Lindner und die FDP
Politischer Wettbewerb statt politischer Kartellierung

Eurosklerose und Ruckrede

Herbert Giersch prägte 1985 den Begriff der Eurosklerose, mit dem er das Europa in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts beschrieb: Wirtschaftliche und institutionelle Stagnation mit dem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Integrationsraums. Roman Herzog folgte 1997 mit seiner berühmten auf speziell die deutsche Situation gemünzte Ruckrede derselben Spur des Denkens: Die Dominanz der gesellschaftlichen Sklerotik gälte es zu überwinden, um die geistige, institutionelle und wirtschaftliche Innovationsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.

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Die Rationalität von Amtszeitbeschränkungen
Eine politisch-ökonomische Sicht

Als Helmut Kohl 1998 aus dem Amt gewählt wurde lag das auch daran, daß viele Wähler zwar nicht begeistert von seinem Konkurrenten waren, aber doch endlich einen Wechsel wollten. Nach sechzehn Jahren im Amt erwartete man keine neuen Impulse mehr von ihm. Allen historischen Leistungen zum Trotz betrieb er seinen letzten Wahlkampf auf verlorenem Posten. Die Überdrüssigkeit der Wähler war dabei die eine Seite der Medaille, die andere Seite war eine déformation professionelle bei Kohl selbst. Man bleibt nicht sechzehn Jahre im Amt des Bundeskanzlers, ohne von der mit dem Amt einhergehenden Machtfülle und den Kämpfen um die Macht verändert zu werden. Man kann das in den verschiedenen Kohl-Biographien nachlesen, ebenso wie in den Biographien anderer Spitzenpolitiker mit sehr langen Amtszeiten. Meistens sind es keine Veränderungen zum Guten.

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Strasbourg, Florence, and Paris
Three speeches on the future of Europe

“Of course the government must always play a central role. This role must even be strengthened, because in many areas we need much more government.” (Emmanuel Macron)

Europe is still not in good shape. Although economic growth is recovering slightly, it is still anemic. There has been a minor decrease in unemployment, but it is still very high. However, there have been cracks in the façade of the EU for some time now (here). The euro, Schengen, Brexit, and secessions are the main causes. In the still unstable euro zone, the north still doesn’t get along with the south. The EU is not out of the woods yet. Disintegration still threatens. The refugee crisis continues to smolder, dividing East and West.  The ECJ is powerless to change this. The UK, the second largest member country, is leaving the EU. The exit is scheduled to be completed by the end of March 2019, but may end up taking a bit longer. The virus of regional separatism is finally spreading throughout the EU. At this point, Catalonia and Scotland aren’t the only ones infected. Even if the central government reacts repressively, it has no chance against pronounced regional preferences. This is the backdrop against which leaders in Europe are trying to avert a crash. Three speeches mark the European path into the future. Jean-Claude Juncker started things off with his 2017 State of the Union Address before the European Parliament in Strasbourg. In a keynote address in Florence, Theresa May outlined the United Kingdom’s possible path out of the EU. Finally, in Paris Emmanuel Macron presented his plans for the future of the EU.

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Three speeches on the future of Europe
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Warum keine Minderheitsregierung?

Die nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von fast allen Politikern und Beobachtern am wenigsten präferierte Lösung ist die einer Minderheitsregierung. Nahezu einhellig meint man, dass eine solche die Stabilität der Politik beschädige, gerade in einem Land, das international als Stabilitätsanker gilt. Zweifellos ging die politische Stabilität in Deutschland Jahrzehnte lang Hand in Hand mit festen Koalitionsmehrheiten im Bundestag. Aber das sagt über die Kausalität nichts aus. Vielleicht hatten wir stabile Verhältnisse im Bundestag, weil die jeweiligen Koalitionen über Mehrheiten verfügten. Vielleicht hatten die jeweiligen Koalitionen aber auch Mehrheiten, weil die Verhältnisse im Bundestag stabil waren. Egal wie herum, letzteres ist ohnehin vorbei, und daher lässt sich Stabilität im Nachhinein nicht dadurch verordnen, dass man so tut, als ob die Verhältnisse so wären wie früher.

