Gastbeitrag
Erfolgreiche Wirtschaftssanktionen zu einem hohen Preis?

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die EU, die USA, Großbritannien und eine Reihe von verbündeten Staaten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängt. Schon nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014, und der Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland kam es zu Maßnahmen, die den Handel mit Russland im Durchschnitt um etwa 40% und das russische BIP um circa 2% schrumpfen ließen. Nun ist ein sehr umfassendes Sanktionsregime in Kraft, dass den wirtschaftlichen Austausch mit Russland auf verschiedenen Ebenen erschwert.

Seit 2014 sind bereits drei Typen von Maßnahmen gegen Russland in Kraft: Exportrestriktionen, Finanzsanktionen, und Listungen von Personen und Unternehmen. Diese wurden nun erweitert und verschärft.

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Kommen Demokratien noch klar?

Wie konnte es eigentlich passieren, dass wir am 24. Februar aus allen Wolken gefallen sind, weil Putin in die Ukraine einmarschierte? Warum waren wir so ahnungslos, so naiv, so vertrauensselig? Und warum glauben die meisten Russen Putin jeden noch so hanebüchenen Unsinn und wählen ihn und seine Partei? Wie bringen wir diese Dinge mit der Vorstellung zusammen, dass wir aufgeklärt sind, in einer funktionierenden Demokratie leben und Menschen die Lektionen aus der Geschichte gelernt haben?

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Russland fordert die NATO heraus
Wie glaubwürdig sind Sanktionsdrohungen?

„In zehn Jahren wird die Gemeinschaft bis zum Ural reichen. Schweden, Österreich, Finnland, die Slowakei, Ungarn, die Baltenstaaten, Polen und die Ukraine werden dazugehören.“ (Otto von Habsburg)

Die seit langem schwelende Ukraine-Krise spitzt sich zu. Im Osten, Süden und Norden der Ukraine marschieren russische Truppen auf. Im Donbass, das von Aufständischen beherrscht wird, hat Russland seit 2014 militärisch einen Fuß in der Tür. Es unterstürzt die Separatisten, auch mit Soldaten. Der Truppenaufmarsch in Russland an der Ostgrenze zur Ukraine ist massiv. Aber auch im Norden massieren sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze. Mit Belarus zusammen hält Russland ein großes Militärmanöver ab. Alles in allem vermutet man 130.000 russische Soldaten in Aktion. Auch im Süden baut Russland seine maritime Präsenz im Schwarzen und Asowschen Meer stark aus. Die Krim hat es sich schon 2014 einverleibt. Schließlich stehen auch russische Truppen im Westen der Ukraine. In Transnistrien, das mit russischer Hilfe von Moldau abgespalten hat, ist Moskau militärisch präsent. Die seit einigen Monaten spannende Frage ist, wagt es Russland, die Ukraine zu überfallen. Eine mehr als spekulative Antwort auf diese Frage hängt von vielem ab. Eine Rolle spielt sicher, welche Pläne der russische Präsident verfolgt. Wichtig ist aber wohl auch, wie glaubwürdig die westlichen Sanktionsdrohungen sind. Können sie eine militärische Intervention der russischen Armee in der Ukraine verhindern?

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Gastbeitrag
„Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ und die ambivalente grüne Klimarhetorik
Eine Dechiffrierung der Sprache des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck

„Die Energiewende in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf“ (frei nach Erich H.)

Dass Sprache unser Handeln bestimmt, ist unstrittig. Ob in der Politik die Sprache aber das eigentliche Handeln ist, wofür Robert Habeck in seinem Buch „Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht“ plädiert (2018, S. 17), darf man gewiss hinterfragen.

Politische Narrative finden sich ganz besonders in der Klimapolitik, in der fortwährend hehre Ziele („Rettung des Klimas“ und „Rettung der Menschheit“) für das Handeln der Politiker vorangestellt werden und die zu hinterfragen sich die politischen Akteure verbitten. Politische Narrative können die eigentlichen Zusammenhänge kaschieren und andere kritische Auffassungen gar nicht erst zulassen. So soll z.B. ein vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt gezielt die „Narrative einer erfolgreichen Transformation zu einem ressourcenschonenden und treibhausgasneutralen Deutschland“ erarbeiten (vgl. UBA 2021). Robert Habeck plädiert für mehr politische Sensibilität für das, was Sprache bewegen, aber auch anrichten kann: „Denn wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind“ (Habeck 2018, S.11). In diesem Sinne wollen wir die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“, die erste unter dem neuen Wirtschaftsminister Robert Habeck verfasste Publikation (BMWK 2022), auf logische Zusammenhänge und innere Widersprüche untersuchen.

