Wird alles anders?
COVID-19 als Auslöser von wirtschaftspolitischen Paradigmenwechseln

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Vor wenigen Wochen schien es noch, als seien wir auf dem Weg in einen sanften Abschwung. Nach einem Jahrzehnt kontinuierlichen Wachstums erschien dies als eine wenig dramatische Entwicklung, die schon bald wieder in positive Wachstumsraten münden würde. Seit dem Februar wissen wir aber, dass es anders kommt. COVID-19 erwies doch nicht das damals noch von vielen Medizinern erwartete unspektakuläre Problem, sondern als eine ernste Gefahr.

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Die Ära Mario Draghi (2)
Mario Draghis Bilanz

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Am 28. Oktober dieses Jahres wurde Mario Draghi vertragsgemäß nach acht Jahren Amtszeit verabschiedet. Viele Politiker, an ihrer Spitze die Staatspräsidenten aus Frankreich und Italien sowie die Bundeskanzlerin, waren nach Frankfurt geeilt, um dem scheidenden EZB-Präsidenten zu danken. Dazu hatten sie auch allen Grund. Schließlich hat die EZB unter seiner Führung zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Politik ausgebügelt.

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Mario Draghis Bilanz“
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Spinnen die Briten?
Über geniale und weniger geniale Polit-Strategen im Vereinigten Königreich

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„Ils sont fous, ces Bretons“, hieß schon im 1966 erschienenen Heft 8 der Asterix-Bände. Bei den aktuellen Debatten über den Brexit feiert dieses Feixen über  den britischen politischen Unverstand fröhlich Urständ.

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Über geniale und weniger geniale Polit-Strategen im Vereinigten Königreich
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„Agenda für Europa“
Was will Ursula von der Leyen?

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“Europe is a much more complex historical, cultural, and geographical concept than is envisaged in the reduced approach by the European Union.” (Haris Pasovic)

Die Ära Jean-Claude Junckers als Präsident der EU-Kommission ist zu Ende. Ursula von der Leyen steht in der Startlöchern. Sie sollte eigentlich am 1. November im Berlaymont anfangen. Allerdings hat ihr das Europäische Parlament einen Strich durch die Rechnung gemacht. Drei vorgesehenen Kommissaren verweigerte es die Zustimmung. Nun tritt sie zum 1. Dezember ihr Amt offiziell an. Was sie machen will, hat sie dem Europäischen Parlament in der „Agenda für Europa“ vorgetragen als sie sich um das Amt der EU-Kommissionspräsidentin bewarb. Europa soll grüner, wettbewerblicher, sozialer, digitaler, sicherer, multilateraler und demokratischer werden. Die spannende Frage bleibt, kann es der neuen EU-Kommission mit dieser Agenda gelingen, die drängendsten Probleme der Europäischen Union in den Griff zu bekommen. Das hängt nicht nur davon ab, ob die vorgeschlagenen Instrumente effizient sind. Es kommt auch darauf an, ob die nationalen Regierungen bereit sind, die Vorschläge der neuen Kommission zu akzeptieren.

„„Agenda für Europa“
Was will Ursula von der Leyen?
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Die Ära Mario Draghi (1)
Mario Draghi und der Umbau der Europäischen Geldpolitik

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Am 31. Oktober 2019 endete die Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Wirken war durch eine einschneidende Krise und ein entschlossenes Krisenmanagement geprägt. Für letzteres wurde er als Magier gefeiert. Andere beklagten die Überdehnung des Mandats („Whatever it takes.“). Draghi nutzte seine Autorität, die gemeinsame europäische Geldpolitik, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in den europäischen Verträgen verankert worden war, umzubauen. Stück für Stück näherte er die Geldpolitik dem ehemals italienischen Muster an, bei dem die Finanzierung der Staatsausgaben im Vordergrund steht.

Die Ära Mario Draghi (1)
Mario Draghi und der Umbau der Europäischen Geldpolitik“
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Kurz kommentiert
Das Parlament, das sich nicht traut
Boris Johnson, irischer Backstop und territoriale Integrität
5. Update: What does the Conservative election victory mean for Brexit? (13. Dezember 2019)

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„Ich habe immer klar gesagt, dass Brexit definitiv Brexit bedeutet.” (Theresa May)

Die Wähler des Vereinigten Königreichs haben sich am 23. Juni 2016 in einem Referendum entschieden, sich von der Europäischen Union zu trennen. Am 29. März 2017 hat sich die Regierung in London entschlossen, die Scheidung einzureichen. Nach zähen Verhandlungen sind sich die Regierungen auf der Insel und in der Europäischen Union einig. Der Scheidungsvertrag ist unterschriftsreif, zum zweiten Mal. Nur das Parlament in Westminster stellt sich quer. Es ließ den Vertrag, den Theresa May ausgehandelt hatte, drei Mal scheitern. Nun hat es in der Sondersitzung am „Super Saterday“ auch die Abstimmung über den „neuen“ Scheidungsvertrag, den Boris Johnson kurzfristig initiiert hat, verschoben. Ob es überhaupt zustimmen wird, steht weiter auf des Messers Schneide. Der Eindruck drängt sich auf, das britische Unterhaus will gar keine Scheidung. Es konnte sich bisher mehrheitlich nur zu zweierlei durchringen: Kein ungeordneter Brexit und kein neues Referendum.

