Brexit … und kein Ende
Die aktuellen Vorschläge der britischen Regierung

Gut zwei Jahre, nachdem die Briten für den Brexit gestimmt haben, hat die Regierung nun ein Weißbuch[1] vorgelegt, das die britischen Vorstellungen bezüglich der künftigen Beziehungen zur EU darlegt. Abgesehen von den dadurch ausgelösten Rücktritten des Staatssekretärs für den Brexit, David Davis, und des Außenministers, Boris Johnson, hat das Papier in allen Bereichen der britischen Wirtschaft hohe Wellen geschlagen. Es ist in vier Kapitel unterteilt: Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheits-Partnerschaft, Sonstige Kooperation und Institutioneller Rahmen. Davon hat das erste Kapitel die höchste Aufmerksamkeit erfahren, so dass nachfolgend die dort vorgeschlagenen Neuregelungen erläutert werden sollen. Den Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen bildet jedoch der europäische Binnenmarkt und dessen Regelungen als Beschreibung des ökonomischen Status quo für Großbritannien.

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Von der Euphorie zur Ernüchterung in Großbritannien
Was bestimmt die Perspektiven für den Finanzplatz London?

Kaum ein Tag, der ohne schlechte Nachrichten für Großbritannien vergeht. Nicht alle, aber viele von ihnen stammen aus den Brexit-Gesprächen mit der Europäischen Union. Es ist ungewiss, ob die zweite Phase der Verhandlungen – wie ursprünglich geplant – im Dezember beginnen wird. In dieser sollen Art und Inhalte des zukünftigen Verhältnisses besprochen und verhandelt werden. Davor sieht es die EU jedoch als notwendig an, ausreichende Fortschritte bei den eigentlichen Fragen der Trennung erreicht zu haben. Welcher Verhandlungspfad eingeschlagen und ob in einem Szenario „ausreichender Fortschritt“ oder in einem Szenario „kein ausreichender Fortschritt” verhandelt wird, wird sich spätestens beim Treffen des Europäischen Rats am 14./15. Dezember in Brüssel zeigen. Die Zeit drängt, denn am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Die folgenden Überlegungen stellen die Perspektive Großbritanniens vor allem im Hinblick auf den Finanzplatz London in den Mittelpunkt.

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Gastbeitrag
Brexit, Brexit, EU-Exit?

Nach dem ersten Schock über den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien und der trügerischen Hoffnung, dass das britische Unterhaus doch noch gegen das Gesetz zum EU-Austritt stimmen könnte, beginnt jetzt die Phase der tatsächlichen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. So trafen sich am letzten Aprilwochenende die restlichen EU-Länder zu einem Sondergipfel, um Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festzulegen. Die EU verkündete dabei, dass sich Großbritannien auf harte Verhandlungen einstellen müsse. Über die mögliche Form des künftigen Handels könne z.B. erst diskutiert werden, wenn man sich über die Zahlungen geeinigt hätte, die die Briten für ausstehende Verpflichtungen noch zu leisten hätten. Die restliche EU spielt also erst einmal „den starken Mann“. Man hat dabei den Eindruck, dass die übrigen Mitglieder schlicht beleidigt sind, dass ein bisheriges Partnerland der Meinung ist, ohne den engen Verbund in der EU besser auskommen zu können. Stattdessen wäre es aber viel wichtiger, zu hinterfragen, ob man die jetzige Situation nicht auch hätte vermeiden können, denn sicherlich ist das „abtrünnige“ Mitglied nicht alleine dafür verantwortlich. Am 19. Juni 2017 haben nun die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien offiziell begonnen.

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The Battle of (Great) Britain
Fear of Decline, Migration and Sovereignty

“We decide on something, leave it lying around, and wait and see what happens. If no one kicks up a fuss, because most people don’t understand what has been decided, we continue step by step until there is no turning back.” (Jean-Claude Juncker, 1999)

Now they have really done it. On the 23 June 2016 the British decided to turn their backs on the EU. They were always an important part of Europe, but they kept their distance from the EU. They arrived later and now leave earlier. As a nation of “shopkeepers“ they welcomed free trade, and had nothing against the free movement of capital. However, they had anxiety when it came to the free movement of persons. This was not always the case. After the eastward enlargement the UK did not make use of the transition period. They immediately opened the labor markets. Only in recent times has the fear of being overwhelmed by immigrants grown. The reason was the massive immigration from within and outside of the EU. The process of the “deepening“ of the EU was met with undisguised skepticism by the British since the start of their membership. They were againstny loss of national sovereignty. Membership contributions to the EU were a daily reminder that others were spending their money. To them, a political union has always been an abomination, and all the steps in this direction were suspect. And the EU, driven by the Commission, took many such steps. Britain therefore also kept its distance from the EMU, Schengen, or the Social Charter.

