Wirtschaftliche Freiheit

Kühlschränke könnte man abwracken. Auch Fahrräder. Autos sowieso. Dazu bräuchte man nur eine Schreddermaschine. Aber diese kommt in Hans-Olaf Henkels neuestem Buch „Die Abwracker“ nicht vor. Stattdessen geht es um Papiere, sogenannte Schrottpapiere. Sie waren die Ursache dafür, dass der Schuldenstand in Deutschland nach dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase in die Höhe geschnellt ist. Zunächst [...]

1. Grundsätzliches
Bei Kartellen handelt es sich um Abreden von Marktteilnehmern mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen den Kartellmitgliedern zu beschränken. Deshalb sind sie in allen wettbewerblich organisierten Gesellschaften grundsätzlich verboten. Der Sinn des  Kartellverbots liegt in der Verhinderung der durch die Wettbewerbsbeschränkung verursachten Schädigung Dritter, zum Beispiel, indem diese als Nachfrager höhere Preise zahlen müssen [...]

Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes und die Herrschaft des Rechts, liegen am Boden. Und das wird dann auch noch als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert. Stefan Homburg hat im neuesten Wirtschaftsdienst zurecht auf diese Paradoxie hingewiesen. Da [...]

So nachvollziehbar und berechtigt die Kritik an der mangelhaften finanziellen Disziplin der sogenannten PIGS-Länder auch ist – die Währungsunion ist mitverantwortlich für die derzeitige Schuldenkrise. Sie hat einen Prozess in Gang gesetzt, der als „Schuldenmechanik“ bezeichnet werden kann, da durch ihn die Neuverschuldung Griechenlands und einiger anderer Länder der Euro-Zone im vergangenen Jahrzehnt fast zwangsläufig [...]

Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, heißt Austerität: Es ist der disziplinierende Zwang, künftig mit weniger oder gar keinen Schulden auszukommen. Griechenland kürzt die Beamtenpensionen, Spanien lockert den Kündigungsschutz und Deutschland streicht den Heizkostenzuschuss. Wie hilflos und letztlich unzureichend auch immer dies sein mag: Schulden zu machen ist [...]

Deutschland steckt ohne Zweifel in der Schuldenfalle. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit, das sich vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise schon hoffnungserweckend vom negativen Bereich auf die Null zubewegt hatte, ist wieder kräftig gestiegen und wird sowohl im Jahr 2010 als auch in den Folgejahren die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich überschreiten. Der Bundesfinanzminister wird [...]

Griechenland kann im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit nicht auf Hilfen anderer Euro-Mitglieder hoffen. Der Lissabon-Vertrag schließt diese Möglichkeit kategorisch aus. Auf den Anleihemärkten herrscht jedoch eine andere Meinung vor. Ein Risikoaufschlag von nur 3 %-Punkten für die letzte griechische Neuemission zeigt klar die Spekulation auf einen Bail-out. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Ein Philosoph philosophiert über Kapitalismus und die moderne Einkommensteuer (FAZ  vom 10. 6. 2009): Peter Sloterdijk spricht von der De-Solidarisierung in der Gesellschaft, wenn die Transferempfänger stetig zu- und die sie finanzierenden Steuerzahler stetig abnehmen. Der moderne Steuerstaat sei kleptomanisch in seinem  durch Zwangssteuern generierten Umverteilungsansinnen. Ein Staatsrechtler antwortet (FAZ vom 7. 11. 2009): Paul [...]

Gegenwärtig rätseln die Auguren, wann wir aus der globalen Wirtschaftskrise herauskommen werden. Langfristig wichtiger ist allerdings die Frage, wie wir aus der Krise herauskommen werden – mit einer gestärkten oder einer geschwächten Marktwirtschaft.
Sorgen um die Marktwirtschaft kommen auf, wenn man sich all die Deutschland- und Rettungsfonds, die Verstaatlichungsgesetze, die Rettungsschirme, die Staatsbürgerschaften und vieles anderes [...]

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Dies schrieb der ebenso berühmte wie berüchtigte Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner „Politischen Theologie“ 1922. Heute herrschen, wieder einmal, Ausnahmezustände weltweit: auf den Weltfinanzmärkten, im Welthandel – und in der Wirtschaftspolitik. „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, wobei der Ausnahmezustand seine eigenen Superlative zumindest rhetorisch schafft. So greift man [...]