dass es mehr Transfergeldempfänger als Steuerzahler gibt, ist ein Mythos. Zum einen werden im ersten Fall Kinder mitgezählt, die naturgemäß keine (direkten) Steuern zahlen, zum anderen werden als Steuerzahler nur die betrachtet, die direkte Steuern zahlen. Würde man diejenigen betrachten, die z.B. Mehrwertsteuer zahlen, wäre eine solche Betrachtung naturgemäß nicht möglich. Ob bei den Transfergeldempfänger auch Doppelzählungen herausberechnet worden sind, möchte ich mal anzweifeln.

Absurd ist auch die Überlegung, dass nur ausgegeben werden darf, was auch eingenommen wird. Denn das hiesse: der Staat wirft Geld in Boomzeiten zum Fenster raus und kürzt in der Rezession.

@ Horst Werner,

wie Sie richtig schreiben: Erhard hat sich so 1967 geäußert. Da mittlerweile dieser Begriff eine Inhaltsveränderung erfahren hat, ist dieses Zitat schlicht irrelevant, will man erklären, was HEUTE unter Neoliberalismus verstanden wird.
“Neoliberalism refers to a historically-specific reemergence of economic liberalism’s influence among economic scholars and policy-makers during the 1970s through 1990s.”
http://en.wikipedia.org/wiki/Neoliberalism

Zur Aufklärung gegen verbreiteten Bildungsnotstand von Bsirske bis Geißler und …die Originale selbst, auf die man sich so gern beruft, zu Unrecht oder zu Recht, wie Otto Graf Lambsdorff, das im Bundestag für die FDP getan hat, Professor Uwe Jens als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, bevor die SPD ihn ablöste:

1. Ludwig Erhard, nicht irgendwann oder irgendwo, sondern in seiner Gedenkrede auf den neoliberalen Gründungsvater der Bundesrepublik Deutschland, vor der Universität Marburg am 17. Juni 1967, auf Röpke:

“Wilhelm Röpkes Bücher und Schriften sind getragen und erfüllt von strengen Ordnungsvorstellungen. Ja, man kann schlechthin sagen, daß dieses Ordnungsdenken das verbindende Element aller Nationalökonomen ist, die sich bewußt zum sogen. ‘Neo-Liberalismus’ bekennen oder ihm doch ‘zugeordnet’ werden.”

(Daher auch das Motto des Neffen und Schülers von Wilhelm Röpke, des wissenschaftlichen Enkels von Walter Eucken, Hans Willgerodt: “Nationalökonomie ist Charaktersache.”)

Ludwig Erhard weiter:

“Dieser große, alle Lebensbereiche der Menschen und Völker umspannende Geist …, mein Freund Wilhelm Röpke (hat; H.W.) sich darin erschöpft, den Menschen… wieder einen festen Halt zu geben und sie zu innerer Gläubigkeit an den Wert und Segen von Freiheit, Recht und Moral hinzuführen.” (Wer will da noch von einem Gegensatz zwischen angeblichen “Wirtschaftsliberalen” und “Rechtsstaatsliberalen” reden?! (H.W.))

Und zu “Freiheit braucht Mut und Charakter” Röpke selbst “im September 1930 in einem Aufruf an das niedersächsische Landvolk”:

“Niemand, der am 14. September nationalsozialistisch wählt, soll später sagen können, er habe nicht gewußt, was daraus entstehen könnte. Er soll wissen, daß er Chaos statt Ordnung, Zerstörung statt Aufbau wählt. Er soll wissen, daß er für den Krieg nach innen und nach außen für sinnlose Zerstörung stimmt… Wählen Sie! Aber wählen Sie so, daß Sie sich nicht mitschuldig fühlen können an dem Unheil, das möglicherweise über uns hereinbricht!” (Zitiert von Eva Röpke in “Wilhelm Röpke, Briefe, Erlenbach-Zürich 1976, S. 7.)

@Jens Maul:
Ich sehe ein, dass hinter dem Erbe durchaus eine Leistung stehen kann. Ihre Beispiele waren mal wieder fragwürdig, aber mir fallen bessere ein, die Ihre Argumentation durchaus stützen. Zum Beispiel, wenn die Erben sich zwei Jahrzehnte um die Instandhaltung des vererbten Hauses gekümmert haben.
Das Erbe kann sicherlich als Entlohnung für eine Leistung angesehen werden, das stimmt. Und stützt damit meine Argumentation fast noch besser als vorher. Einkommen aus Leistung wird hierzulande besteuert, und es gibt keinen Grund, hier unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Bevor Sie hyperventilieren, ein kleiner Trost: Ihr Argument hat mich insbesondere dahingehend überzeugt, dass ein im Vergleich zu normalen Arbeitseinkommen höherer Steuersatz nicht fair wäre. Das ist etwas, was ich vorher nicht ausgeschlossen hätte, jetzt aber schon. Meine Kernthese stützen Sie allerdings de facto, wenn auch ungewollt:

Es gibt keinen vernünftigen Grund, Arbeits-
einkommen mit mehr Abzügen zu versehen,
als Einkommen aus Schenkungen oder Erb-
schaften.

