Ordnungspolitischer Kommentar
Braucht es noch öffentlich finanzierte Rundfunkangebote?

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Dennoch ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern unter Rechtfertigungsdruck. Insbesondere die Finanzierung sorgt regelmäßig für hitzige Debatten. Inhaltlich sehen sich Öffentlich-Rechtliche dem oftmals laut vorgebrachtem Vorwurf gegenüber, dass sie nicht objektiv über die politische Lage berichteten. Vielmehr würden sie nur das System stützen („Systempresse“) und falsche Tatsachen verbreiten („Lügenpresse“).

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Der Fall Google
Nicht so einfach wie es aussieht

Am 27.07.2017 hat die EU Kommission bekanntgegeben, der Firma Alphabet für ihren Dienst Google ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Mrd € aufzuerlegen (EU Kommission 2017a). Im Speziellen ging es um die Behandlung von sogenannten Preissuchmaschinen (z.B. Geizhals) in dem Rating der allgemeinen Internetsuchmaschine Google. Dabei wurde Google vorgeworfen, eigene Preissuchmaschinen gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen. Ein mögliches Vergehen, wenn Google eine marktbeherrschende Stellung innehält.

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Nicht so einfach wie es aussieht
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Rundfunk (3)
Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ordnungsökonomisch nicht zu rechtfertigen

„ARD und ZDF werden nicht von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 berichten. Das US-Unternehmen Discovery und die öffentlich-rechtlichen Sender konnten sich nicht auf den Verkauf von Sub-Lizenzen einigen…“ (Bericht der Tagesschau am 28.11.2016).

Aus Sicht der sportinteressierten Gebührenzahler ist das natürlich eine eher schlechte Nachricht, da sie nun eventuell, um in den Genuss einer Live-Übertragung interessanter Wettkämpfe der Olympischen Spiele zu kommen, zusätzliche Aufwendungen auf sich nehmen müssen. Den Rundfunkbeitrag müssen sie ja trotzdem entrichten.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Rundfunk (3)
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ALWAYS ON

Mit diesem Schlachtruf wurde vor über 10 Jahren die Wende zur modernen Informationsverarbeitung eingeleitet im Sinne von online mit Internet, Cloud, Social Networks und Smartphones. Während zunächst in der Bezeichnung der Stolz mitschwang, technisch zu ermöglichen, dass jederzeit eine Nachricht an ein Gerät übertragen werden konnte, unabhängig von Ort und Zeit, ist das heute selbstverständlich.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (2)
Wie zeitgemäß sind seine Aufgaben?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist regelmäßig Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Dabei wird zum einen die Finanzierung durch nutzungsunabhängige Beiträge kritisiert und zum anderen sorgt die Ausgabenstruktur immer wieder für kontroverse Debatten (z. B. Gehälter bekannter Moderatoren für abgesetzte Sendungen oder Kosten von Übertragungsrechten für Sportgroßereignisse). Während die aktuelle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von verfassungsrechtlicher Seite jüngst bestätigt wurde, besteht aus finanzwissenschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht zumindest Zweifel, ob diese noch zeitgemäß ist. Technische Gründe können heute für die öffentliche Bereitstellung von Rundfunkangeboten nicht mehr vorgebracht werden. Zudem sind durch technische Innovationen und die Ausweitung des Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender auf das Internet, wettbewerbsrechtlich fragwürdige Konkurrenzsituationen in anderen Märkten entstanden.Allgemein wird als Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die im Grundgesetz sowie im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt ist, die Sicherstellung der folgenden drei Punkte verstanden: Sicherung des Zugangs zu Informationen zu vertretbaren Kosten, Sicherung der Informationsbereitstellung auf einem hinreichend hohen inhaltlichen Niveau und Gewährleistung der Meinungsvielfalt. Aus ordnungspolitischer Sicht kann eine öffentliche Bereitstellung eines Gutes nur gerechtfertigt werden, wenn das Gut privatwirtschaftlich nicht in der gewünschten Menge und Qualität bereitgestellt werden kann und wenn die Kosten der Bereitstellung den Nutzen der Bürger daraus nicht übersteigen. Daher sollen im Folgenden die drei zentralen Aufgaben des Rundfunks – die Sicherung des Zugangs, der Meinungsvielfalt und der Qualität – auf mögliche Marktversagenstatbestände hin untersucht werden, wobei immer auch geprüft werden soll, ob die öffentliche Bereitstellung geeignet ist, diese zu beheben.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (1)
Dringender Reformbedarf

In der Generation unserer Studenten kommt kaum noch jemand auf die Idee, in eine Programmzeitschrift zu schauen, um sich das Unterhaltungsprogramm des Abends zusammenzustellen. Und auf den Beginn der nächsten Nachrichtensendung wartet schon lange niemand mehr, um das Neueste aus aller Welt zu erfahren. Durch Mediatheken, Streaming-Dienste und andere Internet-Angebote kann der Konsument selbst entscheiden, wann und was er sehen will. All das ist durch einen umfassenden technischen Wandel möglich geworden. Die Zahl der Programmkanäle ist seit den 1990er Jahren stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, und durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (1)
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Ordnungspolitischer Kommentar
Doppelpass zwischen DFL und Medienpartner
Fußballfans im Abseits?

