Ordnungspolitischer Unfug (10)
“Ramschpreise”, Inflation und Marktwirtschaft
Mindestpreise und Preiskontrollen lösen nicht, sie verschleiern nur

„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard)

Auch Politologen können irren. Vom Ende der Geschichte kann keine Rede sein. Die 90er Jahre des marktlichen Aufbruchs scheinen Lichtjahre entfernt. Der Markt ist in der Defensive, der Staat beherrscht die Szene. Diskretionäre staatliche Eingriffe sind wieder en vogue, regelgebundene marktliche Lösungen gelten als gestrig. Das Herzstück der Marktwirtschaft, der Preismechanismus, ist heftigen Angriffen ausgesetzt. Preisinterventionen sind wieder an der Tagesordnung. Den jüngsten Vorstoß hat Cem Özdemir, der neue Landwirtschaftsminister, wie vor ihm schon Robert Habeck, der neue Wirtschafts- und Klimaminister, gestartet. Er verlangt, „Ramschpreise“ für Lebensmittel zu verbieten. Die Diskussion um Mindestpreise in der Landwirtschaft erlebt eine Renaissance. Noch weiter zurück, bis in die Nachkriegszeit, gehen Forderungen nach Höchstpreisen im Kampf gegen die Inflation in hoch entwickelten Volkswirtschaften. Der gegenwärtig starke Anstieg des allgemeinen Preisniveaus soll nach Ansicht einiger Ökonomen mit Preiskontrollen bekämpft werden. Beides, Höchstpreise im Kampf gegen Inflation und Mindestpreise zur Einkommenssicherung, ist ausgemachter ökonomischer Unsinn.

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“Ramschpreise”, Inflation und Marktwirtschaft
Mindestpreise und Preiskontrollen lösen nicht, sie verschleiern nur
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10. Würzburger Ordnungstag
EZB: Preisniveau-Steuerung als riskante Alternative

Der finnische Notenbankchef Olli Rehn unterstützt eine Idee des ehemaligen Fed-Chefs Ben Bernanke[1]  und befürwortet eine neue geldpolitische Strategie für die EZB. Ist der EZB-Leitzins bereits an der Untergrenze von null Prozent angekommen und liegt die Inflation trotzdem unter dem Ziel von knapp zwei Prozent, solle die EZB ihren Leitzins erst dann anheben, wenn die Inflation eine Weile über zwei Prozent liegt und die vorherige Phase der zu niedrigen Inflation vollständig ausgeglichen hat. Im Rahmen dieser Strategie der sogenannten temporären Preisniveu-Steuerung würde die Nullzinspolitik also deutlich länger beibehalten als bei der gegenwärtigen Strategie der Inflations-Steuerung, die höhere Leitzinsen bereits dann vorsieht, wenn die Inflation das Zwei-Prozent-Ziel erreicht. Nimmt man beispielsweise an, die Inflation steige innerhalb der kommenden zwei Jahre schrittweise auf 2,3% und verharre dort, dann würde der Leitzins bei der Preisniveau-Steuerung bis Frühjahr 2024 konstant gehalten – und nicht wie bei der Inflations-Steuerung nur bis zum Frühjahr 2020 (Grafik). Der Zeitpunkt der ersten Zinserhöhung verschöbe sich in diesem Beispiel um vier Jahre.

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EZB: Preisniveau-Steuerung als riskante Alternative“
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Die Europäische Zentralbank stört die Verwertung des Wissens in Europa

Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi hat jüngst beschlossen, ihre Niedrig-, Null- und Negativzinsen beizubehalten und ihre Ankaufprogramme für Staatsanleihen weiter fortzusetzen. Im Gegensatz zu den USA, wo man sich dem Ausstieg aus der unkonventionellen Geldpolitik zugewendet hat, werden in Europa weiterhin mit aller Gewalt die Zinsen manipuliert. Friedrich August von Hayek hat bereits 1945 in seinem Aufsatz „Die Verwertung des Wissens in der Gesellschaft“ verdeutlicht, warum der Wohlstand sinkt, wenn der Staat die Preise verzerrt.

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Gastbeitrag
Nützliche Wirkung des Preismechanismus erhalten

Staatliche Eingriffe in den Preismechanismus sind politisch populär: administrierte Höchst- und Mindestpreise haben z. B. im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft eine lange Tradition. Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die aktuelle Bundesregierung in weiteren Bereichen kräftig in den Preismechanismus eingegriffen. Begründet werden solche Maßnahmen oftmals damit, dass ein „gerechtes“ Austauschverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und negativ Betroffene geschützt werden sollen. Dabei werden die unintendierten Nebenwirkungen dieser Eingriffe oft ignoriert oder zumindest billigend in Kauf genommen: staatlich festgesetzte Preise beeinträchtigen die wichtige Funktion von Preisen, auf Knappheiten hinzuweisen und Anreize zu deren Beseitigung zu setzen. So werden die Probleme oft noch verschärft. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte dies über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, statt in den Preismechanismus einzugreifen.

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Nützliche Wirkung des Preismechanismus erhalten“
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