Europa: Sturmreife Festung oder sturmfreie Bude?

Jedenfalls nach dem zweiten Tag der russischen Invasion sieht es so aus, als könne sich Geschichte, die sich doch angeblich nicht wiederholt, doch wiederholen. Da der ‘große (russische) Diktator’ in seinen Reden selbst den Bezug zum ‘Nazismus’ herstellt, muss er es sich gefallen lassen, mit dem noch weit furchtbareren deutschen verglichen zu werden.

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Gastbeitrag
Euroraum: Noch mehr Schulden?

Obwohl (oder gerade weil) die Staatschulden der Euro-Länder in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen sind, fordern viele eine Lockerung der EU-Regeln für die Finanzpolitik. Zu dieser wird es wohl auch kommen, auch wenn die Obergrenzen von 3% für die Budgetdefizite und 60% für die Staatsverschuldung nicht explizit geändert werden dürften. Damit wird der Trend bei den Schuldenquoten weiter nach oben zeigen, weshalb eine zumindest teilweise Vergemeinschaftung der nationalen Schulden auf der Tagesordnung bleibt. Zunächst wird die Tragfähigkeit der Staatsschulden aber davon abhängen, dass die Finanzierungsbedingungen günstig bleiben, was den Spielraum für die EZB weiter verringern und die Inflationsgefahren vergrößern wird.

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Ein europäischer Klimasozialfonds als Ausgleich für ambitionierte Klimapolitik?
Bitte nicht!

Das EU-Parlament diskutiert aktuell darüber, neben dem bestehenden Europäischen Emissionshandel ein zweites Emissionshandelssystem zu etablieren, das die Sektoren Verkehr und Gebäude umfasst und dort den Einsatz fossiler Energie zum Zwecke der Treibhausgasminderung verteuern soll. Höhere Preise für Kraft- und Brennstoffe wären die Folge. Dies würde einkommensschwache Haushalte über Gebühr belasten, da diese in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens zur Deckung ihres Energiebedarfs, insbesondere zu Heizzwecken, aufzuwenden haben als einkommensstarke Haushalte.

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Bitte nicht!“
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Gastbeitrag
20 Jahre Euro-Bargeldeinführung
Ist das Experiment Euro geglückt?

Vor 20 Jahren, am 1.1.2002, wurde mit der Einführung des Euro-Bargeldes in den zu diesem Zeitpunkt beteiligten zwölf Ländern der Eurozone der Übergang von den jeweiligen nationalen Währungen zur Gemeinschaftswährung endgültig abgeschlossen. Mittlerweile bilden sogar neunzehn EU-Staaten den Euroraum – trotz vieler Warnungen scheint sich der Euro also als attraktive Währung etabliert zu haben.

Betrachtet man das Eurobarometer, die von der EU-Kommission durchgeführte regelmäßige Befragung von EU-Bürgern zu verschiedensten Themen, so zeigt sich in den letzten 20 Jahren eine wachsende Zustimmung bei der Frage, ob der Euro eine gute Sache für das eigene Land sei. Im Durchschnitt des (jeweiligen) Euroraums stimmten 2002 rund 54 Prozent der Befragten zu, 2021 waren es dagegen rund 69 Prozent – allerdings in beiden Fällen mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Generation der unter 40-jährigen mittlerweile kaum noch bewusst die Vergleichsmöglichkeit mit der früheren eigenen Währung einbeziehen kann, ist der Zuwachs der Zustimmung doch eher moderat.

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Die Rechtsstaatsverordnung entbehrt einer tragfähigen Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen

Die EU will gegen die polnische Disziplinarkammer für Richter vorgehen. Zu diesem Zweck haben Rat und Parlament im Dezember 2020 die “Verordnung  (EU)2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union” beschlossen. Sie enthält “Regeln, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind” (Art. 1). Zu derartigen Verstößen gehört nach Artikel 3 “die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz”.  “Geeignete Maßnahmen” sind zu ergreifen, “wenn gemäß Art. 6 festgestellt wird, dass Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die wirtschaftliche Führung  des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen” (Art. 4, Abs.1). Zu den geeigneten Maßnahmen gehört “die Aussetzung von Zahlungen” (Art. 5). Aus Art. 6 geht hervor, dass der Rat die Rechtsstaatsverletzung mit qualifizierter Mehrheit  auf Vorschlag der Kommission feststellen kann. Damit unterscheidet sich die Rechtsstaatsverordnung 2020/2092 hinsichtlich der Abstimmungsregel vom Rechtsstaatsartikel 7 im Vertrag über die Europäische Union (EUV), der den Rat ermächtigt, die Rechte – zum Beispiel die Stimmrechte – eines die Rechtsstaatlichkeit verletzenden  Mitgliedsstaates auszusetzen. Die Aussetzung von Rechten nach Art. 7 EUV setzt Einstimmigkeit unter den anderen, d. h. den nicht beschuldigten Mitgliedstaaten voraus. Da die polnische Regierung von der ungarischen unterstützt wird, ist diese Einstimmigkeit nicht zu erreichen. Die Rechtsstaatsverordnung 2020/2092 ist also ein Versuch, das Einstimmigkeitserfordernis im EU-Vertrag zu umgehen.

