Dieses Mal ist wirklich alles anders!?
Keynesianischer Wumms, monetäre Staatsfinanzierung und fiskalische Inflation

„Inflation ist wie Zahnpasta: Ist sie einmal aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.“ (Karl Otto Pöhl)

Deutschland, Europa und die Welt stehen unter dem Eindruck von Corona. Noch ist das Virus nicht unter Kontrolle, trotz wirksamer aber noch knapper Impfstoffe. Die Politik hält dagegen, meist mit dem Lockdown-Holzhammer. Das löst ökonomische Ängste aus, kostet viel Geld und lässt die staatliche Verschuldung explodieren. Tatsächlich steigen hierzulande gegenwärtig die wirtschaftlichen Ängste, wie jüngste Befragungen zeigen (IfD Allensbach). Allerdings dominiert trotz der heftigen, aber abklingenden 2. Welle die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit (noch) nicht. Weit verbreiteter sind die Ängste vor möglichen Einkommensverlusten und drohender Altersarmut. Genauso stark ist allerdings die Angst vor Inflation. Das erstaunt, zumindest auf den ersten Blick. Die Angst vor Inflation ist kein deutscher Spleen. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Gründe liegen auf der Hand. Das Virus wütet weiter, wenn auch in Wellen. Mit strikten staatlichen Regulierungen (Lockdowns) hält die Politik dagegen. Das hat wirtschaftliche Risiken und Nebenwirkungen. Politik und Notenbanken versuchen sie abzumildern. Die EZB gibt seit langem monetär Vollgas, der Staat verschuldet sich bis zur Halskrause. Die Angst der Menschen ist groß, dass eine hyper-expansive Geldpolitik zusammen mit einer hohen und stark wachsenden Staatsverschuldung inflationär wirken. Kein Wunder, dass inflationäre Ängste wieder Konjunktur haben.

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Keynesianischer Wumms, monetäre Staatsfinanzierung und fiskalische Inflation
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Japans Zombieunternehmen horten Eigenkapital

In der Corona-Krise hat die Diskussion um die Zombifizierung der europäischen Wirtschaft wieder an Fahrt gewonnen. Staatsbeteiligungen, Subventionen, Staatskredite, Kurzarbeitergeld sowie negativ-verzinste Kredite der Europäischen Zentralbank haben die Abhängigkeit der Unternehmen vom Staat vergrößert. Zwar wird beteuert, dass die Maßnahmen nur vorübergehend seien, doch garantiert ist das nicht. Wahrscheinlicher scheint das Gegenteil: dauernd nachsichtige Finanzierungsbedingungen durch die Banken und eine anhaltende Aufweichung des Insolvenzrechts. In Japan ist dieser Prozess schon weit fortgeschritten.

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Kölner Impulse zur Wirtschaftspolitik
Staatsverschuldung und Geldpolitik in der Krise
Bedarf es einer „modernen Geldtheorie“?

Die Pandemie von 2020 hat Zentralbanken und Regierungen vor bisher in diesem Ausmaß noch nicht gekannte Herausforderungen gestellt. Selbst für in der Geldpolitik und Geldtheorie ausgebildete Ökonomen drängt sich derzeit die Frage auf, wie die Wirksamkeit der Geldpolitik verbessert und dem gigantischen Schuldenzuwachs weltweit begegnet werden kann. Dieser ist eine Folge des wirtschaftlichen Einbruchs, der die Steuereinnahmen mindert, und der Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Die vorherrschende Sicht der Geldtheorie und die Praxis der Geldpolitik basieren auf einem kohärenten Rahmen, der geldpolitische Fragestellungen systematisch darstellen und beantworten kann. In den letzten Jahrzehnten hat sich jedoch in den USA eine kleine Gruppe von Ökonomen und ökonomisch Interessierten gebildet, die diese Geldtheorie infrage stellen, und die Beschränkungen, denen der Staatshaushalt unterliegt, als Ideologie darstellt, die einer Lösung gesellschaftlicher Probleme im Wege steht. Sie selbst bezeichnet sich als „moderne Geldtheorie“, ist dabei aber weder modern noch wirklich eine Theorie. Diese „Modern Monetary Theory“ (MMT) hat auch in Deutschland eine gewisse Beachtung und Anklang gefunden. Die MMT suggeriert, dass die gängige Warnung vor einer steigenden Schuldenlast zu ignorieren sei, und dementsprechend wünschenswerte Ausgaben zur Bewältigung sozialer und ökologischer Herausforderungen ohne nennenswerte Kosten für die Allgemeinheit getätigt werden können. Obwohl diese Sichtweise sowohl unter Wirtschaftswissenschaftlern als auch unter Politikern bislang eher eine Nischenstellung einnimmt, ist davon auszugehen, dass sie hier wie in den USA gerade vom eher progressiven politischen Spektrum eingenommen werden wird.[1]

