Wirtschaftliche Freiheit

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Sapere aude! Habe Mut, [...]

I.
Die sogenannte „internationale Kreditkrise“ ist im Kern Folge eines Wirtschaftssystems, das sich in den letzten Jahrzehnten in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften immer stärker herausgebildet hat und dass sich vermutlich am besten als „sozial-demokratischer Sozialismus“ charakterisieren lässt: Ein Wirtschaftssystem, in dem das Privateigentum nicht sakrosankt ist und staatliche (Markt)Eingriffe, legitimiert durch die Mehrheitsmeinung, für eine „gerechte“ [...]

„It’s the spending, stupid – not the deficit“. (Robert Barro)
Die Weltwirtschaftskrise hat ein wüstes fiskalisches Schlachtfeld hinterlassen. Es gibt nur ganz wenige Länder, in denen die staatlichen Schulden nicht sprunghaft in die Höhe geschnellt sind. Fast überall erreichten die Schuldenstände neue Nachkriegsrekorde. Eine wirkliche Besserung ist auch im Jahr 2010 nicht in Sicht. Das schon [...]

Geradezu putzig ist es, wie eben jene Analysten, die Deutschland vor weniger als zehn Jahren seine hohen Löhne und nicht mehr zeitgemäßen Strukturen vorhielten, sich jetzt an seiner “unfair” hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit reiben. Ebenso wie sie Ursache und Wirkung vertauschen, indem sie den deutschen Exporteuren vorwerfen, dem Rest Europas die Abnahme seiner Güter gleichsam aufzuzwingen [...]

Der deutschen Wirtschaft wird zum Vorwurf gemacht, das Wachstum im vergangenen Aufschwung sei vorwiegend aus dem Exportgeschäft gekommen. Das ist falsch. Vor allem die inländische Investitionstätigkeit hat markant zum Wachstum beigetragen. Auch im internationalen Vergleich weist Deutschland eine gute Wachstumsbalance auf.

Die deutsche Wirtschaft wurde von der internationalen Finanzmarktkrise über den stark nachlassenden globalen Investitionszyklus und den einbrechenden Welthandel stark getroffen. Die Wende hin zur Erholung wurde bereits im vergangenen Jahr wieder vollzogen. In trockenen Tüchern ist die konjunkturelle Entwicklung bei weitem aber noch nicht. Vor dem Hintergrund der derzeit fragilen wirtschaftlichen Entwicklung ist jedenfalls jede [...]

“Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die [...]

1. Unter den Mittelmeeranrainern demonstriert Griechenland am überzeugendsten, daß die Anreizmechanismen für regelkonformes Verhalten sowie die Sanktionsmechanismen für regelwidriges Verhalten der Mitgliedstaaten in der Europäischen Währungsunion (EWU) höchst ineffektiv sind. Das Ausmaß der negativen Externalitäten eines drohenden Staatsbankrotts, mit denen Griechenland – und  in ähnlicher Spur Italien, Spanien, Portugal – die Gemeinschaft der Euro-Zone belastet, [...]

„Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ (Albert Camus)
Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt auch für das Gesundheitssystem. Seit Jahrzehnten wird immer wieder das nahe Ende vorausgesagt. Das verwundert sehr, ist doch der Gesundheitssektor eine Branche mit Zukunft. Mit steigendem Wohlstand explodiert die Nachfrage nach Gesundheitsgütern geradezu. Die Beschäftigung in diesem Sektor wächst [...]

“Der Sinn des Föderalismus ist doch gerade, unterschiedliche Lösungen möglich zu machen.” (Roman Herzog)
Der 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung ist Geschichte. Die Frage allerdings, ob Ost und West konvergieren, bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung. Gemessen am BIP pro Kopf verharrt der Osten seit über 10 Jahren auf 70 % des westdeutschen Niveaus. Der anfänglich [...]