Krise des Euro – Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrise – offenkundig. Viel zu viele haben die Hände in den Taschen anderer, multiples „moral hazard“ blüht,[1] Kompetenzen werden verwischt. Trotz […]

The Future of the European Union: Competition or Centralization?
Europe has gone too far

Montag, den 14. April 2014

It is not constant struggle that is the sign of healthy competition, but diversity. (Michael Rothschild) The European Union is in bad shape, both economically and politically. For a while now, economic growth has trickled to a halt not only in central states, but in peripheral countries, as well. Member states are moving further apart […]

Gastbeitrag
Ist die EU noch eine Rechtsgemeinschaft?
Anmerkungen aus ökonomischer Sicht

Sonntag, den 23. März 2014

Das Thema „Rechtsgemeinschaft“[1] impliziert, dass sich ein Ökonom dazu eigentlich nicht äußern dürfte. Allerdings sind seit Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) – auf diesen Zeitraum soll sich dieser Kommentar beschränken – eine Vielzahl von finanz- und geldpolitischen Maßnahmen ergriffen worden, die zumindest als Überdehnungstatbestände eingestuft werden können und zu denen auch der „Überdehnungstatbestand […]

Vertrauen schaffen in die Haushaltspolitik!

Sonntag, den 16. März 2014

Im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise ist es seit 2010 zu zahlreichen Neuregelungen der (fiskalischen) Rahmenbedingungen gekommen. Hierzu zählen insbesondere die in der nachfolgenden Übersicht 1 zusammengefassten Reformpakete:

Die Zukunft der Europäischen Union: Wettbewerb oder Zentralisierung?
Europa geht entschieden zu weit

Mittwoch, den 5. März 2014

„Nicht ständiger Kampf ist das Kennzeichen gesunden Wettbewerbs, sondern die Vielfalt.“ (Michael Rothschild) Die Europäische Union ist in keiner guten Verfassung, weder wirtschaftlich noch politisch. Schon seit langem lahmt das wirtschaftliche Wachstum. Das gilt für das Zentrum und noch mehr für die Peripherie. Der Wohlstand der Mitgliedsländer entwickelt sich wieder auseinander. Von Konvergenz ist wenig […]

Gastbeitrag
Spaniens Weg aus der Krise
Erste Anpassungserfolge, zusätzliche Reformerfordernisse

Dienstag, den 18. Februar 2014

Ein früherer Blog-Beitrag von mir über die Finanz- und Wirtschaftskrise in Spanien (vom 28.7.12) war von der Sorge getragen, dass das Land mit den erforderlichen strukturellen Anpassungen nicht würde zurechtkommen. Inzwischen hat sich das Bild aufgehellt, ohne dass allerdings schon Entwarnung gegeben werden könnte.