Quo vadis Deutschland?
Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration

„Nichts ist so beständig wie der Wandel.” (Heraklit von Ephesus)

Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Auf den Arbeitsmärkten herrscht quasi Vollbeschäftigung. Immer öfter kommen auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit und Brot. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich wieder berappelt. Weltweit fällt es niedriger als als in Zeiten des Wachstumsbooms. Es ist allerdings höher als fast überall in der EU.  Die Europäische Zentralbank sucht verzweifelt nach Inflation. Trotz unkonventioneller Geldpolitik wird sie nicht fündig. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Der Finanzminister weiß nicht wohin mit dem vielen Geld. Er kommt immer öfter auf dumme Gedanken. Gemäkelt wird allenfalls vom DIW und anderen Linken an der wirtschaftlichen Ungleichheit. Allerdings sind die Netto-Einkommen hierzulande weniger ungleich verteilt als anderswo. Der Staat verteilt massiv Einkommen um, von oben nach unten. Es läuft also ökonomisch in Deutschland gegenwärtig vieles rund. Allerdings wird immer öfter die Frage laut: Hält diese positive wirtschaftliche Entwicklung an oder ist Deutschland in einer Blase, die bald platzen wird? Wie es weiter geht, hängt davon ab, wie Deutschland mit den vielen ungelösten Herausforderungen fertig wird, die auf uns warten.

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Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration
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Blick ins Buch (2)
Soziale Mobilität in der ganz langen Frist
Der Einfluss von Dynastien

Im vorherigen Kapitel haben wir uns die Frage gestellt, wie stark die Einkommen der Individuen von den Einkommen der Eltern abhängen. Die Schlussfolgerung war, dass der Grad der Abhängigkeit zwar von Land zu Land verschieden ist, im Schnitt aber ein starker Einfluss des familiären Hintergrundes zu beobachten ist. In diesem Kapitel dehnen wir den Zeithorizont deutlich aus und fragen uns, wie hoch die soziale Mobilität in der ganz langen Frist ist. Wir betrachten also den Einfluss der Einkommen der Großeltern, der Urgroßeltern und der Ur-Urgroßeltern auf die Erfolgschancen der Kinder.

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Soziale Mobilität in der ganz langen Frist
Der Einfluss von Dynastien
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“Soziale Arbeitsmärkte” (Pro)
Das „solidarische“ Grundeinkommen ist nichts anderes als eine – sinnvolle – Ausweitung des öffentlichen Dienstes

Das Konzept eines solidarischen Grundeinkommens, wie es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorschlägt[1], hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, in der sich inzwischen auch der zuständige Bundesminister Heil zugunsten eines „sozialen Arbeitsmarktes“ positioniert hat.[2] Die Diskussion ist unübersichtlich, da der Begriff „Grundeinkommen“ in die Irre führt, indem eine populäre, aber völlig unrealistische Idee, – nämlich ein „unbedingtes“ Grundeinkommen –  als sprachlicher Aufhänger genommen wird. Der eigentliche Punkt des Müller-Vorschlags spielt deswegen in der Debatte kaum eine Rolle: Müllers Idee eines solidarische Grundeinkommens stellt eine klare Abkehr vom sogenannten „New Public Management“ dar – also der von vielen Ökonomen und Politikern in den letzten 30 Jahren vertretenen Meinung, der Staatssektor könnte durch privatwirtschaftliche Mechanismen grundlegend verbessert werden. Müller will die Aufgaben der Kommunen wieder ausweiten – und dass dieser Vorschlag  vom Chef der Berliner Verwaltung, die für mancherlei Probleme bekannt ist, gemacht wird, macht den Vorschlag nicht von vorne herein schlecht. Mit dem Namen „sozialer Arbeitsmarkt“ hat zudem einen deutlich besseren Begriff für das Vorhaben gefunden als Müller selbst. Und der Vorschlag ersetzt auch nicht Hartz IV, das auf jeden Fall weiterentwickelt werden sollte. Da hat Finanzminister Olaf Scholz Recht.

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Das „solidarische“ Grundeinkommen ist nichts anderes als eine – sinnvolle – Ausweitung des öffentlichen Dienstes”
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“Soziale Arbeitsmärkte” (Contra)
„Soziale“ Arbeitsmärkte sind fauler Zauber
„Solidarisches Grundeinkommen“, staatliche Beschäftigung und dezentrale Verantwortung

„Der Sozialismus hat in Amerika nie Wurzeln geschlagen, weil die Armen sich nicht als ausgenutztes Proletariat sehen, sondern als vorübergehend in Verlegenheit befindliche Millionäre.” (John Steinbeck)

