Archiv der Kategorie 'Politisches'

Am aktuellen Rand
Ein Zug nach Nirgendwo
Zum Zustand der SPD im Wahljahr 2017

Montag, den 15. Mai 2017

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind nur das i-Tüpfelchen auf einen miserablen Auftakt der SPD in das Bundestagswahljahr 2017. Galten die Wahlniederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein noch von den jeweiligen Amtsinhabern verursacht, einer populären CDU-Ministerpräsidentin im ersten Fall und einem offenbar wenig überzeugenden eigenen Landesvater im zweiten Fall, so wurde die krachende Niederlage der durchaus beliebten […]

Ist die Politik glaubwürdig?

Sonntag, den 7. Mai 2017

Regeln einhalten, Regeln verletzen Es geht um Regeln. Friedrich August von Hayek, der große Ökonom des letzten Jahrhunderts, war ein außerordentlich innovativer wissenschaftlicher Geist des polit-ökonomischen Denkens in den Linien moderner Institutionenökonomik, also der Ökonomik der Regeln. Denn Institutionen sind nichts anderes als Regeln. In der Politik einer Regierung spielen Regeln, die sie selbst setzt […]

Subsidiarität, Solidarität und Souveränität
Wie geht es weiter mit der europäischen Integration?

Donnerstag, den 27. April 2017

„Auch der Grundsatz, die vier Freiheiten als ein zusammengehöriges Ganzes und nicht als Steinbruch je nach politischen Vorlieben zu betrachten, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren.“ (Eric Gujer) In der EU geht die Angst um, die Angst vor dem Populismus. Mit dem Ausgang der Wahlen in den Niederlanden erhielt die EU zwar eine Atempause, mehr […]

Christentum, Islam und die Renaissance des Liberalismus

Dienstag, den 11. April 2017

Nein, man möchte in diesen Tagen nicht für die SPD verantwortlich sein. Der Schulz-Effekt konnte nur kurz davon ablenken, dass es ihr nicht mehr gelingen will, sich links von der Mitte ein stabiles Lager zu errichten. Davor steht die Linkspartei. Das gute alte Medianwählermodell der Demokratie besagt, dass zwei konkurrierende Parteien auf einem Links-Rechts-Schema immer […]

OrdnungsPolitiker
Vertrauen ist das Kernkapital des guten Politikers

Freitag, den 7. April 2017

Ohne Vertrauen funktionieren weder private Beziehungen, noch Gesellschaften und Volkswirtschaften. Ich muss darauf vertrauen können, dass andere aufrichtig sind, Gesetze und Verträge respektieren, sich im Großen und Ganzen fair verhalten. Niemals können Gesetze und Verträge so formuliert sein, dass sie jeglichen denkbaren Missbrauch wirksam sanktionieren oder gar ausschließen könnten. Wer auf den Gütermärkten Erfolg haben […]

Ist Politik wurscht?

Freitag, den 24. März 2017

Offensichtlich scheint die hohe politische Unsicherheit für die aktuelle konjunkturelle Entwicklung keine große Rolle zu spielen. Rund um den Globus hellen sich die Konjunkturerwartungen auf. Die Investitionen – ein Indikator für unternehmerische Erwartungen – kommen jedoch trotz dem großen geldpolitischen Aktionismus nicht in Fahrt.

Europäische Union auf Widerruf?
60 Jahre und kein bißchen weise

Mittwoch, den 22. März 2017

„Den Brexit gibt es nur, weil Großbritannien nicht mehr an einen Club der Verlierer gekettet sein wollte.“ (Clemens Fuest) In Rom wurde die EU gefeiert. Das europäische Projekt wurde 60. Es ist allerdings nicht gut um die EU bestellt. Sie wird von Krisen geschüttelt. Die wirtschaftliche Integration stagniert. Das Wachstum dümpelt vor sich hin. Die […]

Acht Thesen zur Antiterrorpolitik im Bundestagswahlkampf 2017

Freitag, den 20. Januar 2017

Nach dem furchtbaren Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben die Berliner Parteien von Trauer schnell auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Mit der AfD im Nacken überbieten sich Politiker aller Lager mit teils seriösen, allzu oft aber auch schrillen Vorschlägen, wie man die Terrorgefahr in Deutschland unterbinden könne. Die verbliebenen Stimmen der Vernunft, die eine sorgfältige […]

Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht: Eine Gefahr für Europa
Das Manifest der 62 vom 11. Juni 1992

Sonntag, den 11. Dezember 2016

1. Eine Wirtschafts- und Währungsunion kann als erstrebenswertes Ziel des europäischen Integrationsprozesses angesehen werden. Die Beschlüsse von Maastricht sind allerdings in entscheidenden Punkten ungeeignet, dieses Ziel angemessen zu verwirklichen.

Gastbeitrag
Sind (weitere) Sanktionen gegen Russland sinnvoll?

Montag, den 28. November 2016

Erst die Annexion der Krim, jetzt der brutale Krieg in Syrien – Wladimir Putin gibt dem Westen viele Gründe, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Doch wann sind Sanktionen sinnvoll? Und ab wann schaden sie?