Das ordnungspolitische Journal
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch vermeintliche Unregelmäßigkeiten beim RBB und durch vermutete politische Einflußnahme beim NDR erheblich in die Diskussion geraten. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, sich mit der Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich auseinanderzusetzen.
„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deregulieren“ weiterlesen
Nachdem die nunmehr designierte Ko-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, ihre erste Rede im Bundestag hielt, wurde unter dem Hashtag #RicardaLang auf Twitter eine Vielzahl von böswilligen Verunglimpfungen und Beleidigungen gepostet, die wiederum in ähnlicher Konnotation von ihren Anhängern gekontert wurden. Das ganze Phänomen ähnelt dabei der Translokation der aus dem Sport bekannten Hooliganauseinandersetzungen in die sozialen Medien. Ein vergleichsweise unbedeutender Sachverhalt wird zum Anlass genommen, um in eine verbale Schlacht epischen Ausmaßes zu ziehen. Ein anderer Fall ereignete sich jüngst um die österreichische Journalistin, Anna Dobler (hierzu Kahlweit 2022)[1]. Die Journalistin hatte in Anlehnung an den im ZDF und ORF ausgestrahlten Film über die Wannseekonferenz über deren Teilnehmer getwittert: „Das waren nicht nur Mörder, sondern auch durch und durch Sozialisten.“ Niemand darf erwarten, dass entsprechende Aussagen unkommentiert bleiben. Was jedoch folgte, hatte nichts mehr mit einer inhaltlichen Debatte – etwa aus historischer, oder ökonomischer Perspektive – zu tun. Einen Höhepunkt erreichte die Causa, als ihr Arbeitgeber sich via Twitter von der Kolumnistin distanzierte und Dobler freistellte.
„O tempora, o mores
Verunglimpfung in den sozialen Medien und ihre Kosten “ weiterlesen
Für Demokratie und gute Politik braucht es freie, vielfältige und kritische Medien. Politik und Medien sind eng verflochten. Einerseits liefern die Medien Informationen zu politischen Problemstellungen, andererseits berichten Medien über politische Entscheidungen und haben eine wichtige Funktion bei der Beleuchtung und Einordnung eben dieser.
Am 6. November 2021 kam es zur großen Neuauflage des Show-Klassikers „Wetten, dass…?“. Das große Samstagabendformat, das über Jahrzehnte generationenübergreifend Familien vor den Fernseher lockte, wurde vor sieben Jahren abgesetzt, nachdem es Markus Lanz als Moderator nicht gelang, die Fußstapfen Thomas Gottschalks auszufüllen. Das Comeback mit dem inzwischen 71-jährigen Moderator verfolgten nun im Durchschnitt 13,8 Millionen Zuschauer. Besonders beeindruckend ist dabei, dass es dem ZDF gelang, mehr als die Hälfte der 14- bis 49-jährigen Konsumenten für die Show zu gewinnen (Spiegel 2021).
„Kurz kommentiert
Was haben ZDF und FIFA gemeinsam?“ weiterlesen
Ausgangslage
Das Oberlandesgericht Dresden beschloss jüngst die Zahlung einer Strafe in Höhe von 100.000 EUR gegen die Videoplattform YouTube (hierzu ausführlich Brause, 2021). Ein Nutzer hatte ein Video hochgeladen, in dem Demonstranten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Aussagen tätigten, die nach Ansicht des Unternehmens den „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ der Plattform widersprachen. YouTube hatte das Video daraufhin gelöscht. Der Nutzer aus Sachsen beschritt den Rechtsweg und das Oberlandesgericht Dresden gab ihm Recht. Da YouTube das Video jedoch nicht zeitnah freigab, wird es nun die o.g. Strafe zahlen müssen.
„Social Media und Cancel Culture
Einige eigentumsethische Bemerkungen “ weiterlesen
Die öffentliche Meinung bildet die tatsächliche Meinung aller Bürger nicht unbedingt korrekt ab. Da sich Politiker bei ihren Entscheidungen oft am Stimmungsbild der Öffentlichkeit orientieren, kann eine verzerrte öffentliche Meinung zu falschen oder suboptimalen (wirtschafts-) politischen Entscheidungen führen.
Welche Mechanismen führen zu einer verzerrt dargestellten öffentlichen Meinung? Und welche Ansätze gibt es, damit das öffentliche Meinungsbild ausgewogener und nicht von meinungsstarken und mächtigen Kleingruppen verfälscht wird?
Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. David Stadelmann und Dr. Jörn Quitzau.