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„Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ und die ambivalente grüne Klimarhetorik
Eine Dechiffrierung der Sprache des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck
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Politik(er)beratung (2)
Politikberatung in Österreich im Unterschied zu Deutschland
Einige persönliche Anmerkungen*

1. Meine Tätigkeiten in der Politikberatung
Von 1995 bis 2018 war ich neben meinen Aufgaben als Hochschullehrer in der Forschung und Lehre auch in der Politikberatung hauptsächlich in den Feldern der Finanz-, Forschungs-, Innovations- und in der Umweltpolitik auf der Bundes- und Landes-Ebene (hier in Oberösterreich) tätig. Die hauptsächlichen Bereiche waren: Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung, Förderalismus, ökosoziale Marktwirtschaft und Politische Ökonomie (Public Choice). Zusätzlich habe ich auch beratend bei Parlamentsausschüssen im österreichischen Nationalrat, im deutschen Bundestag und in EU-Kommissionen mitgewirkt. Die Beratung erfolgte in Form von schriftlichen Stellungnahmen/Gutachten und Diskussionen sowie Gesprächen mit den betroffenen Politikern oder Spitzenbeamten.

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Politikberatung in Österreich im Unterschied zu Deutschland
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Politik(er)beratung (1)
Mehr Forschungsbasierung der (Bundes)Politik (?)

Es fällt auf, dass im Koalitionsvertrag der „Ampel-Regierung“ offenkundig zahlreiche Aspekte und Vorhaben nicht bis ins Detail formuliert wurden. Dies birgt zwar einerseits Umsetzungsrisiken, andererseits – und vor allem – auch Chancen auf den Einbezug externen Sachverstands, nicht zuletzt auch der Zivilgesellschaft. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich aber nur mit einem speziellen externen Sachverstand, nämlich der von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die die Politik beraten (wollen).  Auch zum Thema wissenschaftliche Fundierung und wissenschaftliche Beratung stehen im Koalitionsvertrag interessante Passagen – dabei ist die Berufung eines wissenschaftlichen Expertengremiums, das die Pandemie-Bekämpfung unterstützen soll, durch Bundeskanzler Scholz von Interesse. Am Ende dieses Beitrags wird auf dieses Gremium eingegangen, das das im Koalitionsvertrag als „wissenschaftlicher Pandemierat“ angekündigt wurde und das zum Zeitpunkt des redaktionellen Abschlusses dieses Beitrags zum ersten Mal getagt hat (ohne Ergebnisse zu veröffentlichen). Zuvor werden die eingangs erwähnten einschlägigen Passagen des Koalitionsvertrags diskutiert.[1]

Politik(er)beratung (1)
Mehr Forschungsbasierung der (Bundes)Politik (?)“
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Kurz kommentiert
Mehr Gerontokratie wagen?

Die Bundestagswahl hat Ergebnisse gebracht, aus denen sich ein interessanter Generationengegensatz herauslesen lässt. Es heißt „jung“ gegen „alt“, aber in einer anderen Weise als von vielen vermutet und vorhergesagt. Das Thema Klimawandel scheint trotz größter medialer Aufmerksamkeit nur eine begrenzte Wirkung auf die Wahlergebnisse gehabt zu haben; genauso wichtig oder sogar wichtiger scheint das Thema Rente gewesen zu sein. Hier konnte die SPD offenbar bei den Senioren punkten, während überraschend viele Jungwähler der FDP ihre Stimme gaben – aus Sorge vor und als Gegengewicht zu einer strukturellen Mehrheit der Rentner? Egal, ob die Ampel oder Jamaika das Ergebnis der Regierungsbildung sein wird, in der nächsten Bundesregierung werden zwei kleinere, von der jüngeren Bevölkerung gestützte Parteien einer größeren Partei mit Fokus auf eine ältere Klientel gegenüberstehen. Dies ist Chance und Risiko zugleich.

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Gastbeitrag
Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?

In etwas mehr als zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Dabei geht es um sehr viel, denn neben den drängenden Themen Klimawandel, demographischer Wandel, Migration und Corona muss auch ein Ausweg aus der allgemein herrschenden Lethargie, die sich gerade in den letzten Jahren auf nahezu allen Ebenen der Gesellschaft eingestellt hat, gefunden werden. Man kann es auch so formulieren: Ohne die Bereitschaft zur Veränderung und zum Risiko können die anderen Herausforderungen nicht gemeistert werden.

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