Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage

Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie es zu untersuchen versäumt habe, ob die erwünschten geldpolitischen Effekte dieses Programms in einem vertretbaren Verhältnis zu seinen unmittelbaren wirtschaftspolitischen und fiskalischen Wirkungen stehen (Verhältnismäßigkeitsprüfung). Die Bundesregierung und der Bundestag wurden verpflichtet, gegen das kompetenzüberschreitende Verhalten der EZB vorzugehen und auf eine mandatskonforme Politik der EZB hinzuwirken. Der Deutschen Bundesbank wurde es untersagt, nach Ablauf einer Konsultationsfrist von drei Monaten weiter an den Ankäufen des PSPP teilzunehmen, sofern bis dahin nicht den Monita des Bundesverfassungsgerichts durch einen Beschluss des EZB-Rates Rechnung getragen worden sei.

Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage“
weiterlesen

Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und die Beschlüsse der EZB dazu als kompetenzwidrig eingestuft. Das BVerfG sieht im PSPP zwar keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung. Es beanstandet jedoch, dass Bundesregierung und Deutscher Bundestag es unterlassen haben, bei der EZB auf eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Programms hinzuwirken.

Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit
weiterlesen

Gastbeitrag
Wie verhältnismäßig ist die EZB-Geldpolitik?

Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Politik überprüft und nachweist. Dabei würde eine solche Prüfung des PSPP-Programms keinesfalls so eindeutig ausfallen, wie die EZB dies suggeriert. Denn die massiven Anleihenkäufe der EZB haben nach ihrern eigenen Studien die Inflationsrate bisher nur geringfügig erhöht, und ihre eigenen Studien und die anderer Institutionen deuten teilweise auf beträchtliche Nebenwirkungen.

Gastbeitrag
Wie verhältnismäßig ist die EZB-Geldpolitik?“
weiterlesen

Gastbeitrag
Corona-Inflation?
Weiter Vermögens- statt Güterinflation

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Staaten und Unternehmen verschulden sich in großem Stil, die EZB alimentiert das mit billionenschweren Anleihenkäufen. Viele Anleger befürchten, dass in diesem Umfeld die Inflation anzieht. Ich zeige, was an den Befürchtungen dran sein könnte.

Gastbeitrag
Corona-Inflation?
Weiter Vermögens- statt Güterinflation
weiterlesen

Im Angesicht des Todes
Sind staatliche Rettungsschirme inflationär?

Bild: Bruno /Germany auf Pixabay

„Ein Ökonom ist ein Fondsmanager, der sein Portfolio nie zu Marktpreisen ausweisen muss.” (Howard Marks, Fondsmanager)

Die Europäische Zentralbank tut seit längerem alles, die Inflationsrate auf 2 % zu erhöhen. Ihr Repertoire ist weit gefächert. Unkonventionelle Geldpolitik, monetäre Staatsfinanzierung aber auch die Aufforderung zu aggressiverer Lohnpolitik zählen dazu. Gelungen ist es ihr bisher allerdings noch nicht. Nun könnte es vielleicht doch noch klappen. Covid-19 sei Dank. Auf den ersten Blick sieht es allerdings nicht danach aus. Das Coronavirus stürzt die Länder weltweit in eine tiefe Rezession, so wie es gegenwärtig aussieht wohl die schwerste seit dem 2. Weltkrieg. Die Produktion bricht ein, Unternehmen gehen reihenweise Pleite, die Beschäftigung fällt ins Bodenlose, 1929 lässt grüßen. In einer solchen Welt ist eine höhere Inflation nicht gerade das, was in den Lehrbüchern steht. Eine Deflation, die sich gewaschen hat, liegt näher. Das könnte sich aber als Irrtum erweisen, zumindest mittelfristig. Die Ursachen der ökonomischen Krise – ein gesundheitspolitisch verordneter Angebotsschock- und die massive expansive geld- und fiskalpolitische Antwort schließen eine andere, ungünstige wirtschaftliche Entwicklung nicht aus, eine stagflationäre.

„Im Angesicht des Todes
Sind staatliche Rettungsschirme inflationär?
weiterlesen

How negative can we go?
Zum Zinssenkungsspielraum der EZB

Bild: Unsplash

Die Europäische Zentralbank hat auf der letzten Ratssitzung mit einer Reihe von Maßnahmen auf die Corona-Krise reagiert, aber auf Leitzinssenkungen verzichtet. Darin unterscheidet sie sich vom Federal Reserve System und von der Bank of England, die beide im März ihre Leitzinsen beträchtlich abgesenkt haben. Die abwartende Haltung nährt den Verdacht, das Eurosystem habe inzwischen sein zinspolitisches „Pulver“ verschossen und sei aus verschiedenen Gründen zu weiteren Zinssenkungen nicht mehr imstande. Insbesondere wird befürchtet, die Eurozone sei mittlerweile in die Nähe der „Reversal Interest Rate“ gerückt, ab der eine akkommodierende Geldpolitik ihre Effekte umdreht und kontraktiv auf die Kreditvergabe wirkt. Darauf angesprochen hat EZB Präsidentin Christine Lagarde während der Pressekonferenz am 12.03. betont, die Eurozone befände sich „certainly not at the reversal rate“, weil „if we were at the reversal rate we would not see the growth of credit as I have described for you“ (Lagarde, de Guindos, 2020). Besteht also Grund zur Entwarnung?

„How negative can we go?
Zum Zinssenkungsspielraum der EZB
weiterlesen

Exit-Szenarien für die Corona-Krise

Bild: Edwin Hooper on Unsplash

Weltweit tobt die Corona-Krise, beginnend mit der Nachricht, dass aufgrund einer Coronavirus-Epidemie in China die internationalen Lieferketten unterbrochen werden könnten. Wenig später führten die Beschlüsse vieler Regierungen Geschäfte und Produktionsstätten zu schließen zu einer wirtschaftlichen Zäsur, die weltweit mit dem Kollaps der Börsenkurse einher ging (siehe Abbildung).

„Exit-Szenarien für die Corona-Krise“ weiterlesen

Die Zentralbanken, die Immobilienpreise und der Unmut der Bürger

Der starke Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland um über 50% seit dem Jahr 2010 hat eine kontroverse Diskussion über die Rolle der Europäische Zentralbank für steil steigende Immobilienpreise und Mieten ausgelöst. Ähnliche Debatten gibt es in vielen Ländern. Haben die Zentralbanken maßgeblich zu den Verwerfungen auf den Immobilienmärkten beigetragen?

„Die Zentralbanken, die Immobilienpreise und der Unmut der Bürger“ weiterlesen

Gastbeitrag
EZB-Kommunikation – Zuhören, nicht nur reden!

Bild: Pixabay

Ein wichtiges Thema der EZB-Strategieüberprüfung ist die Kommunikation der Notenbank. Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie und wem gegenüber die EZB ihre Politik verständlicher machen sollte. Aber die EZB wird nur erfolgreich kommunizieren, wenn sie nicht nur redet, sondern auch zuhört, und letzteres spielt in den bisherigen Vorschlägen zu Unrecht eine untergeordnete Rolle: Systematisch zu erfassen, welche Erwartungen und Einschätzungen Unternehmen und Haushalte zu Inflation und anderen Größen haben, dürfte für die praktische Geldpolitik von erheblicher Bedeutung sein.

Gastbeitrag
EZB-Kommunikation – Zuhören, nicht nur reden!“
weiterlesen