Sanktionsversagen? Was nun?

Überall wird diskutiert, ob die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft überhaupt schaden. Doch das ist die falsche Frage. Natürlich schaden sie der russischen Wirtschaft. Aber durch ihre Wirkungsweise spielen sie Putin auch in die Hände und stärken sein Regime. Das war zu erwarten: Schon viele autokratische Regierungen wurden vom Westen hart sanktioniert und haben dennoch lange überlebt, so etwa die Regime von Fidel Castro, Saddam Hussein, Bashar al-Assad, der Kim-Clan oder die iranischen Mullas. Warum ist das so und gäbe es bessere Alternativen?

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Gastbeitrag
Wer ist verantwortlich für den globalen Hunger?

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird immer mehr zu einem Krieg gegen die Menschheit insgesamt und gegen die Menschlichkeit. Die russische Armee vernichtet die Getreidebestände in der Ukraine gezielt oder stiehlt sie. Zusätzlich wird der Export von Getreide aus der Ukraine verunmöglicht, weil ukrainische Häfen entweder besetzt oder vermint worden sind. Insgesamt droht damit der Exportausfall von bis zu 40 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine. Als Konsequenz steigen die Lebensmittelpreise, und das schon seit einer ganzen Weile.

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Totales Energie-Embargo oder russischer Vasallenstaat?
Ein Plädoyer für massive Militär(sofort)hilfe an die Ukraine

„Insgesamt ist es wie bei früheren Krisen auch: Es passiert etwas Unvorhergesehenes am Markt, die Preise gehen hoch, und dann sehen neue Anbieter ihre Chance, die Lücke zu füllen. Wir sind jetzt in der Phase zwischen Preisschocks und neuen Angeboten.“ (Marcus M. Keupp)

Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand. Es ist ihr zwar gelungen, den russischen Angriff auf Kiew zu stoppen. Ansonsten sieht es allerdings nicht gut aus. Der Donbass ist fast vollständig von den Russen besetzt, die russische Landbrücke zur Krim ist geschaffen, der letzte verbliebene Zugang der Ukraine (Odessa) zum Schwarzen Meer ist in Gefahr (Abbildung 1). Westliche Sanktionen haben den russischen Vormarsch nicht aufhalten können. Militärische Hilfe für die Ukraine ist weiter defizitär. Die USA und Großbritannien helfen, Deutschland steht auf der Bremse, Frankreich versteckt sich und sorgt sich um die “Demütigung” von Putin. Kein Wunder, dass sich die militärische Übermacht der Russen nach und nach durchsetzt.  Der Ruf nach härteren wirtschaftlichen Sanktionen wird lauter. In Deutschland wird über ein totales Energie-Embargo gegen Russland gestritten. Umstritten ist der Import von russischem Gas. Die Befürworter wollen verhindern, dass die sanktionierenden Länder die russische Kriegskasse ständig weiter füllen. Weniger Devisen würden das russische militärische Potential schwächen. Immerhin hat die deutsche Industrie in den zwei Monaten seit Ausbruch des Krieges über 8,3 Mrd. Euro für russische Energie ausgegeben, die EU über 39 Mrd. Euro. Die Gegner verweisen dagegen auf die hohen Kosten für die systemrelevante energieintensive heimische Industrie. Bei einem totalen Energie-Embargo drohe eine  wirtschaftliche Kernschmelze.

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Ein Plädoyer für massive Militär(sofort)hilfe an die Ukraine
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Podcast
Energie-Embargo gegen Russland
Was sagt die chemische Industrie?

Der Krieg in der Ukraine kommt näher. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind spürbar. Lebensmittel, Energie und Rohstoffe werden teurer. Noch schärfere Sanktionen, wie das geplante Öl-Embargo, werden diese Entwicklung beschleunigen. Mit den Sanktionen und einem Stopp der Ölimporte will die EU den russischen Präsidenten militärisch zum Einlenken bewegen. Ob das gelingt, ist zweifelhaft. Die Kosten eines solchen Embargos für uns sind zwar wohl nicht existentiell aber erheblich. Weiter steigende Preise für Öl sind wahrscheinlich. Ein wirtschaftlicher Einbruch mit steigender Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert. Es droht eine Stagflation.

Die größte Gefahr geht allerdings von russischem Gas aus. Nicht wenige fordern, die Kriegskasse von Wladimir Putin durch ein umfassendes Energie-Embargo nicht ständig neu aufzufüllen. Es könnte allerdings auch sein, dass Russland den Gashahn zudreht bevor wir uns auf ein Embargo geeinigt haben. Um das Energie-Embargo ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Wissenschaft ist zwar, wie immer, uneins was die Kosten angeht. Manche, wie die Leopoldina (Deutsche Akademie der Wissenschaften) und der Sachverständigenrat, halten ein solches Energie-Embargo für handhabbar. Andere, wie etwa die Bundesbank, betonen die großen Unsicherheiten solcher Schätzungen.

Die Wissenschaft ist eher optimistischer als die Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen wirtschaftlich schwarz, wenn es zu einem Stopp der russischen Gaslieferungen kommt, egal ob durch ein Energie-Embargo oder weil Putin den Gashahn zudreht. Zu den Warnern zählen der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, ebenso wie Stefan Wolf, der Präsident von Gesamtmetall und Jörg Hoffmann, der Vorsitzende der IG-Metall. Vor allem die energieintensiven Branchen (Chemie, Glas, Papier) befürchten schwere wirtschaftliche Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das seit Jahrzehnten erfolgreiche „Geschäftsmodell Deutschland“ ins Wanken geraten könne.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Dr. Peter Westerheide (BASF)

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Energie-Embargo gegen Russland
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Militärhilfe, Wirtschaftssanktionen und Energieboykott
Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“?

