Was wird aus Italien?
Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly

„Eine Geschichte ist erst wirklich zu Ende, wenn sie den schlimmstmöglichen Ausgang genommen hat.“ (Friedrich Dürrenmatt)

Italien ist nach einigen Turbulenzen nun doch auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Das bisher Undenkbare wird Realität. Künftig regieren mit der Lega und Cinque Stelle zwei populistische Parteien. Auf den ersten Blick haben sie nicht viel gemeinsam. Die Lega steht klar rechts. Das deutsche Pendant ist die AfD. Ihre Wurzeln sind anti-zentralistisch („weg von Rom“ und „weniger Brüssel“). Alles Fremde ist ihr suspekt. Eine restriktive Ausländerpolitik steht oben auf der Agenda. Stark ist sie vor allem im reichen Norden. Demgegenüber hat die Cinque Stelle linke Wurzeln. Mit umweltpolitischen Aktivitäten begann sie, regionale Wirtschaftsstrukturen präferiert sie, kleine Unternehmen liegen ihr am Herzen, die Globalisierung ist ihr ein Gräuel. Das deutsche Gegenstück sind die Grünen. Sie hat ihre Wählerbasis im armen Süden. Trotz erheblicher Unterschiede eint die beiden Parteien aber eines: Der Hass auf das politische „Establishment“. Die Politik in Rom, Brüssel und Berlin sind die Zielscheibe ihrer Kritik. Auf Rom sind sie sauer, weil überall Vetternwirtschaft, Bürokratie und Korruption wucherten. Mit der zentralistischen EU liegen sie über Kreuz, weil sie Italien die nationale Souveränität raube. Die Teutonen hassen sie, weil sie die Regeln der EWU für ein Diktat aus Berlin halten. Wenn es schlecht läuft, mischen sie das Parteiensystem in Italien endgültig auf und fangen einen „Krieg“ mit der EU an. Das sind keine guten Aussichten für Italien und Europa.

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Ten Commandments to overcome the Eurozone’s many crisis
If the EMU is to succeed it must be developed based on rules

“If we don’t abide by the rules, the Eurozone is going to fall apart around us.” (Wolfgang Schäuble)

Things have gone quiet with regard to the Euro. At the moment there are no acute crises. Hectic late-night meetings in Brussels, where bleary-eyed politicians scramble to save the EMU, no longer take place. Even Greece is currently neither a source of anxiety nor of dread. Even the impending Italian elections are thus far hardly disturbing financial markets. The Silvio Berlusconis and Beppe Grillos no longer seem so frightening. However, the Euro is far from being out of the woods. It is true that unemployment in the EMU is slowly declining, but it is still a concern. In particular, the future of the youth in the South still looks bleak. Government debt still isn’t looking good in many places. It is still far too high, with no improvement in sight. Structural reforms are delayed, a policy of austerity is on the blacklist, and redistribution is in fashion. And there is another cause for worry: the share of bad loans from banks is very high, with more in the South than in the North. The next recession could shake banks and mean trouble for their governments. The possibility of a vicious circle still can’t be ruled out. A good argument can be made for taking advantage of the currently calmer times to reform the EMU from top to bottom. The following catalogue of Ten Commandments outlines the major lines along which sustainable, truly rule-bound institutional reform should occur.

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If the EMU is to succeed it must be developed based on rules
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Gastbeitrag
Italien, Deutschland und der Euro
Macht ein “ExItaly” Sinn?

