Ordnungspolitischer Kommentar
Viel Glück im neuen Jahr!
Zur Glücksspielregulierung in Deutschland

Glückwünsche zum neuen Jahr waren zuletzt allgegenwärtig. Neben dem Vertrauen auf gute Vorsätze mag der ein oder andere seinem Glück vielleicht auch auf anderem Wege auf die Sprünge helfen: Gut ein Fünftel der inländischen Bevölkerung wird zur Gruppe regelmäßiger Glücksspielkonsumenten gezählt. Trotz dieser salopp formulierten Sätze zum Einstieg ist die Regulierung des Glücksspiels ein ernstes Thema, da einige Spielformen nicht unerhebliche Suchtrisiken bergen. Seit der Europäische Gerichtshof vor über sieben Jahren eine Neuordnung der deutschen Regulierung eingefordert hat, ringt die Politik um eine europarechtskonforme Lösung. Der EuGH hatte seinerzeit hinterfragt, wie ein stark beworbenes staatliches Glücksspielangebot und ein Komplettverbot privater Anbieter konsistent dem Ziel der Suchtprävention dienen sollen. Den vorerst letzten Reformversuch des Glücksspielstaatsvertrags hat der EuGH letztes Jahr gekippt. Mit weiterhin sehr restriktiven Regeln wollen die zuständigen Bundesländer die Konsumenten vor sich selber schützen – und verkennen dabei die Realität grenzüberschreitender Spielangebote. Leidtragende der fortwährenden Regelungslücke könnten die Konsumenten sein, die bei Angeboten aus dem Ausland oft keine wirksamen Mechanismen zum Spielerschutz vorfinden.

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Die Werte der Wirtschaft (9)
Wie wichtig ist uns noch mehr Wohlstand?

Die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ist eines der zentralen Ziele der deutschen Wirtschaftspolitik. Doch positive Wachstumsraten respektive ständig steigender Wohlstand machen uns nicht zwingend zufriedener – dies hat die Glücksforschung längst belegt. Natürlich sind Wirkungsketten und Zusammenhänge zwischen Wohlstand und Lebenszufriedenheit gegeben – allein schon deshalb, weil Wohlstand üblicherweise in marktwirtschaftlichen Systemen mit gut funktionierenden Institutionen erreicht wird, die den Menschen ein hohes Maß an individueller Freiheit sowohl im wirtschaftlichen als auch im privaten Bereich lassen. Wohlstand geht auch mit einer besseren Gesundheit einher; auch die Bildung ist positiv mit dem Wohlstand korreliert. Auch Gesundheit und Bildung wirken wiederum auf unsere Lebenszufriedenheit. Wohlstand selbst ist dabei vielleicht gar nicht so wichtig für uns – vor allem dann, wenn wir bereits so reich sind, dass wir mehr als genug zum Leben haben.

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Wie wichtig ist uns noch mehr Wohlstand?”
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Ein Plädoyer für das Ende staatlicher Wachstumspolitik

Eines der Primärziele der deutschen Wirtschaftspolitik ist seit jeher die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt hierzulande eine verlässliche Wachstumsrate im  niedrigen einstelligen Bereich. Auch von den Krisenjahren, die auf den globalen Zusammenbruch der Finanzmärkte folgten,  erholte sich die deutsche Wirtschaft rasch und nimmt in der Europäischen Union seit Jahren wieder eine Vorreiterposition in Sachen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ein. Davon sollte eigentlich auch der einzelne deutsche Bundesbürger profitieren. Schließlich wächst mit der Wirtschaftsleistung im Durchschnitt auch das individuelle Einkommen; und damit steigt der Verfügungsrahmen für den Konsum von Waren und Dienstleistungen. Der Bundesbürger hätte demzufolge allen Grund, mit jedem Zuwachs an Einkommen ein wenig glücklicher zu werden. Doch laut den Ergebnissen der empirischen Glücksforschung entspricht das nicht der Realität.

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Die Bundesregierung sucht das Glück. Sie findet Kennzahlen.

Die Bürger werden gefragt

Bereits im Januar 2014 hat die Bundesregierung auf einer Klausurtagung eine neue sogenannte Regierungsstrategie beschlossen, die auf den etwas sperrigen Namen „gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ getauft wurde. Lange hörte man in dieser Angelegenheit nichts mehr, doch im Spätherbst kam neue Bewegung in die Sache. Auf Anfrage von Abgeordneten der Grünen erklärte die Regierung, noch in dieser Legislaturperiode ein neues System von Indikatoren zur Beurteilung der Lebensqualität in Deutschland präsentieren zu wollen.

Das Bruttoinlandprodukt als Wohlstandsindikator hat dann zwar nicht ausgedient, soll aber neben anderen Indikatoren stehen, die andere Dinge messen. Die Idee ist nicht neu. Schon 2013 hat eine Enquete-Kommission des Bundestages einen sehr umfangreichen Bericht vorgelegt, in dem es auch darum ging, wie man den Stand der Dinge in Nachhaltigkeitsfragen in Kennzahlen abbilden könnte. Während diesem Bericht aber eine Fachdiskussion unter Politikern und ausgewiesenen Experten zugrunde lag, will es die Regierung nun einmal anders versuchen und stattdessen direkt mit den Bürgern reden.

Das Vorgehen soll so aussehen: Demnächst wird ein sogenannter „Bürgerdialog-Prozess“ initiiert, bei dem die Bundesregierung in Erfahrung bringen will, was die Bürger für ein geglücktes Leben so alles benötigen, was sie sich unter einem guten Leben überhaupt vorstellen. Dieses Gespräch mit den Bürgern soll sowohl in mindestens einhundert Präsenzveranstaltungen erfolgen, als auch in einem „Online-Bürgerdialog“.

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