Wirtschaftliche Freiheit

I.
Ein Blick auf die Aktien- und Kreditmärkte sowie die wirtschaftlichen Stimmungsindikatoren weltweit mag den Eindruck geben, die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise sei überwunden: Der Abschwung der Konjunkturen scheint zumindest gestoppt zu sein, und zaghafte Besserungstendenzen mögen hier und da erkennbar sein. Eine solche Schlussfolgerung liegt wohl vor allem am Begriff „Krise“: Mit Krise werden ja [...]

In diesem Wahlkampf geht es vor allem um Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit!“ rufen die Wahlplakate der LINKEN – hier in Ostdeutschland ungefähr alle fünfzig Meter, auch die SPD lässt sich nicht lumpen. Nichts dagegen einzuwenden. Gerechtigkeit ist ein hohes Gut für eine „wohlgeordnete Gesellschaft“ (Rawls) und spielt in allen liberalen Konzepten eine zentrale Rolle. Die Gerechtigkeitsthemen des [...]

Vor vier Jahren verzeichneten CDU und CSU mit 35,2 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949. Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass Parteien nach einer schweren Niederlage in der Regel nicht nur ihr Führungspersonal auswechseln, sondern auch ihr Programm drastisch anpassen. Denn die Niederlage ist Information: sie zeigt, dass die Partei entweder zu schwache Kandidaten [...]

In der aktuellen Diskussion um die Landesbanken in Deutschland, die in der Krise massives Staatsversagen dokumentieren, geht es unter anderem  um „Konsolidierung“, „Neustrukturierung“ oder auch „Fusionierung“, die als Schlagwörter für die bis 2010 angestrebte Neuordnung des Landesbanken-Sektors eine Rolle spielen.

In einer im Juni 1995 veröffentlichten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die damalige Ausgestaltung der Vermögensteuer verfassungswidrig war. Das Gericht formulierte eine Reihe von Auflagen, die eine verfassungskonforme Vermögensteuer erfüllen müßte. Es setzte dem Gesetzgeber außerdem eine Frist, innerhalb derer er die gesetzlichen Grundlagen der Steuer entsprechend hätte reformieren müssen. Der Gesetzgeber tat dies [...]

Das Ausgabenwachstum im Gesundheitswesen, die vermeintlich hohen Preise für neue medizinische Technologien sowie der Einsatz ungetesteter Behandlungsmethoden, die teilweise unwirksam oder gar schädlich sein dürften, hat in vielen Gesundheitssystemen dazu geführt, daß mit Hilfe von Health Technology Assessment (HTA) Preis- und Marktzutrittsregulierungen im Gesundheitswesen aufgebaut werden.

Schätzungsweise 75 Prozent der Polit-Talkshows von Will, Plasberg & Co. handeln direkt oder indirekt von Hartz-IV. Die Protagonisten dieser Shows sind wieder und wieder dieselben, und die Empörung von Moderatoren, Talkgästen und Zuschauern über die von Hartz-IV ausgehende soziale Ungerechtigkeit kennt kaum Grenzen. Dort ist auch der Ort, an dem sich die Sozialdemokraten mehr oder [...]

Päpste sind bekanntlich Spezialisten fürs Allgemeine und Generalisten fürs Konkrete. Von ihnen sollte man sich keine unfehlbaren politisch-ökonomischen Strategien, erst Recht keine „konkreten Anweisungen“ erwarten. Ihre weltkirchliche Autorität und Kompetenz beschränkt sich auf Fragen des Glaubens und der Moral. Diese Fragen spielen in der Globalisierung eine große Rolle, besonders seitdem die Weltwirtschaft von heftigen Erschütterungen [...]

„Not a V, not a U. But an X. … The X marks a brand new track — a new economy.“ (Robert Reich)

Das Tal der weltweit größten Rezession der Nachkriegszeit ist wohl durchschritten. Der Abschwung scheint seinen Boden zu finden. Die Wirtschaft wächst wieder, in Europa und den USA. Schon träumen auch hierzulande die ersten [...]