Am aktuellen Rand
„Deal“ oder „no deal“?
Der Europäischen Union droht die Zwickmühle
2. Update: BoJo und die Einheit des Vereinigten Königreichs (12. September 2019)

„We will leave the EU on 31 October, deal or no deal. The way to get a good deal is to prepare for a no deal.” (Boris Johnson)

Wie immer auch das Brexit-Chaos ausgehen wird, Boris Johnson versucht mit allen Mitteln, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Er will sich aus der defensiven Position befreien, in die sich Theresa May mit dem „Scheidungsvertrag“ selbst manövriert und in die sie das Unterhaus eingemauert hatte. Das Unterhaus hatte ihr mit seinem Mehrheitsvotum gegen einen „no deal“ wenig Spielraum in den Nachverhandlungen mit der EU gelassen. Mit seinem parlamentarischen Coup, das Unterhaus temporär auszuschalten (hier), hat Boris Johnson den Handlungsspielraum für das Vereinigte Königreich erweitert. Ein ungeregelter Brexit steht wieder auf der Tagesordnung. Ob es dazu kommt, hängt von vielen Unwägbarkeiten im parlamentarischen Prozess im Vereinigten Königreich ab. Ein „no deal“ ist aber eine ernsthafte Möglichkeit.

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„Deal“ oder „no deal“?
Der Europäischen Union droht die Zwickmühle
2. Update: BoJo und die Einheit des Vereinigten Königreichs (12. September 2019)
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Blick in die Glaskugel
Wie geht es weiter mit dem Brexit?
2. Update: War’s das für Boris Johnson? (5. September 2019)

“I don’t think Brexit is going to help people in Britain.” (Angus Deaton)

Brexit, Brexit und keine Ende. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich kommen nicht voneinander los. Beide haben zwar einen „Scheidungsvertrag“ ausgehandelt. Das Vereinigte Königreich schafft es aber nicht, ihn zu ratifizieren. Im britischen Unterhaus ist er drei Mal durchgefallen. Auf Bitten der Briten wurde der reguläre Austrittstermin aus der Europäischen Union erst auf den 12. April 2019, dann auf den 31. Oktober 2019 verschoben. Nun gilt es also an Halloween, immer vorausgesetzt, das Vereinigte Königreich sucht nicht wieder um eine Verlängerung nach und die Europäische Union gibt diesem Ersuchen statt, was Emmanuel Macron weiter strikt ablehnt. Boris Johnson, der neue Premierminister hat diese Möglichkeit der nochmaligen Verlängerung allerdings kategorisch ausgeschlossen. Er hat versprochen, das Vereinigte Königreich zum 1. November 2019 aus der Europäischen Union zu führen, mit oder ohne Vertrag (“do or die”). Auf den ersten Blick ist nicht klar, ob die Drohung mit einem „no deal“ nur Verhandlungstaktik oder bitterer Ernst ist. Schließlich will Boris Johnson die Europäische Union in Nachverhandlungen zu einem für das Vereinigte Königreich günstigeren Deal führen. Die Zeiten haben sich unter Boris Johnson geändert. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einem ungeordneten Brexit kommt.

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Wie geht es weiter mit dem Brexit?
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Kurz kommentiert
Brexit: Schnäppchenzeit für die USA?

Unter seinem neuen Premierminister Boris Johnson steuert Großbritannien immer deutlicher auf einen harten Brexit zu. Es fällt immer noch schwer, genau zu durchschauen, welche Beweggründe tatsächlich hinter dieser Entwicklung stehen. Ist es der politische Ehrgeiz einer kleinen Gruppe von nationalistisch gesonnenen Politikern, die Verklärung der britischen Insellage und einer großen Vergangenheit, sind es eine zunehmende Ungleichheit als Folge der Globalisierung oder die Zuwanderung aus dem Rest Europas? Eines kann es jedenfalls nicht sein: der Wunsch nach einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zukunft. Denn die ist auf absehbare Zeit für die Briten nicht zu erwarten, auch wenn Donald Trump ihnen in die Ohren säuselt, dass dank tatkräftiger amerikanischer Unterstützung goldene Zeiten bevorstünden. Dies ist nichts anderes als „cheap talk“, leeres Gerede, mit dem Trump seine wahren Interessen verschleiert.

