Eine andere Meinung
Wider die kartellierte Tarifautonomie
Allgemeinverbindlicherklärungen gehen gar nicht

„Die Politik muss sich aus der Umklammerung des alten Tarifkartells befreien und die Allmachtsansprüche von BDA und DGB zurückweisen.“ (Marburger Bund)

Die Gewerkschaften hissen die weiße Flagge. Der Staat soll helfen, die kartellierte Tarifautonomie, wie wir sie kennen, zu erhalten. Kollektivverträge der Tarifpartner sollen viel öfter für allgemeinverbindlich erklärt werden[1]. Damit soll der Zerfall des Tarifkartells aufgehalten werden. Der Abdeckungsgrad kollektiver Tarifverträgen geht zurück. Für immer weniger Arbeitnehmer und Unternehmen gilt der Flächentarif. Der Staat soll das Kartell stützen, wenn es nach dem Willen der Gewerkschaften geht. Die Funktionäre der Arbeitgeberverbände denken nicht anders. Trotz Widerstands in den eigenen Reihen geht es auch ihnen darum, das Tarifkartell zu erhalten. Und der Staat, allen voran die Bundesarbeitsministerin, tut schon lange, was er (sie) kann (hier). Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und gesetzliche Mindestlöhne tilgen lohn- und tarifpolitisch weiße Flecken. Die „neue“ Zeitarbeit ermuntert Arbeitgeber, tarifgebunden zu bleiben oder es zu werden. Das Gesetz zur Tarifeinheit, das vom BVerfG in wesentlichen Teilen durchgewunken wurde (hier), soll den Trend zur Tarifvielfalt in Unternehmen stoppen.

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4. Würzburger Ordnungstag (2)
Arbeit der Zukunft im Maschinenbau
Industrie 4.0 verändert die Arbeitswelt und bricht starre Tarifstrukturen auf

Das Thema Industrie 4.0 oder die digitale Vernetzung der Wertschöpfungsprozesse beherrscht seit 2013 die Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Maschinenbaus. Neben Wissenschaft und Unternehmen haben sich Politik und Verbände dem Thema Industrie 4.0 intensiv angenommen und – mit staatlicher Finanzierung – zahlreiche Kooperationen gestartet (Plattform Industrie 4.0 auf Bundeebene, Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg). Die Befürchtung, dass Deutschland in dieser „Vierten industriellen Revolution“ zurückfallen und an Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnte, setzt große korporatistische Anstrengungen frei.

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Arbeit der Zukunft im Maschinenbau
Industrie 4.0 verändert die Arbeitswelt und bricht starre Tarifstrukturen auf
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Mindestlöhne als Produktivitätspeitsche für Flüchtlinge
Eine schräge These der Arbeitgeberverbände

“The real tragedy of minimum wage laws is that they are supported by well-meaning groups who want to reduce poverty. But the people who are hurt most by high minimums are the most poverty stricken.” (Milton Friedman)

Die Flüchtlingskrise verändert vieles. Alte Glaubenssätze gelten nicht mehr. Auch die tarifpolitische Schlachtordnung gerät ins Wanken. Im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn der letzten Jahre hatte noch alles seine Ordnung. Die Gewerkschaften waren für eine möglichst hohe gesetzliche Lohnuntergrenze, die Arbeitgeberverbände mehrheitlich dagegen. Die einen schielten vor allem auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die „soziale Gerechtigkeit“, die anderen hatten steigende (Lohn-)Kosten und eine sinkende Beschäftigung im Blick. Seit nun aber Flüchtlinge massenhaft nach Deutschland kommen, ist alles anders. Die Tarifpartner weisen unisono den Vorschlag zurück, gesetzliche Mindestlöhne (auch nur) temporär für Flüchtlinge auszusetzen. Von den Gewerkschaften war nichts anderes zu erwarten. Das Verhalten der Arbeitgeberverbände erstaunt allerdings. Vom Kostendruck der (Mindest-)Löhne ist bei ihnen inzwischen keine Rede mehr. Den Mindestlöhnen wird vielmehr die magische Kraft einer „Produktivitätspeitsche“ zugeschrieben.

