Gastbeitrag
Finanztransaktionssteuer: Kaum mehr als ein politisches Symbol

In politischen Kreisen gilt die Finanztransaktionssteuer als Allzweckwaffe. Viele Politiker sehen in der Steuer einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention, sie erhoffen sich von ihr stabilere Finanzmärkte und schließlich wollen sie die Verursacher der Krise durch die Transaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligen. Vor allem der letzte Punkt wird auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Argument für die Finanztransaktionssteuer aufgeführt. Doch sind die hohen Erwartungen gerechtfertigt?

Aktueller Stand – Eckpunkte des Konzepts

Elf Länder wollen im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen.[1] Der Steuersatz soll 0,01 % auf Derivate und 0,1 % auf alle anderen Finanztransaktionen (z. B. Anleihen und Aktien) betragen. Die Pläne zur Einführung wurden mehrfach verändert und verschoben, der Starttermin zuletzt vom 01.01.2014 auf den 01.07.2014. Inzwischen gibt es Anzeichen dafür, dass die Steuer nicht vor 2015 kommt – zumal unter den Teilnehmerländern Einstimmigkeit über die konkrete Ausgestaltung erzielt werden muss.

Die EU-Kommission erwartet ein Aufkommen von 30 bis 35 Mrd. Euro pro Jahr. Erfahrungsgemäß sind solche Aufkommensschätzungen mit großer Unsicherheit behaftet, weil Ausweichreaktionen und Umgehungsstrategien im Vorfeld kaum richtig abzuschätzen sind. Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ließ jüngst wissen, die EU würde auch eine Finanztransaktionssteuer in kleinerem Format, also mit geringerem Anwendungsbereich, unterstützen. Für das potentielle Steueraufkommen bedeutet das wenig Gutes.

Zur Krisenprävention nicht geeignet

Wer glaubt, eine Finanztransaktionssteuer hätte die globale Finanz- oder die europäische Schuldenkrise verhindern können, der irrt. Zu den wichtigsten Ursachen der Krise, gehören eine zu laxe Geldpolitik der amerikanischen Notenbank, eine oftmals mehr als unseriöse Kreditvergabepraxis der amerikanischen Banken (welche die amerikanische Immobilienblase erst ermöglichte), globale makroökonomische Ungleichgewichte und ein ungezügeltes, kreditfinanziertes Konsumverhalten der amerikanischen Verbraucher. Hätte eine Finanztransaktionssteuer an diesen Krisenursachen irgendetwas ändern können? Nein, nicht einmal ansatzweise.

Begünstigt wurde die Krise in ihrer Entstehung durch die Praxis der Banken, (faule) Immobilienkredite zu verbriefen. Denn die Möglichkeit, offensichtliche Kreditausfallrisiken durch Weiterverkauf aus den eigenen Büchern zu bekommen, führte bei vielen US-Banken zu unangemessen hoher Risikobereitschaft. Das Phänomen der Kreditverbriefung hätte eine Finanztransaktionssteuer nicht verhindern können. Möglicherweise hätte sie den schwunghaften Handel aber etwas eingedämmt, zumal die Steuer auf jeder einzelnen Transaktionsstufe zugreift, so dass sich ein Kaskadeneffekt einstellt.

Ebenfalls keinen Beitrag würde die Transaktionssteuer zur Lösung der „too big to fail“-Problematik leisten. Weil taumelnde Banken zu groß (oder zu vernetzt) waren, um sie ohne schwere gesamtwirtschaftliche Kollateralschäden scheitern lassen zu können, haben viele Staaten während der Krise hohe Summen für die Bankenrettung bereitstellen müssen. Dies war letztlich auch ein maßgeblicher Auslöser für die nachfolgende Staatsschuldenkrise. Um die marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien – und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Systems – wieder herzustellen, müssen Banken scheitern können, ohne dass dadurch unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. Dafür sind aber andere Maßnahmen nötig als eine Finanztransaktionssteuer.[2]

Stabilere Finanzmärkte sind nicht zu erwarten

Befürworter der Finanztransaktionssteuer versprechen sich von ihr stabilere Finanzmärkte. Irrationale Preisübertreibungen, so ihre Hoffnung, würden mit der Steuer eingedämmt. Gegner hingegen verweisen darauf, dass die Effizienz von Märkten durch die Transaktionssteuer geschwächt würde. Doch sind Finanzmärkte überhaupt so effizient, dass jeglicher Eingriff kategorisch als schädlich abgelehnt werden kann? Diese Frage ist nicht nur eine politische, vielmehr reicht sie weit in die wirtschaftswissenschaftliche Theorie hinein.

