Gastbeitrag
Staatsschulden – Fluch oder Segen?

Nach der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Schuldenquote der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2020 auf rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 103 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit Bestehen der Europäischen Union. Besonders betroffen sind die Länder, die bereits vor der Corona-Pandemie besonders hohe Schuldenquoten aufwiesen. Die Prognosewerte betragen für Griechenland 196, Italien 159, Portugal 132 und Frankreich 117 Prozent. Für Deutschland wird mit relativ moderaten 76 Prozent gerechnet (European Commission 2020, 188).

Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wurde das Vorkrisenniveau trotz zuletzt rückläufiger Schuldenquoten noch nicht wieder erreicht. Infolgedessen muss damit gerechnet werden, dass sich die aktuelle Schuldenexplosion weitreichend und langfristig auf die Entwicklung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen in Europa und weltweit auswirken wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Chancen und Risiken der Staatsverschuldung als Instrument der Wirtschaftspolitik. Inwiefern können „gute“ Schulden zur Überwindung und „schlechte“ Schulden zur Entstehung ökonomischer Krisen beitragen?

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Gastbeitrag
Wer profitiert von der Mehrwertsteuersenkung?

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung will die Nachfrage stärken und damit die Beschäftigung sichern. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt: der reguläre Steuersatz von 19% auf 16%, der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%. Die offizielle Begründung lautet „Das stärkt die Kaufkraft und kommt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit geringeren Einkommen zugute, die einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben“ (https://t1p.de/69qj).

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Gastbeitrag
Was taugt das Corona-Konjunkturpaket?
Lehren aus der Evaluierung der Konjunkturpolitik während der Finanzkrise

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat die wirtschaftliche Aktivität stark beeinträchtigt. Nachdem die erste ökonomische Welle über den chinesischen Außenhandel zu Beginn des Jahres 2020 erste Spuren in der Weltwirtschaft hinterlassen hatte, brachten Eindämmungsmaßnahmen auf der ganzen Welt die Wirtschaft in einigen Bereichen mehr oder weniger zum Stillstand. Gastronomie, Tourismus, Unterhaltungsbranche und große Teile des Einzelhandels fielen allgemeinen Kontakteinschränkungen zum Opfer, Erwerbstätige in nicht direkt eingeschränkten Wirtschaftsbereichen sind aufgrund der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen beeinträchtigt worden, und das Verarbeitende Gewerbe ist vor allem durch die Probleme in der Fahrzeugproduktion erheblich eingebrochen. Insgesamt ist die deutsche Wirtschaft durch einen kombinierten Angebots-Nachfrageschock in eine tiefe Rezession gestürzt. Das Ausmaß der Rezession lässt sich gegenwärtig noch nicht abschließend quantifizieren, es dürfte in etwa in der Größenordnung der Rezession während der weltweiten Finanzkrise entsprechen. Die gegenwärtige Situation unterscheidet sich aber konjunkturell aufgrund der ausgeprägten angebotsseitigen Komponente von der Finanzkrise, die aus deutscher Perspektive eher eine Nachfrageschwäche war, weil es hierzulande keine systemische Banken- oder Immobilienkrise gab.

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Lehren aus der Evaluierung der Konjunkturpolitik während der Finanzkrise
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Vermeidbarer Frust
Konjunkturelle Unsicherheiten und Risiken nehmen zu

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2019 leicht geschrumpft. Dabei konnten die Zuwächse bei den konsumorientierten Branchen den Rückgang der industriellen Wertschöpfung nahezu noch kompensieren. Die Aussichten für das laufende Quartal sind nicht viel besser. Deutschland stagniert. Dabei befindet sich die deutsche Industrie schon seit Anfang des Jahres 2018 in der Rückwärtsbewegung. Die vergleichsweise gute wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren ist damit nicht einfach so vorbei. Das erreichte Konsumniveau ist in der Breite der Volkswirtschaft hoch. Es mehren sich aber die Signale, dass es so wie bisher nicht weiter nach oben geht.

