Pro & Contra
Sollten die Regierungen in Deutschland und der Schweiz an der schwarzen Null festhalten?

An der schwarzen Null scheiden sich die Geister. Damit ist der stets ausgeglichene Bundeshaushalt gemeint. Vor allem international steht er ziemlich in der Kritik, weil die sparsamen Länder keine Impulse für die Weltwirtschaft geben würden. Doch auch national fordern viele Menschen mehr Ausgaben des Staates, beispielsweise für die Infrastruktur. Demgegenüber stehen weltweit steigende Staatsschulden, die künftige Generationen belasten und schnell zum Problem werden können, wenn die Zinsen wieder steigen. Gerade in Deutschland ist der Hang zur schwarzen Null derzeit groß, weil bei deren Aufgeben befürchtet wird, dass es schnell wieder in die andere Richtung geht. Die Ökonomen Christoph A. Schaltegger und Achim Truger sind unterschiedlicher Meinung, ob man in diesen konjunkturell eher schwierigen Zeiten daran festhalten sollte.

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Sollten die Regierungen in Deutschland und der Schweiz an der schwarzen Null festhalten?”
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ECB’s Monetary Policy
Memorandum of former central bankers

As former central bankers and as European citizens, we are witnessing the ECB’s ongoing crisis mode with growing concern. The ECB has pursued an extremely accommodative policy for years of economic growth and price stability. The recent slowdown in economic activity, although regarded as temporary by the ECB itself, and risks due to Brexit and the trade war, have prompted the ECB to resume net asset purchases and further reduce the already negative deposit rate. Moreover, the ECB has committed itself to pursuing this extremely accommodative path for quite some time yet.

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Memorandum of former central bankers
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Die «stille» Umverteilung der AHV

Bild: Pixabay

Die AHV steht mit der Pensionierung der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge vor einer immensen finanziellen Herausforderung. Mit der Stabilisierung des grössten Sozialwerks tut sich die Politik allerdings schwer. Dies liegt auch an unterschiedlichen Auffassungen, wie stark die Elemente der Einkommensumverteilung wirken sollen. Dem ehemaligen Bundesrat und «Vater der AHV» Hans-Peter Tschudi wird das Bonmot zugeschrieben: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen». Die Verquickung von Umverteilung und Alterssicherung führt seit jeher zu einem politischen Spannungsverhältnis.

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Gastbeitrag
Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Ländern und Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden angeboten. Unabhängig von den Hilfsbedingungen ist dieser Vorschlag nicht zielführend, da er die Verantwortlichkeiten im föderalen Staat weiter verwischt. Es ist Aufgabe der Länder und der Kommunen selbst, das Altschuldenproblem zu lösen.

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Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund?”
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Schuldenbremsen sind Populismusbremsen
“Neue” Schuldenpolitik ist Wasser auf die Mühlen der Populisten

“Italy has piled up huge public debt because the successive governments were too close to the life of ordinary citizens, too willing to please the requests of everybody, thereby acting against the interests of future generations.” (Mario Monti)

Die Welt scheint verrückt geworden, ökonomisch und politisch. Von den großen Volksparteien ist nicht mehr viel übrig. Ehemals dominante Parteien in der linken und rechten Mitte des politischen Spektrums werden pulverisiert. Das Parteiensystem zersplittert. Populistische Parteien erstarken in Europa und anderswo. Überall gewinnen Populisten an Boden, rechte mehr als linke, linke mehr im europäischen Süden, rechte stärker im Norden. Aber auch die Ökonomie steht immer öfter Kopf. Alte Weisheiten scheinen nicht mehr zu gelten. Verrückte wirtschaftspolitische Vorstellungen werden ernsthaft diskutiert, manche sogar umgesetzt. Die traditionelle Geldpolitik zerschellt an der Nullzins-Grenze. Unkonventionelle Instrumente werden erprobt, Negativzinsen verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Die Fiskalpolitik kommt wieder in Mode. Staatliche Verschuldung ist das neue Wundermittel, Schuldenbremsen sind out. Die Notenbanken werden zu fiskalischen Grenzgängern. Monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Die „neue“ Schuldenpolitik hat (alte) ökonomische Risiken und Nebenwirkungen. Sie bleibt politisch nicht folgenlos. Die Ermächtigung zum Unfug führt zu Unfug (Olaf Sievert). Wirtschaftspolitischer Unfug setzt sich fest, der Populismus stabilisiert sich.

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Gastbeitrag
Monetäre Verwässerung und Monetisierung auf dem Vormarsch

Angesichts schwächelnder Weltkonjunktur und ausufernder globaler Verschuldung gerät die globale Geldpolitik aus den Fugen. Sowohl die europäische als auch die US-amerikanische Zentralbank haben ihren zuvor angekündigten Kurs einer „geldpolitischen Normalisierung“ innerhalb kürzester Zeit beendet und eine erneute Kehrtwende eingeleitet. Gleichzeitig haben abstruse Ideen für eine „alternative  Geldpolitik“ Hochkonjunktur – wie etwa die „Modern Money Theory“ (MMT) oder das „Overt Monetary Financing“ (OMF).

Eine aktuelle Studie des FERI Cognitive Finance Institute hat diese brisante Thematik analysiert und zieht ein beunruhigendes Fazit: Notenbanken werden zunehmend politisiert und zu staatlichen „Bad Banks” degradiert, die durch Gelddrucken ökonomische Probleme lösen oder als „Endlager” für staatliche Schulden dienen sollen. Bedenklich erscheint auch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) parallel Konzepte für noch tiefere Negativzinsen und eine Abschaffung von Bargeld entwickeln lässt. Anleger und Vermögensinhaber sollten gewarnt sein, wenn die nächste Runde der „monetären Lockerung“ eingeleitet wird.

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Wann ist Europa die Antwort? Und wann nicht?

Natürlich war es richtig so, dass sich die seriösen Parteien bei der jüngsten Wahl allesamt mit Überzeugung zur EU bekannt hatten. Aber vor dem Hintergrund der EU-feindlichen Parteien, die es überall in der EU gibt und die teilweise Regierungen stellen, hätte man sich gern genauere Antworten auf die Frage gewünscht, wie man sich das vorstellt. Vor allem auch dies: Wie beabsichtigt man, mit dem Erfolg der Rechtspopulisten bei so vielen Wählern umzugehen; und hierzu sind trotzige Bekenntnisse wie #Europaistdieantwort dann doch ein wenig dünn. Ein paar potenzielle Nichtwähler mag das mobilisieren. Aber mobilisiert es auch solche, die sich von der EU bevormundet und deshalb eher von der AfD vertreten fühlen? Und kann es auf internationaler Bühne zum Beispiel jene über 45,5 Prozent der polnischen Wähler überzeugen, die die nationalistische und EU-feindliche PiS gewählt haben? Und die ungarischen Wähler, jene in Italien und wo sonst noch alles?

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Die Schuldenbremse und die CO2-Steuer
Eine ordnungspolitische Parallele

CO2-Preise als Teil rationaler Klimapolitik

Kürzlich hat an dieser Stelle Manuel Frondel erläutert, wieso eine CO2-Bepreisung wichtig ist. Es geht dabei kurz gesagt darum, die externen Effekte, die durch den Ausstoß von CO2 verursacht werden, sichtbar zu machen. Damit wird idealerweise eine Lenkungswirkung erzielt, die dafür sorgt, dass der CO2-Ausstoß auf ein erträgliches Maß sinkt. Die Bepreisung kann mit einem Emissionshandel erreicht werden, oder auch mit einer CO2-Steuer.

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Eine ordnungspolitische Parallele
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