CO2-Preis statt Klimaschutz-Planwirtschaft

Der kürzlich vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ist Planwirtschaft par excellence: Gedacht um den im Jahr 2016 ohne Bundestagsbeteiligung entstandenen Klimaschutzplan 2050 gesetzlich umzusetzen, formuliert der Entwurf jahresgenaue Emissionsvorgaben für die Jahre 2030 bis 2050. Die aus der ehemaligen Sowjetunion bekannten 5-Jahrespläne für die wirtschaftliche Entwicklung waren deutlich weniger langfristig angelegt. Als ob diese langfristigen Planziele nicht der Planwirtschaft bereits genug wären, kommt erschwerend hinzu, dass neben Vorgaben für Deutschland insgesamt sogar individuelle Emissionsminderungspfade für sechs Sektoren festgelegt wurden: Industrie, Verkehr, Gebäude, Energie-, Land- und Abfallwirtschaft.

“CO2-Preis statt Klimaschutz-Planwirtschaft” weiterlesen

Mangelnde Subsidiarität in der EU

Subsidiarität bedeutet institutioneller Wettbewerb

Der Europa-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die politischen Bewerber um einen Sitz im Europa-Parlament positionieren sich für den Fall ihrer Wahl mit Lautstärke zu ihren intendierten Europa-Aktivitäten. Wie könnte es in einer national-politökonomisch angelegten wählerorientierten Bewerberprogrammatik innerhalb der heterogenen EU anders sein, sind sie zumeist gefärbt durch nationale Präferenzschwerpunkte, die von der Idee einer  homogenen europäischen ever closer union mehr oder weniger weit entfernt sind. Im politisch korrekten Mainstream, jedenfalls in Deutschland, gilt dieses Faktum als historisch überholt, als rückständig, als europafeindlich, als nationalistisch. Für manchen Einzelfall der Bewerber mag diese Klassifikation zutreffen, wenn ihr Nationales zum Nationalistischen überschießt. Aber nationale Positionen, die die Werte des Artikels 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) – u. a. Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit – nicht verletzen, sollten  selbstverständlich auch dann als europakonform gelten, wenn sie in einzelnen  Auslegungen einer gewissen Interpretationsheterogenität unterliegen, die nicht notwendigerweise dem Homogenitätsverlangen z. B. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und/oder den Vorgaben der Europäischen Kommission entsprechen.

“Mangelnde Subsidiarität in der EU” weiterlesen

Ein Trilemma zähmt die Lust am Brexit
Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird allenfalls „weich“

“Of course Brexit means that something is wrong in Europe. But Brexit means also that something was wrong in Britain.” (Jean-Claude Juncker)

Die Lage scheint ziemlich verfahren. Der Brexit-Prozess steckt in den politischen Mühlen des britischen parlamentarischen Systems fest. Es gelingt der Politik im Vereinigten Königreich bisher nicht, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Die Regierung findet für den Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union keine Mehrheit. Um das Schlimmste zu verhindern, den ungeordneten Brexit, schiebt man im Einklang mit dem Rat der Europäischen Union den Austrittstermin ein ums andere Mal auf. Einer Lösung kommt man allerdings nicht näher. Ob es Theresa May gelingt, sich mit Jeremy Corbyn über den Scheidungsvertrag zu einigen, ist ungewiss. Es wäre für das britische parlamentarische System revolutionär. Der Brexit-Prozess steckt in einer Sackgasse, einem Trilemma. Die Ziele, die man mit dem Brexit verfolgt, stehen in einem Zielkonflikt. Alle sind nicht gleichzeitig zu erreichen. Mindestens auf eines muss man verzichten. Solange sich die britische Politik nicht entscheidet, wie sie die Ziele gewichtet, wird es keine Lösung geben. Das ist äußerst kompliziert, weil die Präferenzen heterogen sind und quer durch die Parteien verlaufen.

