Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan)

Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.

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Gastbeitrag
Schlafwandler Deutschland – Was läuft schief?

Der Umgang mit der Coronakrise erweist sich immer mehr als Prüfstein für die Qualität, Ernsthaftigkeit und Angemessenheit von politischem Handeln. Die Krise wird dabei zum ultimativen Eignungstest für Regierungen und politisches Personal. Die Mehrzahl der deutschen Regierungsverantwortlichen, nicht nur in Berlin, sondern auch in den Bundesländern, sind im Begriff, bei diesem Test „mit Wumms“ durchzufallen, ironischerweise in einem Super-Wahljahr. Deutschlands Regierung schlafwandelt durch die größte Krise der letzten Jahre, obwohl Schnelligkeit, Schlagkraft und Zielgenauigkeit das Gebot der Stunde wären.

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Zwangslizenzen und Kriegswirtschaft für die Impfstoffproduktion?

Die Bundesregierung und die EU haben bei der Bestellung von Impfstoffen vermutlich Fehler gemacht. Es wurden durch die EU relativ geringe Mengen bei Biontech bestellt, um auch Sanofi im Spiel zu halten, den französischen Anbieter, dessen Entwicklungsprozess besonders langsam abläuft.

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Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Seuche?
Struktureller Wandel, süddeutscher Rostgürtel und private Unternehmer

“Wenn wir die Industrie aus Deutschland vertreiben, wird die weltweite CO2-Bilanz nicht besser, aber unser Sozialstaat kleiner” (Christoph Münzer)

Die Welt beneidet Deutschland. Es scheint gegen Schocks gut gewappnet. Der Corona-Einbruch ist wirtschaftlich zwar gewaltig. Gegen massenhaft steigende Arbeitslosigkeit scheint Deutschland aber immun. Der positive Eindruck könnte allerdings täuschen. Unter der Oberfläche brodelt es. Das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, gerät aus dem Takt. Tag für Tag kommen aus industriellen Vorzeigebranchen, wie der Autoindustrie und seinen Zulieferern aber auch aus dem Maschinen- und Anlagebau, neue Hiobsbotschaften. Viele Unternehmen planen trotz verlängertem Kurzarbeitergeld, enormen finanziellen Hilfen des Staates und ausgesetzter Insolvenzanmeldepflicht massenhafte Entlassungen. Das alles hat aber weniger mit dem Corona-Schock zu tun. Er ist nur der Auslöser. Der Strukturwandel, der sich seit langem aufgestaut hat, bricht auf. Deutschland steht vor einem multiplen strukturellen Wandel, inter-sektoral, intra-sektoral und inter-personell. Es ist denkbar, dass sich mit dem Corona-Schock auch das Muster des sektoralen Strukturwandels ändert. Einzelne Branchen personenbezogener Dienstleistungen, sektorale Hoffnungsträger des strukturellen Wandels, könnten darunter leiden.

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Gastbeitrag
Verhältnismäßigkeit ist die neue Freiheit
Liberalismus in der Coronakrise

Liberale haben es immer schwer, aber derzeit besonders. Liberale – und ich verwende diesen Begriff im weiten Sinn des Wortes – sind in den meisten Gesellschaften schon immer nur eine kleine Minderheit. Aber in der Coronakrise zeigt sich dies in einer Drastik, die erschreckend ist.

In vermutlich allen Gesellschaften sind latent viele Ängste und – sagen wir es vorsichtig – sehr problematische Haltungen vorhanden, die im Allgemeinen, jedenfalls in Demokratien, unter der Decke bleiben. Aber in Krisen wie dieser kommen sie zum Vorschein: wir sehen sie bei jenen, die blindlings die schärfstmöglichen Restriktionen fordern, über die, die jede Diskussion über Lockerungen oder alternative Wege verbieten und verhindern wollen, bis zu jenen, die sich im Alltag als Aufpasser und Blockwarte gerieren.

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Verhältnismäßigkeit ist die neue Freiheit
Liberalismus in der Coronakrise
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Gastbeitrag
Sind wir auf dem Weg in den Staatskapitalismus?

Es ist schon grotesk: Während Deutschland für seinen Umgang mit der Corona-Krise vom Ausland bewundert wird, beschäftigen wir uns mal wieder in typisch deutscher Manier mit all dem, was tatsächlich oder auch nur vermeintlich nicht funktioniert oder schon vor der Krise nicht funktioniert hat.

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Covid-19: Ein Requiem für den Nationalstaat

Bild: Pixabay

In Krisen schlägt die Stunde der Exekutive. Überall auf der Welt treten derzeit politische Macher vor die Presse und erläutern – mal mehr, mehr weniger martialisch – ihre Krisenpläne im Angesicht der Covid-19-Pandemie. Dabei beschwören sie den nationalen Zusammenhalt, die nationale Stärke, die Qualität der nationalen Gesundheitssysteme, die Rückholaktionen für die eigenen Staatsbürger und allerlei weiteres Nationales, manchmal auch Nationalistisches. Es scheint, als wäre die Globalisierung zu einem Stillstand gekommen und eine Rückbesinnung auf die Stärken des Nationalstaats der neueste politische Trend. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Was man derzeit beobachten kann, ist das letzte Aufbäumen des traditionellen Nationalstaats. Längst hat er die Deutungshoheit, Gestaltungskraft und damit letztlich auch große Teile seiner politischen Legitimität verloren. Die aktuelle Krise wird seinen Niedergang beschleunigen.

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Die Ermächtigung zum Unfug führt zu Unfug
Warum eine “flexiblere” Schuldenbremse keine gute Idee ist

Bild: Pixabay

„Debt is a mistake between lender and borrower, and both should suffer.” (Nassim Nicholas Taleb)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut. Es herrscht quasi Vollbeschäftigung, die Inflation ist zum Verdruss der EZB gering, die Ungleichheit der Einkommen ist (international) niedrig. Anhaltend hoch sind nur die Überschüsse in der Leistungsbilanz. Das stört aber mehr das Ausland als die Inländer. Einen Makel gibt es allerdings. Das wirtschaftliche Wachstum ist gering. Darunter leidet aber nicht nur Deutschland. Seit Mitte der 00er Jahre dümpelt es in allen reichen Ländern vor sich hin. Es droht säkulare Stagnation (hier). Vor allem die Produktivität wächst langsamer als früher. Über die Ursachen wird gestritten. Für die einen fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, für die anderen „stockt“ es auf der Angebotsseite. Unbestritten ist, es mangelt an Investitionen, privaten und staatlichen. Die ökonomische Zeitenwende hat keynesianisches Gedankengut wieder nach oben gespült. Alles was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beinträchtigen könnte, ist ökonomisch inzwischen suspekt. Dazu zählt neuerdings auch die Schuldenbremse.

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Warum eine “flexiblere” Schuldenbremse keine gute Idee ist
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Marktwirtschaft in Gefahr? (1)

Deutschland kann auf einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolg zurückblicken: Neun Jahre ging es nach der globalen Finanzkrise bergauf – trotz der zwischenzeitlichen Eurokrise, der Brexit-Entscheidung und einer Reihe anderer Negativmeldungen aus dem In- und Ausland. Eine Volkswirtschaft, die scheinbar ohne Kratzer durch derart bewegte Zeiten kommt, ist durchaus beneidenswert. Und doch zeigt sich immer deutlicher, was der Preis für die „fetten Jahre“ ist: Der Verlust des Bewusstseins dafür, was die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre sind.

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