OrdnungsPolitiker
Der Politik sind sie lieb, für den Steuerzahler teuer

Die Politik und selbst die öffentlich-rechtlichen Medien scheuen eine offene Debatte über den privilegierten Beamtenstatus wie der Teufel das Weihwasser. Dabei sind die Versorgungsberichte der Länder oder die Denkschriften der Rechnungshöfe zur Kostendynamik in der Beamtenversorgung Alarmzeichen genug. Mein Fazit: Weg mit dem Beamtenstatus!

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Gastbeitrag
Arbeitsmarkt: Chancen der Migration nutzen

Die internationale Migration hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei sind die Motive vielfältig: Viele Menschen verlassen ihre Heimatländer, um sich  als Arbeitnehmer oder Selbständige eine neue Existenz aufzubauen. Andere wollen studieren oder eine Ausbildung machen. Und schließlich suchen viele Menschen aus Krisengebieten Asyl. 2015 sind weit mehr als eine Million allein nach Deutschland zugewandert. Dies hat neben der Frage, wie diese Menschen möglichst schnell registriert und versorgt werden können, auch eine Diskussion um die ökonomischen Chancen und Herausforderungen von Migration ausgelöst: Bringt die Migration Vorteile, z.B. die Auswirkungen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt abzumildern, oder belastet Migration letztendlich die Steuerzahler durch Zuwanderung in den Wohlfahrtsstaat? Um die Chancen der Zuwanderung zu nutzen, sollten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und anerkannte Asylsuchende so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. zu Schul- und Ausbildung erhalten. Dazu müssen bestehende Hürden abgebaut werden. Daneben sollten die Bedingungen für Arbeitsmigration so ausgestaltet werden, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte gut positioniert ist. Dazu ist eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung notwendig.

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Mindestlöhne auch für Flüchtlinge
So wird das nichts mit der Integration

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi)

Auf den europäischen Arbeitsmärkten sieht es eher düster aus. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und wird es auch weiter bleiben. Über das Schicksal der europäischen Integration wird auf den Arbeitsmärkten entschieden. Die Zukunft ist nicht rosig. Allein in Deutschland ist alles anders. Die Löhne steigen, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber nicht alle profitieren von dieser Entwicklung gleich. Die größten Gewinne bei den Einkommen fährt qualifizierte Arbeit ein. Dahinter bleiben die Zuwächse an Einkommen einfacher Arbeit spürbar zurück. Diese Entwicklung ist allerdings nicht neu. Sie hält schon seit Mitte der 80er Jahre in Deutschland und Europa an. Weniger qualifizierte Arbeitnehmer verlieren seit langem gegenüber besser qualifizierten Arbeitnehmern. Soziale und gesetzliche Mindestlöhne verschärfen diese Entwicklung weiter.

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Andrea Nahles im Regulierungswahn
Schlechte Zeiten für Zeitarbeit und Werkverträge

“Only an intellectual would believe such nonsense, no ordinary person would be such a fool.” (George Orwell)

Die Arbeitsministerin hat einen klaren Plan. Im Visier hat sie die ungeliebte Agenda 2010. Die will sie schleifen. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen der Schröder-Ära sollen abgewickelt werden. Das hat sie sich im Koalitionsvertrag von roten und schwarzen Sozialdemokraten schriftlich geben lassen. Die Rente mit 63, die „reiche“ Facharbeiter begünstigt, war ihr Gesellenstück. Der gesetzliche Mindestlohn, der arme Arbeitnehmer benachteiligt, war ihr Meisterstück. Zur Arrondierung sollen nun Zeitarbeit und Werkverträge reguliert werden. Damit erfüllt sie einen Herzenswunsch ihres ehemaligen Arbeitgebers. Für den neuen Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, steht die Eindämmung des Missbrauchs von Zeitarbeit und Werkverträgen weit vorne auf seiner Agenda.

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Kurz kommentiert
Universität = Berufsoberschule?
Unternehmen sind mit Bachelor-Ausbildung unzufrieden

Alle vier Jahre befragt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Unternehmen nach ihrer Zufriedenheit mit Hochschulabsolventen. Bei der jüngsten Stichprobe mit 2.000 Unternehmen  kam es dabei zu bemerkenswerten Ergebnissen, die ebenso bemerkenswert interpretiert wurden. Am stärksten wurde dabei in den Medien adressiert, dass nur noch 47 Prozent in der Stichprobe mit den Bachelor-Absolventen zufrieden waren, nachdem die entsprechende Quote vier Jahre zuvor noch 63 Prozent betragen hatte.

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