Ende der “Politik des Freibiers”
Sanierung der öffentlichen Finanzen über die Ausgabenseite

Kein Grund zur Panik: die Schweiz kann sich die Corona-Schulden von 40 Mrd. Franken oder mehr problemlos leisten. Im internationalen Vergleich steht sie mit einer geschätzten maximalen Schuldenquote von 55 Prozent nach Corona immer noch günstig da. Das ist der wohlklingend verführerische Tenor, wie er dieser Tage angestimmt wird. Ist diese Gelassenheit berechtigt? Aus meiner Sicht wiegt sich die Politik hier in einer falschen Sicherheit. Klar, die Beschaffung der zusätzlichen Kredite für die Finanzierung der Bundesausgaben wird den Bund nicht vor grosse Probleme stellen. Schulden sind aktuell rekordbillig und die Märkte werden das Volumen gerne bereitstellen. Dies ist aus einer finanzpolitischen Optik allerdings nicht die entscheidende Frage. Denn die reale Last zur Finanzierung des Staats ergibt sich nicht aus den Schulden, sondern aus den Ausgaben, die man sich in Relation zum erwirtschafteten Sozialprodukt leistet. Wichtig ist deshalb der Blick auf den Bestellzettel der Politik: da sind beim Bund einerseits die à-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 30 Mrd. Franken. Andererseits die Darlehen oder Bankgarantien von 42 Mrd. Franken Während man im zweiten Fall auf eine grossmehrheitliche Rückzahlung hofft, sieht es bei den Beiträgen ohne Gegenleistung anders aus. Sie belasten den Bundeshaushalt vollumfänglich. Die entscheidende Frage ist, ob nur einmalig oder doch dauerhaft.

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Gastbeitrag
Weniger Sozialisierung wagen!
Ökonomische Anmerkungen zur Polizeikosten-Debatte im Profifußball

Die Streitfrage

Spiele im deutschen Profifußball werden vielfach durch Lärm, Staus, Müll und Krawalle begleitet. Da von diesen negativen Begleiterscheinungen nicht nur die Fußballklubs und Stadionbesucher betroffen sind, sondern auch Gesellschaftsmitglieder, die überhaupt nicht Teil der Wirtschaftstransaktion „Eintrittskarte-gegen-Geld“ sind, stellen diese Begleiterscheinungen aus ökonomischer Sicht negative externe Effekte dar (siehe z.B. Daumann 2012, 2018; Höfer & Mause 2015). Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, ob es gerechtfertigt ist, dass der allgemeine Steuerzahler für die an Spieltagen anfallenden Kosten für Polizeieinsätze aufkommen muss. Dieser Kurzbeitrag zeigt, dass die Hauptargumente, die von den Verteidigern der Polizeikosten-Sozialisierung (insb. Klubs und deren Verbände) seit Jahren gebetsmühlenartig vorgebracht werden, aus ökonomischer Perspektive nicht stichhaltig sind, um eine Kostenbeteiligung des Profifußball-Gewerbes abzuwehren (ausführlicher hierzu Mause 2020).

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Corona: Schadenersatz für die Verbote

Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie am besten wiederbelebt werden? Der öffentlichen Diskussion scheint jede Orientierung zu fehlen. Die einen wollen die Nachfrage stärken, die anderen das Angebot. Der Corona-Schock ist im Kern ein Angebotsschock. Er hat das Produktionspotential vorübergehend drastisch vermindert. Es geht nun darum, rentable Produktionen über die Krise hinweg zu retten. Das ist Angebotspolitik. Aber wie sollte sie vorgehen?

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Gastbeitrag
Wie verhältnismäßig ist die EZB-Geldpolitik?

Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Politik überprüft und nachweist. Dabei würde eine solche Prüfung des PSPP-Programms keinesfalls so eindeutig ausfallen, wie die EZB dies suggeriert. Denn die massiven Anleihenkäufe der EZB haben nach ihrern eigenen Studien die Inflationsrate bisher nur geringfügig erhöht, und ihre eigenen Studien und die anderer Institutionen deuten teilweise auf beträchtliche Nebenwirkungen.

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Im Angesicht des Todes
Sind staatliche Rettungsschirme inflationär?