“[A]ll too often what the policymaker wants from intellectuals is not ideas but endorsement.” (Henry Kissinger, 1959)

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. Er bringt unermessliches Leid und massenhaften Tod mitten in Europa. Auf beiden Seiten sterben Soldaten, die Zivilbevölkerung leidet. Das russische Militär bombt ukrainische Städte in Schutt und Asche. Diesem barbarischen Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, muss Einhalt geboten werden, sofort! Der Westen hat sich entschieden, der Ukraine zu helfen. Ein direktes militärisches Eingreifen hat er allerdings kategorisch ausgeschlossen. Damit bleiben Militärhilfe und (Wirtschafts-)Sanktionen. Beides ist unter und in den westlichen Ländern nicht unumstritten. Einige Länder, wie etwa Deutschland, haben mit der Lieferungen von Waffen lange gezögert. Der Kanzler folgte nur widerwillig dem grünen Wirtschaftsminister. Wirklich erfolgreich scheint aber der Transfer von deutschen Waffen in die Ukraine nicht zu laufen. Aber auch wirtschaftliche Sanktionen stehen in der Kritik. Zwar wurden harte (Wirtschafts-)Sanktionen auf den Weg gebracht. Mit der Härte des Krieges und dem unermesslichen menschlichen Leid wird diskutiert, die Sanktionen zu verschärfen. Ein Energieembargo ist allerdings höchst umstritten. Das gilt nicht nur in der Politik, sondern auch unter Ökonomen.

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Kurz kommentiert
Ökonomen als Kriegstreiber?

Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet die Vertreter einer Zunft, die sich mit Vorliebe mit dem friedfertigen Tausch zum gegenseitigen Nutzen beschäftigt, sprechen sich im Angesicht von Putins Angriff auf die Ukraine in großer Zahl für harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland und sogar ein Embargo russischer Öl- und Gaslieferungen aus. Eine mögliche Verschärfung der Spannungen zwischen Russland und dem Westen empfinden sie als hinnehmbar. Sind die Ökonomen, vor allem die liberalen unter ihnen, unter die Kriegstreiber gegangen, wie ihnen derzeit vor allem in den sozialen Medien vorgeworfen wird?

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Podcast
Krieg, Energiekrise, Stagflation
Was können Regierungen und Notenbanken jetzt tun?

Der russische Angriffskrieg hat die wirtschaftliche Lage weiter verkompliziert. Wirtschaftspolitisch ist die Lage ausgesprochen herausfordernd. Was können die Notenbanken und die Regierungen tun, in einem Umfeld wirtschaftlicher Schwäche und hoher Inflation? Wie kann die Stagflation überwunden werden? Und kann die Schuldenbremse angesichts der absehbar hohen staatlichen Ausgaben wieder eingehalten werden?

Antworten auf diese Fragen geben Prof. Dr. Friedrich Heinemann (ZEW), Prof. Dr. Stefan Kooths (IfW Kiel) und Prof. Dr. Thomas Mayer (Flossbach von Storch Research Institute).

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Krieg, Energiekrise, Stagflation
Was können Regierungen und Notenbanken jetzt tun?
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Krieg, Sanktionen und Energie
Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine oder mehr?

“Technisch gibt es kurzfristig – und hier spreche ich über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg – für der Ersatz von Erdgas in der Industrie keine Alternativen.” (Thomas Kolb, KIT)

Am 24. Februar 2022 ist das bisher Undenkbare geschehen: Russland hat die Ukraine überfallen. Der sich seit Monaten aufbauende Aufmarsch russischer Truppen im Osten und Norden der Ukraine war mehr als eine bloße militärische Übung. Er bereitete den Einmarsch in die Ukraine vor. Allerdings gestaltet sich das militärische Umfeld für den russischen Aggressor anders als erwartet. Wenn er von einem Blitzkrieg ausging, hat er sich verrechnet. Der ukrainische Widerstand ist groß. Auch der Westen hat anders reagiert, als zu befürchten war. In seltener Einmütigkeit wurden rasch finanzielle Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie sind umfassender und härter als erwartet, vor allem aber sind sie teilweise innovativer und hoffentlich wirkungsvoller. Ob und wie sie sich auf die politischen und militärischen Entscheidungsträger in Russland auswirken, bleibt allerdings abzuwarten. Eine Schlüsselrolle im russischen und westlichen Kalkül spielen die Energielieferungen aus Russland, also Öl, Kohle und Gas. Vor allem den russischen Exporten von Erdgas kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Das gilt sowohl für die westliche Einigkeit bei den Sanktionen als auch für den Einfluss der Sanktionen auf das russische militärische Verhalten.

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Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine oder mehr?
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Wie Sanktionen ein Regime stärken können

Sanktionen schwächen die Wirtschaft des betroffenen Ziellandes. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch immer und notwendigerweise das Regime schwächen. Viele autokratische Regierungen leben mit Sanktionen recht gut, relativ stabil und vor allem erstaunlich lange, wie zum Beispiel die Regime von Fidel Castro in Kuba, Saddam Hussein im Irak, Bashar al-Assad in Syrien, dem Kim-Clan in Nordkorea oder den Mullas im Iran zeigen.

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