Gastbeitrag
Staatsschulden – Fluch oder Segen?

Nach der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Schuldenquote der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2020 auf rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 103 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit Bestehen der Europäischen Union. Besonders betroffen sind die Länder, die bereits vor der Corona-Pandemie besonders hohe Schuldenquoten aufwiesen. Die Prognosewerte betragen für Griechenland 196, Italien 159, Portugal 132 und Frankreich 117 Prozent. Für Deutschland wird mit relativ moderaten 76 Prozent gerechnet (European Commission 2020, 188).

Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wurde das Vorkrisenniveau trotz zuletzt rückläufiger Schuldenquoten noch nicht wieder erreicht. Infolgedessen muss damit gerechnet werden, dass sich die aktuelle Schuldenexplosion weitreichend und langfristig auf die Entwicklung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen in Europa und weltweit auswirken wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Chancen und Risiken der Staatsverschuldung als Instrument der Wirtschaftspolitik. Inwiefern können „gute“ Schulden zur Überwindung und „schlechte“ Schulden zur Entstehung ökonomischer Krisen beitragen?

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Staatsschulden – Fluch oder Segen?“
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Corona, Länder und Wirtschaft (1)
Die Niederlande meistern die Wirtschaftskrise am besten

Die Niederlande scheinen von den größeren Euro-Ländern am besten durch die Corona-verursachte Wirtschaftskrise zu kommen. Weil die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus weniger restriktiv waren als in den anderen Ländern, war der Konjunktureinbruch weniger stark. Nun scheint auch die Erholung recht dynamisch zu sein. Dies hilft dabei, das Haushaltsdefizit und den Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Grenzen zu halten, was den Kurs der niederländischen Staatsanleihen stützen dürfte.

Corona, Länder und Wirtschaft (1)
Die Niederlande meistern die Wirtschaftskrise am besten“
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Ist dieses Mal wirklich alles anders?
Corona, Angebotsschocks, Lockerungen und Strukturwandel

Bild: engin akyurt on Unsplash

„NZZ: Welche langfristigen Folgen wird die Pandemie haben, gesellschaftlich und politisch? Steven Pinker: Darauf habe ich eine klare Antwort: Das meiste, was nun gesagt und geschrieben wird, wird sich als falsch herausstellen. Schauen wir mal.” (NZZ-Interview mit Steven Pinker vom 11. April 2020)

Covid-19 versetzt die Welt in Angst und Schrecken. Die Menschen bangen weltweit nicht nur um ihre Gesundheit. Nach dem staatlich verordneten Lockdown fürchten sie auch um ihre materielle Existenz. Das Coronavirus breitet sich rasend schnell weltweit aus. Die Gefahr ist groß, dass die medizinischen Kapazitäten einiger Länder an ihre Grenzen stoßen. Es drohen italienische Verhältnisse. Die Menschen müssen um Leib und Leben fürchten. Im schlimmsten Fall ist Bergamo überall. Rigorose staatliche Eingriffe sind unvermeidlich. Der ökonomische Stillstand bringt allerdings die Ökonomien an den Rand des Abgrundes. Unternehmen gehen reihenweise Pleite. Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze fürchten. Den Staaten brechen die Steuereinnahmen weg, die Ausgaben explodieren. Künftigen Generationen wird ein gigantischer Schuldberg aufgebürdet. Im schlimmsten Fall können Gesellschaften nur zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder medizinische Triage oder ökonomischer Kollaps. Wenn es dumm läuft, müssen sie mit beidem rechnen. Noch dominieren die medizinischen die ökonomischen Aspekte. Tatsächlich muss aber zwischen beiden abgewogen werden. Die Politik muss nach Wegen suchen, aus dem Dilemma herauszukommen.

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Die Ermächtigung zum Unfug führt zu Unfug
Warum eine “flexiblere” Schuldenbremse keine gute Idee ist

Bild: Pixabay

„Debt is a mistake between lender and borrower, and both should suffer.” (Nassim Nicholas Taleb)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut. Es herrscht quasi Vollbeschäftigung, die Inflation ist zum Verdruss der EZB gering, die Ungleichheit der Einkommen ist (international) niedrig. Anhaltend hoch sind nur die Überschüsse in der Leistungsbilanz. Das stört aber mehr das Ausland als die Inländer. Einen Makel gibt es allerdings. Das wirtschaftliche Wachstum ist gering. Darunter leidet aber nicht nur Deutschland. Seit Mitte der 00er Jahre dümpelt es in allen reichen Ländern vor sich hin. Es droht säkulare Stagnation (hier). Vor allem die Produktivität wächst langsamer als früher. Über die Ursachen wird gestritten. Für die einen fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, für die anderen „stockt“ es auf der Angebotsseite. Unbestritten ist, es mangelt an Investitionen, privaten und staatlichen. Die ökonomische Zeitenwende hat keynesianisches Gedankengut wieder nach oben gespült. Alles was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beinträchtigen könnte, ist ökonomisch inzwischen suspekt. Dazu zählt neuerdings auch die Schuldenbremse.

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Pro & Contra
Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen in Volkswirtschaften wie Deutschland?

Das Phänomen ist nicht neu, gerät seit Trumps Machtübernahme aber noch stärker unter Beschuss: Deutschlands Rolle als Exportweltmeister, die zu weltweit hohen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen führt. Das bedeutet, dass der Wert der exportierten Güter und Dienstleistungen und der Wert der Importe stark auseinanderfallen.

Wenn es Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen gibt, muss es auch solche mit Defiziten geben, die deshalb unter Druck geraten können. Daher verlangt die EU auch von ihren Mitgliedsländern eine Begrenzung ihrer Überschüsse, die Deutschland regelmäßig nicht einhält. Die renommierten Wirtschaftsinstitutspräsidenten Marcel Fratzscher und Gabriel Felbermayr sind unterschiedlicher Meinung, ob Leistungsbilanzüberschüsse abgebaut werden sollten.

