Die Schuldenbremse und die CO2-Steuer
Eine ordnungspolitische Parallele

CO2-Preise als Teil rationaler Klimapolitik

Kürzlich hat an dieser Stelle Manuel Frondel erläutert, wieso eine CO2-Bepreisung wichtig ist. Es geht dabei kurz gesagt darum, die externen Effekte, die durch den Ausstoß von CO2 verursacht werden, sichtbar zu machen. Damit wird idealerweise eine Lenkungswirkung erzielt, die dafür sorgt, dass der CO2-Ausstoß auf ein erträgliches Maß sinkt. Die Bepreisung kann mit einem Emissionshandel erreicht werden, oder auch mit einer CO2-Steuer.

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Tiefer als die Ökonomie
Zerbröseln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?

“The inherent vice of capitalism is the unequal sharing of blessings; the inherent virtue of socialism is the equal sharing of miseries.” (Winston Churchill)

Trotz ihrer Erfolge wird die Soziale Marktwirtschaft heftig attackiert. Sie wird als Neoliberalismus verunglimpft und für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht. Das ist erstaunlich. Noch Anfang der 90er Jahre war dies anders. Die marktwirtschaftliche Ordnung hatte sich gegen alle anderen realen Wirtschaftsmodelle weltweit durchgesetzt. Manche Politologen sahen ökonomisch sogar das Ende der (ökonomischen) Geschichte gekommen. Mit der Globalisierung schien der Boden für einen weltweit höheren Wohlstand für alle bereitet. Davon ist schon seit einiger Zeit keine Rede mehr. Die Soziale Marktwirtschaft steht in der Kritik, allokativ und distributiv. Das verwundert nicht. Die Fundamente der marktwirtschaftlichen Ordnung werden unterspült. Der rechtliche Rahmen der Wirtschaftsverfassung mit Institutionen und Rechtsregeln erodiert, die informellen Institutionen des Sozialkapitals, das Vertrauen schafft und erhält, zeigen Risse, die stabilisierende Kraft des „Sozialen“ gerät unter die Räder des politischen Opportunismus.

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Zerbröseln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?
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Die Zukunft des Sozialstaates (3)
Die Reformen

Der Bedarf an Reformen im Bereich des Sozialen ist evident. Es spricht vieles dafür, den Sozialstaat stärker zu entflechten. Die entscheidende Frage ist: Was ist des Marktes, was ist des Staates? Das Kriterium für die Entscheidung sind die komparativen Vorteile. Danach müssten die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit aber auch die Absicherung im Alter auf privaten Kapital- und Versicherungsmärkten erfolgen. Dem Sozialstaat bliebe die Aufgabe, die Nachfrage der Menschen nach Absicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit und den Kampf gegen die Armut zu organisieren. So einfach ist es allerdings nicht. Auch Institutionen sind pfadabhängig. Der Wechsel von einem (staatlichen) Pfad zu einem anderen (marktlichen) Pfad ist nicht so ohne weiteres möglich. Die hohen Kosten der Transformation machen ihn, wie etwa in der Alterssicherung, auch wenig sinnvoll und blockieren ihn politisch. Besser ist es, das bestehende institutionelle Arrangement des Sozialstaates auf mehr Effizienz zu trimmen. Das bedeutet in vielen Fällen, auf mehr Wettbewerb im Bereich des Sozialen zu setzen.

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Die Reformen”
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Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen
Eine stumpfe Waffe im Kampf gegen Armut

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.” (Beat Gygi)

Die Arbeitswelt ist im Fluss. Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die Struktur der Arbeitsnachfrage ändert sich. Alte (Beschäftigungs)Muster verschwinden, neue entstehen. Einige Fähigkeiten werden knapp, andere (fast) überflüssig. Arbeitnehmer, die Nicht-Routine-Tätigkeiten ausüben, sind gefragt. Dabei ist es fast egal, ob sie manuell, kognitiv oder inter-aktiv sind. Wer Fähigkeiten hat, die nur für Routine-Tätigkeiten, manuell oder kognitiv, reichen, gerät auf die Verliererstraße. Von dieser Entwicklung besonders betroffen, sind Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen. Immer öfter leiden aber auch Arbeitnehmer aus der unteren Mittelschicht unter diesem strukturellen Wandel. Diese Entwicklung auf den Arbeitsmärkten ist beschäftigungspolitisch nicht neutral. Sie hat aber auch distributive Konsequenzen. Die Gefahr, arm zu bleiben oder zu werden, erhöht sich. Es entsteht verteilungspolitischer Handlungsbedarf. In der sozialen Marktwirtschaft ist es Aufgabe des (Sozial)Staates, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Deutschland hat sich 2015 entschieden, mit gesetzlichen Mindestlöhnen dagegen anzugehen. Sie sollen helfen, die Arbeitseinkommen von Geringverdienern zu erhöhen.

