Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur

Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) – auf dessen Initiative die Regel des maximal zulässigen Haushaltsdefizits von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei normalem Konjunkturverlauf über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben wurde – erklärte vor der Presse: „Nun zu dem Punkt, der besonderes Interesse gefunden hat, nämlich die Sicherung der Haushaltsdisziplin […], zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: […]. Er ist ein ganz wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit, für die Märkte, für die Akzeptanz. Dies ist auch ein glaubwürdiges Signal, daß der Euro eine Hartwährung sein wird und daß keine Aufweichung erwartet werden kann oder eintreten wird. Der Euro wird nur dann eine erfolgreiche und geachtete Währung sein, wenn er eine stabile Währung ist. Stabilität liegt deshalb im Interesse aller Mitgliedstaaten, gerade auch als Voraussetzung für Wachstum, […]. In dieser Frage kann es keine spezifischen nationalen Interessen geben. Wir alle brauchen klare und eindeutige Spielregeln, die für alle gleichermassen Gültigkeit haben. Diese Spielregeln werden auch der schon bestehenden, gesamtwirtschaftlichen Überwachung auf EU-Ebene eine präzise und dauerhafte Orientierung geben, und zwar ständig und lange, bevor hypothetische Testfälle eintreten können“.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Das Erneuerbare Energien Gesetz
Zur erneuten Reform des Vergütungsmodells

Im Sommer 2016 hat der Bundestag die neueste Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Zukünftig soll die Förderhöhe von Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen bestimmt werden. Neben vielen kleineren Änderungen ist dies bereits die zweite grundlegende Reform des Vergütungsmodells im EEG. Begründet werden die neuesten Maßnahmen insbesondere mit einer Reduktion der Kosten und einer stärkeren Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt. Zusätzlich soll der politische Einfluss auf den Kapazitätsausbau gestärkt werden, d. h. die Politik will kontrollieren, zu welchem Zeitpunkt, welche Anlagen, mit welcher Gesamtkapazität gebaut werden.

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Das Erneuerbare Energien Gesetz
Zur erneuten Reform des Vergütungsmodells
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Das Nachhaltigkeitsziel und die freie Marktwirtschaft

Nachhaltig zu wirtschaften bedeutet, das Naturkapital zu erhalten und die Substitutionsmöglichkeiten von Naturkapital durch Sach-, Human- und Sozialkapital zu verbessern. Hierzu gilt es, drei ökologische Managementregeln zu beachten:

  • Der Verbrauch von reproduzierbarem Naturkapital, also zum Beispiel von Holz- oder von Fischbeständen, darf dessen Regenerationsrate dauerhaft nicht überschreiten. Das Ziel ist ein regelmäßiger Fluss an natürlichen Ressourcen ohne Vernichtung des Bestandes.
  • Der Verbrauch von nicht reproduzierbarem Naturkapital zum Beispiel durch die Nutzung fossiler Energieträger darf auf Dauer nicht größer sein als die Substitution seiner Funktionen durch andere Kapitalarten. Diese Substitutionsmöglichkeit ist erstens durch technischen Fortschritt voranzutreiben. Zweitens müssen zur Substitution geeignete andere Kapitalarten (aus-)gebildet werden.
  • Senken – Orte der Lagerung des verbrauchten und damit zumeist transformierten Naturkapitals – dürfen nur so weit belastet werden, dass ihre natürliche Funktions- und Regenerationsfähigkeit erhalten bleibt.

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Gastbeitrag
Investitionsbedingungen verbessern!

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen.

Gastbeitrag
Investitionsbedingungen verbessern!”
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Säkulare Stagnation (2)
(Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
Sind die Zinsen zu niedrig?

„(Public debt) is one of the most terrible scourges which was ever invented to afflict a nation.“ (David Ricardo, 1820)

Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt auch für den Keynesianismus. Er gewinnt gegenwärtig wieder an Boden in Politik und Wissenschaft. Eingefleischte Keynesianer erwecken den Eindruck, es mangele immer und überall an Nachfrage. Es ist unbestritten, eine zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage führt zu zyklischer Arbeitslosigkeit. Die Kapitalmärkte versagen, zu hohe Realzinsen behindern die notwendige Anpassung an neue wirtschaftliche Gegebenheiten. Arbeit und Kapital werden temporär arbeitslos. Allerdings ist es verwegen, andauerndes anämisches Wachstum zyklisch zu erklären. Die keynesianische Variante der säkularen Stagnation, wie sie vom Harvard-Ökonomen Lawrence Summers medienwirksam in Umlauf gebracht wurde, ist allenfalls „Handelsklasse C“. Wie schnell Länder längerfristig wachsen, hängt von der Menge und der Qualität der Produktionsfaktoren ab. Eine wichtige Rolle spielt allerdings auch die private und staatliche Verschuldung eines Landes. Diese strukturalistische Position wird prominent von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vertreten. Sie war auch schon lange vor der Finanzkrise der Meinung, dass zu niedrige Zinsen das wirtschaftliche Wachstum bremsen.

Säkulare Stagnation (2)
(Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
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Bella Italia, armes Deutschland?

