Ultra-lockere Geldpolitik als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Zentralbanker

Die Null- und Negativzinspolitik der EZB hält trotz guter Konjunktur an. Vor Herbst 2019 wird keine Zinserhöhung erwartet. Die umfangreichen Ankäufe von Staats- und Unternehmensanleihen werden bis zur deren Ende im Dezember einen Umfang von 2.600 Milliarden Euro erreicht haben. Derweil wird die Finanzmarktaufsicht der EZB im Rahmen des 2014 geschaffenen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) immer umfassender. Zuletzt hat EZB-Vizepräsident Luis de Guindos angekündigt, die Vermögensverwalter neu ins Visier zu nehmen.

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Junge Autoren
Was machen eigentlich Banken?

Am 14. Juni dieses Jahres gab Mario Draghi, Chef der EZB, bekannt, dass das monatliche Volumen des Anleihekaufprogrammes ab Oktober auf 15 Milliarden reduziert und ab Dezember dieses Jahres ganz beendet werde. Der Leitzins bliebe voraussichtlich bis Ende 2019 unverändert bei null Prozent. In den gängigen Lehrbüchern der Ökonomie sind Finanzintermediäre wie Banken und Investmentgesellschaften Organisationen, die „die Ersparnis einer Volkswirtschaft mit den Realinvestitionen in Einklang bringen“: Ihre Aufgabe besteht darin, „Einlagen von denjenigen anzunehmen, die sparen wollen, und diese Einlagen zur Kreditvergabe an diejenigen zu verwenden, die Geld aufnehmen möchten.“ Diese Auffassung bezüglich des real existierenden Geldsystems ist jedoch im Großen und Ganzen unzutreffend. Trotz der unzähligen Veröffentlichungen und Analysen erscheint die Funktionsweise des Geld- und Zentralbankwesens noch immer als ein großes Rätsel.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen

Nachdem die EZB vor zwei Jahren die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossen hat, entschied sich die EU- Kommission in diesem Jahr gegen eine harmonisierte Bargeld-Bezahlobergrenze von 5.000 Euro in den EU-Mitgliedsländern. Der Vorschlag sah vor, dass Bargeldtransaktionen – bspw. bei dem Kauf eines Autos – durch eine gesetzlich festgelegte Obergrenze beschränkt werden. Transaktionen über diese Grenze hinaus hätten nur noch auf elektronischem Wege abgewickelt werden dürfen. Das Bundesfinanzministerium verkündete nun, dass es auch in Deutschland keine solche Obergrenze geben wird und beendete somit vorerst eine kontrovers geführte Teildebatte einer weitergehenden Diskussion.

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Gastbeitrag
Ist der Euro wirklich stabiler als es die D-Mark war?

Die EZB und Unterstützer ihrer expansiven Geldpolitik weisen oft darauf hin, dass es – entgegen vieler Vorhersagen – bisher nicht zu nennenswerter Inflation im Euroraum gekommen sei. Gemessen an der Entwicklung der Verbraucherpreise sei der Euro bisher sogar stabiler als die D-Mark gewesen. Tatsächlich sind die deutschen Verbraucherpreise seit Einführung des Euro im Durchschnitt weniger stark gestiegen als zu D-Mark-Zeiten.  Allerdings ist das allein nicht das entscheidende Kriterium. Vielmehr muss man aus Sicht der Sparer fragen, wie sich der reale Wert ihres Geldvermögens unter der jeweiligen Währung entwickelt hat.

Gastbeitrag
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Die EZB behindert den Aufholprozess Ostdeutschlands

28 Jahre nach der Wiedervereinigung gesteht der Bericht der Bundesregierung ein, dass das Aufschließens des Ostens in weite Ferne gerückt ist. Zwar glänzen, auch dank schmuck renovierter Fassaden, einige Leuchttürme wie Potsdam, Leipzig, Dresden und Erfurt. In der Fläche sind die blühenden Landschaften hingegen ausgeblieben. Die Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland haben nur ca. 70% von Westdeutschland erreicht (siehe Abbildung). Der Aufholprozess stagniert und basiert bei den Pro-Kopf-Einkommen seit Mitte der 1990er Jahre weitgehend auf Abwanderung. Immer mehr Menschen verlassen die kleineren Städte und Dörfer. Fenster sind vernagelt, Straßenzüge veröden und Geschäfte schließen. In der Fläche macht sich Trostlosigkeit breit.

