Hat die europäische Krisenpolitik die Finanzmärkte überzeugt?

Nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008 breitete sich die Finanzkrise zunehmend auch in Europa aus. Es folgte der globale wirtschaftliche Abschwung im Jahr 2009, der in vielen Ländern zur größten Depression seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren führte. Das dritte Stadium der Krise begann 2010, als zunächst Griechenland – gefolgt von Irland, Portugal, Italien und Spanien – unter den Druck ausufernder Staatsschulden, anhaltender Instabilität des Finanzsektors und eines erneuten Einbruchs der Konjunktur gerieten. Mit dem Ziel, die Unsicherheit in den Märkten zu reduzieren und Ansteckungseffekte zu vermeiden, einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf weitreichende finanzielle Hilfen, strengere Regeln für die nationalen Haushalte sowie eine Verbesserung der Bedingungen für Wachstum und strukturelle Reformen. Während dieser Zeit wurde das europäische Krisenmanagement zu einer Angelegenheit von höchster politischer Priorität und die Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs sowie die dort vereinbarten Maßnahmen das zentrale Instrument zur Krisenbewältigung.

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BlogDialog
“Ökonomen haben großen Einfluss”
Der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Lars Feld im Interview

Herr Professor Feld, das Bundeswirtschaftsministerium hat Mitte 2013 die Entscheidung für die Gemeinschaftsvergabe der beiden Jahres-Prognosegutachten bekanntgegeben. Das renommierte Institut für Weltwirtschaft ist aus dem Rennen, dafür hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung seinen Hut wieder erfolgreich in den Ring geworfen. Es wurde gemutmaßt, dass es ein sehr günstiges Angebot abgegeben hat. Gibt es bei der Politikberatung einen Dumping-Wettbewerb?

Lars P. Feld: Diese Gefahr würde ich als nicht allzu groß einschätzen. Natürlich achtet das BMWi bei der Vergabe der Gemeinschaftsdiagnose auf die Kosten. Aber die Qualität ist mindestens genauso wichtig. Es dürfte dem Frühjahrs- und dem Herbstgutachten nicht schaden, wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute in einem regen Wettbewerb zueinander stehen und nicht Platzhirsche über Jahrzehnte die Politikberatung dominieren. Natürlich haben es selbst Ökonomen nicht gerne, wenn sie im Wettbewerb stehen, weil sie sich dann anpassen müssen.

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Der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Lars Feld im Interview
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Über den Umgang mit Unsicherheit und Offenheit
Erfahrungen eines Wirtschaftsjournalisten nach fünf Jahren Finanz- und Wirtschaftskrise

I. Einleitung[1]

Leert jemand  ein vollständig mit Wasser gefülltes Viertelliterglas vor den Augen einer Beobachtergruppe bis auf die Hälfte, sagt der überwiegende Teil derer, die das beobachten, nun sei das Glas „halb leer“. Wenn aber dasselbe Glas zunächst leer ist, dann aber mit einem Achtelliter Wasser gefüllt wird, sagt dieselbe Gruppe wie aus einem Munde, nun sei das Glas „halb voll“.

Dass man ein Glas mit gleichem Recht als „halb voll“ oder „halb leer“ bezeichnen kann, ist trivial. Wovon es aber abhängt, welche Beschreibung wir mehrheitlich benutzen, ist schon weniger trivial. „Framing-Effekt“ nennen Psychologen die Tatsache, dass es der Kontext – oder besser: der Rahmen – ist, welcher die unterschiedliche Wahrnehmung und Interpretation eines Sachverhaltes bestimmt.

Was wir in den vergangenen fünf Jahren seit dem Höhepunkt der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank erlebt haben, meine Damen und Herren, ist tatsächlich ein Re-Framing, eine Neuvermessung unserer Welt. Damit hatte niemand gerechnet, nicht die Ökonomen, nicht die Politiker, auch die Neunmalklugen nicht, die seither mit dem Geschäftsmodell „Krisenpropheten“ hausieren gehen, und schon gar nicht wir Journalisten.

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Erfahrungen eines Wirtschaftsjournalisten nach fünf Jahren Finanz- und Wirtschaftskrise
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Der Solidaritätszuschlag – „alternativlos“?

Wieder einmal ist in Deutschland eine Debatte über den Solidaritätszuschlag entbrannt. Während die FDP als einzige politische Kraft darauf beharrt, dass dieser in den nächsten Jahren sukzessive abgeschmolzen werden solle und im Jahr 2019 – wenn auch der Solidarpakt II ausläuft – vollständig abgeschafft werden solle, überwiegen in den übrigen Parteien die Stimmen derer, die auf die damit verbundenen Einnahmen nicht verzichten wollen und bereits neue Ausgabenzwecke – Stichwort Deutschlandfonds – erfinden. Auch die Bundeskanzlerin verweist auf den hohen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen in ganz Deutschland und lehnt eine Senkung oder gar Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab: „„Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten“.[1]

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Gefährdet die Marktwirtschaft das Wohlergehen der Menschen?

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat keine Zukunft mehr.“ (Heiner Geißler in einem ZDF-Interview am 19.10.2011)

Das Einprügeln auf die angebliche Gefährdung der Gesellschaft durch den ungezügelten Raubtierkapitalismus – das Kapitalismus-Bashing – gehört in Intellektuellenkreisen wohl inzwischen zum guten Ton. Wirklich bedenklich wird die wenig reflektierte Kapitalismuskritik jedoch erst dadurch, dass sie in den Massenmedien einen immer größeren Raum findet und – langsam aber sicher – die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung ihrer gesellschaftlichen Basis beraubt. Wenn der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf einem Parteitag (8.10.2011) behauptet „Marktwirtschaft pur ist Wirtschaft pervers“, so mag man dies als billigen Populismus abtun oder man mag es auch als Symptom für die reale Gefährdung der Grundlagen des Reichtums unserer Gesellschaft ansehen.
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Ungleichheit heute (8)
Krieg der Modelle
Technologie oder Institutionen?

