Verfassungsbeschwerde gegen die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts
Eine rechtliche Würdigung für Nichtjuristen

Bis zum letzten Dezember bestand unter Fachleuten Einigkeit, dass die EU ihren Haushalt nicht mit Schulden finanzieren darf. So befindet sich in Kapitel 3 der EU-Haushaltsordnung unter der Überschrift “Grundsatz des Haushaltsausgleichs” der folgende Artikel 17: (1) “Einnahmen und Mittel für Zahlungen sind auszugleichen”. (2) “Die Union und die in den Artikeln 70 und 71 genannten Einrichtungen der Union sind nicht befugt, im Rahmen des Haushalts Kredite aufzunehmen”. Dem entspricht im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Artikel 311 Absatz 2: “Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert”. Eigenmittel sind die Zolleinnahmen und die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten[1]. “Sonstige Einnahmen” im Sinne von Absatz 2 sind Einnahmen außerhalb des Haushalts[2]. Entsprechend kommen auch die einschlägigen rechtswissenschaftlichen Kommentare einhellig zu dem Schluss, dass eine Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts nicht erlaubt ist.

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Gastbeitrag
Europäische Zentralbank
Falken im Taubenschlag immer einsamer

Nachdem Frank Elderson im Dezember Nachfolger von Yves Mersch im EZB-Direktorium geworden ist, wird der nächste Posten dort erst in sechs Jahren frei. Auch das Stühlerücken bei den nationalen Notenbankpräsidenten dürfte merklich nachlassen. Geblieben ist eine deutliche Mehrheit der Tauben im Rat. Welche Rückschlüsse daraus für die Geldpolitik möglich sind und welche nicht, erläutern wir in diesem Text.

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Europäische Zentralbank
Falken im Taubenschlag immer einsamer
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Gastbeitrag
Die versteckten Risiken des digitalen Euro

Der digitale Euro ist riskant. So könnte die Europäische Zentralbank (EZB) digitales Zentralbankgeld anders als Bargeld mit einem Strafzins versehen und so auf den Finanzmärkten noch tiefere Negativzinsen durchsetzen. Auch könnte es zu digitalen Bank-Runs kommen, die das Bankensystem destabilisieren. Außerdem halten viele den Datenschutz für gefährdet, weil sich Bewegungen des digitalen Euros anders als die von Bargeld aufzeichnen lassen. Übersehen wird dagegen häufig das Risiko, dass digitales Zentralbankgeld die Macht der staatlichen Zentralbank erhöht und den disziplinierenden Einfluss des Marktes auf Staaten, Unternehmen und Banken senkt.

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Das Eurosystem in der Pandemie
Einstieg in die Zinskurvensteuerung?

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hat das Eurosystem seinen geldpolitischen Handlungsrahmen um das „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) erweitert. Im Rahmen von PEPP erwirbt das Eurosystem dieselben Vermögenswerte, die für das bereits laufende Ankaufprogramm APP zugelassen sind (wobei für griechische Anleihen eine Ausnahmeregelung besteht). Die Ankäufe erfolgen zusätzlich zu und getrennt von den im Rahmen des APP Programms vorgesehenen Wertpapierankäufen.

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Podcast
Corona: Die Kosten der Krise

In der ersten Folge geht es um die finanziellen Kosten der Corona-Krise: Wie sehr steigen die Staatsschulden? Wie können die Schulden später wieder zurückgeführt werden? Welche Rolle spielen die Notenbanken? Was hat es mit dem “Wiederaufbaufonds” (Next Generation EU) auf sich? Unser Experte für diese Fragen ist Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung). Das Gespräch führt Dr. Jörn Quitzau, Volkswirt beim Bankhaus Berenberg.

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Wettbewerb zwischen Fußballligen in Europa
Size matters!

