Schuldenbremse respektieren oder umgehen?

Sofern es keine unvorhergesehenen Rückschläge mehr gibt, wird die Schuldenbremse ab 2023 die Finanzpolitik wieder binden. Schon dies ist großzügig. Denn angesichts optimistischer Wachstumsprognosen für 2022 erscheint es streng genommen zweifelhaft, im nächsten Jahr überhaupt noch die Ausnahmeregel für Notsituationen in Anspruch zu nehmen. Aber auch schon die spätere Rückkehr zur normalen Anwendung der Regel löst politischen Stress aus, der inzwischen auch in die Diskussion unter Ökonomen übergeschwappt ist.

„Schuldenbremse respektieren oder umgehen?“ weiterlesen

Ordnungspolitischer Unfug (9)
Demographie, Haltelinien und Bundeszuschüsse
Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ (Abraham Lincoln)

Der demographische Wandel ist kein neues Phänomen. Die Fertilität ist seit Jahrzehnten niedrig, die Lebenserwartung steigt stetig an. Darunter leiden die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung, besonders die Gesetzliche Rentenversicherung. Sie kämpft mit finanziellen Defiziten. Die Politik verschleiert seit langem das Offenkundige. Mit dem Geld der Steuerzahler werden die (demographischen) Probleme zugekleistert. Erst wenn das System am Rand des finanziellen Abgrundes steht, wird gehandelt. Das war schon in den 00er Jahren der Fall. Unter dem finanziellen Druck fand Rot-Grün den rentenpolitischen „Da Vinci Code“ (22-43-67-4) (hier). Die staatliche Alterssicherung wurde auf ein tragfähigeres Fundament gestellt. Auf sicherem Grund wäre sie aber auch nach den Reformen nur bis Ende der 20er Jahre gestanden. Danach hätte ohne neue Reformen wieder der finanzielle Absturz gedroht. Nun droht er allerdings schon früher: Mit der Rentenreform 2019 wurden rot-grüne Reformen teilweise rückabgewickelt, neue Elemente der Umverteilung wurden installiert und die Lebenserwartung steigt weiter. Die Politik wartet wieder zu. Sie tut nichts, die absehbaren Probleme frühzeitig anzugehen. Die Angst vor den älteren Wählern befördert diese Taktik der Camouflage.

Ordnungspolitischer Unfug (9)
Demographie, Haltelinien und Bundeszuschüsse
Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden
weiterlesen

Gastbeitrag
Zentralbankforschung benötigt mehr Unabhängigkeit
Die Debatte um die fiskalische Dominanz der EZB

Wie frei ist die EZB heute noch in ihren geldpolitischen Entscheidungen angesichts der Interessen hoch verschuldeter Euro-Staaten? Die öffentlichen Schuldenstände haben in einigen Ländern für Friedenszeiten historische Höchstmarken erreicht. Gleichzeitig ist das Eurosystem über die Ankaufprogramme PSPP und PEPP zum mit Abstand wichtigsten Investor in Euro-Staatsanleihen geworden. Es wundert nicht, dass die Skepsis wächst, ob der EZB-Rat es sich wirklich noch leisten kann, in seinen Entscheidungen die Interessen der nationalen Finanzminister zu ignorieren.

Gastbeitrag
Zentralbankforschung benötigt mehr Unabhängigkeit
Die Debatte um die fiskalische Dominanz der EZB
weiterlesen

The Simple Question
Ist die globale Mindeststeuer eine gute Idee?

Die Vereinbarung wurde einhellig bahnbrechend genannt, als am 1. Juli 2021 die G7-Staaten zusammen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekannt gab, dass mehr als 130 Staaten (hier die Liste aller Länder) planen, “die internationalen Steuervorschriften zu reformieren und sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen überall dort, wo sie tätig sind, einen angemessenen Anteil an den Steuern zahlen.”

The Simple Question
Ist die globale Mindeststeuer eine gute Idee?“
weiterlesen

Gastbeitrag
Die Rückkehr massiver Staatsausgaben
Wird dieses Mal wirklich alles anders?

