Gastbeitrag
Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung

Ausgangslage

Im deutschen Gesundheitswesen ist die langjährige Tradition nachzuvollziehen, dass die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen regelmäßig Änderungen durch den Gesetzgeber erfahren. Die Änderungen werden mithin häufig als „Reform“ bezeichnet. Wenn eine „Reform“ als „die planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse oder Systeme“ definiert wird, wobei das Ziel die Besserstellung der Betroffenen ist, ist die Frage, ob die Gesetzesvorhaben tatsächlich „Reformen“ darstellen.

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Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung
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Ordnungspolitischer Kommentar
Bessere Entscheidungen mit weniger Informationen?
Gute Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus

Rauchen ist schädlich, keine Frage. Es lohnt sich in vielerlei Hinsicht, eher früher als später damit aufzuhören. Tabakerzeugnisse unterliegen dementsprechend einer ausge­prägten Regulierung. Unter anderem muss die Kennzeich­nung der Verpackungen von Zigaretten und ähnlichen Produk­ten vielen Vorschriften gerecht werden. Das ist beim Blick auf eine Zigaretten­schachtel leicht erkenn­bar. Die Mengen be­stimmter Be­standteile des Rauchs, die bis­lang aus­gewiesen werden muss­ten, dürfen inzwischen nicht mehr aufgedruckt werden. Es wäre bedenklich, wenn dies den Anfang einer Verbraucherschutzpolitik darstellen würde, die systematisch auf dem Verbot objek­tiver In­formationen beruht.

Ordnungspolitischer Kommentar
Bessere Entscheidungen mit weniger Informationen?
Gute Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus
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Zuckersteuer in Großbritannien
Ziel und Wirkung

Im März dieses Jahres hat sich die britische Regierung entschlossen, es Ländern wie Frankreich, Ungarn und Mexiko gleichzutun und eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen. Vergleichbare Regelungen bzgl. der Besteuerung von in Verruf geratenen Lebensmitteln wurden zuvor in skandinavischen Ländern getroffen, jedoch mit bislang durchwachsenen Ergebnissen. Eine detaillierte Übersicht über verschiedene nationale Regelungen bzgl. der Besteuerung von zucker- bzw. fetthaltigen Lebensmitteln findet sich hier.

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Ziel und Wirkung
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Gesundheitspolitik- quo vadis?
Ein Resümee aus einem hoffentlich nicht nur aktionistischen Jahr?

Wenn gute Wirtschafts- bzw. Gesundheitspolitik sich linear an der Zahl der gesetzgeberischen Aktivitäten ableiten ließe, müsste das Jahr 2015 als eine der Erfolgsgeschichten, nicht nur der jüngeren Zeit, in die Annalen aufgenommen werden. Doch schon in den ersten Tagen des neuen Jahres 2016 war die Debatte geprägt von Fragen, ob die Steigerung der Zusatzbeiträge noch legitimierbar sei, der Anteil der Arbeitgeber (wieder) angehoben werden solle und insbesondere, wie die Gesundheitspolitik mit der Dauerherausforderung Wachstum der Arzneimittelausgaben, gegenwärtig getrieben durch hochspezialisierte, hochpreise Medikamente in der onkologischen Therapie, umgehen soll. Alles wieder beim Alten? Vielleicht hilft es, bevor ein kleiner ordnungspolitischer Versuch der Einordnung vollzogen wird, die Gesundheitspolitik thematisch einzuordnen. Mit Abstrichen können vier Generalstrategien der jüngeren Gesundheitspolitik adressiert werden:

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Ein Resümee aus einem hoffentlich nicht nur aktionistischen Jahr?
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Teilkrankschreibung
Skandinavisches Modell als mögliche Kostenbremse

Unbestritten ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialversicherungssystems die Krankenversicherung. In ihr bildet das Krankengelt ein Element, das den Arbeitnehmer im Krankheitsfall und damit verbundener Arbeitsunfähigkeit vor einer finanziellen Notlage schützen soll. Wenn ein gesetzlich-versicherter Arbeitnehmer erkrankt, zahlt zunächst der Arbeitgeber für sechs Wochen das normale Gehalt. Anschließend wird der Arbeitgeber von seiner Pflicht entlassen und die Krankenkasse des gesetzlich Versicherten kommt fortan für ihn auf. Dabei bemisst sich das Krankengeld am bisherigen Verdienst des Arbeitnehmers. Es beträgt 70 Prozent des letzten Bruttoverdienstes, aber nicht mehr als 90 Prozent vom Nettoverdienst (§ 47 SGB V). Hiervon gehen dann ebenfalls die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung ab und der verbleibende Betrag wird dem Empfänger gutgeschrieben. Ein System, das nicht auf Almosen basiert, sondern auf den berechtigten sowie erworbenen Ansprüchen aus den Einzahlungen der Beitragszahler. Nichtsdestoweniger stellt es einen erheblichen Kostenblock in unserem Sozialstaat dar und gehört entsprechend von Zeit zu Zeit auf seine Reformbedürftigkeit überprüft.

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Skandinavisches Modell als mögliche Kostenbremse
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Zurück zur paritätischen Finanzierung der GKV?

Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz von 15,5 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts im Jahr 2014 auf 14,6 Prozent im Jahr 2015 gesenkt. Dabei wurde der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Der nur von den Arbeitnehmern zu zahlende Beitrag in Höhe von 0,9 Prozent wurde zum Jahresbeginn 2015 abgeschafft. Stattdessen kann jede Kasse seither einen individuellen lohnabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Der kassenindividuelle Beitrag betrug im Jahr 2015 im Durchschnitt 0,9 Prozent. Im Jahr 2016 wird er sich wohl auf 1,1 Prozent belaufen. Bis zum Jahr 2020 könnte er auf 1,8 Prozent steigen (Boysen-Hogrefe 2015, S. 10). Der Spitzenverband der GKV sagt schon für das Jahr 2019 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 1,8 Prozent voraus (Thelen 2016, S. 1). Auch mit Blick auf diese Perspektiven wird von vielen Politikern gefordert, zur paritätischen Finanzierung der Ausgaben der GKV zurückzukehren (vgl. zu entsprechenden Forderungen Stratmann 2016, S. 5 und Mihm 2016, S. 15).

Wie könnte die paritätische Finanzierung konkret aussehen? Was wären die Folgen einer geänderten Finanzierung? Was sollte tatsächlich geändert werden?

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Innovationsfonds: Lösungsansatz oder ordnungspolitischer Irrweg?
Es fehlt der Mut zu alternativen Lösungen!

Ein nicht unwesentlicher Teil des zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz) ist mit der Überschrift „Innovationsförderung“ beschrieben (vgl. IGES 2015). Explizit ist das Instrument eines „Innovationsfonds“ vorgesehen, das ermöglicht

(1) sektorübergreifende Versorgungsprozesse zu erproben, die entweder als Prozessinnovation begriffen werden können oder Versorgungsleistungen adressieren, die über den bisherigen Regelleistungsanspruch hinausgehen und dabei besondere Versorgungsdefizite zwischen den Sektoren in Angriff nehmen (z. B. explizit genannt Ansätze der Telemedizin) oder

(2) Versorgungsforschung zu implementieren, die einerseits Versorgungslücken und Qualitätsdefizite aufdecken hilft und andererseits Begleitforschung zu versorgungsrelevanten Themengebieten umfasst.

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Sterbehilfe (1)
Ein guter Mensch ist stets darauf bedacht, ob nicht auch ein anderer Böses macht
Reform der aktiven Sterbehilfe

Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland sind Selbsttötung und Beihilfe zur Selbsttötung nicht strafbar. Von daher muss es zunächst selbstverständlich scheinen, dass mündige Bürger sich an die Ärzte ihres Vertrauens auch mit dem Wunsch nach einer Freitodbegleitung wenden können. Niemand will Ärzte, die ihren Patienten diesen letzten Dienst etwa aus prinzipiellen Gründen nicht erweisen wollen, dazu verpflichten. Aber Ärzten, die eine Freitodbegleitung als Teil ihrer Pflichten ansehen, sollte, was rechtlich erlaubt ist, nicht durch die Hintertür versagt werden.

Sterbehilfe (1)
Ein guter Mensch ist stets darauf bedacht, ob nicht auch ein anderer Böses macht
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Krankenhausstrukturgesetz – der Weg zu einer neuen Form der Krankenhausversorgung?

Die gesetzgeberische Aktivität in der Gesundheitspolitik ist gegenwärtig sehr ausgeprägt. Neben dem Versorgungsstärkungsgesetz, dem E-Health-Gesetz und dem Präventionsgesetz gewinnt gerade der Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) an öffentlicher Wahrnehmung. Auf den Punkt gebracht stehen folgende Kernelemente im Zentrum der Gesetzgebung:

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Zum Gedenken an Peter Oberender
Ein Ordnungs- und Gesundheitsökonom mit klarem ethischen Profil

Ende Februar 2015 ist Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Oberender nach kurzer aber sehr schwerer Krankheit verstorben. Der Tod Peter Oberenders hat viele betroffen gemacht, die ihn über Jahre als streitbaren liberalen Ökonomen mit dezidiert ethischem Profil kennen gelernt haben. Peter Oberender war darüber hinaus ein Menschenfreund, der den Meinungsaustausch und unterschiedliche Meinungen dabei schätzte, wenn sie begründet und mit eigener Position vertreten wurden. Ein wichtiger Schwerpunkt seiner akademischen Auseinandersetzung war neben industrieökonomischen und wettbewerbspolitischen Fragenstellungen, Peter Oberender war hier ganz in der Linie zu seinem akademischen Lehrer Ernst Heuss, das Gesundheitswesen mit seinen vielfältigen Herausforderungen und Akteuren. Gerade hier den Zusammenhang zwischen individueller wirtschaftlicher und ethischer Verantwortung mit dem Prinzip wettbewerblicher, dezentraler Steuerung zu verknüpfen war sein besonderes Anliegen. Peter Oberender hat beim Blick auf gesundheitspolitische Steuerungsempfehlungen immer streng zwischen allokativer Steuerung der Akteure und distributiver Befähigung unterschieden und dabei die besonderen Bedingungen des Gesundheitswesens in diesem Kontext beachtet (vgl. dazu grundsätzlich Pauly 1988).

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Ein Ordnungs- und Gesundheitsökonom mit klarem ethischen Profil
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