Italien betreibt eine wesentlich nachhaltigere Finanzpolitik als Deutschland. Kann das sein? Mit einer Schuldenstandsquote von über 130 Prozent? Verglichen mit rund 76 Prozent in Deutschland? Die Behauptung stammt von Laurence Kotlikoff, der an der Boston University forscht. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Entwicklung von Methoden, mit denen man die Frage beantworten kann, ob eine aktuelle Finanzpolitik langfristig durchzuhalten ist, oder ob eine Konsolidierung in der Zukunft absehbar notwenig ist. Man sollte also nicht gleich amüsiert abwinken, sondern sich seine Argumente etwas genauer anschauen.

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Gastbeitrag
Versorgungssicherheit mit Strom
Kann der Markt es richten?

Der Ausbau der regenerativen Energietechnologien in Deutschland schreitet mit einem weltweit einzigartigen Tempo voran. Der Anteil von grünem Strom am (Brutto-)Stromverbrauch erhöhte sich von unter 7% im Jahr 2000 – dem Jahr, in dem das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) zur Subventionierung alternativer Stromerzeugungstechnologien eingeführt wurde  – auf heute bald 30%. Das Ziel, den Grünstromanteil bis zum Jahr 2020 auf 35% zu steigern, ist zum Greifen nah. Selbst ein 50%-Anteil bis zum Jahr 2030, der im Energiekonzept  der früheren Bundesregierung gefordert wurde, erscheint nicht unrealistisch.

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Versorgungssicherheit mit Strom
Kann der Markt es richten?
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Ordnungspolitischer Kommentar
Umweltschutz sauber eintüten
Die EU reduziert den Plastiktütenverbrauch

In diesen Tagen beginnt das große Weihnachtsgeschäft. Auch dieses Jahr werden wieder Spielzeugautos, Woll­socken und viele andere Geschenke gekauft und fast jedes Mal wandert eine Plastiktüte mit über die Verkaufstheke. Im Schnitt benutzt jeder der 507 Millionen europäischen Bürger 200 Plastiktüten pro Jahr. Wenn es nach der Euro­päische Union geht, wird sich dies schon bald ändern. Mit einem jährlichen Verbrauch von insgesamt 70 Plastik­tüten pro Kopf nutzen die deutschen Konsumenten zwar unterdurchschnittlich viele Plastikbeutel im europäischen Vergleich, dennoch müssten wohl auch hierzulande poli­tische Maßnahmen ergriffen werden, wenn das von der EU geplante Gesetz in Kraft tritt.

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Umweltschutz sauber eintüten
Die EU reduziert den Plastiktütenverbrauch
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Pflicht zum Nachhaltigkeitsbericht
Gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, betriebs-wirtschaftliche Notwendigkeit oder überflüssige Bürokratie?

Bereits am 15. April 2014 hat das EU-Parlament einem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission mit dem Inhalt zugestimmt, dass börsennotierte Unternehmen und Finanzinstitute mit mehr als 500 Mitarbeitern sowie Unternehmen, die im öffentlichen Interesse von den Mitgliedsstaaten bestimmt werden, über ihre Nachhaltigkeitsleistungen berichten müssen. Konkret geht es um auf ökologische, soziale und mitarbeiterbezogene Aspekte, über die Wahrung der Menschenrechte, über Anti-Korruption und Bestechungsvorfälle sowie über die Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen.

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Gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, betriebs-wirtschaftliche Notwendigkeit oder überflüssige Bürokratie?
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Wirtschaftspolitik im Bann der Staatsschuldenkrise

Ein weiterhin schwaches – zum Teil sogar anhaltend negatives – Wirtschaftswachstum, auf hohem Niveau verharrende Arbeitslosenzahlen und geopolitische Unwägbarkeiten haben dazu geführt, dass die (aktuelle) Wirtschaftspolitik in der Eurozone in erster Linie mit Blick auf die Verschuldungssituation der Mitgliedsländer betrieben wird – unabhängig vom konkreten Auftrag des jeweiligen Trägers sowie den damit verbundenen Langfristwirkungen. Dabei stehen die Schuldenstandsquote und die Neuverschuldungsquote im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Überlegungen. Abbildung 1 zeigt, dass die Schuldenstandsquoten nach einem erheblichen Anstieg im Rahmen der Krise nach Prognosen der EU in den nächsten Jahren nur langsam sinken werden. Selbst diese Entwicklung wird aber nur dann zustande kommen, wenn die zugrundeliegenden positiven Wachstumsannahmen der EU in den nächsten Jahren auch wirklich eintreten. Anderenfalls könnte es statt zu einer Reduktion der Staatsschuldenquoten zu einem weiteren Anstieg mit schwerwiegenden Folgen für die Tragfähigkeit der Verschuldung kommen. Daraus resultierende steigende Zinsen für Staatsanleihen aufgrund höherer Risikoprämien bis hin zur (erneut) drohenden Insolvenz einzelner Staaten könnten neue Krisen heraufbeschwören. Vor diesem Hintergrund ist die (aktuelle) Wirtschaftspolitik primär darauf gerichtet zu helfen, die Wachstumsprognosen der EU in die Tat umzusetzen. Die dabei relevanten Zusammenhänge sollen im Folgenden erläutert werden.

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