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Staatsverschuldung und Geldpolitik in der Krise
Bedarf es einer „modernen Geldtheorie“?
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Podcast
Corona: Die Kosten der Krise

In der ersten Folge geht es um die finanziellen Kosten der Corona-Krise: Wie sehr steigen die Staatsschulden? Wie können die Schulden später wieder zurückgeführt werden? Welche Rolle spielen die Notenbanken? Was hat es mit dem “Wiederaufbaufonds” (Next Generation EU) auf sich? Unser Experte für diese Fragen ist Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung). Das Gespräch führt Dr. Jörn Quitzau, Volkswirt beim Bankhaus Berenberg.

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Corona: Die Kosten der Krise“
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Corona, Lockdowns, Impfstoffe, Verschuldung und Inflation
Eine Geschichte in fünf Bildern

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ (Friedrich Hölderlin)

Noch ist der Spuk nicht vorbei. Das Virus wütet schlimmer als zuvor. Es ist schwer, der Seuche auch nur ansatzweise Herr zu werden. Die Neuinfektionen erreichen immer neue Höchststände. Die Politik hat im Frühjahr mit einem „harten“ und im Herbst mit einem „weichen“ Lockdown versucht, die Pandemie einzudämmen. Wirklich gelungen ist es nicht. Die ökonomischen Risiken und Nebenwirkungen der Lockdown-Politik sind allerdings erheblich. Darunter leiden Haushalte, Unternehmen und Staatsfinanzen. Mit einer kreditfinanzierten „Wumms-Politik“ versucht die Politik, die coronabedingten Lasten in die Zukunft zu verlagern. Das weckt neue Ängste. Immer öfter wird befürchtet, der Punkt sei nahe, ab dem die gigantische Staatsverschuldung nicht mehr tragfähig sei. Aber: Es ist ein Ende der Seuche in Sicht. Das ist die gute Nachricht. Neue, zeitnah verfügbare Impfstoffe sind der „game changer“. Der negative Angebotsschock, den das Virus auslöst, wird über kurz oder lang eliminiert werden. Infizierte Nachfragestörungen werden behoben. Wenn die Politik allerdings fiskalpolitisch das umsetzt, was sie angekündigt hat und die EZB auch weiter monetär Vollgas gibt, ist die Gefahr groß, dass die riesigen expansiven Rettungsschirme, die für das kommende Jahr 2021 aufgespannt werden sollen, inflationär wirken.

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Gastbeitrag
Warum schenken wir den europäischen Südstaaten nicht 1 Billion Euro?
Eine Win-Win-Situation

Banküberweisungen innerhalb der Europäischen Währungsunion

Wenn ein italienischer Händler einen Mercedes importiert, bezahlt er dessen Preis an seine Hausbank, die ihn an die italienische Zentralbank mit dem Auftrag weiterleitet, ihn an den deutschen Exporteur zu überweisen. Die italienische Zentralbank beauftragt die Europäische Zentralbank mit der Überweisung, wofür ihr Konto bei der Europäischen Zentralbank mit diesem Betrag belastet wird. Der Eingang des Betrages bei der Italienischen Zentralbank und die Zunahme der italienischen Schulden bei der Europäischen Zentralbank heben sich auf, was eine Geldvernichtung in demselben Ausmaß bedeutet. Die Europäische Zentralbank beauftragt die Bundesbank, den Betrag an den Exporteur zu überweisen und dafür eine entsprechende Geldschöpfung vorzunehmen. Die Bundesbank hat eine Verbindlichkeit gegenüber der Hausbank des Exporteurs und eine Forderung an die Europäische Zentralbank. Die Geldmenge im Euroraum hat sich nicht verändert, der Importeur hat den Kaufpreis bezahlt und der Exporteur hat ihn erhalten. Soweit scheint alles in Ordnung zu sein.