Bis zum Ausbruch der globalen Finanzkrise dominierte als Paradigma noch die „Theorie informationseffizienter Finanzmärkte“, für die der US-Wissenschaftler Eugene Fama 2013 den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat. Fama muss sich den Nobelpreis 2013 allerdings u. a. mit Robert Shiller teilen, der für seine Analysen geehrt wurde, die den irrationalen Überschwang an den Finanzmärkten zum Gegenstand haben. Ein Nobelpreis, zwei Theorien – die sich allerdings diametral gegenüberstehen.

Grundsätzlich ist an Famas These, Märkte seien gut geeignet, Informationen zusammenzutragen, zu bündeln und in Marktpreise umzusetzen, wenig auszusetzen. Allerdings können – nicht zuletzt mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre – kaum noch Zweifel daran bestehen, dass Märkte gelegentlich auch über längere Zeiträume massiv übertreiben können, wie es Robert Shiller immer wieder herausgestellt hat. Deshalb sollten Wirtschaft, Wissenschaft und Politik solchen Maßnahmen durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen, die geeignet sind, Übertreibungen einzudämmen. Die Finanztransaktionssteuer gehört allerdings nicht zu den brauchbaren Instrumenten. Mit Blick auf die globale Krise zeigt sich, dass in den USA (aber auch in einigen Ländern Europas) Preisblasen vor allem auf Immobilienmärkten, also auf Märkten mit erheblichen Transaktionskosten, entstanden sind.

Wenn Märkte übertreiben, kann das verschiedene Ursachen haben. Oft spielen weit in die Zukunft reichende Erwartungen eine Rolle. Bei langfristigen Gewinnaussichten sind niedrige Transaktionskosten aber kaum entscheidungsrelevant. Eine Finanztransaktionssteuer ist in diesem Fall genauso ungeeignet, wie bei den meisten anderen Fällen, die zu irrationalen Preisausschlägen beziehungsweise Übertreibungen führen. Wenn Emotionen, Panik oder Herdentrieb im Spiel und Gewinne oder Verluste im deutlich zweistelligen Prozentbereich möglich sind, dann werden sich die Akteure nicht durch zusätzliche Transaktionskosten im Promillebereich von einem lukrativen Börsengeschäft beziehungsweise von einem Panikverkauf abhalten lassen.

Preisblasen werden auch dadurch begünstigt, dass die Marktteilnehmer nicht sofort auf Übertreibungen reagieren. Nach herkömmlicher Theorie müssten sie Gewinne umgehend realisieren, wenn die Marktpreise über das fundamental gerechtfertigte Niveau hinaus steigen. In der Praxis bilden die Akteure aber Erwartungen über die Erwartungen anderer Marktakteure. Wenn also die allgemeine Erwartung ist, dass der Markt weiter steigt, bleiben die meisten Akteure investiert, selbst wenn schon Anzeichen einer Blase zu erkennen sind. Jeder einzelne Marktteilnehmer hofft darauf, so lange im Markt investiert bleiben zu können bis kurz vor dem Moment, in dem die Blase platzt. Allerdings kann der rechtzeitige Ausstieg nur einzelnen Anlegern glücken. Sobald die Mehrheit aussteigen möchte, setzt der Kursrutsch ein und es fehlen die benötigten Käufer. Die Marktteilnehmer befinden sich also in einer Rationalitätenfalle – jeder für sich handelt rational, was aber zu kollektiv irrationalen Ergebnissen (nämlich extremen Kursschwankungen) führt. Auch gegen solche Rationalitätenfallen kann die Finanztransaktionssteuer überhaupt nichts ausrichten.

Lediglich für kurzfristige Transaktionen, die mit hoher Umschlaghäufigkeit auf das Erzielen schneller Gewinne ausgerichtet sind, ist die Steuer ein wirksames Instrument. Allerdings sind es gerade nicht die kurzfristigen Transaktionen, die regelmäßig für die großen Blasen und die anschließenden Blutbäder an den Börsen sorgen, so dass grundlegend stabilere Finanzmärkte von einer Transaktionssteuer nicht zu erwarten sind.

