Aber gut, das wären dann immer noch (nimmt man 7 Millionen Betroffene grob gerechnet zur Grundlage) 7.000 Personen (inkl. der beteiligten Familien bzw. Lebensgemeinschaften).

Nur: Lohnt es sich wirklich, über derartig geringfügige Fragen, pardon, sich eingehende Gedanken zu machen? Interessanter wäre es doch danach zu fragen, mit welchen Strategien Kostensenkungen bei HartzIV und anderen Regelsatz-abhängigen Bereichen erzielt werden können – und welche davon ökonomisch effizient sind.

Ich persönlich würde eine moderate (20 Stunden pro Woche) Arbeitspflicht oder wahlweise frei wählbare Ehrenamtspflicht in gleichen Umfang für (weitgehend) alle HartzIV-Bezieher unterhalb von 40 Jahren für einen denkbaren Weg halten – und diese Tätigkeiten dann mit kostenlosen Bezug öffentlicher Verkehrsleistungen sowie einem kleinen Taschengeld verknüpfen.

Allerdings gebe ich dabei gerne zu, dass ich die Konsequenzen dieses Vorschlags bislang nur oberflächlich bedacht habe. Trotzdem halte ich von einer solchen Maßnahme, die man gerne mit einer einmaligen 5-%-igen Erhöhung der Regelsätze begleiten könnte, deutlich mehr als von einer umfangreichen Diskussion über (m. E. systemwidrige) Erhöhungen von Schonvermögen.

Tja – und ob es eventuelle einen Rückgriff auf die “Schonvermögen” von Bankern aus den Bereichen Investmentbanking und Verbriefungsgeschäft geben sollte, welche in den letzten Jahren zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden und Steuernotwendigkeiten beigetragen haben, das wäre trotz seines utopischen Inhaltes vielleicht auch eine lohnende Diskussion. Durchaus interessant: Nach welchen Grundsätzen sollte man hier verfahren, wie könnte das gestaltet werden?

Da käme man jedenfalls auf respektable Summen.

Gut, das ist jetzt ein argumentativer Schlenker, der je nach Weltsicht für völlig belanglos gehalten kann – jedenfalls für genauso belanglos wie es die Argumentation zur Erhöhung der Schonvermögen war, wenn da behauptet wurde, “der Staat könne nachhaltiger wirtschaften, wenn er den ALG-II-Empfängern ein Schonvermögen zugesteht.

Natürlich ist das Quatsch, Herr Opolte. Sie schießen allerdings an einer entscheidenden Stelle vorbei, und zwar dann, wenn Sie behaupten, dass das “Leistungsprinzip” der Nukleus jeder (ordoliberalen) Ordnungspolitik sei.

Sie irren sich, pardon.

Einzig das Prinzip Leistungswettbewerb ist der Nukleus guter Ordnungspolitik.

Man kann durchaus eine Reihe von gut begründeten Behauptungen aufstellen, dass die Grundversorgung qua HartzIV an einigen Stellen dem Leistungswettbewerb auf den Arbeitsmärkten entgegen steht – und man könnte sogar prüfen, wo bzw. an welchen Stellen genau und in welch starken Maß das geschieht.

Interessant wäre z.B. zu fragen, ob Familienväter (deren HartzIV-Satz oft deutlich höher ist als erreichbare konkurrierende Erwerbseinkommen auf dem Arbeitsmarkt) einer höheren Tendenz zur Ablehnung von Jobangeboten unterliegen und in höheren Prozentsätzen langzeitarbeitslos sind bzw. Maßnahmenkarrieren durchlaufen.

Der Verblüffende (das behaupte ich): Es ist nicht der Fall.

So. Und nun könnte man prüfen und überlegen, erstens, was genau der Fall ist, und zweitens, welche Ursachen die Abweichung zum theoretischen Modell hat.

Empirie! Und die Durchdringung von Ursachenzusammenhängen. Ich meine es gäbe hier noch viel zu tun – und wohlfeile politische Statements über das “Leistungsprinzip”, mit denen implizit der eigene Stand ein Stück weit erhoben wird (wie misst man eigentlich Leistung und Lebensleistung?), nützen – meines Erachtens – sehr wenig, wenn es darum geht, Probleme zu mindern, und sie versperren unter Umständen, jedenfalls graduell, auch den Blick darauf, dass die soziale Grundsicherung auch aus Gründen der Humanität sinnvoll ist – und alles Herumtänzeln um Reduzierungsmöglichkeiten diesen wesentlichen Kern auch einer wirtschaftspolitischen Betrachtung außer Acht zu lassen droht.