Eine Fiskalunion ist auch keine Lösung
Die Politik destabilisiert den Euro und zerrüttet Europa

„Als Sozialdemokrat halte ich Solidarität für äußerst wichtig. Aber wer sie einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten.” (Jeroen Dijsselbloem)

Trotz der Ruhe in den letzten Jahren, die Krise des Euro war nie vorbei. Sie schwelte auch nach den großen Verwerfungen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 weiter. Die EZB hat sie unter dem monetären Deckel gehalten. Den wollen die „Flegel“ aus Rom nun lüften. Von Fiskalregeln halten sie nicht viel. Damit fachen sie den Schwelbrand fiskalisch wieder an. Soll die EWU nicht bald platzen, lassen sich Reformen nicht weiter aufschieben. An Vorschlägen mangelt es nicht. Der deutsch-französische Fahrplan von Meseberg will mehr zentrale Fiskalpolitik in der Eurozone. Dem stimmen deutsche Alt-Politiker in einem „Aufruf der 6“ zu (hier). Die EWU lasse sich nur retten, wenn fiskalpolitisch endlich europäisch gedacht werde. Deutschland stünde es gut an, Kompromisse zu schließen auch wenn es uns was (mehr) koste. Dies sehen in Europa nicht alle so. Die „Nordische Allianz“ unter niederländischer Führung hält dagegen. Sie will keine weitere fiskalische Vergemeinschaftung. Handlung und Haftung sollen wieder korrespondieren, mehr als bisher.

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Immer wieder Ärger mit Italien
Populisten rufen zum Marsch in die Schuldenunion auf

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.” (Mark Twain)

Die EWU ist noch lange nicht über den Berg. Sie ist weiter im Reformstau. Der Kaiser hat keine neuen Kleider. Die EWU ist fiskalisch weiter nackt. Das zeigt der Konflikt um den italienischen Haushaltsentwurf. Die Geisterfahrer aus Rom sind nicht bereit, die fiskalischen Regeln der EWU zu akzeptieren. Für sie sind sie nur „dämlich“. „Prima gli italiani“ ist das Motto. Das ist eine Herausforderung für die E(W)U. Sie steht auf der Kippe. Viele glauben, die EU-Kommission könne nur zwischen Pest und Cholera wählen. Komme sie den italienischen „Rotzlöffeln“ (Werner Mussler) fiskalisch entgegen, sei der „Fiskalpakt“ endgültig tot. Auf dem Weg zu einer Transferunion wäre ein weiterer Stolperstein beiseite geräumt. Lasse sie die italienische Regelverletzung nicht durchgehen, laufe sie Gefahr, dass Italien aus dem Euro ausscheide. Das stelle die E(W)U vor eine Zerreißprobe, die sie möglicherweise nicht überlebe. Der Konflikt zwischen Brüssel, Rom und den europäischen Hauptstädten offenbart die fiskalische Achillesferse der EWU.

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Aus aktuellem Anlaß
Super League in Europa?
Das letzte Wort haben die Fans

„Alles was ich im Leben über Moral oder Verpflichtungen des Menschen gelernt habe, verdanke ich dem Fußball.” (Albert Camus)

Die Marktwirtschaft ist eine Monarchie: Der Kunde ist König. Das gilt auch für den Fußball. Dort entscheidet der Fan, welche Spieler er mag, welchen Vereine er seine Gunst schenkt, welche Spiele er sehen will und welche nicht. Er hat auch das letzte Wort bei der Antwort auf die Frage, wie die Ligen künftig organisiert werden. Darüber entscheidet er mit Augen und Füßen, daheim vor dem Fernseher und außer Haus in den Stadien. Letztlich entscheiden die Fans (Nachfrager), wie die Fußballligen in Europa aussehen werden.

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Italien wieder in den Schlagzeilen
Neue Akteure, alte Probleme

Viele blicken in diesen Wochen mit Sorge nach Italien: Finanzmarktteilnehmer, Analysten und Ratingagenturen, Medien und Kommentatoren, EU-Partner und Vertreter der EU-Gremien. Die Risikoaufschläge italienischer Staatspapiere haben sich seit Mai deutlich erhöht, ihre Volatilität spiegelt Diskussionen und das Verhalten der Regierenden in Italien. Einer der zentralen Auslöser ist das Ringen um das Budget 2019. Doch kann dieses nicht ohne die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Regierungsparteien sowie ohne die Restriktionen, die sich aus der Mitgliedschaft in der Euro-Union ergeben, eingeschätzt werden.