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Das Parlament, das sich nicht traut
Boris Johnson, irischer Backstop und territoriale Integrität
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Theresa May und Boris Johnson
Rosenkriege, Brexit-Strategien und Backstops
2. Update: Das Brexit-Theater geht weiter (23. Oktober 2019)

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„Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen, ob mit oder ohne Deal. Um einen guten Deal aushandeln zu können, müssen wir uns auf den No-Deal-Brexit vorbereiten.” (Boris Johnson, Mai 2019)

Das Theater um den Brexit geht weiter. Wie es ausgeht, ist unsicher. Boris Johnson hat einen modifizierten „Scheidungsvertrag“ vorgelegt. Der Rosenkrieg entzündet sich am irischen backstop. Er will ihn ändern. Nach dem von Theresa May ausgehandelten „Scheidungsvertrag“ hat die Europäische Union ein Veto-Recht in einem künftigen „Handelsvertrag“ mit dem Vereinigten Königreich. Der gegenwärtige backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich solange in der Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, wie kein „Handelsvertrag“ abgeschlossen wird, der verhindert, dass auf der irischen Insel eine Grenze entsteht. Scheitern die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union bleibt das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der Europäischen Union. Sie hat es letztlich in der Hand, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen kann oder nicht. Und es liegt an ihr, ob das Vereinigte Königreich eine autonome Handelspolitik mit Ländern außerhalb der Europäischen Union auf den Weg bringen kann. Boris Johnson will mit seinem Plan dieses Machtungleichgewicht in den Verhandlungen mit der Europäischen Union beseitigen. Tatsächlich verfolgt er eine andere Strategie als Theresa May. Sie wollte allenfalls einen „weichen“ Brexit, Boris Johnson scheut nicht vor einem „harten“ zurück.

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Rosenkriege, Brexit-Strategien und Backstops
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Am aktuellen Rand
„Deal“ oder „no deal“?
Der Europäischen Union droht die Zwickmühle
2. Update: BoJo und die Einheit des Vereinigten Königreichs (12. September 2019)

„We will leave the EU on 31 October, deal or no deal. The way to get a good deal is to prepare for a no deal.” (Boris Johnson)

Wie immer auch das Brexit-Chaos ausgehen wird, Boris Johnson versucht mit allen Mitteln, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Er will sich aus der defensiven Position befreien, in die sich Theresa May mit dem „Scheidungsvertrag“ selbst manövriert und in die sie das Unterhaus eingemauert hatte. Das Unterhaus hatte ihr mit seinem Mehrheitsvotum gegen einen „no deal“ wenig Spielraum in den Nachverhandlungen mit der EU gelassen. Mit seinem parlamentarischen Coup, das Unterhaus temporär auszuschalten (hier), hat Boris Johnson den Handlungsspielraum für das Vereinigte Königreich erweitert. Ein ungeregelter Brexit steht wieder auf der Tagesordnung. Ob es dazu kommt, hängt von vielen Unwägbarkeiten im parlamentarischen Prozess im Vereinigten Königreich ab. Ein „no deal“ ist aber eine ernsthafte Möglichkeit.

Am aktuellen Rand
„Deal“ oder „no deal“?
Der Europäischen Union droht die Zwickmühle
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Blick in die Glaskugel
Wie geht es weiter mit dem Brexit?
2. Update: War’s das für Boris Johnson? (5. September 2019)

“I don’t think Brexit is going to help people in Britain.” (Angus Deaton)

Brexit, Brexit und keine Ende. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich kommen nicht voneinander los. Beide haben zwar einen „Scheidungsvertrag“ ausgehandelt. Das Vereinigte Königreich schafft es aber nicht, ihn zu ratifizieren. Im britischen Unterhaus ist er drei Mal durchgefallen. Auf Bitten der Briten wurde der reguläre Austrittstermin aus der Europäischen Union erst auf den 12. April 2019, dann auf den 31. Oktober 2019 verschoben. Nun gilt es also an Halloween, immer vorausgesetzt, das Vereinigte Königreich sucht nicht wieder um eine Verlängerung nach und die Europäische Union gibt diesem Ersuchen statt, was Emmanuel Macron weiter strikt ablehnt. Boris Johnson, der neue Premierminister hat diese Möglichkeit der nochmaligen Verlängerung allerdings kategorisch ausgeschlossen. Er hat versprochen, das Vereinigte Königreich zum 1. November 2019 aus der Europäischen Union zu führen, mit oder ohne Vertrag (“do or die”). Auf den ersten Blick ist nicht klar, ob die Drohung mit einem „no deal“ nur Verhandlungstaktik oder bitterer Ernst ist. Schließlich will Boris Johnson die Europäische Union in Nachverhandlungen zu einem für das Vereinigte Königreich günstigeren Deal führen. Die Zeiten haben sich unter Boris Johnson geändert. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einem ungeordneten Brexit kommt.

„Blick in die Glaskugel
Wie geht es weiter mit dem Brexit?
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So könnte die EU eine großartige Zukunft haben

Die Zukunft der Europäischen Union ist ungewisser denn je. Politikdivergenzen zeigten sich nicht nur bei den Parlamentswahlen und den Verhandlungen über die Kommissionspräsidentschaft. Flüchtlings­krise, Brexit, Sezessionstendenzen innerhalb der EU, Globalisierung, Nachbarschaftskonflikte mit der Türkei und Russland, etc. sind nur einige der vielen Problemfelder, die die EU und ihre Mitglieder seit langem beschäftigen. Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die umso deutlicher werden, je mehr sich die Konjunktur abschwächt. Um die Herausforderungen zu meistern braucht es aber nicht die Wahl neuer Politiker bei gegebenen Institutionen. Vielmehr gilt es die Institutionen anzupassen und damit die Anreize der relevanten Entscheider zu verbessern.

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