Gastbeitrag
Wer profitiert von der Mehrwertsteuersenkung?

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung will die Nachfrage stärken und damit die Beschäftigung sichern. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt: der reguläre Steuersatz von 19% auf 16%, der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%. Die offizielle Begründung lautet „Das stärkt die Kaufkraft und kommt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit geringeren Einkommen zugute, die einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben“ (https://t1p.de/69qj).

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Wer profitiert von der Mehrwertsteuersenkung?“
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Gastbeitrag
Die Corona-Krise
Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzmaßnahmen flankieren

Bild: Ian Espinosa on Unsplash

Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft und marktwirtschaftlichen Ordnung sind die Freiheiten seiner Individuen. Bis vor wenigen Wochen wurden in Deutschland die grundgesetzlich geschützten Freiheiten, wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit etc. als selbstverständlich angenommen. Im Rahmen der Corona-Panik zeigt sich nun, dass die Freiheiten keines Weges garantiert sind und leicht außer Kraft gesetzt werden können und zwar nicht nur für wenige Tage.

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Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzmaßnahmen flankieren
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Ordnungsruf
Der Bundesfinanzminister ist kein Freund des Steuerwettbewerbs
Er verkennt die Realität

Bild: Unsplash

Bundesfinanzminister Scholz ist ein Vertreter der Einheitlichkeit, insbesondere der steuerlichen. Er plädiert für einen möglichst weltweiten einheitlichen Mindeststeuersatz und bemüht diesbezüglich das vieldiskutierte Argument des unerwünschten Steuerunterbietungswettbewerbs als „race to the bottom“: Wenn Steuern international im Wettbewerb stünden, würde dieser die Steuersätze so lange nach unten herabkonkurrieren, bis in diesem Wettlauf viele Staaten ihre öffentlichen Güter, zum Beispiel die Sozialinfrastrukturen, nicht mehr finanzieren könnten. Einen solchen „schädlichen“ Steuerwettbewerb gelte es deshalb zu verhindern, zum Beispiel mit Hilfe – spieltheoretisch ausgedrückt – institutionellen Drucks zur Kooperation durch Vereinheitlichung.

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Der Bundesfinanzminister ist kein Freund des Steuerwettbewerbs
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Eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente?

Bilder: Pixabay

1. Ausgangspunkt

Der kürzlich insbesondere von Seiten der SPD vorgebrachte Vorschlag, eine Grundrente einzuführen und diese über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, verbindet zwei kontrovers diskutierte wirtschaftspolitische Maßnahmen, nämlich jene der Einführung einer über die bisherige Grundsicherung der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende Rentenhöhe und jene der Einführung einer Steuer auf (bestimmte) Finanztransaktionen. Beide Bereiche scheinen zunächst nicht notwendigerweise miteinander verbunden zu sein.

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CO2-Bepreisung der nicht in den Emissionshandel integrierten Sektoren
Opt-in in den Emissionshandel statt CO2-Steuer!

Bild: Pixabay

Nach Auffassung von Ökonomen können die Treibhausgase in Europa kosteneffizient vermieden werden, indem der bislang auf die Energiewirtschaft und die Industrie beschränkte EU-Emissionshandel auf alle anderen Sektoren ausgeweitet wird. Allerdings müssen dafür Mehrheiten in der Europäischen Union gefunden werden.

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Opt-in in den Emissionshandel statt CO2-Steuer!
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Plädoyer für eine Städte-Maut

Der Autoverkehr ist in vielen Städten zu einer hohen Belastung geworden. Neben Lärm, durch parkende Autos überfüllte Innenstädte und durch Staus verstopfte Straßen sorgen Feinstaub- und Stickoxidemissionen für massive negative externe Effekte. Mit diesem Begriff beschreiben die Wirtschaftswissenschaften negative Auswirkungen auf Unbeteiligte, ohne dass der Verursacher dafür entsprechende Kosten tragen muss. Um die volkswirtschaftlichen Kosten der Autonutzung verursachergerecht zuzuordnen, wäre eine nutzungsabhängige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sinnvoll.

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Gastbeitrag
Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage
Hessen schwächt kommunale Finanzautonomie

Ende 2019 laufen die 1995 etablierten Regelungen zur erhöhten Gewerbesteuerumlage aus. Das ist eine gute Gelegenheit zur Entflechtung der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sie wird wohl ungenutzt verstreichen. Manche Länder sind sogar auf der Suche nach einem Ersatz, der ihren Einfluss auf die Kommunen erhöht.

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Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage
Hessen schwächt kommunale Finanzautonomie
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Kurz kommentiert
Die Reform der Grundsteuer zeigt, wie Föderalismus funktionieren sollte

Nach langen Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer wurde ein bemerkenswert gutes Ergebnis erreicht. Dem ist ein langer Konflikt vorausgegangen, bei dem auf der einen Seite Bundesfinanzminister Scholz und auf der anderen Seite vor allem Bayern stand. Der Finanzminister bevorzugt eine wertabhängige Grundsteuer. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage kommt dabei eine Formel zum Einsatz, in die der Bodenwert und die durchschnittlich zu erzielende Miete einfließt. Bayern dagegen präferiert ein einfaches, flächenbezogenes Modell.

Kurz kommentiert
Die Reform der Grundsteuer zeigt, wie Föderalismus funktionieren sollte“
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Die Schuldenbremse und die CO2-Steuer
Eine ordnungspolitische Parallele

CO2-Preise als Teil rationaler Klimapolitik

Kürzlich hat an dieser Stelle Manuel Frondel erläutert, wieso eine CO2-Bepreisung wichtig ist. Es geht dabei kurz gesagt darum, die externen Effekte, die durch den Ausstoß von CO2 verursacht werden, sichtbar zu machen. Damit wird idealerweise eine Lenkungswirkung erzielt, die dafür sorgt, dass der CO2-Ausstoß auf ein erträgliches Maß sinkt. Die Bepreisung kann mit einem Emissionshandel erreicht werden, oder auch mit einer CO2-Steuer.

„Die Schuldenbremse und die CO2-Steuer
Eine ordnungspolitische Parallele
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