Wen träfe die Steuer tatsächlich?

Bei jeder Steuer stellt sich die Frage, wer letztlich die ökonomische Last trägt. Oft wird die Steuerlast von demjenigen, der die Steuer an den Fiskus abführt, auf jemand anderen abgewälzt. Bei der Finanztransaktionssteuer ist unklar, ob tatsächlich diejenigen getroffen werden, auf die sie zielt – nämlich die Finanzinstitute (als Hauptverursacher der Krise). Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten:

1. Die betroffenen Unternehmen schaffen es nicht, die Steuer abzuwälzen. In diesem Fall verursacht die Steuer bei den Finanzinstituten einen Gewinnrückgang, so dass die Eigentümer der Banken die Last zu tragen haben. Dies ist offensichtlich der politisch gewünschte Fall.

2. Die Unternehmen nutzen die gestiegenen Kosten, um Gehälter zu senken. Damit würde die Steuerbelastung auf die Beschäftigten zurückgewälzt. Politisch dürfte dies zwar nicht direkt beabsichtigt sein, aber da die Lasten im Finanzsektor verbleiben würden, wäre die Verteilungswirkung politisch wohl akzeptabel.

3. Die Finanztransaktionssteuer wird auf die Kunden abgewälzt, indem die Gebühren erhöht werden. Der Finanzsektor würde sich somit von der Steuerlast wieder befreien – das Gegenteil dessen, was die Politik beabsichtigt.

Selbst unabhängige Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarten, dass ein Großteil der Steuerlast auf die Kunden abgewälzt würde und der Finanzsektor durch die Finanztransaktionssteuer folglich nur in geringem Umfang an den Krisenfolgekosten beteiligt werden könne (also der oben skizzierte Fall 3). Nebenbei bemerkt: Auch das Gesamturteil des IWF über die Transaktionssteuer fällt negativ aus.[3]

Fazit

Eine Finanztransaktionssteuer wäre weder gut geeignet, Systemkrisen und irrationale Kursübertreibungen zu vermeiden, noch könnte sie die Verursacher der Krise angemessen an den Kosten der Krise beteiligen. Somit würde sie ihre eigentlichen Ziele verfehlen. Dabei sind zahlreiche Detailprobleme – wie zum Beispiel das Problem der Steuerumgehung und ggf. anhängige rechtliche Probleme – in diesem Beitrag noch nicht einmal thematisiert worden. Die Bundesbank weist in ihrem Monatsbericht Dezember 2013 darauf hin, der Repomarkt würde „…im kurzfristigen Laufzeitbereich mit hoher Wahrscheinlichkeit austrocknen“, wenn die Finanztransaktionssteuer tatsächlich eingeführt wird. Dies habe auch geldpolitische Konsequenzen, weil Banken auf Kredite direkt von der Zentralbank ausweichen könnten.

Die Absicht, die Ordnung im Finanzsektor wieder herzustellen, das System stabiler und Kursübertreibungen weniger wahrscheinlich zu machen, ist begrüßenswert. Eine Finanztransaktionssteuer ist dafür allerdings das falsche Instrument. Um den Motor des Finanzsystems nicht erneut überdrehen zu lassen, bedarf es deutlich klügerer Maßnahmen, als lediglich Sand ins Finanzgetriebe zu werfen. Dass die Einführung der Steuer politisch dennoch weiterverfolgt wird, kann eigentlich nur mit ihrer hohen Symbolkraft erklärt werden.


[1] Zunächst war geplant, die Steuer europaweit einzuführen, was u.a. am Widerstand Großbritanniens scheiterte. Später sollten sich zumindest alle Staaten der Eurozone beteiligen. Auch dieses Vorhaben scheiterte, so dass sich jetzt nur noch elf Länder beteiligen wollen. Es handelt sich um Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien.

[2] Die Finanzminister der 28 EU-Staaten haben sich gerade im Rahmen der Verhandlungen über die Bankenunion auf einen Bankenabwicklungsfonds verständigt.

[3] Vgl. International Monetary Fund (2010), A Fair and Substantial Contribution by the Financial Sector, Final Report for the G-20, S. 16ff.

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