Archiv der Kategorie 'Politisches'

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Brexit: Nun muss Deutschland die Briten ersetzen

Freitag, den 1. Juli 2016

Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat nichts verstanden, weil ihm offensichtlich das analytische Talent fehlt, die wahren Gründe für die Exit-Option Großbritanniens zu evaluieren. Er schaltet den verbalen und emotionalen Schnellschuss-Bestrafungsmodus ein, um – wie er sagt – schnell einen Abschreckungseffekt auf andere EU-Länder zu erzeugen. Seine Philosophie ist: Die EU soll bestrafen, wenn ein Land den […]

23. Juni 2016
Das Waterloo der Brüsseler Zentralisten

Montag, den 27. Juni 2016

„Ich glaube nicht an den Fortschritt, sondern an die Beharrlichkeit der menschlichen Dummheit.“ (Oscar Wilde) Die Briten wollen raus aus der EU. Das ist ihr gutes Recht. Wie reagiert die Rest-EU? Das politische Europa ist geschockt. Die EU-Kommission ist wütend. Trotzig fordert sie den Austritt, sofort. Alle haben sie keinen Plan B. Der Brexit hat […]

Die Politik der bodenlosen Fässer
Griechenland, Energie, Flüchtlinge und EZB

Freitag, den 17. Juni 2016

Stellen Sie, verehrter Leser, sich vor, Ihr Cousin sei der Spielsucht verfallen. Als die Probleme zunehmen, wendet er sich schließlich an Sie und bittet Sie um finanzielle Hilfe. Wenn Sie ihm 10.000€ leihen, dann kann er einen Kredithai bedienen und wird – so verspricht er – nie wieder ein Casino betreten. Nehmen wir an, Sie […]

Kurz kommentiert
Die enthemmte EZB
Täter oder Opfer?

Donnerstag, den 9. Juni 2016

„Geldpolitik ist daher ähnlich wie Pornografie: einfach nicht das echte Erlebnis.“ (Eugene Fama) Die EZB macht einen lausigen Job. Sie flutet die Märkte mit Geld, von Mal zu Mal mit mehr. Dafür kauft sie den Markt für Staatspapiere leer. Auch vor Unternehmensanleihen macht sie nun nicht mehr Halt. Der Markt verliert, der Plan gewinnt. Allokative […]

Kurz kommentiert
Die verlorene Unabhängigkeit der EZB
Zu mächtig oder nur scheinriesig?

Montag, den 16. Mai 2016

„Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“ (Wolfgang Schäuble, 1996) Der Europäischen Zentralbank bläst ein heftiger Wind der Kritik ins Gesicht. Vor allem in Deutschland hat sie einen schweren Stand. Viele Ökonomen und immer mehr Politiker lassen kein gutes Haar an ihrer unkonventionellen ultra-expansiven Geldpolitik. Mit der Negativ-Zins-Politik […]

Spiel nicht mit den Schmuddel-Kindern?
Über den Umgang mit der AfD und der Türkei

Samstag, den 19. März 2016

Nun sitzt die AfD in drei Parlamenten. Dort wäre sie wohl auch gelandet, wenn die etablierten Parteien sich klüger verhalten und die AfD nicht selbst durch undifferenzierte Gegnerschaft zum universellen Auffangbecken für jede Art von Protest hochgejazzt hätten. Bislang handelt es sich nur um Landesparlamente, aber es ist absehbar, dass die Partei auch im nächsten […]

Scheitert Schengen, dann scheitert die EU!?

Montag, den 7. März 2016

Die EU ist ein föderatives Gebilde eigener Art – ein Gebilde sui generis, wie das Verfassungsrechtler gern formulieren. Sie ist keine internationale Institution wie die Vereinten Nationen oder die NATO, sie ist aber auch kein Föderalstaat wie die USA oder die Bundesrepublik Deutschland. Darin liegt das Geheimnis ihres Erfolges, aber es könnte auch ein Nagel […]

Gastbeitrag
Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen für den Klimaschutz

Samstag, den 27. Februar 2016

Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde erstmals ein globales Klimaabkommen beschlossen. Das Abkommen von Paris ist zunächst einmal ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Schließlich ist es erstmals gelungen, die wichtigsten Treibhausgasemittenten der Welt in einem internationalen Abkommen zu Emissionsreduktionen zusammenzubringen. Industrieländer und Entwicklungsländer haben sich prinzipiell zum Klimaschutz und zur Minderung der Treibhausgasemissionen bekannt. […]

Maastricht, Dublin und Schengen
Es gilt das gebrochene Wort

Donnerstag, den 11. Februar 2016

„Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus) Für Europa war 2015 ein annus horribiles. Es steckt tief in der Krise, ökonomisch und politisch. In der ersten Hälfte des Jahres beherrschte die Euro-Krise die Szene. Alexis Tsipras und Konsorten wollten Europa aufmischen und auf einen neuen […]

Refugee Crisis: Europe has no plan
Breaches of contract, solidarity and minimum wages

Sonntag, den 31. Januar 2016

The flow of refugees is unabated, and in the EU Germany is still the preferred destination. It receives almost 40% of all refugees. Meanwhile, the burden of immigration leaves its mark. People, countries and policy reach their limits. Even countries with a “liberal” refugee policy, such as Sweden, are in distress. They override “Schengen” and […]