Sehr lustig, und typisch neoliberal war hingegen die Rechnung mit der negativen Steuerschuld. Wenn mein Arbeitgeber mir aus seinem bereits besteuertem Vermögen einen Lohn auszahlt, erhält er auch keine auf mich übertragbare negative Steuerschuld. Selbst dann nicht, wenn er wollte.

Was es Christian betrifft:

> Wenn Du schon so richtig erkennst, dass
> der Staat die Arbeiter und gering Verdienenden
> im Stich lässt, dann sei doch bitte so konsequent
> und lehne den Staat ab. Gib ihm nicht noch
> mehr Macht und Kompetenzen!

Ich lehne diverse heutige Zustände im Staat ab, finde seine generelle Existenz aber erstrebenswert. Letztlich handelt es sich beim Staat nur um ein ziemlich großes Feld von Regeln und mehr oder weniger danach handelnden Akteuren. Auch du lehnst den Staat nicht ab, sondern nur die Regeln, die dir nicht gefallen. Würdest du als einzige Regel gelten lassen, dass es keine Regeln und keine “Schiedsrichter” gibt, dann würde der nächste Straßenräuber, der dir einen Kopfschuss gibt, und sich dafür dein Vermögen nimmt, ebenfalls regelkonform verfahren.

Generell (und das geht an alle) möchte ich eine Gesellschaft, in der das Individuum seinen Platz weitgehend durch seine Leistung bestimmt, und in der gleichwertige Leistungen möglichst gleichwertig belohnt werden. Insbesondere sollte der Einfluss der eigenen Leistung weit wichtiger sein, als die Herkunft. Ich bin der festen Überzeugung, dass davon langfristig das Wohl aller abhängt. Die großen Imperien sind allesamt zu einem Zeitpunkt in ihre Endphase eingetreten, zu dem Macht und Vermögen zu stark bei Einzelpersonen konzentriert waren – zu Ungunsten aller anderen. Die oben gemachten Vorschläge des Professors führen, konsequent durchgedacht und rationales Verhalten der Beteiligten vorausgesetzt, irgendwann in eine Gesellschaft, in der die prozentualen Abzüge der Wohlhabenden und Wohlverdienenden deutlich unter den Abzügen der ärmeren Bevölkerung, insbesondere aber der Mittelschicht bleiben werden. Die Implosion dieser Schicht wäre eine fast zwangsläufige Folge – und somit würde das Tor zum Aufstieg durch Leistung mal wieder zugeschlagen. Aber nun gut, wer denkt, dass er auf der Gewinnerseite stehen wird, für den ist die Aussicht auf einen neuen Feudalismus natürlich extrem attraktiv. Mir bleibt persönlich, dass ich in dieser Diskussion beobachten konnte, wie diverse Vorurteile meinerseits bezüglich Argumentationsniveau und Ethik von modernen Neoliberalen nicht nur in ihrer Richtung bestätigt, sondern sogar noch von der Realität als zu milde deklassiert wurden.

Die Abschaffung das Wahlrechts würde sicherlich zu weit gehen aber warum nicht eine Gewichtung der “Wahlstimmen” anhand der gezahlten Steuer (das was verteilt wird).

Mit dem jährlichen Steuerbescheid wird der Wahlschein ausgestellt:

0-2000 Euro eine Stimme
2001-4000 Euro zwei Stimmen
4001-8000 Euro drei Stimmen

usw.

Mit diesen Stimmen wählt man direkt einen Finanzminister oder einen “Finanzrat” der aus seinen Reihen einen Finanzminister bestimmt. Einzige Beschränkung für den Finanzminister: Es darf nur ausgegeben werden was eingenommen wird.

Sie haben Recht, die Diskussion hier abzubrechen. Ich werde demnächst versuchen, stets darauf zu achten, wie sehr sich mein Beitrag noch auf das Ursprungsthema bezieht. Dies war am Ende tatsächlich nicht mehr der Fall.

Die Kommentare sind inzwischen inhaltlich weit von dem ursprünglichen Thema entfernt. Sie können gerne jeweils noch einen (!) abschließenden Kommentar zu diesem Thema abgeben. Eine entsprechende Diskussion ist zielgerichteter, falls einmal ein Beitrag zum Thema Erbschaftssteuer erscheinen sollte.

