Is the European Union being revoked?
60 Years old and not a bit wiser

“Brexit is only happening because Great Britain no longer wanted to be chained to a club of losers.” (Clemens Fuest)

A celebration for the EU was held in Rome as the European project turned 60. However, the EU is in bad shape. It has been shaken by crises. Economic integration stagnates. Growth is plodding along. The (youth) unemployment rate is persistently high. The only ones still spinning yarns about a political union are the five presidents (here). The rifts between north and south, east and west are growing (here). With Britain, the first country is already leaving the EU. The unthinkable is occurring: the process of integration in Europe has become reversible. Europe is a project subject to revocation.  Realignment is necessary in order to save it. In the wake of the Brexit shock, the EU Commission has responded as well. In a White Paper, they ask how Europe will look in ten years (here). They put five scenarios up for discussion, and do not explicitly advocate for a particular alternative. Nevertheless, their preferences are clear. It would be best for the EU Commission if Europe were to decide in favor of the great qualitative integration leap into a political union.

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Gastbeitrag
Die Eurokrise war nicht unausweichlich

In der Debatte um die Ursachen der Eurokrise scheint es einen Konsens zu geben: Recht hatten demnach diejenigen, die mit Blick auf die Arbeiten von Robert Mundell gewarnt hatten, die Eurozone sei kein optimaler Währungsraum und der Euro damit zum Scheitern verurteilt. Doch der Verlauf der Krise bestätigt die Theorie keineswegs, und Mundells Arbeiten haben als Erklärung der Krise allenfalls zweitrangige Bedeutung. Die vorrangigen Ursachen der Eurokrise waren mangelhafte oder fehlende Institutionen, die lebensnotwendig für eine Gemeinschaftswährung sind. Solche Mängel sind jedoch kein inhärenter Charakterzug von großen Währungsräumen wie der Eurozone. Die Eurokrise war also in diesem Sinne nicht unabwendbar.

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Überschüsse in der Leistungsbilanz
Sind deutsche Investitionen ein internationales Problem?

Die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse werden heftig kritisiert. Als Erklärung wird unter anderem eine zu schwache Investitionstätigkeit in Deutschland angeführt. Dieser Zusammenhang ignoriert jedoch die Internationalisierung der Investitions- und Produktionsstandorte, die Bedeutung der globalen Investitionstätigkeit für Investitionsgüterproduzenten, die intertemporalen Spar- und Investitionsentscheidungen sowie die globale Staatsverschuldung mit ihrem entsprechend hohen Kapitalhunger.

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Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Populisten in Europa
Gewinnt der „Club Med“ die Schlacht der Ideen?

“Ask not what Germany can do for you. Ask what you can do for France.” (Jochen Bittner)

Europa hat schon seit einiger Zeit keinen guten Lauf. Die Stimmung in der EU ist mies. Fallende Zustimmungswerte für die Europa signalisieren Skepsis. Überall werden Risse offenkundig (hier), ökonomische und politische. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Notdürftig kleistert die EZB mit (deutschem) Geld die Baumängel zu. Die Krise kann jederzeit wieder ausbrechen. Auch das Flüchtlingsproblem ist weiter ungelöst. Es liegt auch am unsäglichen Recep Erdogan, ob eine neue Lawine auf Europa zurollt. Vor dem EuGH streiten sich EU-Mitglieder über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Von Solidarität keine Spur. Schließlich markiert der Brexit eine Zeitenwende in der europäischen Integration. Die EU ist keine unauflösliche Gemeinschaft. Sie ist eine Institution auf Widerruf. Kein Wunder, dass europafeindliche Populisten regen Zulauf haben. In den Niederlanden und Frankreich wurde der politische GAU noch einmal abgewendet. LePen und Wilders wurden in die Schranken verwiesen. In Italien ist die Gefahr nicht gebannt, dass europafeindliche Kräfte an die Macht kommen. Der Komiker Beppe Grillo und seine populistischen Spießgesellen könnten obsiegen.

