Ordnungspolitischer Unfug (11)
Energiepreis-Krise, Übergewinne und Hilfspakete
„Neue“ (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gießkanne?

„Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ (Jürgen Wegmann)

Die Energiemärkte laufen Amok. Weltweit explodieren die Preise. Öl, Kohle und Gas verteuern sich rasant. Die Nachfrage nach Energie übersteigt das Angebot. Schuld daran ist die Weltwirtschaft, die sich nach der Corona-Krise erholte. Die steigende Nachfrage nach Energie treibt die Preise für Energie bis heute. Der Ukraine-Krieg verschärft die Lage. Das Angebot an (russischer) Energie wird verknappt. Die Preise steigen sprunghaft. Das alles erinnert stark an die beiden Ölpreis-Schocks der 70er Jahre. Deutschland hatte damals Glück, weil die DM aufwertete. Das ist heute nicht der Fall. Der Euro wertet nicht auf, er verliert an Wert, vor allem gegenüber dem Dollar, der “Leitwährung” für Energielieferungen. Er verschärft den Schock importierter Energie. Und Deutschland hat dieses Mal auch Pech, weil es stark von russischer Energie abhängt, vor allem von Gas. Wie beim Ölpreis-Schock der 70er kommen auf Deutschland besondere Lasten zu. Wer trägt diese Lasten? Wie reagiert die Politik auf den Schock? Wird es sozial und politisch unruhig in Deutschland (Gelbwesten-Effekte)?

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„Neue“ (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gießkanne?
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Podcast
Übergewinnsteuer: Das falsche Instrument

76 % der Deutschen halten die sogenannte Übergewinnsteuer, mit der die Krisengewinner zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen, für eine gute Idee (Infratest dimap-Umfrage für den ARD Deutschlandtrend). Ökonomen sehen das mehrheitlich anders – so auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. Was sind die Gründe, die gegen eine Übergewinnsteuer sprechen?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Marcel Thum (Technische Universität Dresden, ifo Institut), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen, und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Übergewinnsteuer: Das falsche Instrument“
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Gastbeitrag
Eine „Übergewinnsteuer“ ist ein sehr zweifelhaftes Instrument

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist nach der Corona-Pandemie das zweite „Once in a lifetime“-Ereignis innerhalb von nur zwei Jahren. Für die Wirtschaft haben beide Ereignisse einschneidende Folgen – konjunkturell, aber auch strukturell. Beide Krisen haben einzelne Unternehmen und ganze Branchen zum Teil massiv getroffen.  In beiden Fällen gibt es aber auch Krisenprofiteure, denen unverhofft hohe Gewinne in die Kassen gespült werden. Während der Pandemie profitierten Impfstoffhersteller, Versandhändler und andere, heute sind es Rüstungsunternehmen oder Anbieter regenerativer Energien.

Gastbeitrag
Eine „Übergewinnsteuer“ ist ein sehr zweifelhaftes Instrument“
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Die OECD-Mindeststeuer ist eine Zumutung, bietet aber auch Chancen

Man sollte zurückhaltend sein, Ereignisse als historisch zu bezeichnen. Wenn es der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2024 tatsächlich gelingt, die globale Mindeststeuer für Unternehmen zu realisieren, dann wäre das allerdings wahrlich historisch. Und die Vorzeichen stehen günstig für die mächtigen Technokraten der OECD. Mit dem Projekt wird eine weltweite Einigung auf Richtlinien bei der Unternehmensbesteuerung Wirklichkeit: die auf einer gemeinsamen Basis ermittelten Steuern auf den weltweiten Gewinn fallen unabhängig vom Standort des Unternehmens nie mehr unter die Schwelle von 15%, und für die Länder mit grossem Binnenmarkt bleibt bei den sehr umsatzstarken Unternehmen mehr an Steuereinnahmen hängen als bisher.

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Gastbeitrag
Zur Zukunft der Abgeltungsteuer

Im Jahr 2009 wurde die sogenannte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Seitdem werden Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne einheitlich mit 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) besteuert.[1] Zuvor unterlagen Kapitalerträge der Einkommensteuer und wurden somit prinzipiell genauso hoch besteuert wie Arbeitseinkommen. Steuerzahler, deren Steuersatz über 25 % liegt, werden durch die Abgeltungsteuer entlastet. Für Steuerzahler mit einem geringeren Steuersatz besteht ein Veranlagungswahlrecht. Ihre Kapitalerträge werden durch die Abgeltungsteuer somit nicht höher besteuert als ihre Arbeitseinkommen.

