Wieviel Staat für die Schweiz?

Wie gross ist der staatliche Fussabdruck in der Schweiz? Ökonomen beantworten diese Frage, indem sie die Staatsquote betrachten – das heisst die staatlichen Ausgaben im Verhältnis zum erwirtschafteten Sozialprodukt. In der Schweiz beträgt diese mittlerweile über 36% – 2017 waren es noch 32%. Nimmt man die obligatorische Krankenversicherung und die Beiträge für die berufliche Vorsorge hinzu, landet man bei rund 45 Prozent. Eine stolze Zahl.

Die EU ist im Durchschnitt bei über 50% angekommen. Über die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung läuft über den staatlichen Haushalt und muss über Steuern und die Kreditaufnahme finanziert werden.

50 Prozent und mehr sind im historischen Vergleich enorm hoch. Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn des Staats und seiner Politik. Denn Politik sollte mehr sein als ein Spiel von Macht und Interessen. Politik bedarf der ordnungspolitischen Grundlage – schliesslich ist der Staat für die Bürger da, und nicht die Bürger für den Staat.

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Beherrschbare Pensionslasten? (2)
Die Versorgungsausgaben für Beamte kommen nicht
Sie sind schon da und werden bleiben

Auch in diesem Wahlkampf wollen die meisten Parteien das Thema gesetzliche Rentenversicherung nur mit Samthandschuhen anfassen; notwendige Reformen für eine nachhaltige Finanzierung umgehen sie in großem Bogen. Und das Thema Beamtenpensionen findet in den Wahlprogrammen so gut wie keine Beachtung – von dem ewig wiederkehrenden Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, einmal abgesehen.

Beherrschbare Pensionslasten? (2)
Die Versorgungsausgaben für Beamte kommen nicht
Sie sind schon da und werden bleiben
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Beherrschbare Pensionslasten? (1)
Zukünftige Pensionslasten bei stabiler Beamtenquote schulterbar
Bei den Rentenausgaben sieht es anders aus

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Pensionäre (ehemalige Beamte, Richter und Soldaten) in Deutschland deutlich zugenommen. Damit gehen immer höhere Versorgungsausgaben einher, die Bund, Länder und Gemeinden aufbringen müssen. Der demographische Wandel könnte in Zukunft nicht nur ausgabeseitig eine Herausforderung aufgrund steigender Versorgungsausgaben darstellen, sondern auch auf der Einnahmeseite, weil die Versorgungslasten von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen.

Beherrschbare Pensionslasten? (1)
Zukünftige Pensionslasten bei stabiler Beamtenquote schulterbar
Bei den Rentenausgaben sieht es anders aus
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Gastbeitrag
Mit einem besseren, schlanken Staat die Zukunft meistern

In der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Diskussion um die Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik nach Corona wird vielfach eine stärkere Rolle des Staates gefordert. Mehr Ausgaben und mehr Interventionen in die Wirtschaft sollen für mehr Wachstum und mehr Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sorgen. Das ist nicht wirklich überzeugend.

Gastbeitrag
Mit einem besseren, schlanken Staat die Zukunft meistern“
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Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan)

Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.

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Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker
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Gastbeitrag
Schlafwandler Deutschland – Was läuft schief?

Der Umgang mit der Coronakrise erweist sich immer mehr als Prüfstein für die Qualität, Ernsthaftigkeit und Angemessenheit von politischem Handeln. Die Krise wird dabei zum ultimativen Eignungstest für Regierungen und politisches Personal. Die Mehrzahl der deutschen Regierungsverantwortlichen, nicht nur in Berlin, sondern auch in den Bundesländern, sind im Begriff, bei diesem Test „mit Wumms“ durchzufallen, ironischerweise in einem Super-Wahljahr. Deutschlands Regierung schlafwandelt durch die größte Krise der letzten Jahre, obwohl Schnelligkeit, Schlagkraft und Zielgenauigkeit das Gebot der Stunde wären.

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Zwangslizenzen und Kriegswirtschaft für die Impfstoffproduktion?

Die Bundesregierung und die EU haben bei der Bestellung von Impfstoffen vermutlich Fehler gemacht. Es wurden durch die EU relativ geringe Mengen bei Biontech bestellt, um auch Sanofi im Spiel zu halten, den französischen Anbieter, dessen Entwicklungsprozess besonders langsam abläuft.

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Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Seuche?
Struktureller Wandel, süddeutscher Rostgürtel und private Unternehmer

“Wenn wir die Industrie aus Deutschland vertreiben, wird die weltweite CO2-Bilanz nicht besser, aber unser Sozialstaat kleiner” (Christoph Münzer)

Die Welt beneidet Deutschland. Es scheint gegen Schocks gut gewappnet. Der Corona-Einbruch ist wirtschaftlich zwar gewaltig. Gegen massenhaft steigende Arbeitslosigkeit scheint Deutschland aber immun. Der positive Eindruck könnte allerdings täuschen. Unter der Oberfläche brodelt es. Das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, gerät aus dem Takt. Tag für Tag kommen aus industriellen Vorzeigebranchen, wie der Autoindustrie und seinen Zulieferern aber auch aus dem Maschinen- und Anlagebau, neue Hiobsbotschaften. Viele Unternehmen planen trotz verlängertem Kurzarbeitergeld, enormen finanziellen Hilfen des Staates und ausgesetzter Insolvenzanmeldepflicht massenhafte Entlassungen. Das alles hat aber weniger mit dem Corona-Schock zu tun. Er ist nur der Auslöser. Der Strukturwandel, der sich seit langem aufgestaut hat, bricht auf. Deutschland steht vor einem multiplen strukturellen Wandel, inter-sektoral, intra-sektoral und inter-personell. Es ist denkbar, dass sich mit dem Corona-Schock auch das Muster des sektoralen Strukturwandels ändert. Einzelne Branchen personenbezogener Dienstleistungen, sektorale Hoffnungsträger des strukturellen Wandels, könnten darunter leiden.

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Gastbeitrag
Verhältnismäßigkeit ist die neue Freiheit
Liberalismus in der Coronakrise

Liberale haben es immer schwer, aber derzeit besonders. Liberale – und ich verwende diesen Begriff im weiten Sinn des Wortes – sind in den meisten Gesellschaften schon immer nur eine kleine Minderheit. Aber in der Coronakrise zeigt sich dies in einer Drastik, die erschreckend ist.

In vermutlich allen Gesellschaften sind latent viele Ängste und – sagen wir es vorsichtig – sehr problematische Haltungen vorhanden, die im Allgemeinen, jedenfalls in Demokratien, unter der Decke bleiben. Aber in Krisen wie dieser kommen sie zum Vorschein: wir sehen sie bei jenen, die blindlings die schärfstmöglichen Restriktionen fordern, über die, die jede Diskussion über Lockerungen oder alternative Wege verbieten und verhindern wollen, bis zu jenen, die sich im Alltag als Aufpasser und Blockwarte gerieren.

Gastbeitrag
Verhältnismäßigkeit ist die neue Freiheit
Liberalismus in der Coronakrise
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Gastbeitrag
Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus?

Es ist schon grotesk: Während Deutschland für seinen Umgang mit der Corona-Krise vom Ausland bewundert wird, beschäftigen wir uns mal wieder in typisch deutscher Manier mit all dem, was tatsächlich oder auch nur vermeintlich nicht funktioniert oder schon vor der Krise nicht funktioniert hat.

Gastbeitrag
Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus?“
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