“Ein Trilemma zähmt die Lust am Brexit
Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird allenfalls „weich“
weiterlesen

Die geldpolitische Strategie des Eurosystems
Time to say goodbye?

Anfang 2019 jährten sich die Einführung des Euros und der Start der gemeinsamen europäischen Geldpolitik zum zwanzigsten Mal. Solche Jubiläen bieten Anlass zum Rückblick, sind aber auch Grund, in die Zukunft zu schauen und über Reformbedarfe nachzudenken.

Im Rückblick ist festzuhalten, dass das Eurosystem zahlreiche Anpassungen an seinem Instrumentarium vorgenommen hat und inzwischen über einen Handlungsrahmen verfügt, der kaum noch so aussieht wie vor zwanzig Jahren. Weniger häufig waren Änderungen der geldpolitischen Strategie, die das Eurosystem bislang erst einmal korrigierte, als es im Mai 2003 den quantitativen Wert für sein Inflationsziel auf mittelfristig „unter, aber nahe bei 2%“ präzisierte und die Rolle der Geldmengenentwicklung im Rahmen seiner geldpolitischen Reaktionsfunktion reduzierte.

“Die geldpolitische Strategie des Eurosystems
Time to say goodbye?
weiterlesen

Vor einer unsicheren Zukunft
Gerät die Europäische Union ohne die Briten endgültig auf die schiefe Bahn?

“Uncertainty of any sort results in volatility, and Brexit will be no exception.” (Raghuram Rajan)

Die Europäische Union ist in Schwierigkeiten. Es läuft schon länger nicht mehr rund. Mit dem Brexit wird sich die Struktur der Europäischen Union nachhaltig verändern, ökonomisch und politisch. Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ökonomisch nachteilig. Das gilt für beide, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union. Neue tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse werden künftig die internationale Arbeitsteilung stören. Wie stark die wirtschaftlichen Nachteile bei beiden zu Buche schlagen, hängt auch von den wirtschaftspolitischen Reaktionen auf der Insel und dem Kontinent ab. Nach herrschender Meinung wird das Vereinigte Königreich stärker als die Europäische Union leiden. Sicher ist das allerdings nicht. Bei wirtschaftlicher Desintegration kehren sich handelsschaffende und handelsablenkende Effekte um. Das Vereinigte Königreich setzt darauf, die gegenwärtig nachteiligen Wirkungen der Festung Europa abzubauen. Damit kann es den negativen Effekten höherer Hindernisse mit der Europäischen Union entgegen wirken.

“Vor einer unsicheren Zukunft
Gerät die Europäische Union ohne die Briten endgültig auf die schiefe Bahn?
weiterlesen

Der Weltkapitalmarkt ist effizienter als ein Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten

Bundesfinanzminister Scholz schlägt vor, einen Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten zu etablieren. Aus ihm sollen Euroländer, deren Arbeitslosenquote auf ein hohes Niveau steigt, subventionierte Kredite erhalten können. Gespeist würde der Fonds aus den Beiträgen aller Versicherten.

“Der Weltkapitalmarkt ist effizienter als ein Fonds für die Arbeitslosenversicherungen der Euro-Staaten” weiterlesen

Dieser Weg wird kein leichter sein …
Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Nachdem das Datum des – geregelten oder ungeregelten – Austritts der Briten aus der EU mit dem 29. März 2019 festzustehen schien, ist nun der gesamte Prozess wieder offen! In ihrer Entscheidung vom 21. März haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 Großbritannien eine – allerdings an Bedingungen geknüpfte – Verlängerung des Austrittstermins zugestanden. Die Dauer des Aufschubs hängt dabei von den Entscheidungen ab, die in dieser Woche vom britischen Parlament getroffen werden. Im Mittelpunkt steht dabei (zunächst) eine erneute – also die dritte – Abstimmung über das vorliegende Austrittsabkommen, das bisher in beiden Fällen mehrheitlich abgelehnt wurde. Dabei ist aber bereits eine erneute Abstimmung selbst ungewiss, da der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, aufgrund einer Parlamentsvorschrift aus dem Jahre 1604 bisher nicht bereit war, eine dritte Abstimmung zuzulassen. Wo ein (politischer) Wille ist, da sollte allerdings auch ein Weg zu finden sein, um diesen umzusetzen. Doch selbst wenn eine dritte Abstimmung stattfinden sollte, etwa vor dem Hintergrund neuer (rechtlich nicht bindender) Klarstellungen und Zusicherungen der EU, ist selbst unter dem jetzigen (zeitlichen und sachlichen) Druck kaum mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu rechnen.