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The Simple Question
Ist die globale Mindeststeuer eine gute Idee?

Die Vereinbarung wurde einhellig bahnbrechend genannt, als am 1. Juli 2021 die G7-Staaten zusammen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekannt gab, dass mehr als 130 Staaten (hier die Liste aller Länder) planen, “die internationalen Steuervorschriften zu reformieren und sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen überall dort, wo sie tätig sind, einen angemessenen Anteil an den Steuern zahlen.”

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Ist die globale Mindeststeuer eine gute Idee?“
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Gastbeitrag
Das Ehegattensplitting ist kein Steuervorteil

In der aktuellen Debatte über das Ehegattensplitting werden wieder einmal die angeblich negativen Arbeitsanreize vor allem für Frauen betont. Das verkürzt den Blickwinkel auf die Forderung nach einer effizienten Besteuerung, die individuelle Entscheidungen nicht verzerren soll. In den Hintergrund gerät damit, dass die Einkommensteuer vor allem eine gerechte Verteilung der Steuerlasten herbeiführen soll, die sich an der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftssubjekte orientiert. Dieser Beitrag analysiert das Splitting aus steuersystematischer Sicht und zeigt Inkonsistenzen der effizienzbezogenen Argumentation auf.

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CO2-Bepreisung
Einkommensschwache Haushalte entlasten!

An der Zapfsäule konnte man es bereits merken: Mit Beginn des neuen Jahres sind fossile Kraft- und Brennstoffe in Deutschland teurer geworden. Dies ist nicht etwa gestiegenen Preisen für Rohöl und Erdgas geschuldet. Die Ursache liegt vielmehr in staatlicher Regulierung: Zum einen ist die Zeit des reduzierten Mehrwertsteuersatzes abgelaufen – nach einer temporären Senkung auf 16% ist er wieder auf das ursprüngliche Niveau von 19% gestiegen. Zum anderen wurde in Deutschland mit Jahresbeginn das Zeitalter der CO2-Bepreisung von Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel eingeläutet. Dies war im Klimaschutzprogramm 2030 vergangenes Jahr festgelegt und mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz gesetzlich in die Tat umgesetzt worden.

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So kann Deutschland das Klima retten
Mehrwertsteuersenkung als perfekter Einstieg in eine wirksame Klimapolitik

Im Kampf gegen die Corona-Krise wagt Deutschland Neues: Zur Konjunkturbelebung wird vorübergehend die Mehrwertsteuer gesenkt. Auf den ersten Blick geht es da um viel Geld für unsichere Erträge. Tatsächlich aber könnte die deutsche Mehrwertsteuersenkung – pointiert gesagt – für die Zukunft der Menschheit entscheidend werden: Sie bietet den perfekten Einstieg in eine vernünftige und wirksame Klimapolitik.

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Mehrwertsteuersenkung als perfekter Einstieg in eine wirksame Klimapolitik
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Gastbeitrag
Soziale Pflegeversicherung
Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal

Aktuellen Verlautbarungen zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB eine fundamentale Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Für den stationären Bereich soll das bisherige Teilleistungssystem aufgegeben und die SPV in eine Vollversicherung umgewandelt werden, die sämtliche Pflegekosten deckt. Lediglich für die ersten drei Jahre der Pflegebedürftigkeit ist weiterhin ein von den Betroffenen zu tragender Eigenanteil an den Pflegekosten vorgesehen, der allerdings – anders als heute – auf 700 Euro pro Monat begrenzt wird. Weitere Elemente der geplanten Pflegereform sind eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte im stationären Sektor (Tarifvertragspflicht) sowie dynamisierte Anpassungen bei den ambulanten Leistungen. Insgesamt sollen sich die Kosten nach Aussage des Bundesgesundheitsministers auf anfänglich 6 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Zur Finanzierung präferiert er einen dauerhaften Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt.

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Soziale Pflegeversicherung
Geplante Vollversicherung ist das falsche Signal
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