Notbremse Gaspreisbremse
Eine nicht-gegenderte Analyse des Vorschlags der Experten-Kommission “Gas und Wärme”

Dass die Experten-Kommission Gas und Wärme sich mit ihren Vorschlägen zur Gaspreisbremse nicht nur Freunde machen würde, war von vorneherein klar. Den einen fällt die Entlastung zu niedrig aus; so beklagen sich z.B. die Kommunen, dass sie weitgehend leer ausgingen; auch die mittelständische Wirtschaft ist unzufrieden mit den Vorschlägen. Und die oppositionelle CDU/CSU ist mittlerweile in einen Überbietungswettbewerb eingestiegen. Andere, wie Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, bemängeln, dass wirtschaftlich stärkere Haushalte mit höherem Einkommen über Gebühr profitieren. Natürlich ist da wieder die Rede von Hocheinkommensbeziehern mit Villen aus den Siebzigern und beheizten Schwimmbädern. Und dann gibt es noch die Fundamentalkritiker eines solchen marktwidrigen Interventionismus wie den Verfasser dieses Beitrages.

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Der Energiepolitiks neue Kleider
Energiewende, Ukraine-Krieg und Doppel-Wumms

„Die Gaskrise hat das schmutzige Geheimnis der deutschen Energiewende offenbart: Sie war vielleicht nicht auf Sand, aber auf russischem Gas gebaut, eine Wende von Putins Gnaden.“  (Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz)

An der deutschen Energiepolitik sollte das weltweite Klima genesen. Das ist die Philosophie der parteiübergreifend „grünen“ Politik. Es ist auch die Meinung großer Teile der Wähler. Die Politik entschied, zügig aus fossilen Energieträgern Kohle und Öl und Atomkraft, auszusteigen. Die erneuerbaren Alternativen können die Lücke (noch) nicht füllen. Auch fehlen ausreichend große und leistungsfähige Speicher. Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Ein fossiler Back-up ist noch lange unverzichtbar. Grüner Wasserstoff ist gegenwärtig nicht mehr als eine Vision. Bis es soweit ist, soll (importiertes) Gas die Versorgung sichern. Gas soll die Brücke zur goldenen Zeit der nach-fossilen Energieträger bilden. Der russische militärische Angriff auf die Ukraine zeigt allerdings, die grüne Energiepolitik (fast) aller Parteien hat keine neuen Kleider. Die deutsche Energiewende ist nackt. Nun steht die Politik vor den Trümmern ihrer Energiepolitik. Mit einem halben Jahr Verspätung macht sie sich daran, die Scherben zusammenzukehren. Der angekündigte „Doppel-Wumms“ ist ein weiterer Schritt der um sich greifenden Entlasteritis. Die Regierung hat zwar (schuldenfinanzierte) 200 Mrd. Euro ins Schaufenster gestellt. Einen Plan, was konkret zu tun ist, hat sie aber (immer noch) nicht.

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Energiewende, Ukraine-Krieg und Doppel-Wumms
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Mit dem „Doppel Wumms“ aus der Energiekrise?

Wie verzweifelt muss eine Bundesregierung eigentlich sein, um ohne einen konkreten Plan einen 200 Mrd. Euro schweren Abwehrschirm zur Bekämpfung der Energiekrise anzukündigen? Wie viel Angst hat sie vor Protesten wütender Bürger im nächsten Winter? Oder um es zu zuzuspitzen: Wie viel Geld ist man bereit auszugeben, damit die Ampel-Regierung auch im Frühjahr noch im Amt ist?

Offensichtlich liegen in Berlin die Nerven blank. Niemand wird mit den Folgen des Krieges alleingelassen, ist das erneute Versprechen von Bundeskanzler Scholz, des Mannes, der den „Doppel-Wumms“ ausruft: „Die Preise müssen runter“, koste es, was es wolle.

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Statt Strompreisbremse
Senkung der Stromsteuer und Umlagen!

Steigen die Preise auf einem Markt stark an, löst das in der Politik häufig den Reflex aus, in die Preisbildung einzugreifen. Nach der Mietpreisbremse und dem Tankrabatt soll nun eine Strompreisbremse kommen. Damit gemeint ist eine vergünstigte Abgabe einer noch unbestimmten Basismenge an Strom durch die Stromversorger. Damit der Anreiz zum Stromsparen über die Preissignale erhalten bleibt, soll für den Stromverbrauch oberhalb der Basismenge der Marktpreis gelten.

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Deutschland und die Zeitenwende
Strukturwandel fördern, nicht verhindern!