Kurz kommentiert
Brexit: Schnäppchenzeit für die USA?”
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Ein Trilemma zähmt die Lust am Brexit
Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird allenfalls „weich“

“Of course Brexit means that something is wrong in Europe. But Brexit means also that something was wrong in Britain.” (Jean-Claude Juncker)

Die Lage scheint ziemlich verfahren. Der Brexit-Prozess steckt in den politischen Mühlen des britischen parlamentarischen Systems fest. Es gelingt der Politik im Vereinigten Königreich bisher nicht, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Die Regierung findet für den Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union keine Mehrheit. Um das Schlimmste zu verhindern, den ungeordneten Brexit, schiebt man im Einklang mit dem Rat der Europäischen Union den Austrittstermin ein ums andere Mal auf. Einer Lösung kommt man allerdings nicht näher. Ob es Theresa May gelingt, sich mit Jeremy Corbyn über den Scheidungsvertrag zu einigen, ist ungewiss. Es wäre für das britische parlamentarische System revolutionär. Der Brexit-Prozess steckt in einer Sackgasse, einem Trilemma. Die Ziele, die man mit dem Brexit verfolgt, stehen in einem Zielkonflikt. Alle sind nicht gleichzeitig zu erreichen. Mindestens auf eines muss man verzichten. Solange sich die britische Politik nicht entscheidet, wie sie die Ziele gewichtet, wird es keine Lösung geben. Das ist äußerst kompliziert, weil die Präferenzen heterogen sind und quer durch die Parteien verlaufen.

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Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird allenfalls „weich“
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Vor einer unsicheren Zukunft
Gerät die Europäische Union ohne die Briten endgültig auf die schiefe Bahn?

“Uncertainty of any sort results in volatility, and Brexit will be no exception.” (Raghuram Rajan)

Die Europäische Union ist in Schwierigkeiten. Es läuft schon länger nicht mehr rund. Mit dem Brexit wird sich die Struktur der Europäischen Union nachhaltig verändern, ökonomisch und politisch. Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ökonomisch nachteilig. Das gilt für beide, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union. Neue tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse werden künftig die internationale Arbeitsteilung stören. Wie stark die wirtschaftlichen Nachteile bei beiden zu Buche schlagen, hängt auch von den wirtschaftspolitischen Reaktionen auf der Insel und dem Kontinent ab. Nach herrschender Meinung wird das Vereinigte Königreich stärker als die Europäische Union leiden. Sicher ist das allerdings nicht. Bei wirtschaftlicher Desintegration kehren sich handelsschaffende und handelsablenkende Effekte um. Das Vereinigte Königreich setzt darauf, die gegenwärtig nachteiligen Wirkungen der Festung Europa abzubauen. Damit kann es den negativen Effekten höherer Hindernisse mit der Europäischen Union entgegen wirken.

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Meilensteine auf dem Weg zum Brexit
Aktualisierte Version. Stand: 12. September 2019, 13.00 Uhr

Informationen zur Entwicklung des britischen Pfundes, des britischen Aktienindexes und der Zusammensetzung des britischen Unterhauses befinden sich am Ende des Beitrags

Donnerstag, 12. September 2019

08.00 Uhr: Britische Regierung veröffentlicht Dokument zu den Folgen eines No-Deal-Brexits

Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier (hier) zu den Folgen eines No-Deal-Brexits veröffentlicht, das den Titel “Planungsannahmen für den schlimmsten Fall” trägt.  Demnach rechnet auch die Regierung mit erheblichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts, die bisher eher heruntergespielt wurden.

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Aktualisierte Version. Stand: 12. September 2019, 13.00 Uhr
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Dieser Weg wird kein leichter sein …
Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Nachdem das Datum des – geregelten oder ungeregelten – Austritts der Briten aus der EU mit dem 29. März 2019 festzustehen schien, ist nun der gesamte Prozess wieder offen! In ihrer Entscheidung vom 21. März haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 Großbritannien eine – allerdings an Bedingungen geknüpfte – Verlängerung des Austrittstermins zugestanden. Die Dauer des Aufschubs hängt dabei von den Entscheidungen ab, die in dieser Woche vom britischen Parlament getroffen werden. Im Mittelpunkt steht dabei (zunächst) eine erneute – also die dritte – Abstimmung über das vorliegende Austrittsabkommen, das bisher in beiden Fällen mehrheitlich abgelehnt wurde. Dabei ist aber bereits eine erneute Abstimmung selbst ungewiss, da der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, aufgrund einer Parlamentsvorschrift aus dem Jahre 1604 bisher nicht bereit war, eine dritte Abstimmung zuzulassen. Wo ein (politischer) Wille ist, da sollte allerdings auch ein Weg zu finden sein, um diesen umzusetzen. Doch selbst wenn eine dritte Abstimmung stattfinden sollte, etwa vor dem Hintergrund neuer (rechtlich nicht bindender) Klarstellungen und Zusicherungen der EU, ist selbst unter dem jetzigen (zeitlichen und sachlichen) Druck kaum mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu rechnen.

