Wirtschaftliche Freiheit

Hierzulande noch weitgehend unbemerkt ist weltweit eine neue Debatte um die Unabhängigkeit der Notenbank ausgebrochen. Die neue japanische Regierung hat die Notenbank mit der Drohung geradezu erpresst, die im Gesetz festgelegte Unabhängigkeit aufzuheben, falls diese nicht bereit ist, einen extrem expansiven geldpolitischen Kurs einzuschlagen. Die Notenbank wird dem Druck nachgeben, von der de jure Unabhängigkeit [...]

I. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: Kein Lohn soll unter 8,50 Euro pro Stunde liegen. Mit der Einführung eines Mindestlohns wird eine Reihe von Zielen verfolgt. Hierzu zählen, dass Arbeitseinkommen „gerechter“ werden; dass die Arbeitnehmer besser an der Gewinnerzielung der Unternehmen beteiligt werden, dass der Staatshaushalt entlastet wird und anderes mehr. [...]

„Wer jetzt für das Ende der Austerität eintritt, versucht entweder, es sich auf Kosten künftiger Generationen weiter gutgehen zu lassen. Oder aber er will das geliehene Geld sowieso nie ganz zurückzahlen. Doch beides ist letztlich Diebstahl – im ersten Fall an künftigen Generationen, im zweiten an Sparern.“ (Peter A. Fischer) Die Worte „Austerität“ und „Strukturreform“ [...]

Ende April erschien eine von Prognos erstellte Studie[1] mit dem Titel „Wirtschaftliche Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Deutschland“. Demnach profitiere Deutschland „in erheblichem Maße“ vom Euro, selbst wenn bis zu 60% der Forderungen gegenüber den vier südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien abgeschrieben werden müssten. „Eine Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die [...]

Viel ist in den letzten Monaten von „Mehr Europa“ zu hören. Manche versprechen sich davon die Lösung aller inzwischen aufgelaufenen Probleme in der Europäischen Währungsunion, andere betrachten dies als Drohung und fordern, nun mit weiteren Integrationsschritten einzuhalten bevor nicht die Konstruktionsfehler der Euro-Union korrigiert sind.

Die Bundestagswahl naht und die Frage der Gesundheits- und Pflegepolitik spielt für den Wähler beim anstehenden Urnengang wieder eine entscheidende Rolle. Dabei greifen oft Schlagworte Raum, die suggerieren, mit einer einmaligen Reform könnten die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung der Zukunft gelöst werden. Ein Beispiel dazu liegt in der Forderung nach einer Bürgerversicherung, die häufig im Kontext [...]

Vor knapp zwei Wochen sorgte in den USA eine wirtschaftspolitische Initiative Barack Obamas für Schlagzeilen, von der man hier kaum etwas hörte. Der Präsident versucht derzeit, die Banken zu überzeugen den privaten Haushalten einen leichteren Zugang zu Hypothekenkrediten zu gewähren. Dieser wird im Moment von der Politik für zu restriktiv gehalten. Es gebe viele potentielle [...]

Bis zum Ausbruch der Finanzkrise galt Notenbankunabhängigkeit – zumindest auf dieser Seite des Atlantiks – als wichtiger Eckpfeiler einer stabilitätsorientierten Geldpolitik und als zentraler institutioneller Garant von Preisstabilität. Deshalb wurde, dem Vorbild der Deutschen Bundesbank folgend, im Maastrichter Vertrag die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verankert. Deren vorrangiges Ziel ist, Preisstabilität zu garantieren und die [...]

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat keine Zukunft mehr.“ (Heiner Geißler in einem ZDF-Interview am 19.10.2011) Das Einprügeln auf die angebliche Gefährdung der Gesellschaft durch den ungezügelten Raubtierkapitalismus – das Kapitalismus-Bashing – gehört in Intellektuellenkreisen wohl inzwischen zum guten Ton. Wirklich bedenklich wird die wenig reflektierte Kapitalismuskritik jedoch erst dadurch, dass sie in den Massenmedien einen immer [...]

“Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleiche Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßigere Verteilung des Elends.” (Winston Churchill) In der weiten Welt der Verteilung der Einkommen ist nichts mehr wie es einmal war. Die Haushaltseinkommen verteilen sich in reichen Ländern fast überall ungleicher als noch vor 15 – [...]