Ordnungspolitischer Unfug (2)
Mietpreisbremse und “Sozialer Wohnungsbau”
Irrwege in der Wohnungspolitik

„In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city – except for bombing.” (Assar Lindbeck)

Der regionale Wohnungsmarkt in Deutschland ist in Unordnung. Es besteht ein Gefälle zwischen Stadt und Land. In städtischen Ballungsräumen fehlt es an Wohnraum. Es bilden sich lange Schlangen. Die Mieten sind seit 2010 um fast 40 % gestiegen. Das ist in Kleinstädten und auf dem Land anders. In Deutschland stehen über 2 Mio. Wohnungen leer, die meisten außerhalb der Ballungszentren. Dort buhlen Vermieter um Mieter. Die angespannte Lage in Ballungsräumen führt dagegen zu sozialen Härten. Vor allem einkommensschwache Haushalte leiden darunter. Die „Wohnungsnot“ steht inzwischen ganz vorne auf der Agenda der politischen Parteien. Sie streiten über die beste wohnungspolitische Therapie.

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Zeit der Nullsummenspieler

Donald Trump ist jetzt der 45. US-Präsident. Dies wird die geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten rund um den Globus erhöhen. Das wirtschaftliche Miteinander wird nicht einfacher. Bestehende Handelsabkommen stehen auf dem Prüfstand und neue Handelsabkommen sind derzeit nicht wahrscheinlich. Die Instabilitäten beschränken sich nicht auf das ökonomische Miteinander, auch die geopolitischen Spannungen dürften nicht geringer werden. Das latent angespannte Klima mit China, Russland und dem Mittleren Osten wird nicht besser. Das Verhältnis der USA mit Europa wird vielleicht neu geordnet. Dem sich bereits seit 2014 eintrübenden globalen Investitionsklima (siehe Abbildung) wird eine höhere weltpolitische Instabilität jedenfalls nicht förderlich sein.

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Gastbeitrag
Nützliche Wirkung des Preismechanismus erhalten

Staatliche  Eingriffe  in  den  Preismechanismus sind politisch populär: administrierte Höchst- und Mindestpreise haben z. B. im Gesundheitswesen  und  in  der  Landwirtschaft eine lange Tradition. Mit der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn hat die aktuelle Bundesregierung in weiteren Bereichen  kräftig  in  den Preismechanismus eingegriffen. Begründet werden solche Maßnahmen oftmals damit, dass ein „gerechtes“ Austauschverhältnis  zwischen Käufer und Verkäufer hergestellt und negativ Betroffene geschützt werden sollen. Dabei werden die unintendierten Nebenwirkungen dieser Eingriffe oft ignoriert oder zumindest billigend in Kauf genommen: staatlich festgesetzte Preise beeinträchtigen die wichtige Funktion von Preisen, auf Knappheiten hinzuweisen und Anreize zu deren Beseitigung zu setzen. So werden die Probleme oft noch verschärft. Will die Politik gesellschaftlich nicht erwünschte Verteilungsergebnisse von Märkten korrigieren, so sollte dies über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, statt in den Preismechanismus einzugreifen.

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Nützliche Wirkung des Preismechanismus erhalten”
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Kuka und die gelbe Gefahr

Barack Obama möchte zum Schluss seiner Amtszeit auch der Wirtschaft noch etwas Gutes tun. Er aktiviert gerade seine weitreichenden Kontakte zu US-Großkonzernen, um sie für ein finanzielles Engagement bei Monsanto zu gewinnen. Benötigt werden gut 60 Milliarden US-Dollar, um das Übernahmeangebot der deutschen Bayer-AG auszustechen. Das ist wahrlich nicht zu viel des Geldes, wenn man die strategische Bedeutung des Agrarsektors für die amerikanische Exportwirtschaft und die strategische Bedeutung des Saatgut- und Pflanzenschutzspezialisten aus St. Louis für den amerikanischen Agrarsektor bedenkt.

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Ja zu TTIP (5)
Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)

Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein Ärgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. Während amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen und eine Entschädigung erhalten werden, dürfen sich die deutschen Kunden des Konzerns über den Einbau eines Plastikrohrs in ihren Volkswagen freuen, das angeblich alle Probleme löst. Minister Dobrindt ist als aufklärender Tiger gesprungen und als subventionsverteilender Bettvorleger gelandet. Überraschen kann das nicht, denn Verbraucherinteressen spielen in Deutschland immer dann eine untergeordnete Rolle, wenn es um das Wohl der Automobilindustrie geht. Umso mehr überrascht es, mit welcher Vehemenz sich die Deutschen, darunter viele geprellte VW-Fahrer, gegen den Ansatz zur Produkthaftung wehren, der von amerikanischer Seite in den TTIP-Verhandlungen propagiert wird.

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Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)
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Der lange Schatten von Subprime
Neue Vergaberegeln für grundpfandbesicherte Verbraucherkredite

Vor einem knappen Jahrzehnt begann die sogenannte Subprime-Krise: Immer mehr Immobilienkredite fragwürdiger Bonität konnten in den USA nicht bedient werden und schlugen immer weitere Schneisen der Verwüstung in die Kapitalmärkte. Ungläubig rieb sich die Öffentlichkeit die Augen, welche absurd hohen Preise für oftmals eher kümmerliche Häuser bezahlt wurden, weil Banken Finanzierungen bereitstellten, die von wenig vermögenden Kunden nur unter extrem optimistischen Perspektiven vertragsgemäß zurückgezahlt werden konnten. Die Verfilmung von „The Big Short“ hat vor wenigen Monaten diesen Wahnsinn und seine Methode nochmals eindrucksvoll in Erinnerung gerufen.

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Neue Vergaberegeln für grundpfandbesicherte Verbraucherkredite
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Ordnungspolitischer Kommentar
Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deut­schen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatli­che Prämie für den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private Käufer zu­künftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame öffentli­che Maßnahmen vorsieht, würde Kosten in Milliarden­höhe verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.

Ordnungspolitischer Kommentar
Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind”
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