Archiv der Kategorie 'Staatliches'

Ordnungspolitischer Kommentar
Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?

Montag, den 27. April 2015

Der neuerliche Kreditbedarf Griechenlands hat die euro­päische Staatsverschuldungskrise, die zuvor in der öf­fentlichen Wahrnehmung als nahezu überwunden galt, wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Innerhalb Deutschlands spielt das Thema Staatsverschuldung der­zeit eine geringe Rolle, da alle staatlichen Ebenen in der Summe einen Überschuss erwirtschaften. Zu kurz kommt dabei allerdings, dass auch einige Bundesländer und Kommunen […]

BlogDialog
“Die Riester-Rente alleine kann keine Altersarmut verhindern”
Der frühere Arbeitsminister Walter Riester im Interview

Donnerstag, den 19. März 2015

Herr Riester, zum 1. Januar 2015 sind die Rentenbeiträge gesunken, während die Renten trotz einer stark alternden Bevölkerung zum 1. Juli dieses Jahres um 1 bis 2 Prozent steigen sollen. Leben wir in einem Wunderland? Walter Riester: In einem Schlaraffenland leben wir definitiv nicht. Dennoch ist die Situation nur auf den ersten Blick absurd. Denn […]

Griechenland (8)
Nach der Rettung ist vor der Rettung
Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!

Dienstag, den 24. Februar 2015

Nun ist es (fast) vollbracht – vorbehaltlich der Zustimmung einiger nationaler Parlamente – darunter der Deutsche Bundestag – wird das bereits einmal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland nochmals um weitere vier Monate bis Ende Juni 2015 verlängert. Und wie so häufig im politischen Poker feiern sich hinterher alle Beteiligten als Sieger, die ihre Interessen (weitgehend) durchgesetzt […]

Darf’s noch ein bisschen mehr sein?
Zur Debatte um eine vermeintliche „Investitionslücke“ in Deutschland

Samstag, den 20. Dezember 2014

Internationale Organisationen wie Währungsfonds oder EU-Kommission sehen eine Ursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa in der vermeintlich schwachen Nachfrageentwicklung, die wiederum (auch) eine Folge übermäßiger Konsolidierungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten sei. Bis dahin ist es nur ein kurzer Schritt hin zur Forderung, dass insbesondere Deutschland durch Abkehr von seiner auf Nachhaltigkeit hin ausgerichteten […]

The desire for an independent country
Will it soon be Scotland everywhere?

Samstag, den 29. November 2014

“All peoples have the right of self-determination. By virtue of that right they freely determine their political status…” (Human Rights Covenants of the United Nations 1966) Scotland and Catalonia are just the tip of the iceberg. An increasing number of regions worldwide are awakening to their desire for political independence. For them, more independence from […]

Sezession und individuelle Freiheit
Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel

Sonntag, den 23. November 2014

„Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.“ (Roland Vaubel am 15. Oktober 2014 im Ordnungspolitischen Journal) Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist eine in gleich mehrfacher Hinsicht segensreiche Einrichtung: Sie erhöht die Verantwortlichkeit der Politik, sie erlaubt es, regional differenzierten Präferenzen und Anforderungen an die […]

Das katalanische Referendum

Mittwoch, den 15. Oktober 2014

Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit. Die folgenden europäischen Staaten verdanken ihre Existenz einer Sezession: die Schweiz (1291), Schweden (1523), die Niederlande (1579), Portugal (1640), Griechenland (1827), Belgien (1831), Norwegen (1905), Finnland (1917), Irland (1921), Island (1944), die baltischen Staaten (1990), Slowenien (1991), Kroatien […]

Wenn’s dem Esel zu wohl wird
Deutschlands schöne Fassade bekommt Risse

Samstag, den 11. Oktober 2014

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“ (Heinrich Heine) Es war fast wie im Märchen. Die Welt blickte teils anerkennend, teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Nun hat sich die Stimmung auch hierzulande eingetrübt. In Europa ist Deutschland aber noch immer wirtschaftlich vorne. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als anderswo, […]

Das Schottland-Referendum
Eine Herausforderung für die Autokratien und Demokratien dieser Welt

Donnerstag, den 9. Oktober 2014

Das Scheitern des Referendums über eine mögliche schottische Unabhängigkeit am 18. September 2014 hat in weiten Teilen Großbritanniens, der EU und weltweit für Erleichterung gesorgt. Diese Erleichterung war zumeist der Tatsache geschuldet, dass ein außerhalb Schottlands – und überwiegend auch, wie das Abstimmungsergebnis zeigt, in Schottland selbst – ungeliebter und komplizierter Ablösungsprozess mit all seinen […]

Der Wunsch nach einem eigenen Staat
Ist Schottland bald überall?

Donnerstag, den 2. Oktober 2014

“Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft diesen Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status …” (Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, 1966) Schottland und Katalonien sind die Spitze des Eisbergs. Weltweit wollen immer mehr Regionen politisch selbständiger werden. Mehr föderale Eigenständigkeit reicht ihnen oft nicht. Sie streben nach einem eigenen Staat. Dieser Trend der […]