Archiv der Kategorie 'Politisches'

Gastbeitrag
Wie kann eine Jamaika-Koalition funktionieren?

Sonntag, den 22. Oktober 2017

Union, FDP und Grüne müssen viele Kompromisse schließen – allen voran bei den Themen Rente, Steuern, Europa und Verteidigung. Wie Lösungen aussehen könnten und was für wen nicht verhandelbar ist.

Straßburg, Florenz und Paris
Drei Reden zur Zukunft Europas

Samstag, den 30. September 2017

„Der Staat muss natürlich stets eine zentrale Rolle spielen. Diese Rolle muss sogar verstärkt werden, denn auf vielen Gebieten brauchen wir viel mehr Staat“. (Emmanuel Macron) Europa ist nach wie vor in keinem guten Zustand. Das wirtschaftliche Wachstum erholt sich zwar leicht, ist aber weiter anämisch. Die Arbeitslosigkeit geht geringfügig zurück, ist aber immer noch […]

Die EZB treibt die politische Polarisierung

Donnerstag, den 28. September 2017

Historisch schlechte Werte für die Volksparteien und Rekordgewinne für die Alternative für Deutschland haben die politische Mitte erschüttert. Christ- und Sozialdemokraten beteuern, dass gute Politik nicht ausreichend erklärt wurde. Die Flüchtlingswelle sei schuld an der wachsenden Frustration in der Wählerschaft.

Zum geplanten Referendum in Katalonien
Verfassungswidrig, undemokratisch, populistisch

Dienstag, den 26. September 2017

In dem bevölkerungsmäßig und wirtschaftlich viertgrößten Mitgliedstaat der Eurozone – Spanien – tobt derzeit eine beispiellose Staatskrise: die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident Carles Puigdemont (von der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei Kataloniens, PDeCAT) hat zum 1. Oktober dieses Jahres ein, wie es offiziell heißt, Unabhängigkeits-Referendum angesetzt. Die führenden Mitstreiter sind der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister […]

Funktionsdefizite der indirekten Demokratie
Wir brauchen mehr basisdemokratische Elemente!

Samstag, den 16. September 2017

Wenn man sich kurz vor der Wahl die entsprechenden Polit-Talksendungen anschaut, so bestechen die dort auftretenden Personen durch eine Sprache, die sich maßgeblich durch Unverbindlichkeit auszeichnet. Das trifft nach meinem Dafürhalten für die Vertreter aller Parteien zu. Konsens der Redner ist es offenbar, möglichst konkrete Aussagen zu vermeiden.

Is the European Union being revoked?
60 Years old and not a bit wiser

Sonntag, den 3. September 2017

“Brexit is only happening because Great Britain no longer wanted to be chained to a club of losers.” (Clemens Fuest) A celebration for the EU was held in Rome as the European project turned 60. However, the EU is in bad shape. It has been shaken by crises. Economic integration stagnates. Growth is plodding along. […]

Ein Mann der Praxis
Über den Wirtschaftspolitiker Helmut Kohl

Freitag, den 23. Juni 2017

Helmut Kohl habe ich als einen Staatsmann erlebt, für den die Soziale Marktwirtschaft die zentrale Säule der wirtschaftlichen Ordnung in einem  freien Land wie die Bundesrepublik Deutschland zu sein habe. Dementsprechend verkündete er in seiner ersten Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 einen „Kurs der Erneuerung“ samt „Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ – hin zu […]

Am aktuellen Rand
Ein Zug nach Nirgendwo
Zum Zustand der SPD im Wahljahr 2017

Montag, den 15. Mai 2017

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind nur das i-Tüpfelchen auf einen miserablen Auftakt der SPD in das Bundestagswahljahr 2017. Galten die Wahlniederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein noch von den jeweiligen Amtsinhabern verursacht, einer populären CDU-Ministerpräsidentin im ersten Fall und einem offenbar wenig überzeugenden eigenen Landesvater im zweiten Fall, so wurde die krachende Niederlage der durchaus beliebten […]

Ist die Politik glaubwürdig?

Sonntag, den 7. Mai 2017

Regeln einhalten, Regeln verletzen Es geht um Regeln. Friedrich August von Hayek, der große Ökonom des letzten Jahrhunderts, war ein außerordentlich innovativer wissenschaftlicher Geist des polit-ökonomischen Denkens in den Linien moderner Institutionenökonomik, also der Ökonomik der Regeln. Denn Institutionen sind nichts anderes als Regeln. In der Politik einer Regierung spielen Regeln, die sie selbst setzt […]

Subsidiarität, Solidarität und Souveränität
Wie geht es weiter mit der europäischen Integration?

Donnerstag, den 27. April 2017

„Auch der Grundsatz, die vier Freiheiten als ein zusammengehöriges Ganzes und nicht als Steinbruch je nach politischen Vorlieben zu betrachten, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren.“ (Eric Gujer) In der EU geht die Angst um, die Angst vor dem Populismus. Mit dem Ausgang der Wahlen in den Niederlanden erhielt die EU zwar eine Atempause, mehr […]