Die (linke) Bürgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) Bürgerversicherung!
Private Krankenversicherung für Alle

“Ich halte die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen für den absolut falschen Weg in Zwei-Klassen-Medizin und Einheitskasse.” (Angela Merkel, 2006)

Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die industrielle Mittelschicht kränkelt, in Deutschland (noch) weniger als anderswo. Dagegen sind die Dienstleister meist kerngesund. Der Gesundheitssektor zählt dazu. Er ist eine Branche mit Zukunft. Beschäftigung und Wachstum blühen. Die Branche ist topfit. Allerdings ist das Gesundheitssystem chronisch krank. Das umlagefinanzierte System (GKV) hat ein kapitalfundiertes Pendant (PKV). Weltweit ist das einmalig. Effizient ist das institutionelle Arrangement allerdings nicht. Trotz ständiger Reformen wachsen die Ausgaben in der GKV stärker als die beitragspflichtigen Einkommen. Das treibt sowohl Beiträge als auch Steuern und belastet den Arbeitsmarkt. Damit aber nicht genug. In den Augen einer Mehrheit der Bürger ist das deutsche Gesundheitssystem auch nicht gerecht. Unterschiedliche Wartezeiten in den Arztpraxen werden zum Symbol der ungleichen Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Nun soll es eine „Bürgerversicherung“ richten. Die linken Parteien propagieren diesen Systemwechsel seit 2005 regelmäßig in Bundestagswahlen, bisher erfolglos. Dieses Mal könnte es allerdings Ernst werden. Die SPD hat den gesundheitspolitischen Ladenhüter aus der Mottenkiste der Sozialpolitik gekramt. Für sie ist die Bürgerversicherung eine Herzensangelegenheit. Auch wenn die politisch angezählte Union noch entschieden widerspricht. In Koalitionsvereinbarungen ist nichts unmöglich. Schon gar nicht, wenn Angela Merkel, die ewige Kanzlerin, die Fäden zieht.

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Strukturwandel (2)
Das Ende des Wettbewerbs?
“Super-Firmen”, Marktmacht und Ungleichheit

“Fortschritt ist ohne Veränderung unmöglich; und wer seine Denkweise nicht verändern kann, kann gar nichts verändern.” (G. B. Shaw)

Der strukturelle Wandel hat viele Facetten. Meist steht der inter-sektorale Aspekt im Mittelpunkt. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung krempelt ganze Ökonomien um. Sektorale Ruinen pflastern seinen Weg. Unrentable Arbeitsplätze verschwinden, individuelle Lebensträume platzen, der Wohlstand der Verlierer erodiert. Das ist die eine, unerfreuliche Seite. Aus der sektoralen Asche entsteht allerdings Neues. Produktivere Beschäftigung in anderen Sektoren wird möglich, für viele eröffnen sich neue Chancen, der Wohlstand der Gewinner steigt. Das ist die andere, erfreuliche Seite. Sie ist die Quelle unseres Wohlstandes. Unter der Oberfläche des inter-sektoralen Wandels tut sich aber mehr, viel mehr. Im Strukturwandel gewinnen und verlieren nicht nur Sektoren. Auch intra-sektoral gibt es Gewinner und Verlierer. Das zeigt sich an den Gewinnen der Unternehmen, einem Indikator für Erfolg[1]. Sie streuen stärker als je zuvor. Das geht auch an den Verdiensten der Arbeitnehmer nicht spurlos vorbei. Die Einkommen ähnlich produktiver Arbeitnehmer sind ungleich verteilt. In wirtschaftlich stärkeren Unternehmen ist nicht nur ihre Beschäftigung stabiler als in schwächeren. Sie werden auch besser entlohnt. Die intra-sektorale Struktur der Unternehmen verändert sich. Große Unternehmen gewinnen. Die Beschäftigung verschiebt sich zu ihren Gunsten. Löhne und Arbeitseinkommen verteilen sich ungleicher.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Die eigentliche Gefahr des „Bildungskolonialismus”

Bezahlbarer Zugang zu einer „gleichberechtigten und qualitativ hochwertigen Bildung“ für alle Kinder weltweit ist das ambitionierte Ziel, das sich die UN bis 2030 gesetzt haben. Die Erfüllung dieses Ziels sehen heute viele Organisationen in Gefahr, da sich in einigen Entwicklungsländern eine zunehmende Zahl privater Bildungsanbieter etabliert, die zum Teil mit Unterstützung nationaler Regierungen staatliche Schulangebote verdrängen. Die Kritiker dieser Entwicklung führen allerdings aus ökonomischer Sicht zweifelhafte Argumente an und verkennen dabei möglicherweise die eigentliche Gefahr, die von einer flächendecken Bildung aus privater Hand ausgeht.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Der Staat als Unternehmer?
Keine gute Idee wegen unvermeidbarer Interessenkonflikte

Die Nachricht, dass der niedersächsische Ministerpräsident Weil, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG (VW) ist, eine Regierungserklärung zum Dieselskandal im Oktober 2015 zunächst mit dem VW-Vorstand abstimmte, hat eine Diskussion zur staatlichen Beteiligung an Unternehmen angestoßen. Als umsatzstärkstes deutsches Unternehmen und als größter Arbeitgeber Niedersachsens, von dem direkt oder indirekt etwa 250.000 Stellen abhängen, ist die Bedeutung von VW für die niedersächsische Politik enorm. Aber auch die Politik bestimmt über ihre Anteile wesentliche Unternehmensentscheidungen des VW-Konzerns. In Anbetracht der aktuellen Betrugs- und Kartellvorwürfe in der Branche stellt sich die Frage, ob diese Form der Verflechtung des Landes Niedersachsen und des VW-Konzerns noch zeitgemäß ist bzw. wie das Verhältnis von Politik und Unternehmen in der sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich geregelt sein sollte.

