Schweizer Schuldenbremse mit Bilanzbezug
Beitrag zur nachhaltigen Haushaltssteuerung?

Der Bund steht vor einer Herausforderung: Einerseits unternimmt er Sparanstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse, anderseits weist er in den Rechnungsabschlüssen ungeplant hohe Überschüsse aus. Kritiker sehen das Problem vor allem bei der Wirkungsweise der Schuldenbremse, welche auf Ausgaben und Einnahmen fokussiert. Diese Kritik greift aber zu kurz. International gewinnt deshalb die Bilanzsteuerung an Bedeutung. Auch für den Bund würde ein Miteinbezug der Bilanz und insbesondere des Eigenkapitals Möglichkeiten bieten, die finanziellen Verhältnisse besser abzubilden und transparentere Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Damit würde die finanzpolitische Steuerung ergänzend zur heutigen Ausgabenregel verbessert. Auch eine Neuausrichtung der Schuldenbremse an der Erfolgs-, Mittelflussrechnung und Bilanz ist denkbar. Bei dieser Gelegenheit müsste auch der Konsolidierungskreis diskutiert werden.

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Gastbeitrag
Ist das vorausschauende Fiskalpolitik?

Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für das kommende Jahr steht. Nach der Rekord-Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro in 2020 soll die Neuverschuldung in 2021 bei 96 Milliarden Euro liegen. Das ist insofern verwunderlich, als dass die Wachstumsprognose der Bundesregierung mit 4,4 Prozent recht üppig ausfällt. Das ist erfreulich, selbst wenn die Verluste des Jahres 2020 (-5,8 Prozent) damit nicht ausgeglichen werden können. Der Finanzminister will erst nach 2024 zurück zur Schuldenbremse finden. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist die Finanzplanung eine Lücke von knapp 100 Milliarden Euro auf.

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Corona-Wiederaufbaufonds (2)
Die EU wird ständig neue Schulden machen

Der kürzlich vereinbarte Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll seine Gelder im Rahmen des regulären EU-Haushalts verausgaben und über sogenannte Eigenmittel finanzieren, aber diese Eigenmittel werden gar keine fiskalischen Einnahmen (wie die Zolleinnahmen, das Paradebeispiel für Eigenmittel) sein, sondern Erlöse aus der Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen, die von der Kommission emittiert und durch die zukünftigen Einnahmen für den EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten garantiert werden. Auf diese Weise hofft die Kommission das in den Verträgen (vor allem Art. 310 AEUV) und in der EU-Haushaltsordnung verankerte Verbot eines defizitären Haushalts zu umgehen. Gegen diese rechtliche Konstruktion wird zweifellos vor den nationalen Gerichten geklagt werden, und der Fall wird irgendwann dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden. Ganz gleich, für wie berechtigt man diese Klagen hält, man wird in Anbetracht der bisherigen Urteile des Gerichtshofs (z.B. zu den Anleihekäufen der EZB und zur EFSF bzw. zu ihrem Nachfolger, dem ESM) davon ausgehen müssen, dass der Gerichtshof diese Klagen abweist. In der Vergangenheit hat er in 67 Prozent der Fälle zugunsten der Kommission entschieden. Er wird daher häufig als “Motor der Integration” bezeichnet.

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Podcast
Corona-Schock, Wumms-Ökonomie und Zombie-Wirtschaft

Die Corona-Krise kam überraschend. Seither leidet die Weltwirtschaft. Der Schock wurde nicht durch die Ökonomie, sondern ein Virus ausgelöst. Er versetzte die Wirtschaft mit staatlicher Hilfe in eine angebotsseitige Schockstarre. Der Staat hat das Kommando übernommen. Mit einem nachfrageseitigen „Wumms“ soll die Ökonomie nach dem Lockdown wieder zu neuem Leben erweckt werden. Gigantische fiskalische Rettungspakete pflastern seither den wirtschaftspolitischen Weg.

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Finanzpolitik entlarvt die Ideologie des Staates