Was für ein Tor von Mario Götze, was für ein unvergesslicher Moment. Deutschland ist Weltmeister. Es herrscht Fußballbegeisterung im Land. Viele Millionen Fans konnten daher den Start in die „Weltmeister-Liga“ kaum abwarten. Der Wunsch nach „Public-Viewing“ ist vielerorts ungebrochen und doch bleiben zur neuen Bundesligasaison in vielen Kneipen die Bildschirme aus.

Nach der zweiten Preisanpassung innerhalb kurzer Zeit sind die Gebühren für die Liveübertragungen laut dem Gaststätten- und Hotelverband im vergangenen Jahr im Schnitt um 70 bis 80 Prozent angestiegen. Die Wirte werfen dem Bezahlsender Sky das Ausnutzen seiner gegenwärtigen Monopolposition vor. Der Sender weist die Kritik von sich und spricht von gestiegenen Lizenzgebühren. Ein Blick hinter die Kulissen lohnt, da sich auch das Kartellamt dem Thema angenommen hat.

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In eigener Sache
Haben akademische Ökonomen-Blogs eine Zukunft?

“If I could explain it to the average person, I wouldn’t have been worth the Nobel Prize.” (Richard Feynman)

Vor der schöpferischen Zerstörung ist nichts sicher. Dieser Prozess macht auch vor dem Mediensektor nicht Halt. Altes verschwindet, Neues entsteht. Printmedien stehen massiv unter Druck, nicht erst seit es soziale Medien gibt. Zeitungen sterben wie die Fliegen. Aber auch der Sektor wissenschaftlicher Publikationen steckt in der Krise. Traditionelle Zeitschriften sind in Schwierigkeiten. Neue Formen der Vermittlung von Wissen entstehen. Soziale Medien beschleunigen den Strukturwandel bei populären Print- und wissenschaftlichen Medien. Und mitten drin sind die Blogs. Täglich entstehen neue. Gegenwärtig existieren weltweit 158 Mio. Blogs. Seit 2006 hat sich die Zahl der Blogs alle 6 Monate verdoppelt. Die meisten verschwinden allerdings wieder lautlos. Dieses Kommen und Gehen gilt auch für ökonomische Blogs. Trotz einiger Leuchttürme fristen sie aber nur ein Schattendasein. Warum eigentlich?

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Ungleichheit heute (20)
Die “Great Gatsby”-Kurve
Mehr als politische Propaganda?

„It is not enough to succeed; others must fail.”(Iris Murdoch)

Die Zeit der (um-)verteilungspolitischen Ruhe scheint vorbei. Der Kampf gegen ungleich verteilte Einkommen hat politisch wieder Konjunktur. In den USA rangiert das Thema ganz oben auf der politischen Agenda. Für Barack Obama ist es das wichtigste Problem. Die politische Renaissance des Kampfes gegen die Ungleichheit erstaunt. Vor 50 Jahren hat Lyndon B. Johnson der Armut den Kampf angesagt. Passiert ist in den USA nicht viel. Politisch bewegt hat sich auch in den 80er und 90er Jahre nur wenig als die Ungleichheit spürbar anstieg. Erst mit der Finanzkrise trat die Verteilungsfrage politisch aus dem Schatten. Auslöser waren die explodierenden Einkommen am oberen Ende der Verteilung. In den USA ist die Angst groß, dass die Ungleichheit den Mythos des „amerikanischen Traums“ zerstört. Die Angst nimmt zu, dass ungleicher verteilte Einkommen die soziale Mobilität verringern. Kein Wunder, dass in den USA der Kampf gegen die soziale Immobilität nun politische Priorität hat. Eine gleichmäßigere (Um-)Verteilung der Einkommen ist für viele der wichtigste politische Hebel.

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100 Jahre Institut für Weltwirtschaft in Kiel
Die Festschrift, Herbert Giersch & zweimal HS

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) ist soeben 100 Jahre alt geworden. Zu diesem Jubiläum gibt es eine Festschrift, in deren Zentrum die Präsidenten Bernhard Harms, der Begründer des Instituts im Jahre 1914, sowie seine Nachfolger Jens Jessen, Andreas Predöhl, Fritz Baade, Erich Schneider, Herbert Giersch, Horst Siebert bis hin zum jetzigen Präsidenten Dennis Snower gewürdigt werden. Der Wirtschaftsjournalist Harald Czychol flügelt gekonnt „locker“ (das war die institutsseitig vorgegebene Konzeption) über die präsidialen Epochen und die mit ihnen verbundenen wissenschaftlichen Institutsprägungen hinweg, läßt sich aber doch auch bei dem einen oder anderen Präsidenten mit journalistisch-tiefergründiger Verweilung ob jeweils dessen spezifischen Wissenschafts- und Forschungsparadigma nieder. Das liest sich fein, wenn man die Wissenschaft von der Ökonomie und die sich mit ihr professionell Beschäftigenden nicht allzu ernst nimmt. Bekanntlich gehören zu der Personengruppe, für die das zutrifft, vor allem Politiker, die sich in ihren wiederwahlorientierten strategischen Spielen durch unabhängige wissenschaftliche Expertisen von Professoren, Sachverständigenräten, Wirtschaftsforschungsinstituten, Think Tanks und dergleichen gestört oder gar bedroht fühlen.

“100 Jahre Institut für Weltwirtschaft in Kiel
Die Festschrift, Herbert Giersch & zweimal HS
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