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Europa braucht mehr politischen Wettbewerb

Europa, die EU und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Über die großen Ziele herrscht weitgehend Einigkeit: Europa soll ein freiheitlicher, durch Vielfalt geprägter Wohlstandsraum sein und zukünftigen Generationen hervorragende Lebensbedingungen bieten. Dabei soll die EU keine abgeschlossene Wohlstandsinsel sein, sondern europa- und weltweit eine positive Rolle zur Mehrung von Freiheit und Wohlstand spielen. Diese Ziele könnten durch einfache, freiheitliche Reformen unter Wahrung des sozialen Ausgleichs erreicht werden. Es liegt unter anderem am schwachen politischen Wettbewerb, warum solche Reformen nicht angegangen werden.

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Podcast
Schuldenbremse
Solide Finanzpolitik braucht glaubwürdige Regeln

Die deutsche Finanzpolitik ist in den Schlagzeilen, weil die mögliche neue Regierungskoalition Pläne hat, die viel Geld Kosten. Gleichzeitig gibt es die Diskussion – selbst unter Ökonomen – wie man die Schuldenbremse möglichst elegant umgehen kann. Auf europäischer Ebene soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt einmal mehr reformiert werden. Dabei verschwimmen die Trennlinien von Geld- und Finanzpolitik zusehends, denn die Zentralbanken bleiben trotz inzwischen hoher Inflationsraten sehr expansiv.

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Friedrich Heinemann und Dr. Jörn Quitzau.

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EU-Subventionskontrolle in Zeiten der Pandemie

Und wieder einmal herrscht der Ausnahmezustand: Bereits im Gefolge der globalen Finanzkrise, die im Jahr 2008 ihren Anfang nahm, musste die Kommission der Europäischen Union ihre wettbewerbspolitischen Grundsätze  über mehrere  Jahre zurückstecken. Aktuell ist es die Covid-19-Pandemie, die die Mitgliedstaaten zu zahlreichen Subventionsprogrammen veranlasst hat. In „normalen“ Zeiten ist die Eindämmung der Subventionitis vieler Mitgliedstaaten durch die Kommission weitaus effektiver als durch die nationalen Mitgliedstaaten, die sich naturgemäß schwertun, sich selbst Zügel anzulegen und die sich allzu leicht im Gestrüpp nationaler Lobbygruppen verheddern. Die Kommission, die ansonsten nicht überall durch ordnungspolitische Geradlinigkeit glänzt, spielt hier eine ganz zentrale Rolle bei der Aufsicht über ordnungspolitische Verfehlungen der Mitgliedstaaten.

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Zum Strategiewechsel des Eurosystems
Viel Lärm um (fast) Nichts?

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am 8. Juli 2021 die Eckpfeiler der neuen geldpolitischen Strategie des Eurosystems vorgestellt, auf die sich der EZB-Rat am Abend zuvor einstimmig geeinigt hatte. Dies ist der zweite Strategiewechsel seit Einführung des Euros, nachdem das Eurosystem im Sommer 2003 eher geringfügige Änderungen vorgenommen hatte.

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Europas Fußbilligen im Umbruch (3)
Nur 48 Stunden
Wettbewerb als Entdeckungsverfahren

Es war die Nacht vom 18. auf den 19. April 2021. Zwölf europäische Top-Klubs, die sich zu Höherem berufen fühlten, verkündeten die Gründung einer eigenständigen und quasi geschlossenen Super League. Der europäische Fußballverband UEFA stand vor vollendeten Tatsachen. Ihre etablierte und kommerziell höchst erfolgreiche UEFA Champions League hatte über Nacht mächtige Konkurrenz bekommen.

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Nur 48 Stunden
Wettbewerb als Entdeckungsverfahren
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