Zum 1. August standen in der Schweiz wie jedes Jahr die Bundesfeiern an. Wir gedachten an diesem Tag der Gründungslegende mit Rütlischwur als Treueeid und dem Bundesbrief, der vermeintlichen Gründungsurkunde von 1291. Dazu passt die Geschichte Wilhelm Tells als Tyrannenmörder, der sich mutig gegen die verhasste Fremdherrschaft und das obrigkeitliche Unrecht auflehnt. Der Gründungsmythos wurde von Friedrich Schiller dankbar aufgenommen und 1804 in die Weltliteratur gehoben. Die mit viel Pathos versehene Geschichte vom Freiheitskampf einer unterdrückten Gemeinschaft passte gut in die Zeit französischer Fremdherrschaft anfangs des 19 Jahrhunderts. Der Freiheitsliebende Friedrich Schiller, der noch 1804 verstarb, äusserte interessanterweise und im Gegensatz zu seinem Freund Johann Wolfgang von Goethe keine Sympathien für Napoleon, der die neuartigen Freiheitsideale mit Waffengewalt in Europa verbreitete. Der ehemalige deutsche Literaturprofessor Walter Müller-Seidel meinte: «In Schillers Brief an seinen Schwager Wilhelm von Wolzogen vom 27. Oktober 1803 wird derjenige, der für das Verschwinden der schweizerischen Freiheit verantwortlich ist, namentlich nicht genannt; der Name Bonapartes wird, wie man den Eindruck haben kann, ostentativ ausgespart; und das ist auch sonst der Fall. Schon hier sei es vorweggenommen: Die Aussparung des Namens hängt mit Schillers Gegnerschaft zu dem französischen Diktator aufs engste zusammen – mit einer verschwiegenen Gegnerschaft, um die es sich offensichtlich handelt.»

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Gastbeitrag
Die Notkreditprogramme der Fed
Gefahren für die Unabhängigkeit?

Die Fed hat zur Bekämpfung der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise zahlreiche Notkreditprogramme aus der Taufe gehoben und greift damit in immer mehr Einzelmärkte ein. Diese Maßnahmen mögen angesichts einer beispiellosen Vollbremsung der Wirtschaft verständlich sein. Die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik wird allerdings immer mehr verwischt. Längerfristig gefährdet dies die Unabhängigkeit der Fed.

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Alexander Hamilton und der EU-Gipfel

Nachdem Emmanuel Macron und Angela Merkel im Mai den Wiederaufbaufonds der EU aus der Taufe gehoben hatten, verglich Olaf Scholz den Beschluss in einem ZEIT-Interview vom 20. Mai 2020 mit der Neuordnung der Staatsfinanzen durch den ersten Finanzminister der seinerzeit gerade gegründeten Vereinigten Staaten, Alexander Hamilton. Verbunden mit einer weitreichenden finanzpolitischen Kompetenzzuweisung zur US-amerikanischen Bundesregierung bestand Hamiltons Finanzreform vor allem auch aus einer Übernahme von Schulden der damaligen Mitgliedstaaten. Erstmalig in der Geschichte der jungen USA nahm der Bund selbst Schulden auf. Den einen gilt dies bis heute als Befreiungsschlag, den anderen als Sündenfall.

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Kurz kommentiert
Transferunion oder nicht?
Das steht noch nicht fest

Die Bewertung der Beschlüsse des Brüsseler Gipfels vom vergangenen Wochenende ist zwiespältig. Es gibt viele Gründe, enttäuscht zu sein. Es wurden echte Transfers in Höhe von 390 Milliarden Euro beschlossen, die zu einem großen Teil an reformbedürftige Südländer fließen. Gleichzeitig fehlt es an einer echten Konditionalität. Zwar können Länder, die die Reformbemühungen von Empfängerländern für unzureichend halten, ein Kontrollverfahren initiieren. Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass dieses Verfahren am Ende ähnlich zahnlos sein wird, wie etwa die Mechanismen zur Durchsetzung der Maastricht-Kriterien es immer waren.

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Ende der “Politik des Freibiers”
Sanierung der öffentlichen Finanzen über die Ausgabenseite

Kein Grund zur Panik: die Schweiz kann sich die Corona-Schulden von 40 Mrd. Franken oder mehr problemlos leisten. Im internationalen Vergleich steht sie mit einer geschätzten maximalen Schuldenquote von 55 Prozent nach Corona immer noch günstig da. Das ist der wohlklingend verführerische Tenor, wie er dieser Tage angestimmt wird. Ist diese Gelassenheit berechtigt? Aus meiner Sicht wiegt sich die Politik hier in einer falschen Sicherheit. Klar, die Beschaffung der zusätzlichen Kredite für die Finanzierung der Bundesausgaben wird den Bund nicht vor grosse Probleme stellen. Schulden sind aktuell rekordbillig und die Märkte werden das Volumen gerne bereitstellen. Dies ist aus einer finanzpolitischen Optik allerdings nicht die entscheidende Frage. Denn die reale Last zur Finanzierung des Staats ergibt sich nicht aus den Schulden, sondern aus den Ausgaben, die man sich in Relation zum erwirtschafteten Sozialprodukt leistet. Wichtig ist deshalb der Blick auf den Bestellzettel der Politik: da sind beim Bund einerseits die à-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 30 Mrd. Franken. Andererseits die Darlehen oder Bankgarantien von 42 Mrd. Franken Während man im zweiten Fall auf eine grossmehrheitliche Rückzahlung hofft, sieht es bei den Beiträgen ohne Gegenleistung anders aus. Sie belasten den Bundeshaushalt vollumfänglich. Die entscheidende Frage ist, ob nur einmalig oder doch dauerhaft.

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