Die Integration und der Populismus
Wohin treibt die Europäische Union?
2. Update: Die Integration wird schwieriger (28. Mai 2019)

“I think it is one of the fundamentals, not only of the European Union but also of free trade, that competition is fair.” (Margrethe Vestager)

Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Sie befindet sich seit dem 16. Juni 2016 in einer Schockstarre. Zwar ist die wirtschaftliche Entwicklung so schlecht nicht. Ein Blick auf die Makrogrößen zeigt, das wirtschaftliche Chaos ist ausgeblieben, Risiken bleiben aber. Die regionalen Unterschiede sind weiter beträchtlich. Eskaliert der Handelskrieg mit den USA, steht ökonomisch vieles auf des Messers Schneide. Politisch dagegen, sieht es gegenwärtig eher düster aus. Von Einigkeit fehlt jede Spur. In der Flüchtlingskrise sind sich Ost und West nicht grün. Der Konflikt in der Eurokrise zwischen Nord und Süd ist nicht ausgestanden. Die EU ist nur ökonomisch, sie ist auch politisch heterogen. Das zeigt sich in der „neuen Hanse“ wie in einem Brennglas. Wie fragil die europäische Integration ist, wurde nach dem britischen Referendum klar. Mit dem schwelenden Brexit wurde die EU zu einem Projekt auf Widerruf. Zu allem Übel schießen populistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. In vielen nationalen Parlamenten treiben sie schon heute ihr Unwesen. Nach den Wahlen zum Europaparlament werden sie morgen auch auf europäischer Ebene politisch Unfug machen. Das alles ist Gift für die wirtschaftliche und politische Integration.

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Junge und effizienzorientierte Politik durch Öffnung politischer Märkte

Die beiden ehemals großen Volksparteien verlieren kontinuierlich an Wählerstimmen und Mitgliedern. Es fällt ihnen zunehmend schwer, bei jungen Bürgern Zustimmung und Nachwuchs zu gewinnen. Viele bewerten den Ist-Zustand, dass insbesondere junge Menschen sich wenig in der Politik engagieren, als dezidiert negativ. Eine alternative Interpretation ist jedoch naheliegender.

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Gastbeitrag
Die Wahrnehmung wissenschaftlicher Politikberater erfolgt in Lagern

Linke Politiker, so wird behauptet, berufen sich gerne auf Wirtschafts- und Sozial-Wissenschaftler, die Verteilungsfragen bearbeiten, und liberal-konservative Politiker beriefen sich gerne auf marktliberal oder ordnungspolitisch orientierte Ökonomen und Juristen. Freilich sollte wissenschaftliche Politikberatung nicht mit Meinungen und Werturteilen operieren, sondern unvoreingenommen evidenzbasierte Erkenntnisse der Politik und der Öffentlichkeit vermitteln. Das ist aber nicht leicht, da zum einen Politiker und Medien Interesse daran haben können, dass bestimmte Erkenntnisse von den Wissenschaftlern selbst positiv oder negativ bewertet werden. Und auch Wissenschaftler versuchen immer wieder, ihre eigene Meinung zu transportieren: an die Politik und an die Öffentlichkeit. Selbst wenn Wissenschaftler mit reinen Meinungsäußerungen zurückhaltend sind, beruhen ihre Aussagen schlussendlich auf Werturteilen. Sie müssen in ihren Modellen theoretische Annahmen treffen und auch die Auswahl von Forschungsfragen beruht notwendigerweise auf vor-wissenschaftlichen Werturteilen. Deswegen ist es nicht erstaunlich, dass von der Politik Wissenschaftler unterschiedlich gerne gesehen und gehört werden.