In den italienischen Medien und auch im Parlament wurde vor den italienischen Wahlen seit 2017 intensiv diskutiert, ob man angesichts des „Austeritätsdiktats“ der autokratischen und wegen ihrer permanenten hohen Leistungsbilanzüberschüsse merkantilistischen Deutschen nicht endlich aus der Eurozone austreten solle. Diese Diskussion findet vor dem Hintergrund einer staatlichen Rekordverschuldung, seit Jahrzehnten viel zu niedrigen Produktivität des Landes, dauerhaft geringerer Wachstumsraten als Portugal, Spanien und Frankreich und zunehmender struktureller Arbeitslosigkeit statt. Gar eine Serie zum Thema „ExItaly“ gab die italienische Zeitung Il Sole 24ore seit April 2017 heraus. Auch das italienische Abgeordnetenhaus debattierte jüngst das Thema „Italienische Staatschulden in der Eurozone“. Auch ich durfte zu dieser Debatte als Keynote Speaker einen Beitrag leisten. Mein Rat an die Italiener lautete: ein Austritt aus der Eurozone lohnt sich für das Land nicht. Was aber sind die Argumente dafür?

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10 Gebote für die Eurozone
Die EWU entsteht über Regeln oder sie entsteht nicht

“Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.” (Wolfgang Schäuble)

Es ist ruhig geworden um den Euro. Akute Krisen gibt es nicht. Hektische Nachtsitzungen in Brüssel, in denen übernächtigte Politiker die EWU retten, finden nicht statt. Selbst Griechenland verbreitet gegenwärtig weder Angst noch Schrecken. Auch die nahen italienischen Wahlen beunruhigen die Finanzmärkte bisher noch kaum. Die Silvio Berlusconis und Beppe Grillos scheinen nicht mehr zu schrecken. Dennoch ist der Euro noch lange nicht über den Berg. Zwar geht die Arbeitslosigkeit in der EWU langsam zurück. Sie ist aber noch immer eine Plage. Vor allem die Zukunft der Jugend des Südens ist weiter düster. Auch um die staatliche Verschuldung steht es weiter vielerorts nicht gut. Sie ist nach wie vor viel zu hoch. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Strukturelle Reformen sind im Verzug, die Politik der Austerität steht auf dem Index, Umverteilung ist en vogue. Und noch etwas macht Sorge: Der Anteil der notleidenden Kredite der Banken ist sehr hoch, im Süden mehr, im Norden weniger. Die nächste Rezession kann Banken ins Wanken und ihre Staaten in Schieflage bringen. Ein Teufelskreis ist weiter nicht ausgeschlossen. Es spricht vieles dafür, die gegenwärtig ruhigeren Zeiten zu nutzen, die EWU an Haupt und Gliedern zu reformieren. Ein Katalog von zehn Geboten zeigt die großen Linien auf, entlang deren eine nachhaltige institutionelle Reform verlaufen sollte, die glaubwürdig regelgebunden ist.

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Is the European Union being revoked?
60 Years old and not a bit wiser

“Brexit is only happening because Great Britain no longer wanted to be chained to a club of losers.” (Clemens Fuest)

A celebration for the EU was held in Rome as the European project turned 60. However, the EU is in bad shape. It has been shaken by crises. Economic integration stagnates. Growth is plodding along. The (youth) unemployment rate is persistently high. The only ones still spinning yarns about a political union are the five presidents (here). The rifts between north and south, east and west are growing (here). With Britain, the first country is already leaving the EU. The unthinkable is occurring: the process of integration in Europe has become reversible. Europe is a project subject to revocation.  Realignment is necessary in order to save it. In the wake of the Brexit shock, the EU Commission has responded as well. In a White Paper, they ask how Europe will look in ten years (here). They put five scenarios up for discussion, and do not explicitly advocate for a particular alternative. Nevertheless, their preferences are clear. It would be best for the EU Commission if Europe were to decide in favor of the great qualitative integration leap into a political union.

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Gastbeitrag
Die Eurokrise war nicht unausweichlich

In der Debatte um die Ursachen der Eurokrise scheint es einen Konsens zu geben: Recht hatten demnach diejenigen, die mit Blick auf die Arbeiten von Robert Mundell gewarnt hatten, die Eurozone sei kein optimaler Währungsraum und der Euro damit zum Scheitern verurteilt. Doch der Verlauf der Krise bestätigt die Theorie keineswegs, und Mundells Arbeiten haben als Erklärung der Krise allenfalls zweitrangige Bedeutung. Die vorrangigen Ursachen der Eurokrise waren mangelhafte oder fehlende Institutionen, die lebensnotwendig für eine Gemeinschaftswährung sind. Solche Mängel sind jedoch kein inhärenter Charakterzug von großen Währungsräumen wie der Eurozone. Die Eurokrise war also in diesem Sinne nicht unabwendbar.