Die Welt scheint aus den Fugen: Schon die Corona-Krise hat viele Unternehmen stark gebeutelt, in deren Folge kam es dann zum Zusammenbruch bisher als stabil geltender globaler Lieferketten, und seit dem Februar diesen Jahres führen auch noch der Ukraine-Krieg und der damit einhergehende Wirtschaftskrieg Russlands gegen den Westen zu massiven Verwerfungen. Viele Betriebe sind jetzt mit stark steigenden Kosten insbesondere für Energie konfrontiert. Während die Corona-Krise allmählich überstanden scheint und auch die Lieferkettenprobleme zum größten Teil auf temporäre Sonderfaktoren zurückzuführen sind, muss man davon ausgehen, dass die Zeiten niedriger Preise für Erdöl und Erdgas nicht nur in Deutschland dauerhaft vorüber sind. Die von Deutschland und der EU vorangetriebene Ablösung von Rohstoffimporten aus Russland wird nur möglich sein, wenn andere Lieferanten einspringen – aber das wird auf jeden Fall teurer als bisher, denn sonst hätte man hierzulande ja auch schon in der Vergangenheit diese alternativen Bezugsquellen genutzt. Auch wenn der Anstieg der Energiepreise wegen der bestehenden Unsicherheiten über die künftige Versorgungslage derzeit überzeichnet sein dürfte, muss man davon ausgehen, dass Energie nie wieder so billig sein wird wie ehedem.

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Nicht schon wieder eine neue Umlage!

Kaum ist die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung zum 1. Juli 2022 abgeschafft worden, wurde eine neue Umlage beschlossen: die Gasbeschaffungsumlage. Damit sollen in finanzielle Schwierigkeiten geratene Gasimporteure wie Uniper vor der Insolvenz gerettet werden, denn diese müssen wegen der verringerten Erdgaslieferungen aus Russland Erdgas zu dramatisch höheren Preisen am Markt zukaufen, um ihren Lieferverpflichtungen gegenüber Energieversorgungsunternehmen, insbesondere den Stadtwerken, nachkommen zu können. Daher sollen vom 1. Oktober 2022 an sämtliche Gasverbraucher die Gasbeschaffungsumlage bezahlen; sie beträgt zunächst 2,419 Cent je Kilowattstunde, wird alle drei Monate in ihrer Höhe neu festgelegt und ist befristet bis zum 1. April 2024.

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Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt)

Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das führt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die „terms of trade“. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir müssen mehr eigene Güter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)Güter zu bekommen. Im Inland stehen weniger Güter zur Verfügung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden ärmer,  alle?

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Grüner Wasserstoff
Zu knapp und zu teuer, um damit Strom zu produzieren!

Grüner Wasserstoff gilt als ein zentraler Baustein, um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen. Er dürfte für viele Sektoren unverzichtbar werden, etwa für den Luftverkehr oder die Industrie. Wasserstoff wird in der Regel mit Hilfe von Strom in Elektrolyseuren aus Wasser hergestellt. Das Attribut grün erhält der Wasserstoff, wenn er mit Hilfe von regenerativ erzeugtem, grünem Strom gewonnen wird. Derzeit ist die Erzeugung grünen Wasserstoffs um ein Vielfaches teurer als die Produktion von grauem Wasserstoff aus fossilem Erdgas.

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Zu knapp und zu teuer, um damit Strom zu produzieren!
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Ordnungspolitischer Unfug (11)
Energiepreis-Krise, Übergewinne und Hilfspakete
„Neue“ (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gießkanne?

„Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ (Jürgen Wegmann)

Die Energiemärkte laufen Amok. Weltweit explodieren die Preise. Öl, Kohle und Gas verteuern sich rasant. Die Nachfrage nach Energie übersteigt das Angebot. Schuld daran ist die Weltwirtschaft, die sich nach der Corona-Krise erholte. Die steigende Nachfrage nach Energie treibt die Preise für Energie bis heute. Der Ukraine-Krieg verschärft die Lage. Das Angebot an (russischer) Energie wird verknappt. Die Preise steigen sprunghaft. Das alles erinnert stark an die beiden Ölpreis-Schocks der 70er Jahre. Deutschland hatte damals Glück, weil die DM aufwertete. Das ist heute nicht der Fall. Der Euro wertet nicht auf, er verliert an Wert, vor allem gegenüber dem Dollar, der “Leitwährung” für Energielieferungen. Er verschärft den Schock importierter Energie. Und Deutschland hat dieses Mal auch Pech, weil es stark von russischer Energie abhängt, vor allem von Gas. Wie beim Ölpreis-Schock der 70er kommen auf Deutschland besondere Lasten zu. Wer trägt diese Lasten? Wie reagiert die Politik auf den Schock? Wird es sozial und politisch unruhig in Deutschland (Gelbwesten-Effekte)?

Ordnungspolitischer Unfug (11)
Energiepreis-Krise, Übergewinne und Hilfspakete
„Neue“ (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gießkanne?
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