Der Koalitionsvertrag und die Schulden

Die Ampelkoalition steht vor dem Problem, erhebliche Investitionsausgaben finanzieren zu wollen. Diese werden im Zuge des Übergangs hin zur CO2-Neutralität nötig. Zwar kann man kritisch darüber diskutieren, ob die von Interessensvertretern ins Spiel gebrachten öffentlichen Investitionsbedarfe von 500 oder gar 1000 Mrd. Euro über die nächsten zehn Jahre in diesem Umfang wirklich nötig sind. Aber dass einige Spielräume für Investitionen geschaffen werden müssen, ist unstrittig.

Die Schuldenbremse limitiert die Möglichkeiten, sich solche Spielräume über neue Defizite zu verschaffen, in normalen Zeiten recht stark. Daher wird die Ampelkoalition kreativ. Für 2021 bestehen Kreditermächtigungen in Höhe von 240,2 Mrd. Euro, für 2022 noch in Höhe von 81,5 Mrd. Euro. Diese sind der Corona-Notlage geschuldet, die 2023 auch finanzpolitisch beendet sein wird. Dann bindet die Schuldenbremse wieder.

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OrdnungsPolitiker
Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert

Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen Ökonomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit des Staates in Einklang steht, ist in atemberaubenden Tempo verloren gegangen. Den Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ unterschrieben viele Jahre lang nicht nur liberale und konservative, sondern auch viele grüne und sozialdemokratische Politiker. Die grundgesetzliche Schuldenbremse, deren kreative Umgehung jetzt im Mittelpunkt der laufenden Koalitionsgespräche der künftigen Ampel-Partner steht, wurde von den damaligen Verhandlungsführern der ersten Großen Koalition – Peter Struck für die SPD und Günther Oettinger für die Union – im Rahmen der Förderalismusreform vor rund eineinhalb Jahrzehnten vorbereitet.

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Schuldenbremse respektieren oder umgehen?

Sofern es keine unvorhergesehenen Rückschläge mehr gibt, wird die Schuldenbremse ab 2023 die Finanzpolitik wieder binden. Schon dies ist großzügig. Denn angesichts optimistischer Wachstumsprognosen für 2022 erscheint es streng genommen zweifelhaft, im nächsten Jahr überhaupt noch die Ausnahmeregel für Notsituationen in Anspruch zu nehmen. Aber auch schon die spätere Rückkehr zur normalen Anwendung der Regel löst politischen Stress aus, der inzwischen auch in die Diskussion unter Ökonomen übergeschwappt ist.

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Negativzinsen und die schöne neue Kreditwelt der EZB

Während in den USA die Zentralbank Fed große Anstrengungen unternimmt durch sogenannte umgekehrte Rückkaufvereinbarungen zu verhindern, dass der Geldmarktzins unter null fällt, tauchen im Euroland in immer mehr Segmenten der Finanzmärkte negative Zinsen auf. Warum ist das so? Und was bedeutet das für den Wohlstand im Euroland?

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Gastbeitrag
Die Rückkehr massiver Staatsausgaben
Wird dieses Mal wirklich alles anders?

Der Trend zu immer höheren öffentlichen Haushaltsdefiziten und Staatsschulden hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße angenommen

Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine große Gesundheitskrise ausgelöst, sondern auch zu der schwersten globalen Rezession in der Nachkriegszeit geführt. Überall auf der Welt haben die Regierungen ihre Haushaltsschleusen geöffnet, um die Schäden für die Wirtschaft und das Produktionsniveau möglichst gering zu halten. So haben z.B. die USA seit Beginn der Corona-Pandemie konjunkturstützende Maßnahmen in Höhe von USD 5,3 Bill. bzw. 25,5% des BIP ergriffen. Dieser fiskalische Impuls könnte sogar – bei Umsetzung der noch in Planung befindlichen US-Konjunkturprogrammen – auf über USD 9 Bill. oder 40% des BIP 2020 anwachsen. Auch wenn der Erfolg dieses großen US-Wirtschaftsexperiments noch lange nicht abschließend beurteilt werden kann, haben die USA damit einen neuen Trend in der Fiskalpolitik eingeleitet.

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Die Rückkehr massiver Staatsausgaben
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Podcast
Schulden ohne Ende?
Die Zukunft der Staatsfinanzen

Die Corona-Pandemie hat die Staaten vor historische Herausforderungen gestellt. Die Staaten mussten sich kräftig verschulden, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben an die Regierungen herangetragen, die finanziert werden müssen: Der Umbau der Wirtschaft in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz oder der Zusammenhalt Europas. Führt kein Weg mehr an noch höheren Schulden vorbei? Doch was wird dann mit der deutschen Schuldenbremse und den europäischen Fiskalregeln, die für solide Staatsfinanzen sorgen sollen?