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Überschüsse in der Leistungsbilanz
Sind deutsche Investitionen ein internationales Problem?

Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden heftig kritisiert. Als Erklärung wird unter anderem eine zu schwache Investitionstätigkeit in Deutschland angeführt. Dieser Zusammenhang ignoriert jedoch die Internationalisierung der Investitions- und Produktionsstandorte, die Bedeutung der globalen Investitionstätigkeit für Investitionsgüterproduzenten, die intertemporalen Spar- und Investitionsentscheidungen sowie die globale Staatsverschuldung mit ihrem entsprechend hohen Kapitalhunger.

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Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Populisten in Europa
Gewinnt der „Club Med“ die Schlacht der Ideen?

“Ask not what Germany can do for you. Ask what you can do for France.” (Jochen Bittner)

Europa hat schon seit einiger Zeit keinen guten Lauf. Die Stimmung in der EU ist mies. Fallende Zustimmungswerte für die Europa signalisieren Skepsis. Überall werden Risse offenkundig (hier), ökonomische und politische. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Notdürftig kleistert die EZB mit (deutschem) Geld die Baumängel zu. Die Krise kann jederzeit wieder ausbrechen. Auch das Flüchtlingsproblem ist weiter ungelöst. Es liegt auch am unsäglichen Recep Erdogan, ob eine neue Lawine auf Europa zurollt. Vor dem EuGH streiten sich EU-Mitglieder über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Von Solidarität keine Spur. Schließlich markiert der Brexit eine Zeitenwende in der europäischen Integration. Die EU ist keine unauflösliche Gemeinschaft. Sie ist eine Institution auf Widerruf. Kein Wunder, dass europafeindliche Populisten regen Zulauf haben. In den Niederlanden und Frankreich wurde der politische GAU noch einmal abgewendet. LePen und Wilders wurden in die Schranken verwiesen. In Italien ist die Gefahr nicht gebannt, dass europafeindliche Kräfte an die Macht kommen. Der Komiker Beppe Grillo und seine populistischen Spießgesellen könnten obsiegen.

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Europäische Union auf Widerruf?
60 Jahre und (k)ein bißchen weise

“Den Brexit gibt es nur, weil Großbritannien nicht mehr an einen Club der Verlierer gekettet sein wollte.” (Clemens Fuest)

In Rom wurde die EU gefeiert. Das europäische Projekt wurde 60. Es ist allerdings nicht gut um die EU bestellt. Sie wird von Krisen geschüttelt. Die wirtschaftliche Integration stagniert. Das Wachstum dümpelt vor sich hin. Die (Jugend-)Arbeitslosigkeit ist persistent hoch. Von einer politischen Union fabulieren nur noch die 5 Präsidenten (hier). Die Risse zwischen Nord und Süd und West und Ost werden größer (hier). Mit Großbritannien verlässt das erste Land bereits die EU. Unerhörtes geschieht: Der Prozess der Integration in Europa ist umkehrbar geworden. Europa ist ein Projekt auf Widerruf. Um es zu retten, ist eine Neuorientierung unumgänglich. Nach dem Brexit-Schock hat auch die EU-Kommission reagiert. In einem Weißbuch fragt sie, wie Europa wohl in 10 Jahren aussehen wird (hier). Sie stellt fünf Szenarien zur Diskussion. Sie plädiert nicht explizit für eine Alternative. Dennoch sind ihre Präferenzen klar. Am liebsten wäre ihr, wenn sich Europa für den großen qualitativen Integrationssprung zu einer Politischen Union entscheiden würde.

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