EU-Subventionskontrolle in Zeiten der Pandemie

Und wieder einmal herrscht der Ausnahmezustand: Bereits im Gefolge der globalen Finanzkrise, die im Jahr 2008 ihren Anfang nahm, musste die Kommission der Europäischen Union ihre wettbewerbspolitischen Grundsätze  über mehrere  Jahre zurückstecken. Aktuell ist es die Covid-19-Pandemie, die die Mitgliedstaaten zu zahlreichen Subventionsprogrammen veranlasst hat. In „normalen“ Zeiten ist die Eindämmung der Subventionitis vieler Mitgliedstaaten durch die Kommission weitaus effektiver als durch die nationalen Mitgliedstaaten, die sich naturgemäß schwertun, sich selbst Zügel anzulegen und die sich allzu leicht im Gestrüpp nationaler Lobbygruppen verheddern. Die Kommission, die ansonsten nicht überall durch ordnungspolitische Geradlinigkeit glänzt, spielt hier eine ganz zentrale Rolle bei der Aufsicht über ordnungspolitische Verfehlungen der Mitgliedstaaten.

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Zum Strategiewechsel des Eurosystems
Viel Lärm um (fast) Nichts?

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am 8. Juli 2021 die Eckpfeiler der neuen geldpolitischen Strategie des Eurosystems vorgestellt, auf die sich der EZB-Rat am Abend zuvor einstimmig geeinigt hatte. Dies ist der zweite Strategiewechsel seit Einführung des Euros, nachdem das Eurosystem im Sommer 2003 eher geringfügige Änderungen vorgenommen hatte.

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Europas Fußbilligen im Umbruch (3)
Nur 48 Stunden
Wettbewerb als Entdeckungsverfahren

Es war die Nacht vom 18. auf den 19. April 2021. Zwölf europäische Top-Klubs, die sich zu Höherem berufen fühlten, verkündeten die Gründung einer eigenständigen und quasi geschlossenen Super League. Der europäische Fußballverband UEFA stand vor vollendeten Tatsachen. Ihre etablierte und kommerziell höchst erfolgreiche UEFA Champions League hatte über Nacht mächtige Konkurrenz bekommen.

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Verfassungsbeschwerde gegen die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts
Eine rechtliche Würdigung für Nichtjuristen

Bis zum letzten Dezember bestand unter Fachleuten Einigkeit, dass die EU ihren Haushalt nicht mit Schulden finanzieren darf. So befindet sich in Kapitel 3 der EU-Haushaltsordnung unter der Überschrift “Grundsatz des Haushaltsausgleichs” der folgende Artikel 17: (1) “Einnahmen und Mittel für Zahlungen sind auszugleichen”. (2) “Die Union und die in den Artikeln 70 und 71 genannten Einrichtungen der Union sind nicht befugt, im Rahmen des Haushalts Kredite aufzunehmen”. Dem entspricht im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Artikel 311 Absatz 2: “Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert”. Eigenmittel sind die Zolleinnahmen und die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten[1]. “Sonstige Einnahmen” im Sinne von Absatz 2 sind Einnahmen außerhalb des Haushalts[2]. Entsprechend kommen auch die einschlägigen rechtswissenschaftlichen Kommentare einhellig zu dem Schluss, dass eine Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts nicht erlaubt ist.

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Gastbeitrag
Europäische Zentralbank
Falken im Taubenschlag immer einsamer

Nachdem Frank Elderson im Dezember Nachfolger von Yves Mersch im EZB-Direktorium geworden ist, wird der nächste Posten dort erst in sechs Jahren frei. Auch das Stühlerücken bei den nationalen Notenbankpräsidenten dürfte merklich nachlassen. Geblieben ist eine deutliche Mehrheit der Tauben im Rat. Welche Rückschlüsse daraus für die Geldpolitik möglich sind und welche nicht, erläutern wir in diesem Text.

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Europäische Zentralbank
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Gastbeitrag
Die versteckten Risiken des digitalen Euro

Der digitale Euro ist riskant. So könnte die Europäische Zentralbank (EZB) digitales Zentralbankgeld anders als Bargeld mit einem Strafzins versehen und so auf den Finanzmärkten noch tiefere Negativzinsen durchsetzen. Auch könnte es zu digitalen Bank-Runs kommen, die das Bankensystem destabilisieren. Außerdem halten viele den Datenschutz für gefährdet, weil sich Bewegungen des digitalen Euros anders als die von Bargeld aufzeichnen lassen. Übersehen wird dagegen häufig das Risiko, dass digitales Zentralbankgeld die Macht der staatlichen Zentralbank erhöht und den disziplinierenden Einfluss des Marktes auf Staaten, Unternehmen und Banken senkt.

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Das Eurosystem in der Pandemie
Einstieg in die Zinskurvensteuerung?

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hat das Eurosystem seinen geldpolitischen Handlungsrahmen um das „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) erweitert. Im Rahmen von PEPP erwirbt das Eurosystem dieselben Vermögenswerte, die für das bereits laufende Ankaufprogramm APP zugelassen sind (wobei für griechische Anleihen eine Ausnahmeregelung besteht). Die Ankäufe erfolgen zusätzlich zu und getrennt von den im Rahmen des APP Programms vorgesehenen Wertpapierankäufen.

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Podcast
Corona: Die Kosten der Krise

In der ersten Folge geht es um die finanziellen Kosten der Corona-Krise: Wie sehr steigen die Staatsschulden? Wie können die Schulden später wieder zurückgeführt werden? Welche Rolle spielen die Notenbanken? Was hat es mit dem “Wiederaufbaufonds” (Next Generation EU) auf sich? Unser Experte für diese Fragen ist Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung). Das Gespräch führt Dr. Jörn Quitzau, Volkswirt beim Bankhaus Berenberg.

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Wettbewerb zwischen Fußballligen in Europa
Size matters!

Eine Liga stellt eine Plattform bereit, auf der eine festgelegte Anzahl an Klubs innerhalb eines vorher fixierten Zeitraums nach einem definierten Regelwerk einen Meisterschaftstitel untereinander ausspielt (Daumann 2019, S. 152). Regelmäßig stellt sich aus Sicht der Wettbewerbspolitik die Frage, inwiefern eine derartige Liga als Kartell zu beurteilen und entsprechend zu regulieren ist (siehe hierzu etwa Parlasca 1993). Dabei wird häufig die internationale Perspektive außer Acht gelassen: Aus dieser Sicht bündeln Sportligen das Angebot mehrerer Vereine. Dementsprechend können Ligen als zentrale internationale Akteure identifiziert werden, die miteinander auf den internationalen Arbeits- und Absatzmärkten konkurrieren (Neale, 1964).

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