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Wie geht es weiter mit dem Brexit?
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Neues aus der Anstalt
Gelingt der Exit vom Brexit doch noch?
6. Update: Eine unendliche Geschichte? (12. April 2019)

“Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?” (Donald Tusk)

Die Politik des Vereinigten Königreichs ist voller Überraschungen. Eigentlich hatten alle gedacht, Theresa May versucht es ein drittes Mal für den mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Nun hat aber John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, diesen Plan durchkreuzt. Er lässt den ausgehandelten Deal nicht zur Abstimmung zu. Dabei beruft er sich auf eine Regelung des Parlaments aus dem frühen 17. Jahrhundert. Eine Vorlage, die einmal abgelehnt wurde, darf ohne substantielle Veränderungen nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden. Damit ist der Plan von Theresa May hinfällig, den Scheidungsvertrag auf den letzten Drücker doch noch durch das Unterhaus zu bringen und dann die EU um einen eher technischen Aufschub von wenigen Wochen zu bitten. Nun ist es denkbar, dass ein längerer Aufschub beantragt wird. Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, hat von mindestens einem Jahr gesprochen. Er könnte aber auch noch länger sein. In dieser Zeit des weiteren Nachdenkens über den Brexit im Vereinigten Königreich kann allerdings viel passieren. In Neuwahlen könnte die konservative Regierung stürzen. Die neue Regierung unter Labour könnte den Brexit in Frage stellen. Aber auch ohne Neuwahlen könnte ein zweites Referendum möglich werden. Ein Exit vom Brexit ist also wieder denkbar.

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Gelingt der Exit vom Brexit doch noch?
6. Update: Eine unendliche Geschichte? (12. April 2019)
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Wie hart soll die EU bei Neuverhandlungen des Brexits verhandeln?

Unter Ökonomen – sowohl auf dem europäischen Festland wie auch auf der britischen Insel – gibt es vergleichsweise wenig Zweifel daran, dass die Europäische Union, insbesondere die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr), für alle Seiten vorteilhaft ist. Trotzdem verliert die EU in vielen Ländern zunehmend an Zustimmung, sodass inzwischen das Vereinigte Königreich das Verfahren zum Austritt aus der EU eingeleitet hat. Niemand weiß genau, wie es zu diesem „Betriebsunfall“ kommen konnte. Vermutlich haben jedoch zumindest die folgenden drei Faktoren einen spürbaren Einfluss ausgeübt: (a) Die EU ist immer stärker bestrebt, ihre Kompetenzen auszuweiten (Vertiefung der EU) und sich räumlich auszudehnen (Erweiterung). Dies führt nicht nur zu einem gefühlten Einflussverlust der Bürger auf die Politik, sondern auch zu steigenden Anreizen zum intraeuropäischen Trittbrettfahren (z.B. Verschuldung zu Lasten anderer Nationen). (b) Die europäische Staatsschuldenkrise, die sich zeitweise sogar zu einer ernsten Währungskrise entwickelte, unterhöhlt das Vertrauen in die Wirksamkeit des europäischen Regelsystems. (c) Es herrscht offensichtlich ein großer Dissens darüber, wie mit Migrationsströmen umgegangen werden soll. Prinzipiell aufnahmewillige Länder fürchten dann ein Trittbrettfahrerverhalten durch die Länder, die jede Aufnahme verweigern. Umgekehrt wollen sich letztere Länder nicht durch erstere bevormunden lassen.

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Das Brexit-Theater, wie lange noch?

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat am 15. Januar das zwischen London und Brüssel ausgehandelte und von den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25. November 2018 gebilligte Austrittsabkommen mit einer historisch überwältigen Mehrheit (432 gegen 202 Abgeordnete) abgelehnt. Die Chancen für einen geordneten Austritt fristgerecht am kommenden 29. März stehen damit schlecht. Die Folgen für (i) die Wirtschaft, besonders die britische, (ii) die Arbeitnehmer, die britischen in der EU-27 und die EU-Bürger im Vereinigten Königreich, sowie (iii) die Erasmus-Program-Schüler und Studierenden aus der jeweils anderen Seite des Ärmelkanals wären dramatisch.

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