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10 Fragen und Antworten zur Schweizer Schuldenbremse
Was Deutschland aus dieser Diskussion mitnehmen könnte

Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Ist sie eine Wachstums- und Investitionsbremse? Ist sie überhaupt nötig? Und gäbe es nicht bessere Instrumente? 10 Fragen und Antworten rund um die Schweizer Schuldenbremse und warum das Deutschland interessieren könnte.

Der Schweizer Bundeshaushalt wurde einmal mehr von unerwartet guten Zahlen überrascht. Der Überschuss in der ordentlichen Finanzrechnung betrug im vergangen Jahr 2,9 statt der geplanten 0,3 Milliarden Franken. Der Überschuss wurde regelkonform für den Schuldenabbau verwendet. Das sorgt seit Jahren für Kritik: Die Schuldenbremse begrenze den Ausgabenspielraum übermässig und führe zu einer zu tiefen Verschuldung. Aus diesem Grund empfiehlt beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) der Schweiz nach seinem neusten Länderexamen eine Aufweichung der Regeln der Schuldenbremse – nicht das erste Mal. Die Schweiz ist dabei in guter Gesellschaft: Auch in Deutschland fordern IWF-Experten die Bundesregierung in ihren Länderberichten regelmässig auf, mehr Geld zu investieren und dafür auf die schwarze Null zu verzichten. Bestärkt durch einen Vortrag des ehemaligen IWF-Chefökonomen Olivier Blanchard hat sich in den beiden Ländern entsprechend eine lebhafte Debatte zur Schuldenbremse entwickelt. Der Grundtenor der Kritik: Schulden sind gut, die Schuldenbremse ist schlecht. Grund genug, diese Wahrnehmung anhand der Schweizer Schuldenbremse einer Beurteilung zu unterziehen.

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Junge Autoren
Was machen eigentlich Banken?

Am 14. Juni dieses Jahres gab Mario Draghi, Chef der EZB, bekannt, dass das monatliche Volumen des Anleihekaufprogrammes ab Oktober auf 15 Milliarden reduziert und ab Dezember dieses Jahres ganz beendet werde. Der Leitzins bliebe voraussichtlich bis Ende 2019 unverändert bei null Prozent. In den gängigen Lehrbüchern der Ökonomie sind Finanzintermediäre wie Banken und Investmentgesellschaften Organisationen, die „die Ersparnis einer Volkswirtschaft mit den Realinvestitionen in Einklang bringen“: Ihre Aufgabe besteht darin, „Einlagen von denjenigen anzunehmen, die sparen wollen, und diese Einlagen zur Kreditvergabe an diejenigen zu verwenden, die Geld aufnehmen möchten.“ Diese Auffassung bezüglich des real existierenden Geldsystems ist jedoch im Großen und Ganzen unzutreffend. Trotz der unzähligen Veröffentlichungen und Analysen erscheint die Funktionsweise des Geld- und Zentralbankwesens noch immer als ein großes Rätsel.

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Wer treibt den deutschen Leistungsbilanzüberschuss auf ein Allzeithoch?
Draghi, Scholz und Altmaier

Seit Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 hat der deutsche Leistungsbilanzüberschuss nochmals deutlich zugelegt. 2017 lag er mit 262 Milliarden Euro höher als der von China. Präsident Trump zeigt sich verärgert. Auch in den ersten Quartalen von 2018 bleibt der Überschuss sehr hoch. Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesfinanzminister, verteidigte hingegen den Exportüberschuss als Ausdruck der hohen Qualität deutscher Produkte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte jüngst den schwachen Euro und den niedrigen Ölpreis als wichtige Gründe.

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Was wird aus Italien?
Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly

“Eine Geschichte ist erst wirklich zu Ende, wenn sie den schlimmstmöglichen Ausgang genommen hat.” (Friedrich Dürrenmatt)

Italien ist nach einigen Turbulenzen nun doch auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Das bisher Undenkbare wird Realität. Künftig regieren mit der Lega und Cinque Stelle zwei populistische Parteien. Auf den ersten Blick haben sie nicht viel gemeinsam. Die Lega steht klar rechts. Das deutsche Pendant ist die AfD. Ihre Wurzeln sind anti-zentralistisch (“weg von Rom” und “weniger Brüssel”). Alles Fremde ist ihr suspekt. Eine restriktive Ausländerpolitik steht oben auf der Agenda. Stark ist sie vor allem im reichen Norden. Demgegenüber hat die Cinque Stelle linke Wurzeln. Mit umweltpolitischen Aktivitäten begann sie, regionale Wirtschaftsstrukturen präferiert sie, kleine Unternehmen liegen ihr am Herzen, die Globalisierung ist ihr ein Gräuel. Das deutsche Gegenstück sind die Grünen. Sie hat ihre Wählerbasis im armen Süden. Trotz erheblicher Unterschiede eint die beiden Parteien aber eines: Der Hass auf das politische “Establishment”. Die Politik in Rom, Brüssel und Berlin sind die Zielscheibe ihrer Kritik. Auf Rom sind sie sauer, weil überall Vetternwirtschaft, Bürokratie und Korruption wucherten. Mit der zentralistischen EU liegen sie über Kreuz, weil sie Italien die nationale Souveränität raube. Die Teutonen hassen sie, weil sie die Regeln der EWU für ein Diktat aus Berlin halten. Wenn es schlecht läuft, mischen sie das Parteiensystem in Italien endgültig auf und fangen einen “Krieg” mit der EU an. Das sind keine guten Aussichten für Italien und Europa.

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