In Deutschland waren im Jahr 2005 über 4,8 Mio. Menschen ohne Arbeit. Mehr als ein Jahr arbeitslos waren fast 1,8 Mio. Arbeitnehmer. Zu Ende des Jahres 2017 belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf etwas mehr als 2,5 Mio. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei etwas mehr als 900.000 Arbeitnehmer. Seit Mitte der 00er Jahre hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland fast halbiert. Das war nicht nur, aber auch, das Verdienst der „Agenda 2010“ von Rot-Grün. „Fordern und Fördern“ war deren arbeitsmarktpolitische Philosophie, die sie aus den skandinavischen Ländern importierten. Ein Kernstück war die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das ist ein beachtlicher arbeitsmarktpolitischer Erfolg. Ein Teil der SPD sieht dies anders. Sie fremdelte von Anfang an mit den Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün. Zu ihnen zählt(e) auch Andrea Nahles, die heutige Fraktionsvorsitzende der SPD. Hartz IV ist für die Kritiker ein Gesetz gegen Arme und Schwache. Die Linke, die direkte Konkurrenz der SPD, spricht von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ (hier). Das schmerzt große Teile der SPD. Sie will die „schlimmsten Auswüchse“ korrigieren. Hartz IV soll reformiert (ersetzt) werden. Die neue GroKo soll es richten. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat die Diskussion neu entfacht. Er propagiert ein „solidarisches Grundeinkommen“ in Konkurrenz zum ALG II. Es soll als Eckpfeiler eines „sozialen Arbeitsmarktes“ installiert werden. Das ist eine Abkehr von der Grundidee „Fordern und Fördern“ der heutigen Grundsicherung für Arbeitssuchende.

“Soziale Arbeitsmärkte” (Contra)
„Soziale“ Arbeitsmärkte sind fauler Zauber
„Solidarisches Grundeinkommen“, staatliche Beschäftigung und dezentrale Verantwortung
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Mindestlöhne, Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge
Deutschland gefangen in einem Netz von Lohnuntergrenzen

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi)

„Erst wenn die Flut zurückgeht, sieht man, wer nackt gebadet hat.“ (Warren Buffett )

Der 1. Januar 2015 markiert eine lohnpolitische Zeitenwende. In Deutschland wurde flächendeckend ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Er war und ist heftig umstritten. Für die Befürworter war der Schritt längst überfällig. Die gewerkschaftliche Macht schwindet, tarifliche Mindestlöhne erodieren. Tarifpolitisch entstehen immer öfter weiße Flecken, vor allem im Osten der Republik. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn soll eine neue untere Haltelinie für die Löhne eingezogen werden. Für die Gegner von Mindestlöhnen sind sie Teufelszeug. Staatlich verordnete Löhne setzen den Preismechanismus für Niedriglöhne außer Kraft. Das stresst das Herz der marktwirtschaftlichen Ordnung. Gesetzliche Mindestlöhne gehen zu Lasten der Beschäftigung einfacher Arbeit. Als verteilungspolitisches Instrument sind sie wie Akupunktur mit der Gabel. Sie sind weder effizient noch gerecht. Tatsächlich hat aber die Einführung und zwischenzeitliche Erhöhung gesetzlicher Mindestlöhne bisher nicht zu massiven Verlusten an Beschäftigung geführt. Leicht negative Beschäftigungseffekte sind zwar zu beobachten, vor allem in den neuen Bundesländern. Sie treten aber weniger ein, weil Unternehmen massenhaft Arbeitnehmer entlassen. Eher entstehen sie, weil sie vorsichtiger sind, neue einzustellen.

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Deutschland gefangen in einem Netz von Lohnuntergrenzen
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Superreiche, Demographie und Rente

Kürzlich war der Schatzmeister eines Ortsverbands der Partei DIE LINKE von einem Interview des WDR-Fernsehens derart aufgebracht, dass er eine erboste E-Mail an die Redaktion schrieb. Anlass war der Hinweis, dass die GroKo-Rentenpläne die Lasten der demographischen Veränderungen allein auf die junge Generation schiebt. Eine solche Argumentation sei „dümmlich und falsch“, so der Schatzmeister. Dass sie sich dennoch jemand zu eigen macht, war für ihn offenbar nur so zu erklären: Der Interviewte „ist (sic!) ein Lobbyist der Wirtschaft“. Darauf hinzuweisen habe der WDR unterlassen und es daher „versäumt […], seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen.“ Stattdessen falle er herein auf das „widerwärtige Vorgehen der Wirtschaft (und Politik), Jung gegen Alt auszuspielen um die Privilegierten, Wohlhabenden und (Super-)Reichen zu schützen.“ Aus den grundlegenden Einsicht der „Mackenroth-These“ folge nämlich, dass das Finanzierungsproblem der Rentenversicherung im Wesentlichen nichts mit Demographie zu tun habe, sondern der „ungerechte[n] Vermögens(zuwachs)verteilung in unserem Land“ geschuldet sei. Abschließend riet er den gescholtenen Journalisten ebenso wie dem „im Dienste der Kapitaleigentümer stehenden“ Interviewten, über die Mackenroth-These nachzudenken – „wenn es nicht zu anstrengend ist.“

