Die Ermächtigung zum Unfug führt zu Unfug
Warum eine “flexiblere” Schuldenbremse keine gute Idee ist

Bild: Pixabay

„Debt is a mistake between lender and borrower, and both should suffer.” (Nassim Nicholas Taleb)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut. Es herrscht quasi Vollbeschäftigung, die Inflation ist zum Verdruss der EZB gering, die Ungleichheit der Einkommen ist (international) niedrig. Anhaltend hoch sind nur die Überschüsse in der Leistungsbilanz. Das stört aber mehr das Ausland als die Inländer. Einen Makel gibt es allerdings. Das wirtschaftliche Wachstum ist gering. Darunter leidet aber nicht nur Deutschland. Seit Mitte der 00er Jahre dümpelt es in allen reichen Ländern vor sich hin. Es droht säkulare Stagnation (hier). Vor allem die Produktivität wächst langsamer als früher. Über die Ursachen wird gestritten. Für die einen fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, für die anderen „stockt“ es auf der Angebotsseite. Unbestritten ist, es mangelt an Investitionen, privaten und staatlichen. Die ökonomische Zeitenwende hat keynesianisches Gedankengut wieder nach oben gespült. Alles was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beinträchtigen könnte, ist ökonomisch inzwischen suspekt. Dazu zählt neuerdings auch die Schuldenbremse.

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Marktwirtschaft in Gefahr? (1)

Deutschland kann auf einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolg zurückblicken: Neun Jahre ging es nach der globalen Finanzkrise bergauf – trotz der zwischenzeitlichen Eurokrise, der Brexit-Entscheidung und einer Reihe anderer Negativmeldungen aus dem In- und Ausland. Eine Volkswirtschaft, die scheinbar ohne Kratzer durch derart bewegte Zeiten kommt, ist durchaus beneidenswert. Und doch zeigt sich immer deutlicher, was der Preis für die „fetten Jahre“ ist: Der Verlust des Bewusstseins dafür, was die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre sind.

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Europäische Fiskalunion?
Erfahrungen aus der Schweizer Bundesstaatsgründung von 1848

1          Einleitung[1]

Seit der Eurokrise und wird in regelmässigen Abständen von verschiedener Seite die Einführung einer Fiskalunion in der Eurozone gefordert. Die Vorschläge reichen von der Verschärfung fiskalpolitischer Regeln mit automatischen Sanktionsmechanismen bis hin zur Einführung eines Steuer- und Transfersystems. Allen Forderungen gemein ist die Vorstellung, dass eine Fiskalunion die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Europas ist. Zu den prominentesten Verfechtern einer Fiskalunion gehört der französische Präsident Emmanuel Macron. Er vertritt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 die Ansicht, dass die Währungsunion eine politische Union brauche, was für ihn unter anderem die Einführung einer Fiskalunion bedeutet. Die EU, so Macron, benötige einen Eurofinanzminister und ein Eurozonenbudget, das mit einer eigenen Steuer finanziert werden soll. Seine Forderungen hat er in einer vielbeachteten Rede vor dem Europaparlament im Jahr 2018 wiederholt, in der er angesichts des Brexit und dem Aufschwung von euroskeptischen Protestparteien in EU-Mitgliedsländern vor einer politischen Spaltung Europas warnte.

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Junge Autoren
Was machen eigentlich Banken?

Am 14. Juni dieses Jahres gab Mario Draghi, Chef der EZB, bekannt, dass das monatliche Volumen des Anleihekaufprogrammes ab Oktober auf 15 Milliarden reduziert und ab Dezember dieses Jahres ganz beendet werde. Der Leitzins bliebe voraussichtlich bis Ende 2019 unverändert bei null Prozent. In den gängigen Lehrbüchern der Ökonomie sind Finanzintermediäre wie Banken und Investmentgesellschaften Organisationen, die „die Ersparnis einer Volkswirtschaft mit den Realinvestitionen in Einklang bringen“: Ihre Aufgabe besteht darin, „Einlagen von denjenigen anzunehmen, die sparen wollen, und diese Einlagen zur Kreditvergabe an diejenigen zu verwenden, die Geld aufnehmen möchten.“ Diese Auffassung bezüglich des real existierenden Geldsystems ist jedoch im Großen und Ganzen unzutreffend. Trotz der unzähligen Veröffentlichungen und Analysen erscheint die Funktionsweise des Geld- und Zentralbankwesens noch immer als ein großes Rätsel.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Braucht es noch öffentlich finanzierte Rundfunkangebote?

