Gastbeitrag
Entlastung der Bürger
Zentrale Aufgabe der Steuerpolitik

Im aktuellen Wahlkampf prägt viel Umverteilungsrhetorik die steuerpolitische Debatte – zumal die SPD ‚mehr Gerechtigkeit‘ als ihr Motto ausgerufen hat. Zweifellos lässt sich die Bedeutung der Steuerpolitik in diesem Kontext schwerlich bestreiten. Gleichwohl ist der einseitige Blick auf das Steuersystem problematisch. Umverteilung hat Grenzen, auch in der Sozialen Marktwirtschaft. Sie liegen spätestens dort, wo der Staat Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger über Gebühr beschneidet. Allerdings ist der konkrete Verlauf dieser Grenze umstritten, umso mehr, als sich der einst als verfassungsrechtliche Vorgabe vorgeschlagene Halbteilungs-grundsatz juristisch als unhaltbar erwies. Vernünftigerweise sollte die Politik immer beachten, dass überhöhte Steuern die Motivation der Bürger zur Leistung am offiziellen Arbeitsplatz sowie auch unternehmerische Investitionen beeinträchtigen können. Auf ein mit wachsenden Steuerlasten zunehmendes Risiko solcher Effekte weisen bewährte Theorien hin. Dem steht indes die Ansicht gegenüber, dass vermehrte Umverteilung von Einkommen und Vermögen über verstärkte Nachfrage ‚ärmerer‘ Bevölkerungsschichten das Wirtschaftswachstum befördern könne. Aber wie relevant ist diese Sichtweise für Deutschland? Sprudelnde Staatseinnahmen, insbesondere auch aus der Lohn- und Einkommensteuer, die aus dem guten Lauf der Wirtschaft sowie der steilen Progression der Steuersätze resultieren, und ein bereits erhebliches Maß an steuerlicher Umverteilung zeigen eher Bedarf an steuerlicher Entlastung der Bürger an. Die aktuellen Daten sprechen hier Bände.

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Kaufprämien für Elektroautos
Flop für die Umwelt oder Flop für die Politik?

Bis zum 1. Januar 2017 wurden insgesamt lediglich 9023 Anträge auf eine Kaufprämie für Elektroautos gestellt, davon rund 5100 Anträge für reine Elektroautos und knapp 3900 für Plug-in-Hybride. Diese Kaufprämie kann seit Anfang Juli 2016 beantragt werden, und zwar rückwirkend für Autos, die seit dem 18. Mai gekauft wurden. Für reine Elektroautos gibt es 4000 Euro, für Hybridautos 3000 Euro. Die Bundesregierung hatte dafür gemeinsam mit den Herstellern insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt und erwartet, dass so der Kauf von rund 350.000 Fahrzeugen initiiert werden könnte.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Entfernungspauschale auf den Prüfstand

Fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten überquerten 2015 auf dem Arbeitsweg eine oder mehrere Gemeindegrenzen. Das ist ein Anstieg von 7 Prozentpunkten gegenüber 2000. Der zurückgelegte Arbeitsweg ist im selben Zeitraum von 14,6 auf 16,8 Kilometer gestiegen. Auch die Zahl der Fernpendler mit einem einfachen Arbeitsweg von mehr als 150 Kilometer ist um 30 Prozent auf 1,3 Millionen gestiegen. Während in den letzten Monaten die öffentliche Diskussion insbesondere die damit verbundenen negativen Folgen für Gesundheit und Sozialleben sowie die ökologischen Folgen in den Vordergrund stellt, ist es um die Entfernungspauschale (vulgo Pendlerpauschale) überraschend ruhig geblieben. Dabei ist diese steuersystematisch fragwürdig und eine wesentliche Stellschraube, um die unerwünschten Folgen des Pendelns einzugrenzen.

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Donald Trumps Pläne für die Unternehmensteuern
Eine kurze Einschätzung

In den letzten Tagen sorgte Donald Trumps Initiative, die Körperschaftsteuer in den USA drastisch zu senken, für lebhafte Diskussionen. Der Kern seines Steuerreformprogramms ist tatsächlich eine Absenkung des nominalen Steuersatzes von 35% auf 15%, was nach einer drastischen Reduktion der Belastung für die Unternehmen klingt. Folgerichtig ist auch dies der Punkt, der die öffentliche Diskussion dominiert, denn er paßt gut zum gängigen Vorurteil: ein Milliardär senkt die Steuerlast für Unternehmen drastisch. Daran kann man leicht eine wohlfeile Gerechtigkeitsdiskussion anknüpfen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Protektionistische Handelspolitik unter dem Deckmantel einer Steuerreform

Seit Jahren haben die US-Republikaner an einer Reform der nationalen Unternehmensbesteuerung getüftelt. Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat und einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus sehen sie nun erstmals eine echte Umsetzungschance. Die Reform kann in der geplanten Form fundamentale Folgen sowohl für US-amerikanische Firmen und Konsumenten als auch für über den Globus verteilte Handelspartner der USA und folglich für die gesamte Weltwirtschaft haben.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Afrika-Jahr 2017
Steuersysteme stärken! Nur wie?

Im November 2016 hat Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der G-20 übernommen. Eines der Kernthemen der deutschen Präsidentschaft ist die Zusammenarbeit mit Afrika. Daher wurde das Jahr 2017 kurzerhand zum Afrika-Jahr erklärt. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller am 18. Januar ein Eckpunktepapier für einen „Marshallplan mit Afrika“ vorgelegt. In dem Dokument stellt Müller seine Vision der zukünftigen Gestaltung der deutschen Entwicklungspolitik dar.

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Steuersysteme stärken! Nur wie?
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Gastbeitrag
Subventionen in Deutschland so hoch wie noch nie

Derzeit wird viel über den Überschuss 2016 in den öffentlichen Hauhalten diskutiert. Dabei gerät aus dem Blickfeld, dass auch die Subventionen boomen. Im Jahr 2015 haben die Subventionen in der Abgrenzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit 168,7 Mrd. Euro für alle Geberhaushalte zusammengenommen einen historischen Spitzenwert erreicht. Er überragte das Vorkrisenniveau des Jahres 2007 um 27,5 Mrd. Euro und sogar das höchste Subventionsvolumen während der Finanzkrise im Jahr 2010 um 2,4 Mrd. Euro. Das ist bemerkenswert, weil die Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundes zur Eingliederung von Arbeitslosen seit dem Höhepunkt der Finanzkrise um 5,6 Mrd. Euro zurückgegangen sind und damals zudem noch 1,4 Mrd. Euro Finanzhilfen aus dem „Investitions- und Tilgungsfonds“ im Subventionsvolumen enthalten waren.

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