Wirtschaftliche Freiheit

So nachvollziehbar und berechtigt die Kritik an der mangelhaften finanziellen Disziplin der sogenannten PIGS-Länder auch ist – die Währungsunion ist mitverantwortlich für die derzeitige Schuldenkrise. Sie hat einen Prozess in Gang gesetzt, der als „Schuldenmechanik“ bezeichnet werden kann, da durch ihn die Neuverschuldung Griechenlands und einiger anderer Länder der Euro-Zone im vergangenen Jahrzehnt fast zwangsläufig [...]

Sowohl in den aufgewühlten Diskussionen als auch in den sachlichen Analysen der Perspektiven des Euro tritt meist allzu schnell in den Hintergrund, dass die Gründung der Europäischen Währungsunion mit der Einführung der gemeinsamen Währung, der konkreten Ausgestaltung der monetären Verfassung und der Auswahl der Teilnehmer letztlich ein politisches Projekt war.

Die EZB hat auf zweifache Weise ihre bisherigen Grundsätze einer stabilitätsorientierten Politik aufgegeben – durch eine Absenkung ihrer Anforderungen an die Beleihungssicherheiten sowie durch den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Seit dem 3. Mai 2010 können griechische Staatsanleihen unabhängig der externen Bewertung durch Rating-Agenturen zur Refinanzierung eingereicht werden. Auf Beschluss des EZB-Rats wurde am [...]

„Die seit Monaten anhaltende Spekulation gegen den Euro ist nicht nur eine ungeheure finanz- und währungspolitische Herausforderung. Sie ist darüber hinaus eine existenzielle Gefährdung des europäischen Integrationsprozesses.“ (D. Spöri & M. Angelopoulos in einer Pressemitteilung vom 5. Mai 2010)
Dieses Zitat zweier Verbandsvertreter dürfte die aktuelle Stimmungslage ziemlich genau wiedergeben. Es zeichnet ein einfaches und deshalb [...]

Direkt nach dem dramatischen Rettungsgipfel für die Eurozone kündigte die EZB überraschend an, künftig erstmals öffentliche und auch private Anleihen zu kaufen, um eine “geordnete geldpolitische Transmission” sicherzustellen.
Politische Unabhängigkeit?
Zwar ist ein direkter Kauf bei den ausgebenden Staaten (noch) nicht möglich. Jedoch erscheint angesichts der vielen bisher in der Finanzkrise schon gefallenen ordnungspolitischen Tabus nicht mehr [...]

„Sparen heißt, was man hat nicht auszugeben, nicht das, was man nicht hat, nicht auszugeben.“ (Manfred Rommel)
Die Politik versucht es wieder einmal auf die dummdreiste Art. Schuld an der Krise des Euro hätten die Spekulanten. Dieses Ablenkungsmanöver ist durchsichtig. Nicht die Spekulanten sind schuld an den gigantischen staatlichen Schulden. Die Politik trägt die Verantwortung. Europa [...]

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Sapere aude! Habe Mut, [...]

Finanzminister Schäuble lässt sich nicht beirren. Wie schon 1990, als er gegen den Rat fast aller Ökonomen als Verhandlungsführer für die deutsche Währungsvereinigung den verhängnisvollen Umrechnungskurs von 1:1 aushandelte und verteidigte, so setzt er sich auch heute selbstgewiss darüber hinweg, dass seine Pläne für einen Bail-out Griechenlands von der überwiegenden Mehrheit der Ökonomen abgelehnt werden. [...]

Das Kind ist in den Brunnen gefallen: Griechenland darf sich auf einen Bailout freuen, der für den 10. Mai geplante formale Beschluß durch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten dürfte nur noch Formsache sein. Voraussetzung ist zwar, daß die griechische Regierung vorher noch ein rigides Sparprogramm vorlegt. Aber auch dies sollte problemlos möglich sein [...]

Die Finanzminister des Euro-Raums haben am Sonntag beschlossen, dass Griechenland im Falle eines Falles im ersten Jahr einen Dreijahreskredit von bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zins von etwa 5 Prozent erhalten soll. Finanzminister Schäuble hat dem zugestimmt. Der Beschluss ist unvereinbar mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März. Dort heißt [...]