Schuldenbremsen sind Populismusbremsen
“Neue” Schuldenpolitik ist Wasser auf die Mühlen der Populisten

“Italy has piled up huge public debt because the successive governments were too close to the life of ordinary citizens, too willing to please the requests of everybody, thereby acting against the interests of future generations.” (Mario Monti)

Die Welt scheint verrückt geworden, ökonomisch und politisch. Von den großen Volksparteien ist nicht mehr viel übrig. Ehemals dominante Parteien in der linken und rechten Mitte des politischen Spektrums werden pulverisiert. Das Parteiensystem zersplittert. Populistische Parteien erstarken in Europa und anderswo. Überall gewinnen Populisten an Boden, rechte mehr als linke, linke mehr im europäischen Süden, rechte stärker im Norden. Aber auch die Ökonomie steht immer öfter Kopf. Alte Weisheiten scheinen nicht mehr zu gelten. Verrückte wirtschaftspolitische Vorstellungen werden ernsthaft diskutiert, manche sogar umgesetzt. Die traditionelle Geldpolitik zerschellt an der Nullzins-Grenze. Unkonventionelle Instrumente werden erprobt, Negativzinsen verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Die Fiskalpolitik kommt wieder in Mode. Staatliche Verschuldung ist das neue Wundermittel, Schuldenbremsen sind out. Die Notenbanken werden zu fiskalischen Grenzgängern. Monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Die „neue“ Schuldenpolitik hat (alte) ökonomische Risiken und Nebenwirkungen. Sie bleibt politisch nicht folgenlos. Die Ermächtigung zum Unfug führt zum Unfug (Olaf Sievert). Wirtschaftspolitischer Unfug setzt sich fest, der Populismus stabilisiert sich.

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Noch weniger als weniger als nichts …
Noch stärkere Negativzinsen und die deutschen Geschäftsbanken

1. „Whatever it takes“

Vor sieben Jahren, am 26.7.2012, wurde eine der wirkmächtigsten Parolen verkündet, die je ein Zentralbankchef dem Rest der Welt entgegengeschleudert hat. Mario Draghis Aussage, die EZB wolle alles tun, um den Euro zu bewahren, ist zu einem Klassiker geworden, sowohl wegen ihrer faktischen Konsequenzen als auch wegen ihrer hochkondensierten Abstraktion, die sich nicht mit Petitessen abplagte, was unter „whatever“ zu verstehen sei, sondern der ebenso schlichten Zusage fröhnte „and believe me, it will be enough!“. Wer sich heute diese schlichten Sequenzen im Internet anschaut (hier), kann sich auch und gerade in der Retrospektive eigentlich kaum erklären, wie derartige Beschwörungsformeln die europäischen Kapitalmärkte „rocken“ konnten.

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Gastbeitrag
Monetäre Verwässerung und Monetisierung auf dem Vormarsch

Angesichts schwächelnder Weltkonjunktur und ausufernder globaler Verschuldung gerät die globale Geldpolitik aus den Fugen. Sowohl die europäische als auch die US-amerikanische Zentralbank haben ihren zuvor angekündigten Kurs einer „geldpolitischen Normalisierung“ innerhalb kürzester Zeit beendet und eine erneute Kehrtwende eingeleitet. Gleichzeitig haben abstruse Ideen für eine „alternative  Geldpolitik“ Hochkonjunktur – wie etwa die „Modern Money Theory“ (MMT) oder das „Overt Monetary Financing“ (OMF).

Eine aktuelle Studie des FERI Cognitive Finance Institute hat diese brisante Thematik analysiert und zieht ein beunruhigendes Fazit: Notenbanken werden zunehmend politisiert und zu staatlichen „Bad Banks” degradiert, die durch Gelddrucken ökonomische Probleme lösen oder als „Endlager” für staatliche Schulden dienen sollen. Bedenklich erscheint auch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) parallel Konzepte für noch tiefere Negativzinsen und eine Abschaffung von Bargeld entwickeln lässt. Anleger und Vermögensinhaber sollten gewarnt sein, wenn die nächste Runde der „monetären Lockerung“ eingeleitet wird.