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Kurz kommentiert
Abschied vom europäischen Superstaat

Der mit Stimmenmajorität der Bevölkerung Großbritanniens beschlossene Brexit – von dem allerdings angesichts der hohen inhaltlichen und institutionellen Komplexität der Austrittsverhandlungen sowie des gegenwärtigen Mangels an kompetenten Verhandlungsführern  gar nicht sicher ist, ob und wann er tatsächlich stattfindet – ist ein bedeutendes Signal für die sich schon länger in manchen Mitgliedstaaten abzeichnenden Sympathien für einen europäischen Regionalismus und weg von der Idee eines europäischen Superstaats. Wurde noch vor Jahren, insbesondere nach den beiden Weltkriegen, die Abkehr vom nationalstaatlichen Denken als alternativlos, weil allein friedenstiftend, propagiert, so scheint dieser Integrationsansatz durch die weltweit zu beobachtenden Separationsbewegungen und speziell für die EU durch die empirische Europa-Dynamik zu verblassen.

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Varianten des Kapitalismus
Let’s face it! Britain is Different
Brexit, Entrepreneurship und das angelsächsische Modell

Die Briten haben sich mit knapper Mehrheit für den Brexit entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat viele überrascht. Aber es kam nicht überraschend. Am Ende war es wohl die Immigration, die den Ausschlag gab.  Auch hat die euroskeptische Presse mit ihrer Berichterstattung dreißig Jahre lang den Boden für diese Entscheidung bereitet. Boris Johnson, damals noch Journalist, soll auf einer Pressekonferenz die symptomatische Frage gestellt haben: „Ok, tell me what’s going on and why it is bad for Britain!“ Auch die britische Politik hat ihren Beitrag geleistet, indem sie über Jahrzehnte hinweg kaum eine Chance versäumt hat, unpopuläre Entscheidungen den „ungewählten Bürokraten“ aus Brüssel anzulasten. Und schließlich – „Don’t mention the War!“ – mag auch das Selbstbewusstsein des Inselvolks nie ganz überwunden haben, Teil eines Staatenbunds zu sein, in dem die Feinde von einst eine starke Rolle innehaben.  Zumindest mag man aus der Geschichte ableiten, nicht zwangsläufig Teil Europas zu sein, sondern die Freiheit zu haben, zu wählen.

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Gastbeitrag
Soziale Sicherung nach einem Brexit
Personenfreizügigkeit ist mehr als EU-weites Betätigungsrecht

Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat?

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Reaktionen auf die Brexit-Entscheidung

Am 23. Juni 2016 fand das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union (EU) statt. Dabei stimmten 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, also für den Brexit, und 48,1 Prozent für einen Verbleib in der EU. Die regionale Verteilung des Abstimmungsverhaltens fasst Abbildung 1 zusammen. Danach waren es insbesondere Nord-Irland, Schottland und der Großraum London, die mehrheitlich für einen Verbleib in der EU stimmten. Dies hat nach der Brexit-Entscheidung unmittelbar dazu geführt, dass Schottland über ein erneutes Austrittsreferendum aus dem Vereinigten Königreich nachdenkt.

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Die Schlacht um Großbritannien
Abstiegsängste, Migration und Souveränität

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker, 1999)

Nun haben sie es doch noch getan. Die Briten haben am 23. Juni 2016 entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Sie waren immer ein wichtiger Teil von Europa. Zur EU hielten sie aber eher Distanz. Sie kamen später und gehen nun früher. Als eine Nation von „Krämern“ war ihnen Freihandel willkommen. Auch gegen freien Kapitalverkehr hatten sie nichts. Mit der Personenfreizügigkeit fremdelten sie aber. Das war nicht immer so. Nach der Osterweiterung nahm Großbritannien die Übergangsphase nicht in Anspruch. Es öffnete die Arbeitsmärkte sofort. Erst in der letzten Zeit wuchs die Sorge vor Überfremdung. Der Grund war die massive Zuwanderung aus der EU und von außerhalb. Den Prozess der „Vertiefung“ der EU begleiteten die Briten seit Beginn ihrer Mitgliedschaft mit unverhohlener Skepsis. Jeder Verlust nationaler Souveränität war ihnen zuwider. Die Mitgliedsbeiträge an die EU erinnerten sie tagtäglich daran, dass andere ihr Geld ausgaben. Eine Politische Union war ihnen immer ein Gräuel. Alle Schritte auf diesem Weg waren ihnen suspekt. Und die EU, getrieben durch die Kommission, machte eine Menge davon. Von der EWU, von Schengen oder der Sozialcharta hielt sich Großbritannien deshalb auch fern.

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Abstiegsängste, Migration und Souveränität
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