Open Letter to the President of the European Commission

27 March, 2018

Dear Mr. Juncker,

I am writing to you on behalf of the European Constitutional Group following its meeting on March 1-3, 2018 and subsequent communication. We have discussed the Commission’s “Roadmap” for deepening the Economic and Monetary Union. Moreover, we have taken into account the Commission’s proposal for a European Deposit Insurance Scheme (November 2015) and its Reflection Paper on the Deepening of the Economic and Monetary Union (May 2017). We have built on the ideas first set out in our “Proposal for a Constitution of Europe” (1993) and applied them to the present situation. Our main purpose has been to discuss how the governance of the euro area can best be reformed.

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Der Anfang vom Ende?
Strukturwandel, Leistungsbilanzen und Automobile

“Diese äußeren Zeichen brauchen Zeit, anzukommen, wie das Licht eines solchen Sterns dort oben, von dem wir nicht wissen, ob er nicht schon im Erlöschen begriffen, nicht schon erloschen ist, wenn er am hellsten strahlt” (Tom zu Tony in Thomas Mann, Buddenbrooks)

Die deutsche Wirtschaft brummt wie lange nicht. Unternehmen arbeiten immer öfter an der Kapazitätsgrenze. Die Gewinne sprudeln. Nicht nur die Aktionäre freuen sich. Auch die Arbeitnehmer sind zufrieden. Viele Arbeitsmärkte sind wie leergefegt. Facharbeiter sind Mangelware. Es herrscht quasi Vollbeschäftigung. Die Löhne steigen, wenn auch nur verhalten. Kein Wunder, dass Inflation kein Thema ist. Es ist bizarr: Die Europäische Zentralbank, die oberste Wächterin der Preisniveaustabilität, versucht alles, auch Ungewöhnliches und Umfangreiches, um Inflation zu erzeugen. Es gelingt ihr nicht, zumindest bisher. Auch das wirtschaftliche Wachstum kommt langsam in Gang. Es wird weniger von der Produktivität getragen. Vor allem die wachsende Beschäftigung treibt. Von säkularer Stagnation ist nichts zu sehen. Auch Ungleichheit beunruhigt die Bürger kaum. Die wachsende Einkommensungleichheit kam schon Mitte der 90er Jahre zum Stillstand. Staatliche Umverteilung ebnet die Marktungleichheit ein. Einzig beim außenwirtschaftlichen Gleichgewicht hakt es. Das ist zumindest die Meinung ausländischer Politiker. Die Überschüsse in der Leistungsbilanz nehmen stetig zu. Davon profitiert vor allem der industrielle Sektor. Und genau das macht den gegenwärtigen Boom so gefährlich.

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Strukturwandel (1)
Schöpferische Zerstörung überall!?
Treiber, Optionen und Populisten

Die Förderung einer Branche ist der sicherste Weg, sie zu ruinieren”. (Raghuram Rajan; ehemaliger indischer Zentralbankpräsident)

Ein Gespenst geht wieder um, das Gespenst des Populismus. Es spukt nicht nur in Europa. Auch in den USA treibt es sein Unwesen. Was populistische Entwicklungen befeuert, ist aber alles andere als klar. Sicher spielen auch ökonomische Faktoren eine Rolle. Ein wichtiges Element ist der strukturelle Wandel. Schwere ökonomische Krisen, wie die Finanzkrise, gehen Hand in Hand mit veränderten wirtschaftlichen Strukturen. Der Columbia-Ökonom Bruce Greenwald ist schon lange der Meinung, dass wir uns, wie schon in der Großen Depression, in einer solchen Phase wirtschaftlicher Umwälzungen befinden. Damals starb der dominierende Agrarsektor, heute liegt der industrielle Sektor im Sterben. Viele Industriebeschäftigte verlieren in diesem Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph A. Schumpeter). Sie wenden sich immer öfter Politikern zu, die ihnen versprechen, das Rad der ökonomischen Geschichte zurückzudrehen. Das ist die Stunde von Populisten wie Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich.

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Was macht man gegen Fachkräftemangel?
Ganz einfach: Arbeitskraft einsparen!

Plädoyer für einen Paradigmenwechsel in der regionalen Wirtschaftspolitik (nicht nur für Ostdeutschland)

Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Deutschland werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weitergehen – auch wenn derzeit, bedingt durch Flüchtlingszuwanderung und das demographische Echo des Bevölkerungszuwachses in den 1980er Jahren die Bevölkerung kurzzeitig zunimmt. Deutschland durchlebt ein „demographisches Zwischenhoch“, wie es der Sachverständigenrat genannt hat, nicht aber eine Trendwende in der demographischen Entwicklung. Damit wird über kurz oder lang auch das Problem eines rückläufigen Arbeitskräfteangebots („Fachkräftemangel“) wieder virulent werden.