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Dennoch ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern unter Rechtfertigungsdruck. Insbesondere die Finanzierung sorgt regelmäßig für hitzige Debatten. Inhaltlich sehen sich Öffentlich-Rechtliche dem oftmals laut vorgebrachtem Vorwurf gegenüber, dass sie nicht objektiv über die politische Lage berichteten. Vielmehr würden sie nur das System stützen („Systempresse“) und falsche Tatsachen verbreiten („Lügenpresse“).

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Die Ökonomen und die Liebe zum Markt

Wenn ein Geologe sagt, daß er die Berge liebt, die er wissenschaftlich untersucht, dann wird ihm daraus niemand einen Strick drehen. Im Gegenteil, man wird die Aussage so verstehen, daß wir es mit einem hochmotivierten, von seinem Forschungsgegenstand begeisterten Wissenschaftler zu tun haben. Und das, obwohl wir alle wissen, daß Berge auch Probleme bereiten können. Murgänge können ganze Dörfer verschütten, Lawinen können Skifahrer töten, Steinschläge können Wanderer ins Grab bringen. Und noch bis vor hundert Jahren stellten die Berge ein schweres Hindernis für den europäischen Reiseverkehr dar, welches über die Jahrhunderte sicher tausende Italienreisende das Leben kostete. Die Schattenseiten der Berge sind also ziemlich ernst, aber dennoch: Einen Geologen, der die Berge liebt, wird niemand anstößig finden.

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Rundfunk (3)
Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ordnungsökonomisch nicht zu rechtfertigen

„ARD und ZDF werden nicht von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 berichten. Das US-Unternehmen Discovery und die öffentlich-rechtlichen Sender konnten sich nicht auf den Verkauf von Sub-Lizenzen einigen…“ (Bericht der Tagesschau am 28.11.2016).

Aus Sicht der sportinteressierten Gebührenzahler ist das natürlich eine eher schlechte Nachricht, da sie nun eventuell, um in den Genuss einer Live-Übertragung interessanter Wettkämpfe der Olympischen Spiele zu kommen, zusätzliche Aufwendungen auf sich nehmen müssen. Den Rundfunkbeitrag müssen sie ja trotzdem entrichten.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Public-Private-Partnership
Das Beste beider Welten?

Eine oftmals wiederkehrende und mit großen Aufschreien begleitete Debatte bekam jüngst wieder großen Raum in den Medien: Die Gründung einer Bundesautobahnengesellschaft mit folgender Teilprivatisierung als Teil, oder auch Folge, der Neustrukturierung der Bund-Länder-Beziehungen. Hierbei hat insbesondere die Teilprivatisierung der Autobahnen, wobei dieser Vorschlag nach kürzester Zeit wieder zurückgenommen wurde, zu heftigen öffentlichen Protestbekundungen geführt. Diese Protestbekundungen sind sicherlich zum Teil durch eine große aktuelle Privatisierungsskepsis bedingt, die sich auch in den Bestrebungen einzelner Länder wiederfindet Infrastruktur wieder grundsätzlich in staatliche Hand zu überführen. Ein prominentes Beispiel hierfür sind die Hamburger Stromnetze. Ebenso wird auch nach dem rot-rot-grünen Landes-Koalitionsvertrag erwogen, dem Vorbild der Rekommunalisierung dieser Netze in Berlin zu folgen.  Zusätzlich kam in der Debatte auch ein durchaus interessantes Argument auf, dass es effizienter sein könnte staatliche Finanzierungsinstrumente zu nutzen, anstatt teures privates Kapital hinzuzuziehen. Diese potentielle Kritik wiegt schwer, da es erklärtes Ziel ist, durch private Beteiligung Effizienzgewinne zu generieren. Um eine Einordnung dieser geplanten und verworfenen Teilprivatisierung durchzuführen wird folgend ein wichtiger Aspekt – wenngleich nicht primär der Finanzierungsaspekt- der Effizienzfragestellung mit Hilfe der ökonomischen Theorie herausgearbeitet.

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Das Beste beider Welten?
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OrdnungsPolitiker
Der Politik sind sie lieb, für den Steuerzahler teuer

Die Politik und selbst die öffentlich-rechtlichen Medien scheuen eine offene Debatte über den privilegierten Beamtenstatus wie der Teufel das Weihwasser. Dabei sind die Versorgungsberichte der Länder oder die Denkschriften der Rechnungshöfe zur Kostendynamik in der Beamtenversorgung Alarmzeichen genug. Mein Fazit: Weg mit dem Beamtenstatus!

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