Archiv der Kategorie 'Fiskalisches'

Föderalismus revitalisieren – auch in der Schweiz

Dienstag, den 9. Februar 2016

„Die Schweiz ist föderalistisch oder sie ist nicht“. So ist es oft in öffentlichen Debatten zu hören. Tatsächlich sind der dezentrale Staatsaufbau und das bundesstaatliche Prinzip ein wesentliches Strukturmerkmal der Schweiz. Wir halten die Gemeindeautonomie hoch, die Kantone sollen weitgehende Kompetenzen in allen Politikbereichen wahrnehmen und der Bund soll nur zurückhaltend neue Aufgaben und Steuern […]

Ein europäisches Finanzministerium
Zwei (unterschiedliche?) Meinungen: Jens Weidmann und Otmar Issing

Montag, den 8. Februar 2016

Europa braucht ein gemeinsames Finanzministerium von François Villeroy de Galhau und Jens Weidmann … „Eine stärkere Integration scheint der naheliegend Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen, denn dies würde die Entwicklung gemeinsamer Strategien für die Staatsfinanzen und für Reformen begünstigen und damit das Wachstum fördern. Zu diesem Zweck müssten die Euro-Länder […]

Schäubles finanzpolitische Flitterwochen

Freitag, den 5. Februar 2016

Deutschland ist ein verdammt starkes Land, verkündet der Superminister Gabriel. Mit ungebrochener wirtschaftlicher Dynamik stemmen sich die Deutschen gegen die europäische Wirtschaftskrise. Der Jahreswirtschaftsbericht berichtet für Deutschland 1,7% reales Wachstum für das Jahr 2016. Die Beschäftigung liegt auf einem historischen Hoch. Die Steuereinnahmen sprudeln: 672 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Gemeinden 2015 eingenommen. So […]

Kurz kommentiert
Europäische Einlagensicherung
Noch keine Kapitulation vor Hau-Ruck-Vergemeinschaftung

Samstag, den 30. Januar 2016

Seitdem der EU-Kommissar Jonathan Hill am 24.11.2015 den Verordnungsvorschlag zur gemeinsamen Europäischen Einlagenversicherung („European Deposit Insurance System“ – EDIS) vor dem EU-Parlament vorgestellt hat, ist die ohnehin schon heftige Diskussion um diese Säule der Bankenregulierung noch drastisch akzeleriert worden. Auch in diesem Blog wurden zwei profunde und in ihren Formulierungen überaus deutliche Beiträge veröffentlicht (hier; […]

Zurück zur paritätischen Finanzierung der GKV?

Samstag, den 23. Januar 2016

Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz von 15,5 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts im Jahr 2014 auf 14,6 Prozent im Jahr 2015 gesenkt. Dabei wurde der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Der nur von den Arbeitnehmern zu zahlende Beitrag in Höhe von 0,9 Prozent wurde zum Jahresbeginn 2015 abgeschafft. Stattdessen kann […]

Wie der GRADUALISMUS Ihnen das letzte Hemd auszieht

Mittwoch, den 13. Januar 2016

„Gradualism in theory is perpetuity in practice.“ —William Lloyd Garrison (1805 – 1879) Ändert sich etwas ruckartig, haben die meisten Menschen keine Schwierigkeit, die Veränderung zu erkennen. Sie sind sich noch bewusst, wie das „Vorher“ aussah im Vergleich zum „Nachher“. Anders ist es, wenn sich etwas sehr langsam und in kleinen Schritten ändert. Eine solche […]

3. Würzburger Ordnungstag (3)
Quo vadis Europa?
Zu den Folgen eines Brexit für die EU

Donnerstag, den 7. Januar 2016

Ein erster Blick auf den europäischen Integrationsprozess der Nachkriegszeit zeigt ein beeindruckendes Bild: Mittlerweile 28 souveräne Staaten haben sich in der EU zu einem Binnenmarkt zusammengeschlossen mit prinzipiell offenen Grenzen, freiem Handel von Waren und Dienstleistungen, freiem Finanzverkehr, Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und grenzüberschreitende Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Hinzu kommen eine Gemeinsame Agrarpolitik, verschiedene zentrale Unterstützungsfonds im […]

Flüchtlingskrise: Europa hat keinen Plan
Vertragsbrüche, Solidarität und Mindestlöhne

Sonntag, den 6. Dezember 2015

„The minimum wage law is most properly described as a law saying employers must discriminate against people who have low skills. That’s what the law says.” (Milton Friedman) Die Flüchtlingsströme ebben nicht ab. In der EU ist Deutschland nach wie vor das bevorzugte Ziel. Es nimmt fast 40 % der Flüchtlinge auf. Die Lasten aus […]

Kurz kommentiert
Wolfgang Schäuble tritt eine Lawine los
„Moderne“ Völkerwanderung als Angebotsschock

Dienstag, den 17. November 2015

„Die Presse wäre viel weniger unausstehlich, wenn sie sich nicht so grauslich wichtig nähme.” (Kurt Tucholsky) Es ist in Zeiten massenhafter Wanderungsbewegungen politisch riskant, in allzu plastischen Bildern zu argumentieren. Die „moderne“ Völkerwanderung mit einer Lawine zu vergleichen, kann heftige Reaktionen auslösen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat es dennoch getan. Und er hat süffisant darauf […]

Säkulare Stagnation (2)
(Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
Sind die Zinsen zu niedrig?

Montag, den 26. Oktober 2015

„(Public debt) is one of the most terrible scourges which was ever invented to afflict a nation.“ (David Ricardo, 1820) Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt auch für den Keynesianismus. Er gewinnt gegenwärtig wieder an Boden in Politik und Wissenschaft. Eingefleischte Keynesianer erwecken den Eindruck, es mangele immer und überall an Nachfrage. Es ist unbestritten, […]