Archiv der Kategorie 'Politisches'

Kurz kommentiert
Die verlorene Unabhängigkeit der EZB
Zu mächtig oder nur scheinriesig?

Montag, den 16. Mai 2016

„Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“ (Wolfgang Schäuble, 1996) Der Europäischen Zentralbank bläst ein heftiger Wind der Kritik ins Gesicht. Vor allem in Deutschland hat sie einen schweren Stand. Viele Ökonomen und immer mehr Politiker lassen kein gutes Haar an ihrer unkonventionellen ultra-expansiven Geldpolitik. Mit der Negativ-Zins-Politik […]

Spiel nicht mit den Schmuddel-Kindern?
Über den Umgang mit der AfD und der Türkei

Samstag, den 19. März 2016

Nun sitzt die AfD in drei Parlamenten. Dort wäre sie wohl auch gelandet, wenn die etablierten Parteien sich klüger verhalten und die AfD nicht selbst durch undifferenzierte Gegnerschaft zum universellen Auffangbecken für jede Art von Protest hochgejazzt hätten. Bislang handelt es sich nur um Landesparlamente, aber es ist absehbar, dass die Partei auch im nächsten […]

Scheitert Schengen, dann scheitert die EU!?

Montag, den 7. März 2016

Die EU ist ein föderatives Gebilde eigener Art – ein Gebilde sui generis, wie das Verfassungsrechtler gern formulieren. Sie ist keine internationale Institution wie die Vereinten Nationen oder die NATO, sie ist aber auch kein Föderalstaat wie die USA oder die Bundesrepublik Deutschland. Darin liegt das Geheimnis ihres Erfolges, aber es könnte auch ein Nagel […]

Gastbeitrag
Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen für den Klimaschutz

Samstag, den 27. Februar 2016

Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde erstmals ein globales Klimaabkommen beschlossen. Das Abkommen von Paris ist zunächst einmal ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Schließlich ist es erstmals gelungen, die wichtigsten Treibhausgasemittenten der Welt in einem internationalen Abkommen zu Emissionsreduktionen zusammenzubringen. Industrieländer und Entwicklungsländer haben sich prinzipiell zum Klimaschutz und zur Minderung der Treibhausgasemissionen bekannt. […]

Maastricht, Dublin und Schengen
Es gilt das gebrochene Wort

Donnerstag, den 11. Februar 2016

„Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Augustinus) Für Europa war 2015 ein annus horribiles. Es steckt tief in der Krise, ökonomisch und politisch. In der ersten Hälfte des Jahres beherrschte die Euro-Krise die Szene. Alexis Tsipras und Konsorten wollten Europa aufmischen und auf einen neuen […]

Refugee Crisis: Europe has no plan
Breaches of contract, solidarity and minimum wages

Sonntag, den 31. Januar 2016

The flow of refugees is unabated, and in the EU Germany is still the preferred destination. It receives almost 40% of all refugees. Meanwhile, the burden of immigration leaves its mark. People, countries and policy reach their limits. Even countries with a “liberal” refugee policy, such as Sweden, are in distress. They override “Schengen” and […]

Zwischen „Refugees welcome“ und „Not in my backyard“
Einige Anmerkungen aus Sicht der ökonomischen Theorie der Politik

Mittwoch, den 27. Januar 2016

Flüchtlingspolitische Widersprüche Nachdem die Euphorie verflogen ist, die im letzten Spätsommer über die deutsche Grenzöffnung in weiten Teilen der Öffentlichkeit herrschte, scheint sich ein neuer Konsens in der deutschen Politik zu etablieren. Auch wenn man sich über die Mittel nicht einig ist, so wird doch von der CSU über die SPD bis hin zu Teilen […]

Mindestlöhne als Produktivitätspeitsche für Flüchtlinge
Eine schräge These der Arbeitgeberverbände

Dienstag, den 19. Januar 2016

“The real tragedy of minimum wage laws is that they are supported by well-meaning groups who want to reduce poverty. But the people who are hurt most by high minimums are the most poverty stricken.” (Milton Friedman) Die Flüchtlingskrise verändert vieles. Alte Glaubenssätze gelten nicht mehr. Auch die tarifpolitische Schlachtordnung gerät ins Wanken. Im Kampf […]

Flüchtlingskrise: Europa hat keinen Plan
Vertragsbrüche, Solidarität und Mindestlöhne

Sonntag, den 6. Dezember 2015

„The minimum wage law is most properly described as a law saying employers must discriminate against people who have low skills. That’s what the law says.” (Milton Friedman) Die Flüchtlingsströme ebben nicht ab. In der EU ist Deutschland nach wie vor das bevorzugte Ziel. Es nimmt fast 40 % der Flüchtlinge auf. Die Lasten aus […]

Kurz kommentiert
Wolfgang Schäuble tritt eine Lawine los
„Moderne“ Völkerwanderung als Angebotsschock

Dienstag, den 17. November 2015

„Die Presse wäre viel weniger unausstehlich, wenn sie sich nicht so grauslich wichtig nähme.” (Kurt Tucholsky) Es ist in Zeiten massenhafter Wanderungsbewegungen politisch riskant, in allzu plastischen Bildern zu argumentieren. Die „moderne“ Völkerwanderung mit einer Lawine zu vergleichen, kann heftige Reaktionen auslösen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat es dennoch getan. Und er hat süffisant darauf […]