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Mythen und Fakten zur Einkommenskonzentration in der Schweiz*

Die Debatte zur Einkommensverteilung ist definitiv auch in der Schweiz angekommen. Die NZZ am Sonntag berichtet von einer zurückfallenden Mittelschicht, einer sich öffnenden Einkommensschere und Einkommenszuwächsen vor allem bei den obersten Einkommen. Das World Economic Forum WEF fordert unter dem Stichwort inklusives Wachstum, dass sich die Einkommenszuwächse auch in der Schweiz breiter über die Einkommensschichten verteilen. Hat die Schweiz tatsächlich ein Verteilungsproblem? Sind wir mit einer zunehmenden Einkommenskonzentration an der Spitze konfrontiert? Partizipiert die Breite der Bevölkerung nicht an den Einkommenszuwächsen der Volkswirtschaft? Sollte der Staat die Einkommensverteilung stärker korrigieren?

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Blick ins Buch (1)
Einfluss der Top-Einkommensbezieher
Perzentile haben unterschiedliche politische Macht

Ein großer Teil der steigenden Ungleichheit ist auf den Anstieg der Top-Einkommen zurückzuführen. Dies sind die wahren Riesen der Einkommensverteilung, die in den oberen 10%, den oberen 1% und den oberen 0,1% rangieren. Viele der grundlegenden Ursachen der Ungleichheit treffen in ähnlicher Form auch auf die Top-Einkommensbezieher zu. Dennoch nehmen die oberen Perzentile eine Sonderstellung in der Einkommensverteilung ein, welche wir in diesem Kapitel unter die Lupe nehmen wollen.

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Einfluss der Top-Einkommensbezieher
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Realpolitische Visionen

Helmut Schmidt sagte über Willy Brandt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“; George H.W. Bush sprach mit weniger Witz aber ähnlich verächtlich von „the vision thing“, welches ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger Ronald Reagan abging. Im pluralen Rechtsstaat kann die Aufgabe der Politik nicht quasi-religiöse visionäre Sinnstiftung sein. Dennoch ist eine rechtsstaatliche Politik, die es nicht schafft, den Bürger auf die Seite des Rechtsstaates zu bringen, potentiell subversiv für den Rechtsstaat. Die Jamaika Koalition hätte das, so wie um sie verhandelt wurde, auch nicht geschafft. Was wir gebraucht hätten, wäre eine Jamaika-Koalition mit einer konstruktiven Vision gewesen.

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Strukturwandel (2)
Das Ende des Wettbewerbs?
“Super-Firmen”, Marktmacht und Ungleichheit

“Fortschritt ist ohne Veränderung unmöglich; und wer seine Denkweise nicht verändern kann, kann gar nichts verändern.” (G. B. Shaw)

Der strukturelle Wandel hat viele Facetten. Meist steht der inter-sektorale Aspekt im Mittelpunkt. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung krempelt ganze Ökonomien um. Sektorale Ruinen pflastern seinen Weg. Unrentable Arbeitsplätze verschwinden, individuelle Lebensträume platzen, der Wohlstand der Verlierer erodiert. Das ist die eine, unerfreuliche Seite. Aus der sektoralen Asche entsteht allerdings Neues. Produktivere Beschäftigung in anderen Sektoren wird möglich, für viele eröffnen sich neue Chancen, der Wohlstand der Gewinner steigt. Das ist die andere, erfreuliche Seite. Sie ist die Quelle unseres Wohlstandes. Unter der Oberfläche des inter-sektoralen Wandels tut sich aber mehr, viel mehr. Im Strukturwandel gewinnen und verlieren nicht nur Sektoren. Auch intra-sektoral gibt es Gewinner und Verlierer. Das zeigt sich an den Gewinnen der Unternehmen, einem Indikator für Erfolg[1]. Sie streuen stärker als je zuvor. Das geht auch an den Verdiensten der Arbeitnehmer nicht spurlos vorbei. Die Einkommen ähnlich produktiver Arbeitnehmer sind ungleich verteilt. In wirtschaftlich stärkeren Unternehmen ist nicht nur ihre Beschäftigung stabiler als in schwächeren. Sie werden auch besser entlohnt. Die intra-sektorale Struktur der Unternehmen verändert sich. Große Unternehmen gewinnen. Die Beschäftigung verschiebt sich zu ihren Gunsten. Löhne und Arbeitseinkommen verteilen sich ungleicher.

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Das Ende des Wettbewerbs?
“Super-Firmen”, Marktmacht und Ungleichheit
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