Die Schuldenbremse und die CO2-Steuer
Eine ordnungspolitische Parallele

CO2-Preise als Teil rationaler Klimapolitik

Kürzlich hat an dieser Stelle Manuel Frondel erläutert, wieso eine CO2-Bepreisung wichtig ist. Es geht dabei kurz gesagt darum, die externen Effekte, die durch den Ausstoß von CO2 verursacht werden, sichtbar zu machen. Damit wird idealerweise eine Lenkungswirkung erzielt, die dafür sorgt, dass der CO2-Ausstoß auf ein erträgliches Maß sinkt. Die Bepreisung kann mit einem Emissionshandel erreicht werden, oder auch mit einer CO2-Steuer.

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Eine ordnungspolitische Parallele
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CO2-Preis statt Klimaschutz-Planwirtschaft

Der kürzlich vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ist Planwirtschaft par excellence: Gedacht um den im Jahr 2016 ohne Bundestagsbeteiligung entstandenen Klimaschutzplan 2050 gesetzlich umzusetzen, formuliert der Entwurf jahresgenaue Emissionsvorgaben für die Jahre 2030 bis 2050. Die aus der ehemaligen Sowjetunion bekannten 5-Jahrespläne für die wirtschaftliche Entwicklung waren deutlich weniger langfristig angelegt. Als ob diese langfristigen Planziele nicht der Planwirtschaft bereits genug wären, kommt erschwerend hinzu, dass neben Vorgaben für Deutschland insgesamt sogar individuelle Emissionsminderungspfade für sechs Sektoren festgelegt wurden: Industrie, Verkehr, Gebäude, Energie-, Land- und Abfallwirtschaft.

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Gastbeitrag
Börsensteuer – die Steuer auf den Vermögensaufbau der Kleinanleger

Es scheint so weit. Die Börsensteuer kommt. So die Kunde von Finanzminister Olaf Scholz vom Treffen der EU-Finanzminister Anfang März 2019. Zehn Staaten der Europäischen Union hätten sich dafür zusammengefunden. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire stellte er die Eckpunkte der fast darüber hinweggehenden Öffentlichkeit vor. Was der wenig sperrig klingende Begriff „Börsensteuer“ mit dem ansonsten gebräuchlichen terminus technicus „Finanztransaktionssteuer“ („financial transaction tax“ #FTT) gemeinsam hat: Beide Begriffen klingen so als habe diese Steuer mit dem Normalbürger überhaupt nichts zu tun. Eine Steuer also, die nur „Spekulanten“, „Börsenhaie“, „Neoliberale“, „Kapitalisten“ oder „die Reichen“ (und welche sonstigen stigmatisierenden Begriffe es um die Kapitalanlage und den Vermögensaufbau auch sonst noch so geben mag) zu treffen scheint, bestimmt aber nicht die Kleinanleger. Nichts aber könnte falscher sein als diese Vorstellung.

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Kölner Impuls zur Wirtschaftspolitik
Belastungswirkungen einer Grundsteuerreform für Länder und Gemeinden
Folgen einer Änderung der Umlagefähigkeit für das Mietspiegelsystem

Eine Einigung über die Reform der Grundsteuerbemessungsgrundlage wird insbesondere auch durch die damit verbundenen Belastungsverschiebungen auf Länder- und Gemeindeebene erschwert. Diese Schwierigkeiten sollten jedoch politisch lösbar sein – insbesondere, wenn realistische Annahmen zugrunde gelegt werden. Ebenfalls zur Diskussion steht in diesem Kontext die Umlagefähigkeit der Grundsteuer als Betriebskosten auf den Mieter. Berücksichtigt man die daraus resultierenden Rückwirkungen auf das Mietspiegelsystem, dürfte der Vorteil für die Mieter aber deutlich geringer ausfallen, als oftmals angenommen.

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Folgen einer Änderung der Umlagefähigkeit für das Mietspiegelsystem
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Pro & Contra
Steuergelder für die Rente?

Die Rentenpolitik birgt viel inter-generativen Sprengstoff in sich. Fakt ist: In der Gesetzlichen Rentenversicherung kommen immer weniger Beitragszahler auf einen Rentner. Doch wer trägt die demographischen Lasten? Hinzu kommt, dass die GRV auch viele versicherungsfremde Leistungen finanziert – beispielsweise die Erwerbsminderungsrente, die Mütterrente und womöglich irgendwann auch eine Mindestrente.

Wenn man diese Aufgaben bei der GRV richtig angesiedelt sieht, ist eine teilweise Steuerfinanzierung die logische Konsequenz. Im vergangenen Jahr waren es rund 90 Milliarden Euro. Spätestens im Jahr 2020 könnte die 100-Milliarden-Grenze überschritten werden. Die Ökonomen Gustav A. Horn und Gert G. Wagner sind unterschiedlicher Meinung, ob diese Entwicklung richtig ist.

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Der helvetische Steuerdeal zur Steuervorlage 17
Alternativlos und kostengünstig?