Eine Liga stellt eine Plattform bereit, auf der eine festgelegte Anzahl an Klubs innerhalb eines vorher fixierten Zeitraums nach einem definierten Regelwerk einen Meisterschaftstitel untereinander ausspielt (Daumann 2019, S. 152). Regelmäßig stellt sich aus Sicht der Wettbewerbspolitik die Frage, inwiefern eine derartige Liga als Kartell zu beurteilen und entsprechend zu regulieren ist (siehe hierzu etwa Parlasca 1993). Dabei wird häufig die internationale Perspektive außer Acht gelassen: Aus dieser Sicht bündeln Sportligen das Angebot mehrerer Vereine. Dementsprechend können Ligen als zentrale internationale Akteure identifiziert werden, die miteinander auf den internationalen Arbeits- und Absatzmärkten konkurrieren (Neale, 1964).

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Kurz kommentiert
Ein Deal … aber der falsche …
Zur Einigung über den langfristigen EU-Haushalt

Bis zum letzten Donnerstag haben Polen und Ungarn den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den damit verknüpften Corona-Aufbaupakt durch ihr Veto blockiert. Stein des Anstoßes war dabei das Rechtsstaatsprinzip, auf das sich beide Länder nicht verpflichten lassen wollten, weil sie es als Einmischung in innere Angelegenheiten ansehen. Mein am 16. November erschienener Beitrag (hier) zu diesem Thema schloss daher mit dem Satz: Bisher ist es nicht gelungen, den Regierungen in Polen und Ungarn ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf – einschließlich der umstrittenen Konditionalitätsregelung – durch Zugeständnisse an anderer Stelle „abzukaufen“.

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Ein Deal … aber der falsche …
Zur Einigung über den langfristigen EU-Haushalt
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Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Als erstes Land hat das Vereinigte Königreich (UK) die Europäische Union (EU) am 1. Februar 2020 verlassen. Damit vollzog es den Brexit und trat nach 47 Jahren Zugehörigkeit aus der EU aus. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende 2020 soll(t)en anschließend die künftigen (Handels-)Beziehungen zwischen der EU und dem UK ausgehandelt werden. Die – trotz einiger abgelaufener Ultimaten – immer noch andauernden Handelsgespräche betreffen in erster Linie den Warenhandel. Dabei sind drei Punkte besonders umstritten: die EU-Forderung nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern sowie Schlichtungsregeln für mögliche Vertragsverstöße. Unstrittig scheint im Umkehrschluss hingegen ein – unter den zuvor genannten Bedingungen – gegenseitiger (zoll-)freier Warenverkehr zu sein. Unabhängig davon hat sich die britische Regierung bereits frühzeitig entschieden, den – für den Standort London so wichtigen – Finanzsektor aus den Handelsgesprächen auszuklammern, was bereits zu einer erheblichen Geschäftsverlagerung auf das europäische Festland und dort insbesondere nach Frankfurt geführt hat.

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Der Streit um den EU-Haushalt

Am 21. Juli 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU Mitgliedsländer – auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie – den langfristigen EU-Haushalt[1] 2021-2027 beschlossen. „Ein Haushalt als Motor für die Erholung nach der COVID?19?Krise“ soll(te) es sein, der sich – wie Abbildung 1 veranschaulicht – aus dem mehrjährigen Finanzrahmen („normaler“ Haushalt)  in Höhe von 1,074 Billion Euro und dem Corona-Aufbauplan in Höhe von 750 Mrd. Euro zusammensetzt. Der Aufbauplan beinhaltet wiederum 390 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite. Mit seiner Hilfe soll der langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, zu beheben‚ „den Aufbau anzukurbeln und eine bessere Zukunft für die nächste Generation vorzubereiten“. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hat dazu gesagt: „Wir haben einen Deal zum Aufbaupaket und zum EU-Haushalt erreicht. Natürlich waren es schwierige Verhandlungen in einer für alle Europäerinnen und Europäer sehr schwierigen Zeit. Es war ein Marathon, der in einen Erfolg für alle 27 Mitgliedstaaten, besonders aber für die Menschen mündete. Es ist ein guter Deal. Es ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal für Europa. Diese Einigung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU eine treibende Kraft ist.“

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