Archiv der Kategorie 'Staatliches'

OrdnungsPolitiker
Der Politik sind sie lieb, für den Steuerzahler teuer

Samstag, den 5. November 2016

Die Politik und selbst die öffentlich-rechtlichen Medien scheuen eine offene Debatte über den privilegierten Beamtenstatus wie der Teufel das Weihwasser. Dabei sind die Versorgungsberichte der Länder oder die Denkschriften der Rechnungshöfe zur Kostendynamik in der Beamtenversorgung Alarmzeichen genug. Mein Fazit: Weg mit dem Beamtenstatus!

OrdnungsPolitiker
Die Landespolitik schafft sich faktisch ab

Sonntag, den 16. Oktober 2016

Ein Föderalstaat lebt von klaren Aufgabenzuständigkeiten, damit die Wähler erkennen, wer politisch haftet. Ein Föderalstaat ist stark, wenn seine Gliedkörperschaften über Steuerautonomie verfügen und politisch eigenverantwortlich handeln können. Der deutsche Föderalismus entspricht diesem Anforderungsprofil nach der aktuellen Einigung über den bundesstaatlichen Finanzausgleich in keiner Weise.

Gegenrede
Die Idiotien des Norbert Blüm

Dienstag, den 16. August 2016

In der Süddeutschen Zeitung von Dienstag, den 9. August, 2016 ließ man gleich auf Seite 2 Norbert Blüm mit seinen Idiotien zu den Idiotien des Nationalismus zu Wort kommen. Blüm klagt, dass es „zu den Paradoxien der Zeitgeschichte“ gehöre, „dass ausgerechnet Staaten wie Polen und Ungarn am lautesten die Aussperrung der Flüchtlinge verlangen“, obwohl sie […]

Die Politik der bodenlosen Fässer
Griechenland, Energie, Flüchtlinge und EZB

Freitag, den 17. Juni 2016

Stellen Sie, verehrter Leser, sich vor, Ihr Cousin sei der Spielsucht verfallen. Als die Probleme zunehmen, wendet er sich schließlich an Sie und bittet Sie um finanzielle Hilfe. Wenn Sie ihm 10.000€ leihen, dann kann er einen Kredithai bedienen und wird – so verspricht er – nie wieder ein Casino betreten. Nehmen wir an, Sie […]

Ungleichheit heute (31)
An was orientiert sich der Staat bei der Umverteilung?

Freitag, den 25. März 2016

Die Marktungleichheit hat in den vergangenen Jahrzehnten in den meisten OECD-Staaten deutlich zugenommen. Abbildung 1 zeigt diese Entwicklung beispielhaft für Schweden, Deutschland und die USA. Trotz substanzieller Unterschiede in der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme sowie verschiedener institutioneller Gegebenheiten ist die Ungleichheit der Markteinkommen und ihre Veränderung über die Zeit in allen drei Ländern vergleichbar. Diese […]

Politik, das Institutionensystem einer Gesellschaft und ihr Einfluss auf die Leistungsfähigkeit eines Marktsystems

Montag, den 1. Februar 2016

Eine Marktwirtschaft, die im Wesentlichen auf dem freiwilligen Austausch von Gütern und Dienstleistungen basiert, bedarf als Grundvoraussetzung eines soliden und funktionsfähigen Rechtssystems (und weiterer Institutionen). Dieses kann die Marktwirtschaft nicht aus sich selbst heraus erzeugen; stattdessen ist sie auf den staatlich-politischen Sektor angewiesen, der die entsprechenden Leistungen bereitstellt.

Schulfach Wirtschaft
Finaler Schlag des Großkapitals gegen die Arbeiterschaft?

Samstag, den 2. Januar 2016

Ab dem Schuljahr 2016/17 wird es in Baden-Württemberg in allen Schulzweigen einschließlich des Gymnasiums das Schulfach „Wirtschaft“ geben. Angesichts der seit langem bekannten Klage, dass junge Menschen der modernen Wirtschafts- und Konsumwelt recht hilflos gegenüberstehen, kann man dies für eine gute Idee halten. Doch wir wären nicht in Deutschland, wenn der Plan der Landesregierung nicht […]

Säkulare Stagnation (2)
(Staats-)Verschuldung bremst Wachstum
Sind die Zinsen zu niedrig?

Montag, den 26. Oktober 2015

„(Public debt) is one of the most terrible scourges which was ever invented to afflict a nation.“ (David Ricardo, 1820) Totgesagte leben bekanntlich länger. Das gilt auch für den Keynesianismus. Er gewinnt gegenwärtig wieder an Boden in Politik und Wissenschaft. Eingefleischte Keynesianer erwecken den Eindruck, es mangele immer und überall an Nachfrage. Es ist unbestritten, […]

Ungleichheit heute (30)
Ungleichheit, Umverteilung und Mobilität
Besteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf?

Freitag, den 18. September 2015

„Im Allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, einem Teil der Bevölkerung so viel Geld wie möglich wegzunehmen, um es dem anderen Teil nachzuwerfen.“ (Voltaire) Es gibt nicht viel, was die Welt immer wieder aufs Neue erregt. Die ungleiche Verteilung der Einkommen zählt dazu. Dabei entwickelt sich die Ungleichheit eher ambivalent. Die Kluft zwischen armen […]

Mehr Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung

Samstag, den 30. Mai 2015

In der Privaten Krankenversicherungen (PKV) – etwa 11 Prozent der deutschen Bevölkerung haben eine private Krankenvollversicherung (o. V. 2015) – herrscht das Äquivalenzprinzip: Jeder zahlt für seine eigenen Gesundheitsausgaben, wobei die Höhe der Einzahlungen gleich der Ausgaben sein muss. Die individuellen Beiträge werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen risikogerecht kalkuliert. Dazu werden das Alter, das Geschlecht und […]