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Vermeintliche Königswege
Industrie oder Dienstleistungen?

Es gibt verschiedene Wege zum Wohlstand. Länder mit einem vergleichsweise hohen Dienstleistungsanteil haben keinen Wohlstandsvorsprung. Auch beim Strukturwandel ist kein eindeutiges Vorteilsmuster für Dienstleistungs- oder Industrieökonomien zu erkennen. Politisch gewünschter Strukturwandel – egal in welche Richtung – birgt die Gefahr einer leeren Versprechung.

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Schuldenkrise, Austerität und Strukturreformen
Ein paar “einfache” Wahrheiten über die EWU

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben – nicht, Geld nicht auszugeben, das man nicht hat” (Manfred Rommel)

Wer ständig mehr ausgibt als er einnimmt, bekommt ein Problem, eher früher als später. Zuerst schmilzt das Nettovermögen, dann wachsen die Schulden. Die Kredite werden teurer, der Schuldendienst nimmt zu, neue Kredite sind notwendig. Es wird immer schwieriger, das Leben über die Verhältnisse weiter zu finanzieren. Irgendwann kommt der Punkt, an dem die Gläubiger den Hahn zudrehen. Dem Schuldner bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder er verringert seine Ausgaben oder er erhöht seine Einnahmen. Das gilt für Haushalte und Unternehmen. Es ist aber auch bei Ländern nicht anders.

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Die griechische Krankheit
Wettbewerb ist die beste Medizin

“Grant me chastity and continence, but not yet.” (St. Augustinus von Hippo Regius)

Ein extrem hoher staatlicher Schuldenstand und ein anhaltend schwaches wirtschaftliches Wachstum sind Symptome für ökonomische Fehlentwicklungen. Sie deuten darauf hin, dass ein Land über seine Verhältnisse lebt. Das ist auch in Griechenland so. Die fiskalischen und monetären Rettungspakete der Troika haben nicht geholfen. Sie haben nur an Symptomen kuriert. Der Patient wurde narkotisiert, das Problem wurde nicht gelöst, ganz im Gegenteil. Es hat sich weiter verschärft. Das war keine Hilfe zur Selbsthilfe. Helfen kann nur ein anderer ökonomischer Lebenswandel. Auch ein großer Schuldenschnitt ist keine Lösung, wenn der alte Schlendrian weiter geht. Wirtschaftlich kommt Griechenland nur wieder auf die Beine, wenn es ökonomisch wächst. Ohne Konsumverzicht heute ist das nicht möglich. Das schließt aus, weiter über die wirtschaftlichen Verhältnisse zu leben. Und es reicht trotzdem nicht. Dazu kommen muss ein intensiverer Wettbewerb auf Güter- und Faktormärkten. Die Verhandlungen der Quadriga mit Griechenland sollten sich vor allem darauf konzentrieren, die sklerotisierten griechischen Güter- und Faktormärkte zu öffnen. Marktwirtschaftliche Strukturreformen sind das „A und O“. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die sozialistische Regierung Tsipras darauf wirklich einlassen wird.

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Griechenland (1)
Hexenmeister und Reformer
Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann

Im Sommer 1989 warf die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) angesichts der Daueropposition der polnischen Bevölkerung und der inzwischen katastrophalen Wirtschaftslage den führenden Köpfen der legendären Solidarnośc sprichwörtlich die Brocken vor die Füße, und zwar nach dem Motto: Wenn ihr es besser könnt, dann bitte. Vermutlich ahnten General Jaruzelski und die alt-sozialistische Parteielite nicht, dass die Solidarnośc-Oppositionellen es wirklich besser konnten. Ebenso wenig hatte zu dieser Zeit im Westen jemand ernsthaft vorhergesehen, dass dieses von Krisen und wirtschaftlichem Chaos geschüttelte Land gerade damit begann, sich auf eindrucksvolle Weise aus seiner Misere zu befreien.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Erbschaftsteuer – Grundlegende Reform statt Stückwerk

Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male Regelungen der Erbschaftsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Die Verfas­sungs­richter bemängeln Teile der Sonderregeln für Unterneh­mensvermögen (§§ 13a und 13b ErbStG) und for­dern eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016.

Entsprechend der ersten Reaktionen wird die Politik wohl ausschließlich die vom Verfassungsgericht bemängelten Punkte angehen, ohne die Erbschaftsteuer grundsätzlich zu reformieren. Das ist aus ökonomischer Perspektive zu bedauern, da das aktuelle Erbschaftsteuerrecht einige Schwächen aufweist, die bestehen bleiben dürften.

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Erbschaftsteuer – Grundlegende Reform statt Stückwerk
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