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Robust ist nicht immun
Risiken für den wirtschaftlichen Aufschwung

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Anfang 2013 in einem robusten Aufschwung. Durch ein stärkeres Anspringen der Ausrüstungsinvestitionen hat sich die bislang vorwiegend vom privaten und öffentlichen Konsum sowie von den Bauinvestitionen getragene Aufwärtsbewegung im vergangenen Jahr weiter verbreitert. Diese breite binnenwirtschaftliche Fundierung des Aufschwungs stärkt derzeit die Resilienz gegen eine Reihe von sich abzeichnenden konkreten und relevanten Risiken.

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Mindestlöhne, Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge
Deutschland gefangen in einem Netz von Lohnuntergrenzen

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi)

„Erst wenn die Flut zurückgeht, sieht man, wer nackt gebadet hat.“ (Warren Buffett )

Der 1. Januar 2015 markiert eine lohnpolitische Zeitenwende. In Deutschland wurde flächendeckend ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Er war und ist heftig umstritten. Für die Befürworter war der Schritt längst überfällig. Die gewerkschaftliche Macht schwindet, tarifliche Mindestlöhne erodieren. Tarifpolitisch entstehen immer öfter weiße Flecken, vor allem im Osten der Republik. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn soll eine neue untere Haltelinie für die Löhne eingezogen werden. Für die Gegner von Mindestlöhnen sind sie Teufelszeug. Staatlich verordnete Löhne setzen den Preismechanismus für Niedriglöhne außer Kraft. Das stresst das Herz der marktwirtschaftlichen Ordnung. Gesetzliche Mindestlöhne gehen zu Lasten der Beschäftigung einfacher Arbeit. Als verteilungspolitisches Instrument sind sie wie Akupunktur mit der Gabel. Sie sind weder effizient noch gerecht. Tatsächlich hat aber die Einführung und zwischenzeitliche Erhöhung gesetzlicher Mindestlöhne bisher nicht zu massiven Verlusten an Beschäftigung geführt. Leicht negative Beschäftigungseffekte sind zwar zu beobachten, vor allem in den neuen Bundesländern. Sie treten aber weniger ein, weil Unternehmen massenhaft Arbeitnehmer entlassen. Eher entstehen sie, weil sie vorsichtiger sind, neue einzustellen.

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Wie man mit Hayek den Zusammenhang zwischen ultra-lockerer Geldpolitik und politischer Instabilität erklären kann

Die Europäische Zentralbank wird das Gesamtvolumen ihres Anleihekaufprogramms bis September 2018 auf 2.550.000.000.000 Euro erhöhen. Der Hauptrefinanzierungssatz wird bei null bleiben. Mario Draghi hat betont, dass diese Politik fortgesetzt werden wird, bis die Inflation nachhaltig ansteigt. Da mehr Inflation unwahrscheinlich ist, dürfte sich die gewaltige Geldschwemme in Europa auf absehbare Zeit fortsetzen. Das wird zunehmend gesellschaftliche und politische Instabilität nach sich ziehen. Das Werk Friedrich August von Hayek (1929, 1944, 1976) erklärt warum.

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Hohe Auslastung der deutschen Wirtschaft
Hände weg von der Nachfragepolitik!

Die deutsche Wirtschaft geht 2018 in ihr sechstes Aufschwungsjahr. Die Wachstumsraten liegen in den letzten Jahren durchweg bei um die 2 Prozent. Diese Robustheit verstärkt auch die Diskussion darüber, ob die deutsche Wirtschaft Gefahr läuft, sich derzeit zu überhitzen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt in seinem aktuellen Gutachten fest, dass nicht nur die tatsächliche Wirtschaftsleistung stärker zulegt als das Wachstum des Produktionspotenzials. Gemäß SVR liegt auch die absolute Produktion über dem Produktionspotenzial. Auch die rückläufige Arbeitslosigkeit hin zum Niveau der strukturellen Arbeitslosigkeit deutet laut SVR auf Überhitzungsgefahren hin.

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Hände weg von der Nachfragepolitik!
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