“Dieser Weg wird kein leichter sein …
Wie geht es weiter mit dem Brexit?
weiterlesen

Neues aus der Anstalt
Gelingt der Exit vom Brexit doch noch?
6. Update: Eine unendliche Geschichte? (12. April 2019)

“Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?” (Donald Tusk)

Die Politik des Vereinigten Königreichs ist voller Überraschungen. Eigentlich hatten alle gedacht, Theresa May versucht es ein drittes Mal für den mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren. Nun hat aber John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, diesen Plan durchkreuzt. Er lässt den ausgehandelten Deal nicht zur Abstimmung zu. Dabei beruft er sich auf eine Regelung des Parlaments aus dem frühen 17. Jahrhundert. Eine Vorlage, die einmal abgelehnt wurde, darf ohne substantielle Veränderungen nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden. Damit ist der Plan von Theresa May hinfällig, den Scheidungsvertrag auf den letzten Drücker doch noch durch das Unterhaus zu bringen und dann die EU um einen eher technischen Aufschub von wenigen Wochen zu bitten. Nun ist es denkbar, dass ein längerer Aufschub beantragt wird. Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, hat von mindestens einem Jahr gesprochen. Er könnte aber auch noch länger sein. In dieser Zeit des weiteren Nachdenkens über den Brexit im Vereinigten Königreich kann allerdings viel passieren. In Neuwahlen könnte die konservative Regierung stürzen. Die neue Regierung unter Labour könnte den Brexit in Frage stellen. Aber auch ohne Neuwahlen könnte ein zweites Referendum möglich werden. Ein Exit vom Brexit ist also wieder denkbar.

“Neues aus der Anstalt
Gelingt der Exit vom Brexit doch noch?
6. Update: Eine unendliche Geschichte? (12. April 2019)
weiterlesen

Freiheit, Schutz und Fortschritt
“Neues” vom französischen Troubadour

„Folgt Europa Macrons wettbewerbsfeindlichen Schalmeienklängen, wird es schwächer werden, nicht stärker.“ (Heike Göbel)

Der französische Präsident Emmanuel Macron bringt sich europapolitisch in Erinnerung. Vor fast eineinhalb Jahren forderte er in einer Rede an der Pariser Sorbonne, Europa „neu zu gründen“ (hier). Nun wendet er sich in einem Brief an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger (hier). Er plädiert noch einmal für einen Neubeginn in Europa. Seine Ideen stellt er unter den Dreiklang von „Freiheit, Schutz und Fortschritt“. Die nationalistische Abschottung, die Populisten in ganz Europa propagierten, mache ihm große Angst. Europa sei in ernsthafter Gefahr, der größten seit dem 2. Weltkrieg. Der Brexit sei das Zeichen an der Wand. Lug, Trug und Verantwortungslosigkeit von Kritikern der EU zerstörten die europäische Integration. Damit ist der Ton des Briefes gesetzt. Unwahrheiten, Verleumdungen und falsche Behauptungen seien für den jämmerlichen Zustand der EU verantwortlich. Kritische Töne gegen die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen in der EU, Kommission, Rat und Parlament, sucht man in dem Brief vergebens.

“Freiheit, Schutz und Fortschritt
“Neues” vom französischen Troubadour
weiterlesen