Gastbeitrag
Die Rückkehr massiver Staatsausgaben
Wird dieses Mal wirklich alles anders?

Der Trend zu immer höheren öffentlichen Haushaltsdefiziten und Staatsschulden hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße angenommen

Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine große Gesundheitskrise ausgelöst, sondern auch zu der schwersten globalen Rezession in der Nachkriegszeit geführt. Überall auf der Welt haben die Regierungen ihre Haushaltsschleusen geöffnet, um die Schäden für die Wirtschaft und das Produktionsniveau möglichst gering zu halten. So haben z.B. die USA seit Beginn der Corona-Pandemie konjunkturstützende Maßnahmen in Höhe von USD 5,3 Bill. bzw. 25,5% des BIP ergriffen. Dieser fiskalische Impuls könnte sogar – bei Umsetzung der noch in Planung befindlichen US-Konjunkturprogrammen – auf über USD 9 Bill. oder 40% des BIP 2020 anwachsen. Auch wenn der Erfolg dieses großen US-Wirtschaftsexperiments noch lange nicht abschließend beurteilt werden kann, haben die USA damit einen neuen Trend in der Fiskalpolitik eingeleitet.

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Verfassungsbeschwerde gegen die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts
Eine rechtliche Würdigung für Nichtjuristen

Bis zum letzten Dezember bestand unter Fachleuten Einigkeit, dass die EU ihren Haushalt nicht mit Schulden finanzieren darf. So befindet sich in Kapitel 3 der EU-Haushaltsordnung unter der Überschrift “Grundsatz des Haushaltsausgleichs” der folgende Artikel 17: (1) “Einnahmen und Mittel für Zahlungen sind auszugleichen”. (2) “Die Union und die in den Artikeln 70 und 71 genannten Einrichtungen der Union sind nicht befugt, im Rahmen des Haushalts Kredite aufzunehmen”. Dem entspricht im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Artikel 311 Absatz 2: “Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert”. Eigenmittel sind die Zolleinnahmen und die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten[1]. “Sonstige Einnahmen” im Sinne von Absatz 2 sind Einnahmen außerhalb des Haushalts[2]. Entsprechend kommen auch die einschlägigen rechtswissenschaftlichen Kommentare einhellig zu dem Schluss, dass eine Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts nicht erlaubt ist.

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Dieses Mal ist wirklich alles anders!?
Keynesianischer Wumms, monetäre Staatsfinanzierung und fiskalische Inflation

„Inflation ist wie Zahnpasta: Ist sie einmal aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.“ (Karl Otto Pöhl)

Deutschland, Europa und die Welt stehen unter dem Eindruck von Corona. Noch ist das Virus nicht unter Kontrolle, trotz wirksamer aber noch knapper Impfstoffe. Die Politik hält dagegen, meist mit dem Lockdown-Holzhammer. Das löst ökonomische Ängste aus, kostet viel Geld und lässt die staatliche Verschuldung explodieren. Tatsächlich steigen hierzulande gegenwärtig die wirtschaftlichen Ängste, wie jüngste Befragungen zeigen (IfD Allensbach). Allerdings dominiert trotz der heftigen, aber abklingenden 2. Welle die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit (noch) nicht. Weit verbreiteter sind die Ängste vor möglichen Einkommensverlusten und drohender Altersarmut. Genauso stark ist allerdings die Angst vor Inflation. Das erstaunt, zumindest auf den ersten Blick. Die Angst vor Inflation ist kein deutscher Spleen. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Gründe liegen auf der Hand. Das Virus wütet weiter, wenn auch in Wellen. Mit strikten staatlichen Regulierungen (Lockdowns) hält die Politik dagegen. Das hat wirtschaftliche Risiken und Nebenwirkungen. Politik und Notenbanken versuchen sie abzumildern. Die EZB gibt seit langem monetär Vollgas, der Staat verschuldet sich bis zur Halskrause. Die Angst der Menschen ist groß, dass eine hyper-expansive Geldpolitik zusammen mit einer hohen und stark wachsenden Staatsverschuldung inflationär wirken. Kein Wunder, dass inflationäre Ängste wieder Konjunktur haben.

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Keynesianischer Wumms, monetäre Staatsfinanzierung und fiskalische Inflation
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