„Für die Wirtschaftswissenschaft gibt es nur ein Sachgebiet – Produktion und Knappheit der Mittel. Verteilung ist kein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Begriff.“ (John Stuart Mill)

Die Diskussion über die Verteilung der Löhne ist in vollem Gange, hierzulande und anderswo. Sind die Arbeitseinkommen ungleich verteilt, sind es meist auch die Löhne. Spätestens seit Mitte der 80er Jahre wird die Lohnverteilung ungleicher, fast überall in der OECD. Was treibt nun aber die wachsende Ungleichheit? Die Antwort der Ökonomen ist – wie fast immer – nicht einheitlich. Eine Gruppe ist der Meinung, dass neue Varianten des technischen Fortschritts aber auch das Tempo der Globalisierung zu mehr Ungleichheit bei den Löhnen führen. Andere glauben, dass politisch beeinflusste Institutionen die eigentlichen Treiber ungleicher verteilter Löhne sind. Aus beiden Positionen ergibt sich unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Auch deshalb wird der „Krieg der Modelle“ heftiger. Haben die Vertreter der „Technologie“ allerdings Recht, ist der Handlungsspielraum der Politik begrenzt. Das ist anders, wenn die Anhänger der „Institutionen“ die Deutungshoheit erlangen. Kein Wunder, dass die Politik lieber der zweiten Erklärung glaubt.

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Gastbeitrag
Mission Vertrauen: Die Eurokrise als Chance nutzen

Goldankaufstuben haben Konjunktur, Krisenpropheten ohnehin, und die Immobilienpreise in deutschen Ballungszentren ziehen an. Weltweit haben Notenbanken Notmaßnahmen ergriffen, um einzelne notleidende Finanzinstitute und Staaten zu unterstützen. Doch nicht nur Finanzinstitute, sondern auch ganze Länder sind über gigantische Rettungsschirme mit komplizierten Garantieverflechtungen vor dem Bankrott gerettet worden. Und wenn es in den letzten Jahren ein Thema in den Medien, in der Öffentlichkeit und bis hinein in die Familien gab, dann war es die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Ängste, die Menschen mit ihr verbinden.

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Varianten des Kapitalismus
Wir sind die 99 Prozent.
Rettet „Occupy Wall Street“ die Marktwirtschaft?

„Save capitalism from crony capitalists.” (Nicholas D. Kristof)

Die Marktwirtschaft ist in der Kritik, wieder einmal. Das ist trotz Krise rätselhaft, zumindest hierzulande. Europa leidet darunter, dass die Regierungen viel zu viel Geld ausgegeben haben. Die gegenwärtige Staatsschuldenkrise ist eine Krise der Politik. Bisher ist die Welt mit marktwirtschaftlichen Ordnungen sehr gut gefahren. Bei Wachstum und Wohlstand kann ihr kein anderes System das Wasser reichen. Aber sie hat auch Achillesfersen. Die eine ist altbekannt: Einkommen und Vermögen sind inter-personell ungleich verteilt. Eine andere hat die Finanzkrise noch einmal verdeutlicht: Marktmacht kann Marktwirtschaften zerstören. Die „Occupy Wall Street“-Bewegung legt den Finger in diese Wunden. Ballt sich im Finanzsektor wirtschaftliche Macht, werden Einkommen und Vermögen ungleicher verteilt. Ein Abbau der Marktmacht systemrelevanter Banken verringert die ungleiche Verteilung und stabilisiert marktwirtschaftliche Ordnungen. Damit stellt sich die Frage: Rettet „Occupy Wall Street“ die Marktwirtschaft?

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Lehrer Wulff

Was wäre eigentlich passiert, wenn der Anruf von Herrn Wulff bei der Springerpresse Erfolg gehabt hätte? Diese Frage liegt auf der Hand, doch wird sie kaum diskutiert. Wie konnte es kommen, dass Herr Wulff einen solchen Anruf überhaupt für erfolgsversprechend halten konnte? Auch diese Frage wird nicht diskutiert, obwohl sie sehr beunruhigend ist.

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Gastbeitrag
Apropos Eurogipfel – Anmerkungen zum Ausklingen einer medialen Krise

I

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben von allem etwas genommen, und die daraus gewonnene Medizin, durchaus nicht bloß  ein Placebo, ist anscheinend in der Tat ein wertvolles Beruhigungsmittel geworden. Als solches entspräche sie auch dem Dringlichsten. Denn die sogenannte Eurokrise war ja von Anfang an keine Krise des Euro, dessen Existenz war zu keiner Zeit gefährdet. Sie war in den letzten Wochen und Monaten schon nicht mehr allein eine Schuldenkrise, die sie zweifellos in ihrem Kern ist. Jemand hat von einer medialen Krise gesprochen und damit etwas Wesentliches nicht übertrieben polemisch in den Vordergrund gerückt: Die Bevölkerung dieses prosperierenden Landes hat von dem, was diese Krise angeblich an Schlimmem zum Ausdruck bringt, nichts, buchstäblich  gar nichts selbst wahrgenommen oder selbst erlebt; aber in einer Telefonumfrage haben sich 72 Prozent, man kann es kaum glauben: 72 Prozent, zu der Auffassung bekannt, dass ihre Währung, der Euro, keine Zukunft mehr habe. Das war in der Tat zugleich niederschmetternd – und skurril.

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