” … trägt das Papier aus dem Hause von der Leyen doch noch immer die Handschrift des früheren Hausherrn Scholz. Wie er gibt es den Kommunen, welche die Arbeitsverwaltung in Eigenregie betreiben wollen, keinen Fußbreit nach. Die willkürlich gegriffene Zahl von 69 Optionskommunen soll eingefroren werden. Wie Scholz plädiert auch Frau von der Leyen für mehr Zentralismus. Die Bundesagentur bekäme nach ihren Vorstellungen die Entscheidungskompetenz in allen wesentlichen Grundfragen, die Kommunen dürften nach deren Vorgaben gerade noch die Warmmiete für die Arbeitslosen berechnen. Der einzige Unterschied zu Scholz besteht darin, dass die SPD diese Manifestation des Misstrauens in eine bürgernahe Verwaltung auch noch ins Grundgesetz schreiben wollte. …”

Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP sollten sich vielleicht daran erinnern, dass sie vor nicht allzu langer Zeit mehr kommunale Verantwortung im SBG II gefordert haben. Das macht auch weiter Sinn. Wenn sich gegenwärtig von den 240 in ARGEn engagierten Landkreisen 171 dafür entscheiden wollen, Langzeitarbeitslose in eigener Regie zu betreuen und zu vermitteln, liegt die politische Antwort auf der Hand: Die Institution der Optionskommunen muss nicht nur entfristet werden, sie muss auch für alle offen sein.

Update: Heute legt Stefan Dietrich in einem Kommentar noch einmal nach.