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld und Dr. Jörn Quitzau.

Podcast
Schulden ohne Ende?
Die Zukunft der Staatsfinanzen
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Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse

„Die Corona-Pandemie führt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.“ (Bernd Raffelhüschen)

Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu öffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche türmt sich der größere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch reguläre (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempfängern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen Löcher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beiträge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist groß, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind härtere Schuldenbremsen, keine weichgespülten.

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Corona, Lockdowns, Impfstoffe, Verschuldung und Inflation
Eine Geschichte in fünf Bildern

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ (Friedrich Hölderlin)

Noch ist der Spuk nicht vorbei. Das Virus wütet schlimmer als zuvor. Es ist schwer, der Seuche auch nur ansatzweise Herr zu werden. Die Neuinfektionen erreichen immer neue Höchststände. Die Politik hat im Frühjahr mit einem „harten“ und im Herbst mit einem „weichen“ Lockdown versucht, die Pandemie einzudämmen. Wirklich gelungen ist es nicht. Die ökonomischen Risiken und Nebenwirkungen der Lockdown-Politik sind allerdings erheblich. Darunter leiden Haushalte, Unternehmen und Staatsfinanzen. Mit einer kreditfinanzierten „Wumms-Politik“ versucht die Politik, die coronabedingten Lasten in die Zukunft zu verlagern. Das weckt neue Ängste. Immer öfter wird befürchtet, der Punkt sei nahe, ab dem die gigantische Staatsverschuldung nicht mehr tragfähig sei. Aber: Es ist ein Ende der Seuche in Sicht. Das ist die gute Nachricht. Neue, zeitnah verfügbare Impfstoffe sind der „game changer“. Der negative Angebotsschock, den das Virus auslöst, wird über kurz oder lang eliminiert werden. Infizierte Nachfragestörungen werden behoben. Wenn die Politik allerdings fiskalpolitisch das umsetzt, was sie angekündigt hat und die EZB auch weiter monetär Vollgas gibt, ist die Gefahr groß, dass die riesigen expansiven Rettungsschirme, die für das kommende Jahr 2021 aufgespannt werden sollen, inflationär wirken.

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Gastbeitrag
Warum schenken wir den europäischen Südstaaten nicht 1 Billion Euro?
Eine Win-Win-Situation

Banküberweisungen innerhalb der Europäischen Währungsunion

Wenn ein italienischer Händler einen Mercedes importiert, bezahlt er dessen Preis an seine Hausbank, die ihn an die italienische Zentralbank mit dem Auftrag weiterleitet, ihn an den deutschen Exporteur zu überweisen. Die italienische Zentralbank beauftragt die Europäische Zentralbank mit der Überweisung, wofür ihr Konto bei der Europäischen Zentralbank mit diesem Betrag belastet wird. Der Eingang des Betrages bei der Italienischen Zentralbank und die Zunahme der italienischen Schulden bei der Europäischen Zentralbank heben sich auf, was eine Geldvernichtung in demselben Ausmaß bedeutet. Die Europäische Zentralbank beauftragt die Bundesbank, den Betrag an den Exporteur zu überweisen und dafür eine entsprechende Geldschöpfung vorzunehmen. Die Bundesbank hat eine Verbindlichkeit gegenüber der Hausbank des Exporteurs und eine Forderung an die Europäische Zentralbank. Die Geldmenge im Euroraum hat sich nicht verändert, der Importeur hat den Kaufpreis bezahlt und der Exporteur hat ihn erhalten. Soweit scheint alles in Ordnung zu sein.

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Gastbeitrag
Ist das vorausschauende Fiskalpolitik?

Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für das kommende Jahr steht. Nach der Rekord-Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro in 2020 soll die Neuverschuldung in 2021 bei 96 Milliarden Euro liegen. Das ist insofern verwunderlich, als dass die Wachstumsprognose der Bundesregierung mit 4,4 Prozent recht üppig ausfällt. Das ist erfreulich, selbst wenn die Verluste des Jahres 2020 (-5,8 Prozent) damit nicht ausgeglichen werden können. Der Finanzminister will erst nach 2024 zurück zur Schuldenbremse finden. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist die Finanzplanung eine Lücke von knapp 100 Milliarden Euro auf.

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