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Eine stumpfe Waffe im Kampf gegen Armut
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Ordnungspolitischer Unfug (2)
Mietpreisbremse und “Sozialer Wohnungsbau”
Irrwege in der Wohnungspolitik

„In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city – except for bombing.” (Assar Lindbeck)

Der regionale Wohnungsmarkt in Deutschland ist in Unordnung. Es besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land. In städtischen Ballungsräumen fehlt es an Wohnraum. Es bilden sich lange Schlangen. Die Mieten sind seit 2010 um fast 40 % gestiegen. Das ist in Kleinstädten und auf dem Land anders. In Deutschland stehen über 2 Mio. Wohnungen leer, die meisten außerhalb der Ballungszentren. Dort buhlen Vermieter um Mieter. Die angespannte Lage in Ballungsräumen führt dagegen zu sozialen Härten. Vor allem einkommensschwache Haushalte leiden darunter. Die „Wohnungsnot“ steht inzwischen ganz vorne auf der Agenda der politischen Parteien. Sie streiten über die beste wohnungspolitische Therapie.

Ordnungspolitischer Unfug (2)
Mietpreisbremse und “Sozialer Wohnungsbau” Irrwege in der Wohnungspolitik
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Quo vadis Deutschland?
Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration

„Nichts ist so beständig wie der Wandel.” (Heraklit von Ephesus)

Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Auf den Arbeitsmärkten herrscht quasi Vollbeschäftigung. Immer öfter kommen auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit und Brot. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich wieder berappelt. Weltweit fällt es niedriger als als in Zeiten des Wachstumsbooms. Es ist allerdings höher als fast überall in der EU.  Die Europäische Zentralbank sucht verzweifelt nach Inflation. Trotz unkonventioneller Geldpolitik wird sie nicht fündig. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Der Finanzminister weiß nicht wohin mit dem vielen Geld. Er kommt immer öfter auf dumme Gedanken. Gemäkelt wird allenfalls vom DIW und anderen Linken an der wirtschaftlichen Ungleichheit. Allerdings sind die Netto-Einkommen hierzulande weniger ungleich verteilt als anderswo. Der Staat verteilt massiv Einkommen um, von oben nach unten. Es läuft also ökonomisch in Deutschland gegenwärtig vieles rund. Allerdings wird immer öfter die Frage laut: Hält diese positive wirtschaftliche Entwicklung an oder ist Deutschland in einer Blase, die bald platzen wird? Wie es weiter geht, hängt davon ab, wie Deutschland mit den vielen ungelösten Herausforderungen fertig wird, die auf uns warten.

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Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration
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Blick ins Buch (2)
Soziale Mobilität in der ganz langen Frist
Der Einfluss von Dynastien

Im vorherigen Kapitel haben wir uns die Frage gestellt, wie stark die Einkommen der Individuen von den Einkommen der Eltern abhängen. Die Schlussfolgerung war, dass der Grad der Abhängigkeit zwar von Land zu Land verschieden ist, im Schnitt aber ein starker Einfluss des familiären Hintergrundes zu beobachten ist. In diesem Kapitel dehnen wir den Zeithorizont deutlich aus und fragen uns, wie hoch die soziale Mobilität in der ganz langen Frist ist. Wir betrachten also den Einfluss der Einkommen der Großeltern, der Urgroßeltern und der Ur-Urgroßeltern auf die Erfolgschancen der Kinder.

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Der Einfluss von Dynastien
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“Soziale Arbeitsmärkte” (Pro)
Das „solidarische“ Grundeinkommen ist nichts anderes als eine – sinnvolle – Ausweitung des öffentlichen Dienstes

Das Konzept eines solidarischen Grundeinkommens, wie es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorschlägt[1], hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, in der sich inzwischen auch der zuständige Bundesminister Heil zugunsten eines „sozialen Arbeitsmarktes“ positioniert hat.[2] Die Diskussion ist unübersichtlich, da der Begriff „Grundeinkommen“ in die Irre führt, indem eine populäre, aber völlig unrealistische Idee, – nämlich ein „unbedingtes“ Grundeinkommen –  als sprachlicher Aufhänger genommen wird. Der eigentliche Punkt des Müller-Vorschlags spielt deswegen in der Debatte kaum eine Rolle: Müllers Idee eines solidarische Grundeinkommens stellt eine klare Abkehr vom sogenannten „New Public Management“ dar – also der von vielen Ökonomen und Politikern in den letzten 30 Jahren vertretenen Meinung, der Staatssektor könnte durch privatwirtschaftliche Mechanismen grundlegend verbessert werden. Müller will die Aufgaben der Kommunen wieder ausweiten – und dass dieser Vorschlag  vom Chef der Berliner Verwaltung, die für mancherlei Probleme bekannt ist, gemacht wird, macht den Vorschlag nicht von vorne herein schlecht. Mit dem Namen „sozialer Arbeitsmarkt“ hat zudem einen deutlich besseren Begriff für das Vorhaben gefunden als Müller selbst. Und der Vorschlag ersetzt auch nicht Hartz IV, das auf jeden Fall weiterentwickelt werden sollte. Da hat Finanzminister Olaf Scholz Recht.