Gastbeitrag
Warum schenken wir den europäischen Südstaaten nicht 1 Billion Euro?
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Zentralbankfinanzierte Staatsausgaben kosten nichts?
Japan zeigt das Gegenteil!

In der Corona-Krise haben in ganz Europa die Regierungen riesige schuldenfinanzierte Ausgaben- und Kreditprogramme auf den Weg gebracht. Die Europäische Zentralbank  (EZB) flankiert die staatlichen Hilfen mit immensen Ankäufen von Staats- und Unternehmensanleihen sowie subventionierten Krediten an Banken und Unternehmen. Schon wird für Dezember die nächste Aufstockung des Pandemischen Notfallaufkaufprogramms erwartet. Unter Christine Largarde hat sich die EZB damit noch stärker hin zum kooperativen Geldgeber für hoch verschuldete Staaten entwickelt. Ein wichtigstes Argument für diese Politik ist, dass die Finanzierung von Staatsausgaben über den Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank quasi kostenlos ist, weil die Konsumentenpreise nicht steigen (Ehnts 2017).

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Der Streit um den EU-Haushalt

Am 21. Juli 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU Mitgliedsländer – auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie – den langfristigen EU-Haushalt[1] 2021-2027 beschlossen. „Ein Haushalt als Motor für die Erholung nach der COVID?19?Krise“ soll(te) es sein, der sich – wie Abbildung 1 veranschaulicht – aus dem mehrjährigen Finanzrahmen („normaler“ Haushalt)  in Höhe von 1,074 Billion Euro und dem Corona-Aufbauplan in Höhe von 750 Mrd. Euro zusammensetzt. Der Aufbauplan beinhaltet wiederum 390 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite. Mit seiner Hilfe soll der langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, zu beheben‚ „den Aufbau anzukurbeln und eine bessere Zukunft für die nächste Generation vorzubereiten“. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hat dazu gesagt: „Wir haben einen Deal zum Aufbaupaket und zum EU-Haushalt erreicht. Natürlich waren es schwierige Verhandlungen in einer für alle Europäerinnen und Europäer sehr schwierigen Zeit. Es war ein Marathon, der in einen Erfolg für alle 27 Mitgliedstaaten, besonders aber für die Menschen mündete. Es ist ein guter Deal. Es ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal für Europa. Diese Einigung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU eine treibende Kraft ist.“

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Angebotspolitik in Zeiten von Corona
Wenn nicht jetzt, wann dann?

„Wir werden in Österreich und in Deutschland durch dieses Virus ärmer werden. Da hilft nichts.” (Gabriel Felbermayr)

Das Jahr 2020 wird als schreckliches Jahr in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Noch nie nach dem 2. Weltkrieg brachen die wirtschaftlichen Aktivitäten weltweit stärker ein. Schuld war dieses Mal nicht, wie in der Finanzkrise vor fast einem Jahrzehnt, wirtschaftliches Fehlverhalten, schuld war ein bisher unbekanntes Virus. Covid-19 löste fast überall eine gesundheitspolitische Panik aus. Allein Schweden behielt die Nerven, zumindest bisher. Die Menschen veränderten ihr Verhalten. Sie verringerten die individuellen Kontakte. Das war der Politik aber meist nicht genug. Fast überall schickte sie deshalb die Ökonomie in den Lockdown. Das tat den wirtschaftlichen Aktivitäten nicht gut. Noch sind die wirtschaftlichen Schäden nicht absehbar. Und es ist noch nicht vorbei. Eine zweite Welle des Virus versetzt die Welt erneut in Angst und Schrecken. Wieder reagiert die Politik mit den Instrumenten des Lockdowns, wenn auch etwas differenzierter.

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