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Wie die SPD den Föderalismus abschaffen will
Das Kooperationsverbot

Auf ihrer Suche nach einem im Wahlkampf zündenden Thema haben Martin Schulz und seine SPD nun eine Abschaffung des – im Vergleich zur ursprünglichen Fassung ohnehin schon durchlöcherten – Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik vorgeschlagen. Der Durchgriff des Bundes soll dabei, wenn auch unter Einbeziehung der Länder, bis auf die kommunale Ebene erfolgen. Schulen sollen, wenn es nach der SPD geht, durch zweckgebundene vertikale Transfers des Bundes mitfinanziert werden.

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Der Fall Google
Nicht so einfach wie es aussieht

Am 27.07.2017 hat die EU Kommission bekanntgegeben, der Firma Alphabet für ihren Dienst Google ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Mrd € aufzuerlegen (EU Kommission 2017a). Im Speziellen ging es um die Behandlung von sogenannten Preissuchmaschinen (z.B. Geizhals) in dem Rating der allgemeinen Internetsuchmaschine Google. Dabei wurde Google vorgeworfen, eigene Preissuchmaschinen gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen. Ein mögliches Vergehen, wenn Google eine marktbeherrschende Stellung innehält.

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Hebammen, Hausgeburten und staatlicher Handlungsbedarf

Zu den Leistungen von Hebammen gehören im wesentlichen

  • die Schwangerenvorsorge,
  • die Geburtshilfe und
  • die Wochenbettbetreuung.

Dabei nimmt die Geburtshilfe einen besonderen Stellenwert ein. Die Geburt selbst kann wieder kann als

  • Geburt in der Klinik,
  • Geburt im Geburtshaus,
  • als ambulante Geburt oder als
  • Hausgeburt

durchgeführt werden. Gegenwärtig werden in Deutschland über 98 Prozent aller Kinder (2014 waren dies etwa 717.000) in Kliniken und etwa 0,5 Prozent zuhause geboren (GKV-Spitzenverband 2017). Die Anzahl der Hausgeburten scheint seit Jahren stabil um die 10.000 Geburten zu liegen (QUAG 2017; o.V. 2013).

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OrdnungsPolitiker
Eine Philippika gegen den Zentralismus

In Deutschland wird der “Föderalismus“ zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen zu erledigen. In der Plattform-Wirtschaft dominiert die Megalomanie weniger Oligopolisten. Der Megatrend heißt “Zentralismus“. Er gefährdet Demokratie und Marktwirtschaft.

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Subsidiarität, Solidarität und Souveränität
Wie geht es weiter mit der europäischen Integration?

„Auch der Grundsatz, die vier Freiheiten als ein zusammengehöriges Ganzes und nicht als Steinbruch je nach politischen Vorlieben zu betrachten, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren.“ (Eric Gujer)

In der EU geht die Angst um, die Angst vor dem Populismus. Mit dem Ausgang der Wahlen in den Niederlanden erhielt die EU zwar eine Atempause, mehr aber auch nicht. Keines der drängenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme ist abgeräumt. Es ist ein Markenzeichen der EU, dass sie seit langem meist nur an Symptomen kuriert. Oft maskiert sie mit (deutschem) Geld temporär die Ursachen. Selbst wenn die französischen Präsidentschaftswahlen „gut“ ausgehen, sind die Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist, noch lange nicht ausgestanden. Es führt kein Weg daran vorbei, die EU muss sich erneuern, an Haupt und Gliedern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Mit dem Weißbuch (hier) hat sie eine reichlich diffuse Plattform für die überfällige Diskussion installiert. Es sind vor allem drei Herausforderungen, mit denen die EU fertig werden muss: Das wirtschaftliche Problem anämischen Wachstums und persistent hoher Arbeitslosigkeit, das soziale Problem unterschiedlicher nationaler Gesellschaftsmodelle und das politische Problem des Umgangs mit nationaler Souveränität.

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Wettbewerb der Stadtstaaten
Freiräume für italienische Humanisten

Im 15. Jahrhundert, lange vor der deutschen Reformation, wurden die Lehren, Institutionen und Amtsträger der Kirche bereits von verschiedenen italienischen Humanisten aufs Kühnste kritisiert. Das war nicht ungefährlich, waren doch gerade Jan Hus und Hieronymus von Prag 1415 bzw. 1416 auf dem Konzil von Konstanz als Ketzer verbrannt worden. Man vermied es deshalb, die Autorität der Kirche grundsätzlich in Frage zu stellen.

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Freiräume für italienische Humanisten
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