Macron tries to reduce interest rate hike by ECB
With dubious arguments

In “Les Echos” President Macron is reported to have said that, unlike inflation in the U.S., inflation in the eurozone is not due to excessive demand but is imported. By implication, he argues that the ECB will not have to raise interest rates as much as the Federal Reserve does. However, excessive demand in the eurozone and imported inflation do not exclude each other. Imported inflation is due to the weakness of the euro in the exchange market, and the weakness of the euro is due to the fact that monetary policy is, and is expected to remain, more  expansionary in Europe than in the U.S. Currently, the dollar money supply M3 is shrinking (!) while, in the eurozone, M3 is still growing at a rate of 6.1 percent (up from 5.7 per cent in July).

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Wie geht es weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt?

1. Entstehung und Entwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Im Vorfeld der Europäischen Währungsunion (EWU) wurde deutlich, dass die Koordination der Fiskalpolitik zum Problem innerhalb des neu zu schaffenden Währungsgebiets werden könnte. Denn während die Geldpolitik nach dem erfolgreichen Beitritt zur EWU dem nationalen Zugriff der Mitgliedsländer entzogen und zentral von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesteuert wird, bleibt die nationale Zuständigkeit bei der Fiskalpolitik weiterhin erhalten. Um eine übermäßige Staatsverschuldung auch nach einem Beitritt zur EWU zu vermeiden, setzte man daher auf zwei Regelungen: Zum einen sollte der Marktmechanismus über länderspezifische Risikoprämien in den Zinssätzen dazu führen, dass sich die Kreditaufnahme für hoch verschuldete Mitgliedsländer verteuert und dadurch der Anreiz, sich weiter zu verschulden, sinkt. Zum anderen wurde – quasi als zweite Verteidigungslinie – 1997 auf Drängen des deutschen Finanzministers Waigel der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) eingeführt, der feste Grenzwerte für die Neuverschuldung (3 Prozent bezogen auf das nominale BIP) und den Schuldenstand (60 Prozent bezogen auf das nominale BIP) vorgibt, bei deren Überschreiten Sanktionen für das betreffende Land vorgesehen sind. Gemäß Gleichung (2) im Anhang sind beide Kriterien nicht unabhängig voneinander. Unter der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 5 Prozent ist eine Neuverschuldungsquote von 3 Prozent langfristig kompatibel mit einer Schuldenstandsquote von 60 Prozent.

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Transmission Protection Instrument
Ende der „monetären Dominanz“ in der Eurozone

Der EZB-Rat hat sich auf das neue „Transmission Protection Instrument“ (TPI) verständigt, was es dem Eurosystem künftig erlaubt, am Sekundärmarkt Anleihen öffentlicher (und ggf. privater) Emittenten in ex ante unbegrenzter Höhe anzukaufen (ECB, 2022). TPI wird eingesetzt, sobald Anzeichen für eine „ungerechtfertigte, ungeordnete Marktdynamik“ bestehen und der EZB-Rat die geldpolitische Transmission innerhalb der Eurozone als gefährdet ansieht. Als Indiz für ungeordnete Marktdynamiken gelten steigende Renditeabstände für Staatsanleihen auf Sekundärmarkten, die auf eine zunehmende Fragmentierung der Finanzmärkte hindeuten und aus Sicht der EZB die Transmission geldpolitischer Impulse behindern.

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Europa: Sturmreife Festung oder sturmfreie Bude?

Jedenfalls nach dem zweiten Tag der russischen Invasion sieht es so aus, als könne sich Geschichte, die sich doch angeblich nicht wiederholt, doch wiederholen. Da der ‘große (russische) Diktator’ in seinen Reden selbst den Bezug zum ‘Nazismus’ herstellt, muss er es sich gefallen lassen, mit dem noch weit furchtbareren deutschen verglichen zu werden.

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Gastbeitrag
Euroraum: Noch mehr Schulden?

Obwohl (oder gerade weil) die Staatschulden der Euro-Länder in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen sind, fordern viele eine Lockerung der EU-Regeln für die Finanzpolitik. Zu dieser wird es wohl auch kommen, auch wenn die Obergrenzen von 3% für die Budgetdefizite und 60% für die Staatsverschuldung nicht explizit geändert werden dürften. Damit wird der Trend bei den Schuldenquoten weiter nach oben zeigen, weshalb eine zumindest teilweise Vergemeinschaftung der nationalen Schulden auf der Tagesordnung bleibt. Zunächst wird die Tragfähigkeit der Staatsschulden aber davon abhängen, dass die Finanzierungsbedingungen günstig bleiben, was den Spielraum für die EZB weiter verringern und die Inflationsgefahren vergrößern wird.

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Ein europäischer Klimasozialfonds als Ausgleich für ambitionierte Klimapolitik?
Bitte nicht!