«Keine Begeisterung sollte grösser sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft». So formulierte es der früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt. Leider ist die vernünftige Begeisterung oft das erste Opfer der politischen Debatte. So auch im Steuerdeal, der im Schweizer Parlament derzeit beraten wird. Es geht um die Abschaffung der international verpönten präferentiellen Steuerregimes. Das vorgeschlagene komplexe Geflecht aus Bundessubventionen und neuen Steuerregimes hatte politisch von Anbeginn einen schweren Stand. Deshalb versüsste man die Vorlage mit sachfremden Zusatzausgaben für die Rentenversicherung.

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Gastbeitrag
Sprudelnde Subventionen des Bundes
Die Kieler Subventionsampel

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) widmet sich seit langem der Subventionsbeobachtung in Deutschland – zum ersten Mal hat sich das IfW 1979 mit diesem Thema beschäftigt. Dabei standen bisher meist die gesamten Subventionen im Focus. In seinem diesjährigen Subventionsbericht beschränkt sich das IfW auf die Subventionspolitik des Bundes, nimmt diese dafür aber umso genauer unter die Lupe. Denn es klassifiziert die bedeutsamsten Finanzhilfen des Bundes und seiner Sonderhaushalte sowie die Steuervergünstigungen im Lichte einer „Subventionsampel“ und kommt so den Vorlieben der politisch Verantwortlichen für eine diskretionäre Subventionspolitik entgegen. Eine regelgebundene Subventionspolitik hingegen ist unter in der Politik unbeliebt. Der wiederholt gegebene politstrategisch orientierte Rat des IfW, Subventionen nach der Rasenmähermethode linear zu kürzen, um die politischen Widerstände zu minimieren, ist in der Politik nicht auf Widerhall gestoßen. Denn es wurde seitens der Politik – und teils auch seitens der Wissenschaft – argumentiert, Subventionen müssten differenziert betrachtet werden. Denn die Annahme sei unrealistisch, alle Subventionen wären gleich schädlich und könnten daher im gleichen Maße gekürzt werden. Vielmehr seien viele Subventionen volkswirtschaftlich sinnvoll. Sinn der Subventionsampel im vorliegenden Bericht ist es daher, der differenzierten Subventionslandschaft gerecht zu werden und der Bundesregierung Orientierung für eine rationalere Subventionspolitik zu bieten.

Gastbeitrag
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Ordnungspolitischer Kommentar
Die Uhr tickt für die Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April dieses Jahres die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Überraschend kam das Urteil nicht. Ihm ist ein langer Zug durch die Instanzen vorausgegangen, der von einer intensiven Diskussion um mögliche Reformen in Politik und Fachpresse begleitet wurde. Dennoch konnte sich die Politik nicht auf ein Reformmodell einigen und hielt an den Einheitswerten als Bemessungsgrundlage fest. Daher ist das Urteil des BVerfG auch ein Weckruf an die Politik, nach jahrelanger Diskussion die seit mindestens 2002 verfassungswidrige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer neu zu regeln. Entsprechend kurz fielen die Fristen hierfür aus. Bis Ende 2019 muss eine grundsätzliche Neuregelung beschlossen werden. Bis diese vollständig implementiert ist, dürfen die Einheitswerte längsten bis Ende 2024 herangezogen werden.

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Mythen und Fakten zur Einkommenskonzentration in der Schweiz*

Die Debatte zur Einkommensverteilung ist definitiv auch in der Schweiz angekommen. Die NZZ am Sonntag berichtet von einer zurückfallenden Mittelschicht, einer sich öffnenden Einkommensschere und Einkommenszuwächsen vor allem bei den obersten Einkommen. Das World Economic Forum WEF fordert unter dem Stichwort inklusives Wachstum, dass sich die Einkommenszuwächse auch in der Schweiz breiter über die Einkommensschichten verteilen. Hat die Schweiz tatsächlich ein Verteilungsproblem? Sind wir mit einer zunehmenden Einkommenskonzentration an der Spitze konfrontiert? Partizipiert die Breite der Bevölkerung nicht an den Einkommenszuwächsen der Volkswirtschaft? Sollte der Staat die Einkommensverteilung stärker korrigieren?

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Blick ins Buch (1)
Einfluss der Top-Einkommensbezieher
Perzentile haben unterschiedliche politische Macht

Ein großer Teil der steigenden Ungleichheit ist auf den Anstieg der Top-Einkommen zurückzuführen. Dies sind die wahren Riesen der Einkommensverteilung, die in den oberen 10%, den oberen 1% und den oberen 0,1% rangieren. Viele der grundlegenden Ursachen der Ungleichheit treffen in ähnlicher Form auch auf die Top-Einkommensbezieher zu. Dennoch nehmen die oberen Perzentile eine Sonderstellung in der Einkommensverteilung ein, welche wir in diesem Kapitel unter die Lupe nehmen wollen.

Blick ins Buch (1)
Einfluss der Top-Einkommensbezieher
Perzentile haben unterschiedliche politische Macht
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