“Soziale Arbeitsmärkte” (Pro)
Das „solidarische“ Grundeinkommen ist nichts anderes als eine – sinnvolle – Ausweitung des öffentlichen Dienstes”
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“Soziale Arbeitsmärkte” (Contra)
„Soziale“ Arbeitsmärkte sind fauler Zauber
„Solidarisches Grundeinkommen“, staatliche Beschäftigung und dezentrale Verantwortung

„Der Sozialismus hat in Amerika nie Wurzeln geschlagen, weil die Armen sich nicht als ausgenutztes Proletariat sehen, sondern als vorübergehend in Verlegenheit befindliche Millionäre.” (John Steinbeck)

In Deutschland waren im Jahr 2005 über 4,8 Mio. Menschen ohne Arbeit. Mehr als ein Jahr arbeitslos waren fast 1,8 Mio. Arbeitnehmer. Zu Ende des Jahres 2017 belief sich die Zahl der Arbeitslosen auf etwas mehr als 2,5 Mio. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei etwas mehr als 900.000 Arbeitnehmer. Seit Mitte der 00er Jahre hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland fast halbiert. Das war nicht nur, aber auch, das Verdienst der „Agenda 2010“ von Rot-Grün. „Fordern und Fördern“ war deren arbeitsmarktpolitische Philosophie, die sie aus den skandinavischen Ländern importierten. Ein Kernstück war die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das ist ein beachtlicher arbeitsmarktpolitischer Erfolg. Ein Teil der SPD sieht dies anders. Sie fremdelte von Anfang an mit den Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün. Zu ihnen zählt(e) auch Andrea Nahles, die heutige Fraktionsvorsitzende der SPD. Hartz IV ist für die Kritiker ein Gesetz gegen Arme und Schwache. Die Linke, die direkte Konkurrenz der SPD, spricht von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ (hier). Das schmerzt große Teile der SPD. Sie will die „schlimmsten Auswüchse“ korrigieren. Hartz IV soll reformiert (ersetzt) werden. Die neue GroKo soll es richten. Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat die Diskussion neu entfacht. Er propagiert ein „solidarisches Grundeinkommen“ in Konkurrenz zum ALG II. Es soll als Eckpfeiler eines „sozialen Arbeitsmarktes“ installiert werden. Das ist eine Abkehr von der Grundidee „Fordern und Fördern“ der heutigen Grundsicherung für Arbeitssuchende.

“Soziale Arbeitsmärkte” (Contra)
„Soziale“ Arbeitsmärkte sind fauler Zauber
„Solidarisches Grundeinkommen“, staatliche Beschäftigung und dezentrale Verantwortung
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Mindestlöhne, Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge
Deutschland gefangen in einem Netz von Lohnuntergrenzen

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi)

„Erst wenn die Flut zurückgeht, sieht man, wer nackt gebadet hat.“ (Warren Buffett )

Der 1. Januar 2015 markiert eine lohnpolitische Zeitenwende. In Deutschland wurde flächendeckend ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Er war und ist heftig umstritten. Für die Befürworter war der Schritt längst überfällig. Die gewerkschaftliche Macht schwindet, tarifliche Mindestlöhne erodieren. Tarifpolitisch entstehen immer öfter weiße Flecken, vor allem im Osten der Republik. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn soll eine neue untere Haltelinie für die Löhne eingezogen werden. Für die Gegner von Mindestlöhnen sind sie Teufelszeug. Staatlich verordnete Löhne setzen den Preismechanismus für Niedriglöhne außer Kraft. Das stresst das Herz der marktwirtschaftlichen Ordnung. Gesetzliche Mindestlöhne gehen zu Lasten der Beschäftigung einfacher Arbeit. Als verteilungspolitisches Instrument sind sie wie Akupunktur mit der Gabel. Sie sind weder effizient noch gerecht. Tatsächlich hat aber die Einführung und zwischenzeitliche Erhöhung gesetzlicher Mindestlöhne bisher nicht zu massiven Verlusten an Beschäftigung geführt. Leicht negative Beschäftigungseffekte sind zwar zu beobachten, vor allem in den neuen Bundesländern. Sie treten aber weniger ein, weil Unternehmen massenhaft Arbeitnehmer entlassen. Eher entstehen sie, weil sie vorsichtiger sind, neue einzustellen.

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Deutschland gefangen in einem Netz von Lohnuntergrenzen
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