In jedem Fall vielen Dank für Ihre bisherigen Äußerungen. Bitte versuchen Sie weiterhin polemische und diffarmierende Äußerungen – auch bei den anderen Themen – zu vermeiden.

Alexander Brunner

nein, sie haben vom Ausgangspunkt von Pinochets Wirtschaftspolitik gesprochen. Dieser Ausgangspunkt war nun mal ein faschistischer. Da meines Erachtens Adenauers Wirtschaftspolitik nicht faschistisch war, denke ich nicht, dass man die beiden Wirtschaftspolitiken seriös gleichsetzen kann – auch nicht in ihrem Ausgangspunkten.

Der Einsatz der chilenischen Wirtschaftspolitik ließ sich ja nur in einer Militärdiktatur verwirklichen. Die Chicago Boys um Friedman mussten erst die Demokratie beseitigen, um ihre Wirtschaftspolitik zum Unglück eines Volkes durchzusetzen. Moralisch sind die Chicago Boys und Friedman seither völlig diskreditiert.

“Dennoch hatte ich ehrlich gesagt den Eindruck, dass die “Logik” der Einkommenssteuer oder Mehrwertsteuer die ist, dass eine Transaktion, ein Tausch belastet wird, der einen Mehrwert erzeugt. Wenn Arbeit gegen Lohn oder Geld gegen Ware getauscht wird, stellen sich beide Tauschpartner subjektiv besser, es wird Wert geschaffen.”

Das ist richtig. Bei der Erbschaftssteuer stellt sich die eine Seite in der Regel nicht besser. Weil die Bedingung hierfür ja ist, das ist stirbt. In der Regel ja kein erstrebenswerter Zustand. Ist aber irrelevant, da hier eine Wertung einbezogen wird. Wertfrei wird es erst, wenn der Staat alle Einkommenszunahmen besteuert, egal woher dieser Einkommenszuwachs kommt.

“Die Logik, dass jede Vermögensbewegung durch Steuern bestraft werden soll, führt in letzter Konsequenz zu einer statischen Gesellschaft mit minimalem zwischenmenschlichem Austausch.”

Erstens: warum bestrafen? Ich habe mich immer gefreut, wenn ich Steuern zahlen durfte und damit etwas gutes für die Allgemeinheit tun konnte. Zweitens: Betrachten Sie doch mal die Realität. In den USA und GBR gibt es eine Erbschaftssteuer (und Vermögenssteuer und – zumindest in GBR, für die USA weiss ich es nicht – eine Börsenumsatzsteuer). Haben wir dort eine “statische Gesellschaft mit minimalem zwischenmenschlichem Austausch”? Ich habe den Eindruck, Sie unterstellen stets eine Erbschaftssteuer von 100%. Darum geht es doch gar nicht.

Es fällt mir zugegebenermassen schwer, die “Logik” einer Steuer zu beschreiben, da die grundlegende Logik ist “Ich nehm dir was weg und entscheide dann wie’s mir passt, ob und was du dafür zurück bekommst”. Aber wir hatten ja schon festgestellt, dass ich kein Freund von Steuern bin. Dennoch hatte ich ehrlich gesagt den Eindruck, dass die “Logik” der Einkommenssteuer oder Mehrwertsteuer die ist, dass eine Transaktion, ein Tausch belastet wird, der einen Mehrwert erzeugt. Wenn Arbeit gegen Lohn oder Geld gegen Ware getauscht wird, stellen sich beide Tauschpartner subjektiv besser, es wird Wert geschaffen. Der Staat “beteiligt” sich an diesen Transaktionen, indem er sich bereichert oder einen Teil dieses Mehrwerts abschöpft. Die Erbschaft ist ebenso wie die Schenkung eine einseitige Vermögensübertragung, kein Tausch. Es wird hier kein Wert generiert, es gibt nichts, was der Staat “abschöpfen” könnte. Die Logik, dass jede Vermögensbewegung durch Steuern bestraft werden soll, führt in letzter Konsequenz zu einer statischen Gesellschaft mit minimalem zwischenmenschlichem Austausch. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes asozial.
Im Falle des Lohns kommt noch hinzu, dass dieser ja auch als Kostenfaktor steuermindernd geltend gemacht werden kann…

Insofern geht das erwartbare Erbe in dieses Einkommen ein. Oder wollen Sie wirklich sagen, dass Friedman Unrecht hatte?

Daher können die Auswirkungen dieses Einkommenszugang beträchtlich sein, auch wenn sie nicht ins BSP eingeht.