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Straßburg, Florenz und Paris
Drei Reden zur Zukunft Europas

„Der Staat muss natürlich stets eine zentrale Rolle spielen. Diese Rolle muss sogar verstärkt werden, denn auf vielen Gebieten brauchen wir viel mehr Staat“. (Emmanuel Macron)

Europa ist nach wie vor in keinem guten Zustand. Das wirtschaftliche Wachstum erholt sich zwar leicht, ist aber weiter anämisch. Die Arbeitslosigkeit geht geringfügig zurück, ist aber immer noch sehr hoch. Allerdings hat die Fassade der EU schon länger Risse (hier). Der Euro, Schengen, der Brexit und Sezessionen sind die wichtigsten Ursachen. In der nach wie vor instabilen Euro-Zone ist der Süden dem Norden nicht grün. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Es droht weiter der Zerfall. Die Flüchtlingskrise schwelt weiter. Sie spaltet Ost und West. Daran kann auch der EuGH nichts ändern. Mit Großbritannien verlässt das zweitgrößte Mit-gliedsland die EU. Der Austritt soll Ende März 2019 abgeschlossen sein. Es kann aber auch ein bißchen später werden. Schließlich greift der Virus des regionalen Separatismus in der EU um sich. Er hat aktuell nicht nur Katalonien und Schottland infiziert. Auch wenn der Zentralstaat repressiv reagiert, er hat gegen ausgeprägte regionale Präferenzen keine Chance. Das ist der Hintergrund, vor dem die politischen Führer in Europa versuchen, den Absturz abzuwenden. Drei Reden markieren den europäischen Weg in die Zukunft. Den Auftakt machte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Theresa May skizzierte in einer Grundsatzrede in Florenz den möglichen Weg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Schließlich legte Emmanuel Macron in Paris seine Pläne vor, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt.

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Drei Reden zur Zukunft Europas
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Die EZB treibt die politische Polarisierung

Historisch schlechte Werte für die Volksparteien und Rekordgewinne für die Alternative für Deutschland haben die politische Mitte erschüttert. Christ- und Sozialdemokraten beteuern, dass gute Politik nicht ausreichend erklärt wurde. Die Flüchtlingswelle sei schuld an der wachsenden Frustration in der Wählerschaft.

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Zum geplanten Referendum in Katalonien
Verfassungswidrig, undemokratisch, populistisch

In dem bevölkerungsmäßig und wirtschaftlich viertgrößten Mitgliedstaat der Eurozone – Spanien – tobt derzeit eine beispiellose Staatskrise: die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident Carles Puigdemont (von der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei Kataloniens, PDeCAT) hat zum 1. Oktober dieses Jahres ein, wie es offiziell heißt, Unabhängigkeits-Referendum angesetzt. Die führenden Mitstreiter sind der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister Oriol Junqueras (Vorsitzender der Republikanischen Linken  Kataloniens, ERC), Carme Forcadell (ERC, Präsidenten des katalanischen Regionalparlaments) und Anna Gabriel (Mitglied des Parlaments und Sprecherin der linksökologischen, kapitalismuskritischen und letztlich anarchistischen Fraktion der Bewegung der Volkseinheit, CUP).

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Funktionsdefizite der indirekten Demokratie
Wir brauchen mehr basisdemokratische Elemente!

Wenn man sich kurz vor der Wahl die entsprechenden Polit-Talksendungen anschaut, so bestechen die dort auftretenden Personen durch eine Sprache, die sich maßgeblich durch Unverbindlichkeit auszeichnet. Das trifft nach meinem Dafürhalten für die Vertreter aller Parteien zu. Konsens der Redner ist es offenbar, möglichst konkrete Aussagen zu vermeiden.

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Is the European Union being revoked?
60 Years old and not a bit wiser

“Brexit is only happening because Great Britain no longer wanted to be chained to a club of losers.” (Clemens Fuest)

A celebration for the EU was held in Rome as the European project turned 60. However, the EU is in bad shape. It has been shaken by crises. Economic integration stagnates. Growth is plodding along. The (youth) unemployment rate is persistently high. The only ones still spinning yarns about a political union are the five presidents (here). The rifts between north and south, east and west are growing (here). With Britain, the first country is already leaving the EU. The unthinkable is occurring: the process of integration in Europe has become reversible. Europe is a project subject to revocation.  Realignment is necessary in order to save it. In the wake of the Brexit shock, the EU Commission has responded as well. In a White Paper, they ask how Europe will look in ten years (here). They put five scenarios up for discussion, and do not explicitly advocate for a particular alternative. Nevertheless, their preferences are clear. It would be best for the EU Commission if Europe were to decide in favor of the great qualitative integration leap into a political union.

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