Bild: Bruno /Germany auf Pixabay

„Ein Ökonom ist ein Fondsmanager, der sein Portfolio nie zu Marktpreisen ausweisen muss.” (Howard Marks, Fondsmanager)

Die Europäische Zentralbank tut seit längerem alles, die Inflationsrate auf 2 % zu erhöhen. Ihr Repertoire ist weit gefächert. Unkonventionelle Geldpolitik, monetäre Staatsfinanzierung aber auch die Aufforderung zu aggressiverer Lohnpolitik zählen dazu. Gelungen ist es ihr bisher allerdings noch nicht. Nun könnte es vielleicht doch noch klappen. Covid-19 sei Dank. Auf den ersten Blick sieht es allerdings nicht danach aus. Das Coronavirus stürzt die Länder weltweit in eine tiefe Rezession, so wie es gegenwärtig aussieht wohl die schwerste seit dem 2. Weltkrieg. Die Produktion bricht ein, Unternehmen gehen reihenweise Pleite, die Beschäftigung fällt ins Bodenlose, 1929 lässt grüßen. In einer solchen Welt ist eine höhere Inflation nicht gerade das, was in den Lehrbüchern steht. Eine Deflation, die sich gewaschen hat, liegt näher. Das könnte sich aber als Irrtum erweisen, zumindest mittelfristig. Die Ursachen der ökonomischen Krise – ein gesundheitspolitisch verordneter Angebotsschock- und die massive expansive geld- und fiskalpolitische Antwort schließen eine andere, ungünstige wirtschaftliche Entwicklung nicht aus, eine stagflationäre.

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Eine europäische Darlehnsversicherung für das Kurzarbeitergeld?

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der inzwischen die Zustimmung der Eurogruppe, d. h. der Finanzminister, gefunden hat, sollen Mitgliedstaaten, deren tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben aufgrund von Kurzarbeitergeld oder ähnlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erheblich ansteigen, aus dem EU-Haushalt zinsgünstige Kredite erhalten. Diese sollen durch EU-Anleihen auf dem Weltkapitalmarkt finanziert weren. Für die Rückzahlung der Anleihen haften die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen am BSP, letztlich jedoch als Gesamtschuldner. Die Gesamtsumme der Kredite ist auf 100 Mrd. Euro begrenzt. Die Kommission hat sich für ihr Projekt das Sicherheit suggerierende englische Kürzel SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) ausgedacht.

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Gastbeitrag
Die Corona-Krise
Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzmaßnahmen flankieren

Bild: Ian Espinosa on Unsplash

Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft und marktwirtschaftlichen Ordnung sind die Freiheiten seiner Individuen. Bis vor wenigen Wochen wurden in Deutschland die grundgesetzlich geschützten Freiheiten, wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit etc. als selbstverständlich angenommen. Im Rahmen der Corona-Panik zeigt sich nun, dass die Freiheiten keines Weges garantiert sind und leicht außer Kraft gesetzt werden können und zwar nicht nur für wenige Tage.

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Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzmaßnahmen flankieren
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Spare in der Zeit, so hast Du in der Not
Finanzpolitik in Zeiten der Pandemie

Bild:  Steve Buissinne auf Pixabay

Die Wirtschaft steht vor dem akuten Atemstillstand. Die Finanzpolitik des Bundes muss jetzt, in Zeiten der Coronavirus-Pandemie, Instrumente finden, um die Wirtschaft mit diskretionären Fiskalimpulsen zu stützen. Der Vorschlag des Bundesrats zielt in die richtige Richtung. Ein weiterer Vorschlag: Liquiditätsfazilität – schnell und unbürokratisch. Die Diskussion über die Schuldenbremse ist fehl am Platz.

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Finanzpolitik in Zeiten der Pandemie
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Die Ära Mario Draghi (2)
Mario Draghis Bilanz

Bild: Unsplash

Am 28. Oktober dieses Jahres wurde Mario Draghi vertragsgemäß nach acht Jahren Amtszeit verabschiedet. Viele Politiker, an ihrer Spitze die Staatspräsidenten aus Frankreich und Italien sowie die Bundeskanzlerin, waren nach Frankfurt geeilt, um dem scheidenden EZB-Präsidenten zu danken. Dazu hatten sie auch allen Grund. Schließlich hat die EZB unter seiner Führung zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Politik ausgebügelt.

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Mario Draghis Bilanz“
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