Der Trend zu immer höheren öffentlichen Haushaltsdefiziten und Staatsschulden hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße angenommen

Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine große Gesundheitskrise ausgelöst, sondern auch zu der schwersten globalen Rezession in der Nachkriegszeit geführt. Überall auf der Welt haben die Regierungen ihre Haushaltsschleusen geöffnet, um die Schäden für die Wirtschaft und das Produktionsniveau möglichst gering zu halten. So haben z.B. die USA seit Beginn der Corona-Pandemie konjunkturstützende Maßnahmen in Höhe von USD 5,3 Bill. bzw. 25,5% des BIP ergriffen. Dieser fiskalische Impuls könnte sogar – bei Umsetzung der noch in Planung befindlichen US-Konjunkturprogrammen – auf über USD 9 Bill. oder 40% des BIP 2020 anwachsen. Auch wenn der Erfolg dieses großen US-Wirtschaftsexperiments noch lange nicht abschließend beurteilt werden kann, haben die USA damit einen neuen Trend in der Fiskalpolitik eingeleitet.

Gastbeitrag
Die Rückkehr massiver Staatsausgaben
Wird dieses Mal wirklich alles anders?
weiterlesen

Podcast
Geldpolitik
Die neue Strategie der EZB

Die EZB hat ihre geldpolitische Strategie überprüft und dabei nach eigenem Bekunden jeden Stein umgedreht. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am 8. Juli die Ergebnisse der Strategieüberprüfung präsentiert. Die wichtigsten Punkte gingen zuletzt durch die Medien: So hat die EZB ihr Inflationsziel leicht angehoben und strebt nun nicht mehr wie bisher eine Inflationsrate von „unter, aber nahe bei 2 %“ an, sondern glatt 2 %. Das heißt, die EZB-Definition von Preisstabilität ist jetzt mit einer moderat höheren Inflationsrate verbunden. Für Schlagzeilen hat auch gesorgt, dass die EZB die Folgen des Klimawandels künftig berücksichtigen wird – das bedeutet möglicherweise den Einstieg in eine Art „grüne“ Geldpolitik.

Über diese Themen diskutieren Dr. Katrin Assenmacher, EZB (Leiterin der Abteilung für Geldpolitische Strategie) und Dr. Jörn Quitzau, Berenberg.

Podcast
Geldpolitik
Die neue Strategie der EZB
weiterlesen

Gastbeitrag
Nehmen die Inflationsrisiken in Deutschland zu?
Oder machen wir uns wieder einmal umsonst verrückt?

Ein EZB-Ratsmitglied äußerte kürzlich, die EZB sei wegen der jüngsten Inflationsbeschleunigung nicht allzu besorgt, zumal die EZB über Jahre hinweg mit ihren Prognosen die tatsächliche Inflation überschätzt hat. Diese Argumentation lässt bei uns die Alarmglocken schrillen. Entweder sind die Zentralbankprognosen mit systematischen Fehlern behaftet, was Fragen zu ihrer Verlässlichkeit aufwirft, oder die Prognosefehler sind schlicht größer als erwartet und schreiben sich seriell fort. Letzteres passt zu den Erfahrungen aus früheren Inflationsphasen. Dies bedeutet, dass die Inflation künftig sehr wohl über Jahre hinweg über den Erwartungen liegen könnte. In diesem Artikel befassen wir uns mit der Frage, welche Faktoren dafür verantwortlich sein könnten, und nehmen dabei die Eigenheiten der deutschen Wirtschaft besonders unter die Lupe.

Gastbeitrag
Nehmen die Inflationsrisiken in Deutschland zu?
Oder machen wir uns wieder einmal umsonst verrückt?
weiterlesen

Podcast
Schulden ohne Ende?
Die Zukunft der Staatsfinanzen

Die Corona-Pandemie hat die Staaten vor historische Herausforderungen gestellt. Die Staaten mussten sich kräftig verschulden, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben an die Regierungen herangetragen, die finanziert werden müssen: Der Umbau der Wirtschaft in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz oder der Zusammenhalt Europas. Führt kein Weg mehr an noch höheren Schulden vorbei? Doch was wird dann mit der deutschen Schuldenbremse und den europäischen Fiskalregeln, die für solide Staatsfinanzen sorgen sollen?