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Neues aus der Anstalt
Gelingt der Exit vom Brexit doch noch?
6. Update: Eine unendliche Geschichte? (12. April 2019)

“Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?” (Donald Tusk)

Die Politik des Vereinigten Königreichs ist voller Überraschungen. Eigentlich hatten alle gedacht, Theresa May versucht es ein drittes Mal für den mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Nun hat aber John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, diesen Plan durchkreuzt. Er lässt den ausgehandelten Deal nicht zur Abstimmung zu. Dabei beruft er sich auf eine Regelung des Parlaments aus dem frühen 17. Jahrhundert. Eine Vorlage, die einmal abgelehnt wurde, darf ohne substantielle Veränderungen nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden. Damit ist der Plan von Theresa May hinfällig, den Scheidungsvertrag auf den letzten Drücker doch noch durch das Unterhaus zu bringen und dann die EU um einen eher technischen Aufschub von wenigen Wochen zu bitten. Nun ist es denkbar, dass ein längerer Aufschub beantragt wird. Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, hat von mindestens einem Jahr gesprochen. Er könnte aber auch noch länger sein. In dieser Zeit des weiteren Nachdenkens über den Brexit im Vereinigten Königreich kann allerdings viel passieren. In Neuwahlen könnte die konservative Regierung stürzen. Die neue Regierung unter Labour könnte den Brexit in Frage stellen. Aber auch ohne Neuwahlen könnte ein zweites Referendum möglich werden. Ein Exit vom Brexit ist also wieder denkbar.

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Nord Stream 2: Fadenscheinige Kritik

Deutschland ist wegen Nord Stream 2 auf die internationale Anklagebank geraten. Unser Land verhalte sich egoistisch, indem es mit der im Bau befindlichen Gas-Pipeline nicht nur sich selbst, sondern alle Länder der EU in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland bringen würde. In leiseren Tönen ist diese Kritik nicht ganz neu, aber in jüngster Zeit hat sie  deutlich an Schärfe zugenommen. Zu den wichtigsten Kritikern zählen die Ukraine, Polen, die EU-Kommission, die Vereinigten Staaten und neuerdings auch Frankreich.

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Von Adenauer zu Kramp-Karrenbauer
Der lange Weg der Sozialausschüsse

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit fast dreißig Jahren Mitglied der Sozialausschüsse (CDA). Karl-Josef Laumann, der CDA-Vorsitzende, der dies bezeugt, und Norbert Blüm, einer seiner Vorgänger, haben sie für den Parteivorsitz empfohlen. Dass ein Mitglied der Sozialausschüsse Vorsitzende(r) der CDU wird, ist in der Geschichte der Partei ein Novum. Es ist fast so, als ob 1973 nicht Helmut Kohl, sondern Norbert Blüm zum Parteivorsitzenden (und 1982 zum Bundeskanzler) gewählt worden wäre. Seit ihrer Wahl zur Generalsekretärin der CDU wird CDA-Mitglied Kramp-Karrenbauer sogar auf der Website der CDA als Mitglied des CDA-Bundesvorstandes “kraft Amtes” genannt.[1] “Von Adenauer zu Kramp-Karrenbauer
Der lange Weg der Sozialausschüsse
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Wie liberal ist die Wirtschaftspolitik der Grünen?

In den Umfragen sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei. Ob sich das bei Bundestagswahlen tatsächlich so materialisieren wird, ist eine andere Frage. Die Älteren erinnern sich: 2011 schien die Partei schon einmal auf dem Weg nach ganz oben, aber die grüne Spekulationsblase platzte dann doch recht schnell. Dennoch: mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Grünen bald eine größere Rolle spielen als bisher.

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Junge Autoren
Der frühe Ordoliberalismus als Berater des Nationalsozialismus?

Im Zuge der Eurokrise rückte auf einmal der Ordoliberalismus, der ansonsten an den internationalen volkswirtschaftlichen Fakultäten nur wenig Aufmerksamkeit bekommt, in den Vordergrund der akademischen Diskussionen. Plötzlich wurde er, ausgelöst durch die „Austeritätspolitik“, die vor allem, aber nicht nur auf das Konto der Bundesregierung geht, wieder ausgegraben. Um es mit den Worten von Pigou und den Ansichten mancher Kritiker zu sagen: „the wrong opinions of dead men“, wurde mit dem Ordoliberalismus ein vermeintlicher Schuldiger für eine Politik gefunden, die von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis schon mal als „fiskalisches Waterboarding“ bezeichnet wurde. Die Debatte über die Austeritätspolitik und der angebliche „long shadow of ordoliberalism“ führten zu heftiger Kritik am Ordoliberalismus, der manche Autoren sogar eine Verbindung zum „religiösen Extremismus“ sehen lässt.

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