Archiv der Kategorie 'Staatliches'

Schuldenbremse auch für die Sozialversicherungen

Samstag, den 13. September 2014

In vielen westlichen Industriestaaten wächst der Sozialstaat überproportional zur Wirtschaftsleitung und nimmt einen immer grösseren Anteil am Gesamtbudget der staatlichen Haushalte ein. So auch in der Schweiz: die soziale Wohlfahrt stellt mittlerweile den grössten Ausgabenposten des Bundeshaushalts dar, und er ist in den letzten Jahren stets gewachsen. Gemessen am Gesamthaushalt von Bund, Kantonen und Gemeinden, […]

Amerika hast Du’s besser?
Spionage-Affäre und bürgerliche Freiheiten

Freitag, den 11. Juli 2014

Wie im Falle des real verblichenen sowjetischen imperialen Systems ist auch im heutigen Westen eine gewisse Vorsicht angebracht, wenn von „befreundeten Nationen“ gesprochen wird. Typischerweise verbirgt sich dahinter eine Interessengemeinschaft grundsätzlich unabhängiger Staaten, die einen großen Teil ihrer realen politischen Manövrierfähigkeit an eine starke Führungsnation verloren haben. Das muss keineswegs wie im Falle des früheren […]

The Lingering Crisis in the European Monetary Union
Organized irresponsibility is destabilizing the Euro

Sonntag, den 1. Juni 2014

“The road to hell is paved with good intentions. “ (Bernard of Clairvaux) The current crisis regarding the European Monetary Union is a crisis of competence distribution.   This much is clear when one considers the fact that the Euro is experiencing a threefold crisis: banking, governmental debt, and balance of payments are all plaguing the […]

Wirtschaftspolitisches Handeln: Thesen zu den Notwendigkeiten und Grenzen

Dienstag, den 18. März 2014

1. Die Notwendigkeiten und  Grenzen wirtschaftspolitischen Handelns lassen sich aus der ordnungspolitischen Perspektive einfacher aufzeigen als unter Berücksichtigung politökonomischer Zusammenhänge.[1] Ordnungspolitische Perspektive: drei originäre Staatsaufgaben 2. Erstens: Der Staat muss einen funktionsfähigen Wettbewerb der Anbieter gewährleisten. Das ist einfacher gesagt als getan, weil  Produzenten, Handwerker und Freiberufler häufig nicht gerade Freunde des Wettbewerbs sind und […]

Die Zukunft der Europäischen Union: Wettbewerb oder Zentralisierung?
Europa geht entschieden zu weit

Mittwoch, den 5. März 2014

„Nicht ständiger Kampf ist das Kennzeichen gesunden Wettbewerbs, sondern die Vielfalt.“ (Michael Rothschild) Die Europäische Union ist in keiner guten Verfassung, weder wirtschaftlich noch politisch. Schon seit langem lahmt das wirtschaftliche Wachstum. Das gilt für das Zentrum und noch mehr für die Peripherie. Der Wohlstand der Mitgliedsländer entwickelt sich wieder auseinander. Von Konvergenz ist wenig […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Neujahrsvorsätze für die GroKo

Samstag, den 11. Januar 2014

Rechtzeitig vor Weihnachten haben CDU/CSU und SPD die Neuauflage der großen Koalition (GroKo) besiegelt. Wie erwartet wurde Angela Merkel mit überwälti­gen­der Mehrheit erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Die SPD besetzt mit dem Wirtschaftsministerium und dem Ar­­beits- und Sozialministerium zwei wesentliche Schalt­stellen für wirtschaftliche Belange. Das weiterhin CDU-ge­führte Finanzministerium sorgt bei budgetwirksamen Ent­schei­dun­gen für den koalitionsinter­nen Macht­aus­gleich. […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Wenn Pkw-Maut, dann richtig!
Zur aktuellen Debatte um die Straßenfinanzierung

Freitag, den 13. Dezember 2013

„Wir müssen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Mit dieser Begründung steigt die CSU in die Diskussion um eine Maut für Pkw ein und trifft damit den Nerv der bayerischen Bürger, denen es gar nicht passt, dass sie in Österreich für eine Vignette zahlen, Österreicher im Gegenzug bei uns aber ganz umsonst fahren dürfen. Diese emotionale Ansprache wird […]

“1. Würzburger Ordnungstag”
Baustelle Europa

Montag, den 11. November 2013

Die Stimmung kippt Seit rund zehn Jahren lässt die EU-Kommission regelmäßig Umfragen in den Mitgliedsländern durchführen, um die Stimmungslage bei den Bürgern zu ermitteln. Dieses sogenannte „Euro-Barometer“ untergliedert sich in zahlreiche Einzelfragen, die von der Beurteilung der eigenen Lebenssituation über das Vertrauen in nationale und europäische Institutionen bis in die Bewertung einzelner Politikbereiche reicht. Die […]

Griechenlandhilfe: Endlich reiner Wein?

Freitag, den 20. September 2013

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich eingeräumt, dass Griechenland künftig zusätzliche Hilfen von den Euro-Rettern benötigen wird. Damit möchte er den Wählern reinen Wein einschenken und wohl auch einen Schlusspunkt setzen unter die aktuelle Debatte dazu, ob Griechenland über die bisherigen Hilfen hinaus einen weiteren Schuldenschnitt benötigt oder nicht. Dabei hat das eine mit dem anderen […]

Gastbeitrag
Wirtschaftliche Freiheit weltweit – Economic Freedom Report 2013

Montag, den 16. September 2013

Bereits Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts verfolgte eine Gruppe liberaler Ökonomen um Rose und Milton Friedman und Michael Walker vom kanadischen Free-Market Thinktank Fraser Institute die Idee eines Index der wirtschaftlichen Freiheit. Ziel war es, für möglichst viele Länder und Regionen ein klar definiertes und methodisch konsistent konstruiertes Maß für die Gewährleistung wirtschaftlicher […]