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld und Dr. Jörn Quitzau.

Podcast
Schulden ohne Ende?
Die Zukunft der Staatsfinanzen
weiterlesen

Stimme aus Amerika (1)
Fiskalische Dominanz gefährdet die Unabhängigkeit des Fed
Chefvolkswirt Dr. Mickey Levy im Interview

Wirtschaftliche Freiheit: US-Präsident Joe Biden fährt einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs. Korrigiert er mit der schärferen Umwelt- und Arbeitsmarktregulierung, höheren Sozialausgaben und höheren Steuern lediglich offensichtliche Fehlentwicklungen oder versucht er, einen Sozialstaat nach europäischen Vorbild einzuführen?

Mickey Levy: Präsident Biden schlägt eine erhebliche Ausweitung des Staatsanteils in der Wirtschaft vor. Der Haushaltsentwurf der Regierung für das Fiskaljahr 2022 sieht massive dauerhafte Ausgabenerhöhungen vor, die die Bundesausgaben von etwa 20 % des BIP auf 25 % anheben würden, zusammen mit erheblichen Steuererhöhungen und dauerhaft höheren Defiziten und Schulden. Die primären Ziele sind die Umverteilung von Reichtum und die Unterstützung von Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie von Menschen, die die Regierung als benachteiligt ansieht. Die Regierung hat bereits damit begonnen, eine breite Palette von Regulierungen mit besonderem Fokus auf Arbeit und Klimawandel umzusetzen.  Die Biden-Administration bezeichnet diese politischen Veränderungen nicht als einen Wandel hin zu einer Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild, aber in Wirklichkeit würden diese Programme, wenn sie vollständig umgesetzt würden, genau darauf hinauslaufen.

Stimme aus Amerika (1)
Fiskalische Dominanz gefährdet die Unabhängigkeit des Fed
Chefvolkswirt Dr. Mickey Levy im Interview
weiterlesen

Dieses Mal ist wirklich alles anders!?
Keynesianischer Wumms, monetäre Staatsfinanzierung und fiskalische Inflation

„Inflation ist wie Zahnpasta: Ist sie einmal aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.“ (Karl Otto Pöhl)

Deutschland, Europa und die Welt stehen unter dem Eindruck von Corona. Noch ist das Virus nicht unter Kontrolle, trotz wirksamer aber noch knapper Impfstoffe. Die Politik hält dagegen, meist mit dem Lockdown-Holzhammer. Das löst ökonomische Ängste aus, kostet viel Geld und lässt die staatliche Verschuldung explodieren. Tatsächlich steigen hierzulande gegenwärtig die wirtschaftlichen Ängste, wie jüngste Befragungen zeigen (IfD Allensbach). Allerdings dominiert trotz der heftigen, aber abklingenden 2. Welle die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit (noch) nicht. Weit verbreiteter sind die Ängste vor möglichen Einkommensverlusten und drohender Altersarmut. Genauso stark ist allerdings die Angst vor Inflation. Das erstaunt, zumindest auf den ersten Blick. Die Angst vor Inflation ist kein deutscher Spleen. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Gründe liegen auf der Hand. Das Virus wütet weiter, wenn auch in Wellen. Mit strikten staatlichen Regulierungen (Lockdowns) hält die Politik dagegen. Das hat wirtschaftliche Risiken und Nebenwirkungen. Politik und Notenbanken versuchen sie abzumildern. Die EZB gibt seit langem monetär Vollgas, der Staat verschuldet sich bis zur Halskrause. Die Angst der Menschen ist groß, dass eine hyper-expansive Geldpolitik zusammen mit einer hohen und stark wachsenden Staatsverschuldung inflationär wirken. Kein Wunder, dass inflationäre Ängste wieder Konjunktur haben.

„Dieses Mal ist wirklich alles anders!?
Keynesianischer Wumms, monetäre Staatsfinanzierung und fiskalische Inflation
weiterlesen