Kurzstreckenflüge und ordnungspolitische Tiefflieger

In den letzten Wochen wurde unter dem Eindruck des umstrittenen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts die Diskussion um den Umgang mit innerdeutschen Flügen bzw. Kurzstreckenflügen neu entfacht. Anlass war ein Interview der grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock mit der „Bild am Sonntag“. Laut Ihrem Statement gegenüber diesem Blatt sollte es solche Flüge „perspektivisch nicht mehr geben“, wenn sie ins Kanzleramt einzöge. Auch eine klimagerechte Besteuerung von Flügen plant sie, damit „Dumpingpreise“ gestoppt würden. Bereits in einem ZDF-Interview einige Tage vorher waren von Frau Baerbock kryptische Aussagen zur Zukunft des Luftverkehrs zu hören: Mit ihr als Kanzlerin werde es für die Bundesbürger keine Beschränkung der Zahl von Flugreisen im Jahr geben, aber der globale Flugverkehr insgesamt müsse begrenzt werden. Andere Politiker schlossen sich zumindest der Forderung nach verbindlichen Preisuntergrenzen für Flugtickets an. So forderte Olaf Scholz, Spitzenkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl einen Mindestpreis für Flugtickets von 50 Euro nach österreichischem Vorbild. Sogar der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, signalisiert Unterstützung, um Dumpingpreise für Flugtickets zu verhindern.

„Kurzstreckenflüge und ordnungspolitische Tiefflieger“ weiterlesen

Verkehrswende auf dem Abstellgleis

„Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen“ lautete ein Beschlussantrag der Grünen an den Deutschen Bundestag vom 30.01.2019 [ http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907452.pdf ]: „Rückgrat der Verkehrswende ist eine moderne, leistungsfähige Bahn, die mit attraktiven Angeboten im Personen- wie Güterverkehr neue Fahrgäste und Kunden gewinnt. Die Schiene ist prädestiniert dafür, Leistungsträger einer ökologischen Verkehrswende zu sein: Im Vergleich zum Straßenverkehr werden Personen und Güter mit einem Bruchteil der Energie, bei minimaler Flächeninanspruchnahme und einem Maximum an Sicherheit bewegt.“

„Verkehrswende auf dem Abstellgleis“ weiterlesen

Lufthansa – Rettung in staatlicher Hand?

Bild: Gerald Friedrich auf Pixabay

Deutschland brauche eine im Weltmaßstab wettbewerbsfähige Airline – mit guten wirtschaftlichen Strukturen und sozialen Verpflichtungen. So wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf Spiegel-online zitiert: “Es ist richtig, dass wir der Lufthansa helfen müssen. Sie muss in Deutschland bleiben”.

„Lufthansa – Rettung in staatlicher Hand?“ weiterlesen