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Die EZB und die Regulierung treiben die Konzentration im Banken- und Unternehmenssektor voran

10 Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise zeichnet sich eine wachsende Konzentration im Wirtschaftsleben ab (DeLoecker und Eeckhout 2017, Gutiérrez und Philippon 2017). Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat kommentiert, dass in den USA die Marktmacht steige, wo man hinsehe. Gleichzeitig signalisieren die Zentralbanken mit Blick auf die nahende Rezession weitere Zinssenkungen und neue Ankäufe von Vermögenswerten. Auch die Regulierung nimmt zu, obwohl beide Faktoren ein wichtiger Treiber für die Monopolisierung sind.

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Geldpolitik 4.0
Brauchen wir digitales Zentralbankgeld?

Verschiedene Notenbanken befassen sich derzeit mit der Frage, ob sie Zentralbankgeld nicht nur als Banknoten und Notenbankguthaben, sondern auch in digitaler Form ausgeben sollen. Solche Gedankenspiele existieren für die USA und für Kanada, wo die Ausgabe digitaler Zahlungsmedien durch die jeweiligen Notenbanken vorgeschlagen wird. Konkrete Pläne verfolgen die Zentralbank in Uruguay („e-Peso“) und die Schwedische Riksbank („e-Krona“), die bereits mit digitalen Zahlungsmedien experimentieren, aber noch nicht endgültig über deren Einführung entschieden haben. Auf diese Weise reagieren Notenbanken technologisch auf die Ausbreitung privat produzierter Kryptowährungen, wie dem Bitcoin, die in der offiziellen Wirtschaft bislang nur vereinzelt als Zahlungsmedium verwendet werden, aber als Wertaufbewahrungsmittel allmählich an Bedeutung gewinnen.

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Der Bayer-Monsanto-Deal zeigt, dass die disziplinierende Funktion der Kapitalmärkte außer Kraft gesetzt ist

Der Kauf von Monsanto durch den Pharma-Riesen Bayer ist ein prominentes Beispiel für fremdfinanzierte Übernahmen, die seit den späten 1980er Jahren florieren. Nachdem Bayer 66 Milliarden US-Dollar für Monsanto bezahlt hat, ist der Börsenwert von Bayer um 31 Milliarden Euro abgestürzt. Grund sind über 11.000 laufende Glyphosat-Verfahren vor US-Gerichten, die schon vorher absehbar waren. Auch andere fremdfinanzierte Übernahmen haben sich als schlechtes Geschäft für die Aktionäre des Käuferunternehmens erwiesen. Was treibt solche Übernahmeaktivitäten, wenn nicht Gewinne?

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Die geldpolitische Strategie des Eurosystems
Time to say goodbye?

Anfang 2019 jährten sich die Einführung des Euros und der Start der gemeinsamen europäischen Geldpolitik zum zwanzigsten Mal. Solche Jubiläen bieten Anlass zum Rückblick, sind aber auch Grund, in die Zukunft zu schauen und über Reformbedarfe nachzudenken.

Im Rückblick ist festzuhalten, dass das Eurosystem zahlreiche Anpassungen an seinem Instrumentarium vorgenommen hat und inzwischen über einen Handlungsrahmen verfügt, der kaum noch so aussieht wie vor zwanzig Jahren. Weniger häufig waren Änderungen der geldpolitischen Strategie, die das Eurosystem bislang erst einmal korrigierte, als es im Mai 2003 den quantitativen Wert für sein Inflationsziel auf mittelfristig „unter, aber nahe bei 2%“ präzisierte und die Rolle der Geldmengenentwicklung im Rahmen seiner geldpolitischen Reaktionsfunktion reduzierte.

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Die EZB lässt die Banken des Eurogebietes unvorbereitet für den Abschwung

Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise haben sich die Banken im Eurogebiet nicht erholt. Der Euro Stoxx Financials liegt weit unter dem Vorkrisenniveau (Abb. 1). Viele Banken, einschließlich Deutsche Bank, stehen am Abgrund. Hingegen ist in den USA der S&P-Financials um 320% angestiegen.  Das liegt an einer verfehlten Geld- und Regulierungspolitik der EZB, wie der Vergleich mit US-amerikanischen Fed deutlich macht.

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