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Kurz kommentiert
Der Mythos der glorreichen Geldpolitik
Mark Schieritz irrt

In einem Kommentar in der Zeit lobt Mark Schieritz unter dem Titel „Der Mythos der Enteignung der deutschen Sparer“ die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der Grundtenor: Die deutschen Sparer sollten sich nicht so haben, sie seien so reich wie nie zuvor. Er repräsentiert damit das weit verbreitete Denken, dass Wohlstand mit der Notenpresse erhalten und erzeugt werden kann. Das ist aus mindestens vier Gründen zu bezweifeln.

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Der Mythos der glorreichen Geldpolitik
Mark Schieritz irrt
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Wer treibt den deutschen Leistungsbilanzüberschuss auf ein Allzeithoch?
Draghi, Scholz und Altmaier

Seit Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 hat der deutsche Leistungsbilanzüberschuss nochmals deutlich zugelegt. 2017 lag er mit 262 Milliarden Euro höher als der von China. Präsident Trump zeigt sich verärgert. Auch in den ersten Quartalen von 2018 bleibt der Überschuss sehr hoch. Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesfinanzminister, verteidigte hingegen den Exportüberschuss als Ausdruck der hohen Qualität deutscher Produkte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte jüngst den schwachen Euro und den niedrigen Ölpreis als wichtige Gründe.

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Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz

Zum 1. Januar 2015 ist die neue Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD“) in Kraft getreten, die es den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union erlauben soll, eine Bank gegen den Willen der Eigentümer abzuwickeln, ohne dass dabei Steuergelder aufgewendet werden. Das neue Abwicklungsverfahren wurde notwendig, weil zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um für Banken eine Liquidation nach gültigem Insolvenzrecht durchzuführen. Deshalb verblieb den Aufsichtsbehörden oftmals nur die Bankenrettung, wozu erhebliche öffentliche Finanzhilfen notwendig wurden. Seit Inkrafttreten von BRRD hat es in Europa mehrerer Abwicklungsfälle gegeben, ohne dass die öffentlichen Finanzhilfen verschwunden sind. Woran liegt das?

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Target 2 (2)
Die deutschen TARGET-Forderungen
Ein hausgemachtes (Schein-)Problem?

Die deutschen Target-Forderungen nähern sich – wie Abbildung 1 veranschaulicht – unaufhaltsam der Marke von 1000 Mrd. Euro. Von den Ende Juni bestehenden Gesamtforderungen in Höhe von 1350 Mrd. Euro entfallen damit rund 70 Prozent auf Deutschland. Die restlichen 30 Prozent verteilen sich insbesondere auf die Niederlande und Luxemburg. Die beiden Länder mit den (absolut) höchsten Target-Verbindlichkeiten sind Italien (481 Mrd. Euro) und Spanien (398 Mrd. Euro). Aber auch die französischen Target-Verbindlichkeiten sind jüngst deutlich auf 65 Mrd. Euro angestiegen. Im Zuge dieser Entwicklung ist es erneut zu einer heftigen Debatte darüber gekommen, ob überhaupt Probleme mit den Target-Forderungen für Deutschland verbundenen sind[1] und ob diese nicht gegebenenfalls selbst geschaffen wurden.[2]

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Regelbindung (Pro)
Die Bedeutung von Regeln für die Wirtschaftspolitik

Vor einigen Wochen hat Gert G. Wagner an dieser Stelle gegen eine Regelbindung der Wirtschaftspolitik argumentiert. Dabei sah er zwei wesentliche Probleme. Das eine ist, dass Regeln häufig nicht durchgesetzt, sondern schlicht ignoriert werden. Das andere Problem ist Goodhart’s Law: Die vermutete Gesetzmäßkeit, nach der Kennziffern als Indikator unbrauchbar werden, sobald sie zu einer politischen Zielgröße gemacht werden. Hier geht es vor allem um die Aussagekraft solcher Kennzahlen, die, sobald sie Politikziele sind, auch politisch beeinflusst werden und damit weniger über zugrundeliegende ökonomische Zusammenhänge aussagen. Gert G. Wagner führt die Maastricht-Defizitquote als ein Beispiel an.

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