Wirtschaftliche Freiheit

Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in den nächsten zwei Monaten keine Einigung erzielt wird – auf 47,5 Prozent angehoben werden. Einigung bedeutet dabei, dass die chinesischen Hersteller ein Exportkartell bilden und sich „freiwillig“ bereit erklären, ihre [...]

1. Das Konsumbrot Mit dem Konsumbrot fing alles an: Im Juni des Jahres 1950 wurden auf Druck der Hohen Kommissare die Brotpreise in Deutschland freigegeben und stiegen daraufhin kräftig. Um ärmeren Bevölkerungs­schichten weiterhin den Zugang zu preiswertem Brot zu ermöglichen, wurde am 14. Juli des gleichen Jahres das Konsumbrot-Programm verkündet. Es verpflichtete die Bäcker des Landes, ein [...]

Was SPD und Grüne planen Die SPD und die Grünen sind entschlossen, den kommenden Wahlkampf mit der Forderung nach Steuererhöhungen zu führen. Dies betrifft zunächst die Einkommensteuer. Die SPD plant, den Spitzensteuersatz auf 49% zu erhöhen, und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (für Singles) und 200.000 Euro (für Verheiratete). Für diejenigen, [...]

Bei allen Unstetigkeiten der internationalen Wirtschaftspolitik in der Bekämpfung der Verschuldungskrise hat sich immerhin ein gemeinsames Muster im Zeitverlauf als so stabil erwiesen, dass die meisten Kapitalmarktexperten es mittlerweile zum offenkundigen Hauptinstrument gekürt haben: Praktisch alle großen Notenbanken fahren eine Politik des leichten Geldes mit so großem Nachdruck und in so vielen Facetten, dass das [...]

„Wer jetzt für das Ende der Austerität eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten künftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das geliehene Geld sowieso nie ganz zurückzahlen. Doch beides ist letztlich Diebstahl – im ersten Fall an künftigen Generationen, im zweiten an Sparern.“ (Peter A. Fischer) Die Worte „Austerität“ und „Strukturreform“ [...]

„Das Spielfeld der Starken, auf dem sie die Schwachen an die Wand spielen, ist die Politik – nicht der Markt!“ (Gerhart Raichle) Für viele Bürger ist es ein Ärgernis. Die Einkommen verteilen sich immer ungleicher. Ein Ende der Ungleichheit ist nicht in Sicht. Der Widerstand gegen diese Entwicklung wächst. Die Ansicht verbreitet sich, es gehe [...]

Am 8. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 den gemeinsamen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2014 bis 2020 beschlossen. Zusammen mit dem EU-Eigenmittelbeschluss, der parallel für sieben Jahre ausgehandelt wurde, schafft der MFR eine Grundlage für die mehrjährigen Ausgabenprogramme aus dem EU-Haushalt. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments hängt noch vom Ergebnis umfangreicher Nachverhandlungen ab, [...]

Am 22. Januar 2013 hat die japanische Regierung unter dem neuen Premierminister Abe mit der Bank of Japan (BOJ) eine Übereinkunft getroffen und die Notenbank künftig auf eine aggressive Geldpolitik eingeschworen. Die BOJ hat sich dabei verpflichtet, von 2014 an zeitlich unbegrenzt jeden Monat am offenen Markt private und öffentliche Anleihen anzukaufen, so lange bis [...]

Die enorme Staatsverschuldung in vielen europäischen Staaten, aber auch in Japan oder den USA, erweist sich als zunehmend problematisch. In Deutschland gefährdet neben den finanziellen Folgen der europäischen Schuldenkrise insbesondere die demografische Entwicklung die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Dabei ist in den nächsten zehn Jahren die demografische Entwicklung für die Haushaltskonsolidierung [...]

Die wahren Bildungsskandale dieses Landes sind: Kindergartenplätze sind teurer als Studienplätze. Es fehlen Zehntausende von Kindergartenplätzen. An deutschen Schulen fällt in erheblichem Umfang Unterricht aus. 7% aller Schüler verlassen die deutschen Schulen ohne Abschluss. Etwa 10% der deutschen Wohnbevölkerung gelten inzwischen als Analphabeten. In den meisten Bundesländern, die Studiengebühren eingeführt hatten, sind diese inzwischen wieder [...]