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Europäische Union auf Widerruf?
60 Jahre und (k)ein bißchen weise

„Den Brexit gibt es nur, weil Großbritannien nicht mehr an einen Club der Verlierer gekettet sein wollte.“ (Clemens Fuest)

In Rom wurde die EU gefeiert. Das europäische Projekt wurde 60. Es ist allerdings nicht gut um die EU bestellt. Sie wird von Krisen geschüttelt. Die wirtschaftliche Integration stagniert. Das Wachstum dümpelt vor sich hin. Die (Jugend-)Arbeitslosigkeit ist persistent hoch. Von einer politischen Union fabulieren nur noch die 5 Präsidenten (hier). Die Risse zwischen Nord und Süd und West und Ost werden größer (hier). Mit Großbritannien verlässt das erste Land bereits die EU. Unerhörtes geschieht: Der Prozess der Integration in Europa ist umkehrbar geworden. Europa ist ein Projekt auf Widerruf. Um es zu retten, ist eine Neuorientierung unumgänglich. Nach dem Brexit-Schock hat auch die EU-Kommission reagiert. In einem Weißbuch fragt sie, wie Europa wohl in 10 Jahren aussehen wird (hier). Sie stellt fünf Szenarien zur Diskussion. Sie plädiert nicht explizit für eine Alternative. Dennoch sind ihre Präferenzen klar. Am liebsten wäre ihr, wenn sich Europa für den großen qualitativen Integrationssprung zu einer Politischen Union entscheiden würde.

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Deutschland am Pranger
Salden und Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz

„If you can’t explain it simply, you don’t understand it well enough.” (Albert Einstein)

Deutschland steht am Pranger, nicht zum ersten Mal. Die Anklage lautet auf wiederholt zu hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz. Dieses Jahr sind sie mit fast 9 % des BIP besonders hoch. Die 6 %-Empfehlung der EU-Kommission wurde wieder einmal nicht eingehalten. Der Kreis der Ankläger ist illuster: Südeuropäische Defizitländer, die chronisch defizitären USA und der Internationale Währungsfonds. Die ökonomische Begründung der Anklage ist neokeynesianisch. Deutschland lebe mit seinen Überschüssen auf Kosten der Defizitländer. Es sauge deren gesamtwirtschaftliche Nachfrage ab. Damit lege es nicht nur die Axt an den Euro. Es destabilisiere auch die Weltwirtschaft, allerdings nicht allein. China und Japan leisteten Beihilfe.

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Kurz kommentiert
Investitionen ohne Wirkung

Die nominalen Investitionen des Staates haben sich überhaupt nicht in einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks niedergeschlagen. Vielmehr spiegelt der durchaus beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden.

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Geldpolitischer Herbst
Monetäre Industriepolitik und andere Signale

Seit acht Jahren ist die Geldpolitik der wichtigsten Notenbanken nun schon im Krisenmodus. Freilich wissen wir nicht, was geschehen wäre, wenn die monetäre Versorgung weniger expansiv gewesen wäre oder dies nur für einen kürzeren Zeitraum. Doch dass die sehr üppige Versorgung mit Zentralbankgeld und die korrespondierende Niedrig- bis Negativzinspolitik erfolgreich gewesen sei, kann bisher nicht behauptet werden. Müde gebliebene Realwirtschaften bei boomenden Kapitalmärkten, die Gefahr von Bankenzusammenbrüchen und damit verbundene Rettungsmaßnahmen, die Furcht vor dem Anstieg der längerfristigen Kapitalmarktzinssätze und Verschuldungsstände rund um den Globus, die die Vorteile eines niedrigen Zinsniveau nicht zum Ausdruck bringen: Dies sind alles andere als Erfolgsnachweise der Geldpolitik. Besteht bereits die Gefahr einer nächsten Krise bevor die vorherige tatsächlich überwunden ist? Es scheint jedenfalls zu früh, um eine positive Bilanz zu ziehen.

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Auf dem Weg in eine Welt ohne Renditen

“Paper money appears at first sight to be a great saving, or rather that it costs nothing; but it is the dearest money there is.” Thomas Paine (1737 – 1809)

Was ist die Erklärung für die extrem niedrigen, immer weiter fallenden Zinsen? Vertreter von Zentralbanken verkünden, die weltweiten Ersparnisse seien zu groß geworden relativ zur Investitionsnachfrage, und das habe die Zinsen auf derart niedrige oder gar negative Niveaus befördert. Doch kann diese Erklärung überzeugen? Nein. Denn es sind ja schließlich die Zentralbanken, die die Zinsen in entscheidendem Maße kontrollieren.

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