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Weshalb die Arbeitgeber nichts von Europa verstehen

Als im Mai 154 Wirtschaftsprofessoren ihren Aufruf “Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen” in der FAZ veröffentlichten, schickten die deutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sogleich den Direktor des von ihnen finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Prof. Michael Hüther, vor, der den Kollegen mit einem Artikel in der WELT entgegentrat. Der Vorfall beleuchtet schlaglichtartig die seit längerem zu beobachtende Neigung von BDA und BDI, europapolitische Fehlentwicklungen zu entschuldigen oder zumindest nicht zu kritisieren.

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Pro&Contra
Sind Ökonomen-Aufrufe wie der jüngste zur EU-Haftungsunion zweckdienlich?

Wenn sich bedenkliche Entwicklungen von großer Tragkraft abzeichnen, schließen sich Volkswirte häufig zusammen, um sich gemeinsam für eine (wirtschaftspolitische) Position auszusprechen. Ziel ist es, gegenüber Politik und Öffentlichkeit mit einer Stimme zu sprechen, sich Gehör zu verschaffen sowie im Idealfall sogar Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. Das gelingt mal mehr, mal weniger gut.

Zuletzt gab es im Frühsommer einen Vorstoß von 154 Ökonomen, der auf die Gefahren einer Haftungsunion in der Eurozone hinweist und eine Reihe von Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung fordert. Das Besondere an diesem Aufruf war, dass er auch von Wirtschaftswissenschaftlern kritisiert worden ist. Thomas Mayer, der das Manifest unterzeichnete, und Thomas Apolte, der es nicht unterstützte, sind unterschiedlicher Meinung, ob solche Aufrufe zweckdienlich sind.

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Quo vadis Deutschland?
Demographie, Strukturwandel, Ungleichheit, Europa und Migration

„Nichts ist so beständig wie der Wandel.” (Heraklit von Ephesus)

Den Menschen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Auf den Arbeitsmärkten herrscht quasi Vollbeschäftigung. Immer öfter kommen auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit und Brot. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich wieder berappelt. Weltweit fällt es niedriger als als in Zeiten des Wachstumsbooms. Es ist allerdings höher als fast überall in der EU.  Die Europäische Zentralbank sucht verzweifelt nach Inflation. Trotz unkonventioneller Geldpolitik wird sie nicht fündig. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Der Finanzminister weiß nicht wohin mit dem vielen Geld. Er kommt immer öfter auf dumme Gedanken. Gemäkelt wird allenfalls vom DIW und anderen Linken an der wirtschaftlichen Ungleichheit. Allerdings sind die Netto-Einkommen hierzulande weniger ungleich verteilt als anderswo. Der Staat verteilt massiv Einkommen um, von oben nach unten. Es läuft also ökonomisch in Deutschland gegenwärtig vieles rund. Allerdings wird immer öfter die Frage laut: Hält diese positive wirtschaftliche Entwicklung an oder ist Deutschland in einer Blase, die bald platzen wird? Wie es weiter geht, hängt davon ab, wie Deutschland mit den vielen ungelösten Herausforderungen fertig wird, die auf uns warten.

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Am aktuellen Rand
Zeitumstellung, Brexit und das sporadische Funktionieren des EU-Apparats

„Incentives are the essence of economics” (Canice Prendergast)

1. “Wir machen das.”

Hätte nicht „Wir schaffen das!“ in den letzten Jahren eine so wechselhafte Beliebtheit erlangt, wäre „Wir machen das.“ doch ein überaus positiver Satz, oder? Noch mehr, wenn man den „Vorsatz“ dazu nimmt: „Die Menschen wollen das. Wir machen das.“ So gesprochen vom Vorsitzenden der EU-Kommission Jean-Claude Juncker am 31.8.2018 in einem ZDF-Interview, in dem er zu den Konsequenzen einer Internet-Umfrage über die Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen befragt wurde.

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Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz

Zum 1. Januar 2015 ist die neue Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD“) in Kraft getreten, die es den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union erlauben soll, eine Bank gegen den Willen der Eigentümer abzuwickeln, ohne dass dabei Steuergelder aufgewendet werden. Das neue Abwicklungsverfahren wurde notwendig, weil zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um für Banken eine Liquidation nach gültigem Insolvenzrecht durchzuführen. Deshalb verblieb den Aufsichtsbehörden oftmals nur die Bankenrettung, wozu erhebliche öffentliche Finanzhilfen notwendig wurden. Seit Inkrafttreten von BRRD hat es in Europa mehrerer Abwicklungsfälle gegeben, ohne dass die öffentlichen Finanzhilfen verschwunden sind. Woran liegt das?

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