Archiv der Kategorie 'Staatliches'

Wirtschaftspolitisches Handeln: Thesen zu den Notwendigkeiten und Grenzen

Dienstag, den 18. März 2014

1. Die Notwendigkeiten und  Grenzen wirtschaftspolitischen Handelns lassen sich aus der ordnungspolitischen Perspektive einfacher aufzeigen als unter Berücksichtigung politökonomischer Zusammenhänge.[1] Ordnungspolitische Perspektive: drei originäre Staatsaufgaben 2. Erstens: Der Staat muss einen funktionsfähigen Wettbewerb der Anbieter gewährleisten. Das ist einfacher gesagt als getan, weil  Produzenten, Handwerker und Freiberufler häufig nicht gerade Freunde des Wettbewerbs sind und […]

Die Zukunft der Europäischen Union: Wettbewerb oder Zentralisierung?
Europa geht entschieden zu weit

Mittwoch, den 5. März 2014

„Nicht ständiger Kampf ist das Kennzeichen gesunden Wettbewerbs, sondern die Vielfalt.“ (Michael Rothschild) Die Europäische Union ist in keiner guten Verfassung, weder wirtschaftlich noch politisch. Schon seit langem lahmt das wirtschaftliche Wachstum. Das gilt für das Zentrum und noch mehr für die Peripherie. Der Wohlstand der Mitgliedsländer entwickelt sich wieder auseinander. Von Konvergenz ist wenig […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Neujahrsvorsätze für die GroKo

Samstag, den 11. Januar 2014

Rechtzeitig vor Weihnachten haben CDU/CSU und SPD die Neuauflage der großen Koalition (GroKo) besiegelt. Wie erwartet wurde Angela Merkel mit überwälti­gen­der Mehrheit erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Die SPD besetzt mit dem Wirtschaftsministerium und dem Ar­­beits- und Sozialministerium zwei wesentliche Schalt­stellen für wirtschaftliche Belange. Das weiterhin CDU-ge­führte Finanzministerium sorgt bei budgetwirksamen Ent­schei­dun­gen für den koalitionsinter­nen Macht­aus­gleich. […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Wenn Pkw-Maut, dann richtig!
Zur aktuellen Debatte um die Straßenfinanzierung

Freitag, den 13. Dezember 2013

„Wir müssen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Mit dieser Begründung steigt die CSU in die Diskussion um eine Maut für Pkw ein und trifft damit den Nerv der bayerischen Bürger, denen es gar nicht passt, dass sie in Österreich für eine Vignette zahlen, Österreicher im Gegenzug bei uns aber ganz umsonst fahren dürfen. Diese emotionale Ansprache wird […]

“1. Würzburger Ordnungstag”
Baustelle Europa

Montag, den 11. November 2013

Die Stimmung kippt Seit rund zehn Jahren lässt die EU-Kommission regelmäßig Umfragen in den Mitgliedsländern durchführen, um die Stimmungslage bei den Bürgern zu ermitteln. Dieses sogenannte „Euro-Barometer“ untergliedert sich in zahlreiche Einzelfragen, die von der Beurteilung der eigenen Lebenssituation über das Vertrauen in nationale und europäische Institutionen bis in die Bewertung einzelner Politikbereiche reicht. Die […]

Griechenlandhilfe: Endlich reiner Wein?

Freitag, den 20. September 2013

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich eingeräumt, dass Griechenland künftig zusätzliche Hilfen von den Euro-Rettern benötigen wird. Damit möchte er den Wählern reinen Wein einschenken und wohl auch einen Schlusspunkt setzen unter die aktuelle Debatte dazu, ob Griechenland über die bisherigen Hilfen hinaus einen weiteren Schuldenschnitt benötigt oder nicht. Dabei hat das eine mit dem anderen […]

Gastbeitrag
Wirtschaftliche Freiheit weltweit – Economic Freedom Report 2013

Montag, den 16. September 2013

Bereits Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts verfolgte eine Gruppe liberaler Ökonomen um Rose und Milton Friedman und Michael Walker vom kanadischen Free-Market Thinktank Fraser Institute die Idee eines Index der wirtschaftlichen Freiheit. Ziel war es, für möglichst viele Länder und Regionen ein klar definiertes und methodisch konsistent konstruiertes Maß für die Gewährleistung wirtschaftlicher […]

Der King bzw. die Queen of Beamtenversorgung

Sonntag, den 8. September 2013

Abgesehen von Stefan Raabs Aufreger „King of Kotelett“ war es der Höhepunkt des Kanzlerduells: Auf die Frage, ob bei der Beamtenversorgung (vulgo Pensionen) Reformbedarf bestünde, antwortete Peer Steinbrück mit der Feststellung, zumindest die Entwicklung der Pensionen müsse mit derjenigen der Gesetzlichen Rentenversicherung einhergehen. Die Kanzlerin lehnte dies entschieden mit verteilungspolitischen Argumenten ab. Dabei wollte wohl […]

Gastbeitrag
Wenig Schwung bei der Privatisierung im Eurogebiet

Donnerstag, den 29. August 2013

Bei der Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen nutzen die hoch verschuldeten Euroländer ein Instrument bislang weithin eher nur zögerlich: die Veräußerung von Staatsvermögen. Dabei kann Privatisierung wichtige Konsolidierungsbeiträge leisten. Dementsprechend spielt sie auch eine bedeutende Rolle in den Konsolidierungsprogrammen, welche die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission mit betroffenen Ländern bei […]

Ordothek
Staatsverschuldung

Sonntag, den 25. August 2013

Warum macht der Staat immer neue Schulden? Und wo liegen eigentlich die Grenzen? Der vorliegende Beitrag diskutiert diese Fragen in Form eines kurzen Videos.