Die Bundesrepublik will in den nächsten Jahren 250 Mio. Euro dafür verwenden, die heimische Entwicklung von Videospielen zu fördern (Benrath 2020). Dabei sollen einzelne Projekte mit bis zu 50% gefördert werden. Begründet wird das damit, daß die Produktion eines derartigen Spiels in Deutschland bis zu 30 Prozent teurer als in Frankreich oder Großbritannien sei, was sich auch in dem geringen Marktanteil deutscher Anbieter von lediglich 5% auf dem deutschen Markt niederschlage. Zudem gebe es bei der Produktion erhebliche externe Effekte für bestimmte Branchen (IT-Branche, technische Zulieferer, Werbemarkt), da durch eine verstärkte Videospielentwicklung in Deutschland entsprechende Fachkräfte hier gehalten bzw. hierher attrahiert werden könnten. Während im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts bislang einzelne Projekte mit bis zu 200.000 Euro gefördert werden konnten, kündigte Bundesminister Andreas Scheuer nun an, bis zum Ende des Jahres die Förderung erster Großprojekte zur Entwicklung von Videospielen zu genehmigen (Benrath 2020). Im Rahmen der virtuell stattfindenden Gamescom stellten etwa die Digitalisierungs-Staatsministerin, Dorothee Bär, oder Bundesaußenminister, Heiko Maas, die scheinbaren Vorzüge von Videospielen für Schulen und Völkerverständigung heraus (Benrath 2020).
„Die Förderung von Videospielen ist ein ordnungsökonomischer Fehlgriff“ weiterlesen
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Wer hätte es Anfang dieses Jahres für möglich gehalten, dass der Vorsitzende der FDP in einer Fernsehsendung die von einer breiten Mehrheit fast aller Politiker und Parteien erfolgreich betriebene massive Einschränkung unserer Grundrechte als einen Beweis dafür anführt, wie gut unsere Demokratie funktioniert? Und wer hätte gedacht, dass niemand aufschreit? Schuld ist – immerhin mal eine gute Nachricht – kein plötzlicher Wertewandel hin zum Totalitarismus. Vielmehr ist ein Virus für diese Entwicklung verantwortlich, und das ist gerade dabei ist, die Welt zu verändern. Niemand, der auch nur irgendwie verantwortungsbewusst denkt, hat eine vertretbare Alternative zur gegenwärtigen Kontaktsperre, selbst die am weitesten gehenden Forderungen zur Lockerung der Kontaktsperre bleiben Lichtjahre von dem entfernt, was uns bis vor wenigen Wochen selbstverständlich war. Blicken wir auf Bergamo, New York, Madrid oder London und auf all die anderen Hotspots, dann wird überdeutlich, dass es keine grundlegende Alternative gibt, die irgendwie vertretbar wäre.
„Bedroht Corona auch unser Gesellschaftssystem?“ weiterlesen
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Im Jahr 2015 gingen in europäischen Ländern mehr Asylanträge ein als je zuvor in der Geschichte der Europäischen Union. In den Folgejahren war ein Wählerzuwachs bei migrationskritischen, rechtsgerichteten politischen Parteien zu beobachten. Zwar sind die Programme rechter Parteien verschiedener Länder heterogen, aber sie betonen im Regelfall potentielle negative Folgen der Einwanderung. Von den Medien werden die Zuwächse rechter Parteien sowie die Sorgen der Bevölkerung gegenüber Immigranten oft der Flüchtlingskrise zugeschrieben. Das gilt insbesondere in Deutschland, das bis vor wenigen Jahren im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern keine klar migrationskritische, rechte Partei auf nationaler Ebene kannte. Zu wenig wird die Rolle der Medienberichterstattung über Migration für die Sorgen der Bürger analysiert.
„Medienberichterstattung zu Migration führt zu mehr Sorgen über Migration“ weiterlesen
Die Entwicklung freier, toleranter, menschlicher und letztlich auch demokratischer Gesellschaften war ein Produkt der Aufklärung, und die Aufklärung war ein Triumph der Vernunft über die Irrationalität. Das gilt zumindest für die westliche Welt, weil sie sich mit der Aufklärung endgültig aus dem mythischen Dünkel des Mittelalters befreien konnte. Der Kern der Aufklärung bestand bekanntlich aus der Aufforderung, sein eigenes Gehirn zu benutzen, statt vorgegebene Glaubenssätze wiederzukäuen, und sich um rationales Denken zu bemühen. Natürlich können wir Menschen allenfalls beschränkt rational denken. In ähnlicher Weise sind wir auch nur beschränkt zu Toleranz, Menschlichkeit und Aufrichtigkeit befähigt. Daraus schließt aber niemand, dass wir deshalb erst gar nicht versuchen sollten, tolerant, menschlich und aufrichtig zu sein. Ganz analog dazu verbietet sich der Schluss, es mit der Vernunft erst gar nicht zu versuchen, weil der Versuch ja doch immer nur von beschränktem Erfolg gekrönt sein wird.