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Eine schräge These der Arbeitgeberverbände
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Andrea Nahles im Regulierungswahn
Schlechte Zeiten für Zeitarbeit und Werkverträge

„Only an intellectual would believe such nonsense, no ordinary person would be such a fool.“ (George Orwell)

Die Arbeitsministerin hat einen klaren Plan. Im Visier hat sie die ungeliebte Agenda 2010. Die will sie schleifen. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen der Schröder-Ära sollen abgewickelt werden. Das hat sie sich im Koalitionsvertrag von roten und schwarzen Sozialdemokraten schriftlich geben lassen. Die Rente mit 63, die „reiche“ Facharbeiter begünstigt, war ihr Gesellenstück. Der gesetzliche Mindestlohn, der arme Arbeitnehmer benachteiligt, war ihr Meisterstück. Zur Arrondierung sollen nun Zeitarbeit und Werkverträge reguliert werden. Damit erfüllt sie einen Herzenswunsch ihres ehemaligen Arbeitgebers. Für den neuen Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, steht die Eindämmung des Missbrauchs von Zeitarbeit und Werkverträgen weit vorne auf seiner Agenda.

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Schlechte Zeiten für Zeitarbeit und Werkverträge
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Die Spiralwirkung, die dem Mindestlohn folgt

Seit dem 01. Januar 2015 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Bis Ende 2017 gibt es zwar noch Übergangsfristen in einigen Branchen wie bei den Friseuren oder in der Fleischindustrie, da hier die tarifvertraglich geregelten Löhne unterhalb des Mindestlohns liegen. Doch dann sind mehr oder weniger alle Arbeitnehmer (mit Ausnahme von Minderjährigen, Auszubildenden und Personen in einem für Ausbildung oder Studium vorgeschriebenen Pflichtpraktikum) von der Mindestlohnregelung erfasst. Dass Friseurdienstleistungen oder Taxifahrten nun teurer werden, da die betroffenen Unternehmen die Lohnkosten durch Preiserhöhungen zumindest teilweise an die Kunden weitergeben werden, hat sich schon herumgesprochen.

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Kurz kommentiert
Sagt 2015 alle Tarifrunden ab
Mindestlöhne und Verteilungsspielräume

Die Lohn- und Tarifpolitik folgt seit langem einem festen Ritual. Das ist auch dieses Mal nicht anders. IG Metall und IG BCE wollen zwischen 4,8 und 5,5 % mehr Lohn. Verdi verlangt ganz unbescheiden zwischen 5,5 und 11 %. Nach der „goldenen“ Lohnformel liegt der geschätzte Verteilungsspielraum in diesem Jahr bei etwa 3 %. Nun sind Lohnforderungen und Abschlüsse zwar zwei Paar Schuhe. Die relativ gute Lage am Arbeitsmarkt spricht allerdings dafür, dass der Tarifabschluss in diesem Jahr jenseits dieser ökonomischen „Vernunftgrenze“ liegen wird.


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Sagt 2015 alle Tarifrunden ab
Mindestlöhne und Verteilungsspielräume
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Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (2)
Wettbewerb – ja bitte! Aber ohne Vorrang für das Kollektiv!

Norbert Berthold hat zweifellos einen wortgewaltigen Verriss meiner Analyse zum Wesen von Tarifverträgen und Gewerkschaftswettbewerb formuliert. Aber liefert er auch eine ökonomisch überzeugende Begründung dafür, dass

  • das Streikrecht (das Recht der Arbeitnehmer zur kollektiven Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten im Rahmen der Koalitionsfreiheit) und
  • das Betriebsverfassungsgesetz

konstitutive Elemente einer jeden Marktwirtschaft seien? Dass ohne diese Elemente nur ein eingeschränkter Wettbewerb möglich sei? Denn genau dies scheint die wesentliche Grundlage seiner Argumentation zu sein. (Das Prädikat „Kluger Kopf“ nehme ich ihm dagegen sofort ungeprüft ab, mit Dank und Hochachtung selbstverständlich!)

Tarifeinheit oder Tarifpluralität? (2)
Wettbewerb – ja bitte! Aber ohne Vorrang für das Kollektiv!“
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