Das EU-Parlament diskutiert aktuell darüber, neben dem bestehenden Europäischen Emissionshandel ein zweites Emissionshandelssystem zu etablieren, das die Sektoren Verkehr und Gebäude umfasst und dort den Einsatz fossiler Energie zum Zwecke der Treibhausgasminderung verteuern soll. Höhere Preise für Kraft- und Brennstoffe wären die Folge. Dies würde einkommensschwache Haushalte über Gebühr belasten, da diese in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens zur Deckung ihres Energiebedarfs, insbesondere zu Heizzwecken, aufzuwenden haben als einkommensstarke Haushalte.

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Gastbeitrag
20 Jahre Euro-Bargeldeinführung
Ist das Experiment Euro geglückt?

Vor 20 Jahren, am 1.1.2002, wurde mit der Einführung des Euro-Bargeldes in den zu diesem Zeitpunkt beteiligten zwölf Ländern der Eurozone der Übergang von den jeweiligen nationalen Währungen zur Gemeinschaftswährung endgültig abgeschlossen. Mittlerweile bilden sogar neunzehn EU-Staaten den Euroraum – trotz vieler Warnungen scheint sich der Euro also als attraktive Währung etabliert zu haben.

Betrachtet man das Eurobarometer, die von der EU-Kommission durchgeführte regelmäßige Befragung von EU-Bürgern zu verschiedensten Themen, so zeigt sich in den letzten 20 Jahren eine wachsende Zustimmung bei der Frage, ob der Euro eine gute Sache für das eigene Land sei. Im Durchschnitt des (jeweiligen) Euroraums stimmten 2002 rund 54 Prozent der Befragten zu, 2021 waren es dagegen rund 69 Prozent – allerdings in beiden Fällen mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Generation der unter 40-jährigen mittlerweile kaum noch bewusst die Vergleichsmöglichkeit mit der früheren eigenen Währung einbeziehen kann, ist der Zuwachs der Zustimmung doch eher moderat.

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Die Rechtsstaatsverordnung entbehrt einer tragfähigen Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen

Die EU will gegen die polnische Disziplinarkammer für Richter vorgehen. Zu diesem Zweck haben Rat und Parlament im Dezember 2020 die “Verordnung  (EU)2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union” beschlossen. Sie enthält “Regeln, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind” (Art. 1). Zu derartigen Verstößen gehört nach Artikel 3 “die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz”.  “Geeignete Maßnahmen” sind zu ergreifen, “wenn gemäß Art. 6 festgestellt wird, dass Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die wirtschaftliche Führung  des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen” (Art. 4, Abs.1). Zu den geeigneten Maßnahmen gehört “die Aussetzung von Zahlungen” (Art. 5). Aus Art. 6 geht hervor, dass der Rat die Rechtsstaatsverletzung mit qualifizierter Mehrheit  auf Vorschlag der Kommission feststellen kann. Damit unterscheidet sich die Rechtsstaatsverordnung 2020/2092 hinsichtlich der Abstimmungsregel vom Rechtsstaatsartikel 7 im Vertrag über die Europäische Union (EUV), der den Rat ermächtigt, die Rechte – zum Beispiel die Stimmrechte – eines die Rechtsstaatlichkeit verletzenden  Mitgliedsstaates auszusetzen. Die Aussetzung von Rechten nach Art. 7 EUV setzt Einstimmigkeit unter den anderen, d. h. den nicht beschuldigten Mitgliedstaaten voraus. Da die polnische Regierung von der ungarischen unterstützt wird, ist diese Einstimmigkeit nicht zu erreichen. Die Rechtsstaatsverordnung 2020/2092 ist also ein Versuch, das Einstimmigkeitserfordernis im EU-Vertrag zu umgehen.

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Europa braucht mehr politischen Wettbewerb

Europa, die EU und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Über die großen Ziele herrscht weitgehend Einigkeit: Europa soll ein freiheitlicher, durch Vielfalt geprägter Wohlstandsraum sein und zukünftigen Generationen hervorragende Lebensbedingungen bieten. Dabei soll die EU keine abgeschlossene Wohlstandsinsel sein, sondern europa- und weltweit eine positive Rolle zur Mehrung von Freiheit und Wohlstand spielen. Diese Ziele könnten durch einfache, freiheitliche Reformen unter Wahrung des sozialen Ausgleichs erreicht werden. Es liegt unter anderem am schwachen politischen Wettbewerb, warum solche Reformen nicht angegangen werden.

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Podcast
Schuldenbremse
Solide Finanzpolitik braucht glaubwürdige Regeln

Die deutsche Finanzpolitik ist in den Schlagzeilen, weil die mögliche neue Regierungskoalition Pläne hat, die viel Geld Kosten. Gleichzeitig gibt es die Diskussion – selbst unter Ökonomen – wie man die Schuldenbremse möglichst elegant umgehen kann. Auf europäischer Ebene soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt einmal mehr reformiert werden. Dabei verschwimmen die Trennlinien von Geld- und Finanzpolitik zusehends, denn die Zentralbanken bleiben trotz inzwischen hoher Inflationsraten sehr expansiv.

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Friedrich Heinemann und Dr. Jörn Quitzau.

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