Die „moderne“ Völkerwanderung
Europa vor der Zerreißprobe

“Der große Wert eines freien Marktsystems liegt darin, dass es sich nicht darum kümmert, welche Hautfarbe ein Mensch hat; es kümmert sich nicht darum, welcher Religion er angehört. Es ist nur daran interessiert, ob er etwas produziert, dass Du kaufen möchtest. Wir haben in ihm das effektivste System gefunden, das es Menschen, die sich hassen, ermöglicht, miteinander umzugehen und sich gegenseitig zu helfen.” (Milton Friedman)

Die größte Völkerwanderung der Moderne hält an. Täglich verlassen Zigtausende in Syrien, dem Irak und Afghanistan ihre Heimat. Ein mörderischer Bürgerkrieg lässt sie um Leib und Leben fürchten. Aber auch die wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit in den Krisenstaaten ist ein anhaltend wichtiges Motiv, sich auf die Wanderschaft zu begeben. Die Menschen machen sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Weg in eine für sie sicherere und hoffentlich bessere Welt. Erbärmliche Flüchtlingslager ohne Hoffnung, zuerst im eigenen Land, dann in der näheren ausländischen Region, sind die ersten Stationen. Für die meisten ist die Flucht dort in der Türkei, Jordanien und dem Libanon zu Ende. Die miserablen Verhältnisse in den Lagern treibt immer mehr von ihnen allerdings weiter. Das eigentliche Ziel sind die „gelobten“ Regionen des nördlichen Europas.

Dublin ist tot

Obwohl die moderne Völkerwanderung außerhalb Europas schon sehr lange in Gang ist, war Europa auf die neue Welle der Flüchtlingsströme nach Europa nicht wirklich vorbereitet. Das gilt rechtlich, ökonomisch und politisch. Der rechtliche Rahmen des Dublin-Abkommens ist für migrationspolitisches Schönwetter kleiner Flüchtlingszahlen konzipiert. Mit den massiv steigenden Flüchtlingswellen wird er nicht fertig. Beim ersten größeren Ansturm war er Makulatur. Die Flüchtlinge lassen sich auch nicht in den Ländern aufhalten, in denen sie zuerst europäischen Boden betraten. Sie wollen dorthin, wo sich ihnen die besten ökonomischen und institutionellen Möglichkeiten bieten. Besonders Deutschland und Schweden sind beliebt. Beide sind großzügig bei der Aufnahme und sie sind wirtschaftlich stark. Die EU ist hilflos, die Lasten der Flüchtlingsströme einigermaßen gleichmäßig und „gerecht“ auf die Länder zu verteilen. Der politische Widerstand gegen eine Quotenregelung ist breit. Am härtesten ist er in östlichen Regionen der EU.

Dilemma des Samariters

Die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen ist kostspielig. Das gilt zweifellos für die kurze Frist. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aber auch die aufwendigen Asylverfahren sind nicht trivial. Sie betrugen 2014 für knapp 363.000 Leistungsberechtigte 2,4 Mrd. Euro. Das wird sich 2015 wegen des drastischen Anstiegs der Flüchtlingszahlen dramatisch ändern. Kommunen und Bundesländer stoßen finanziell an Grenzen. Ohne die Hilfe des Bundes können sie die Lasten nicht schultern. Aber auch seine Mittel sind endlich. Die migrationsbedingten Lasten sind schon für viele eine Steilvorlage, die beschlossene Schuldenbremse für Bund und Länder zu sabotieren. Wie das Dublin-Abkommen auf europäischer ist auch der Königsteiner-Schlüssel auf deutscher Ebene eine Schönwetterveranstaltung für kleine Fallzahlen. Obwohl beide Vereinbarungen von allen formal anerkannt werden, versucht jeder, sich vor den finanziellen Lasten zu drücken. Das Dilemma des Samariters gilt international und national: Wer „barmherziger“ als andere ist und mehr Lasten schultert, hilft zwar den Flüchtlingen in ihrer Not. Er setzt aber auch spürbare Anreize für vermehrte Zuwanderung. Der Barmherzigere ist der Dumme.

Demographie-Problem ungelöst

Auch die populäre These, dass sich die Aufnahme von Flüchtlingen langfristig rechne, steht auf tönernen Füßen. Eine gute Investition ist die Merkel“˜sche Flüchtlingspolitik für Deutschland nur, wenn die Flüchtlinge ökonomisch und politisch integriert werden. Eine stabile Beschäftigung ist das „A und O“. Das erfordert nicht nur effiziente Investitionen in schulisches und berufliches Humankapital. Dazu sind unsere Schulen allerdings derzeit kaum in der Lage. Besser aufgestellt ist das deutsche Berufsbildungssystem. Es kann allerdings den Flüchtlingen nur helfen, wenn diese möglichst zügig eine Arbeitserlaubnis erhalten. Notwendig ist auch, dass die Arbeitsmärkte funktionieren. Das ist trotz guter Arbeitsmarktlage nicht der Fall. Der Zustrom an (anerkannten) Asylbewerbern wird schonungslos aufzeigen, wie unsinnig es war, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Vor allem die Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten wird steigen. Auch auf eine demographische Entlastung in der GRV sollte man lieber nicht setzen. Sie wird nicht eintreten. Auch (arbeitende) Flüchtlinge passen ihr generatives Verhalten an und werden alt.

Widerstand gegen Zuwanderung

Eine weitere offene Flanke ist die politische. Der Widerstand gegen massenhafte Zuwanderung wird zunehmen, überall in Europa. Das wird auch in Deutschland trotz „Willkommenskultur“ nicht anders sein. Kurzfristig stoßen sich die finanziellen Interessen von Einheimischen und Flüchtlingen. Es gibt eine Konkurrenz um knappe finanzielle Mittel, mal mehr, mal weniger. Kein Wunder, dass die EU-Kommission schon damit liebäugelt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt migrationsbedingt weiter aufzuweichen. Mittelfristig werden einheimische Geringqualifizierte verlieren. Wenn der gesetzliche Mindestlohn für anerkannte Asylbewerber nicht ausgesetzt wird, sind deren Chancen auf eine Beschäftigung oft gering. Einheimische und zugewanderte Geringqualifizierte werden um Arbeitsplätze konkurrieren. Die wachsende Arbeitslosigkeit beider Gruppen verhindert deren sozialen Aufstieg. Sollte sich die Politik wider Erwarten entscheiden, den gesetzlichen Mindestlohn aufzulockern, kommen die Löhne einfacher Arbeit unter Druck. Das wird den einheimischen Geringqualifizierten nicht gefallen. Der Widerstand gegen massenhafte Zuwanderung wird steigen, so oder so.

Lösungen „vor Ort“

Der politische Handlungsdruck in Europa wird spürbar zunehmen. Es gibt keine Lösungen ohne Risiken und Nebenwirkungen. Optimal wären ein Ende der Kriege und ein wirtschaftlicher Aufschwung in den Krisengebieten. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und Arbeitsmigranten würde drastisch sinken. Wenn überhaupt, ist eine solche Entwicklung allenfalls längerfristig zu erwarten. Dafür sorgen schon die zynischen Syrien-Politiken von Vladimir Putin und Barack Obama. Tatsächlich kann es wohl auf absehbare Zeit nur darum gehen, das massive Flüchtlingsproblem zu verwalten. Das kann „vor Ort“ in der Region oder „in Europa“ der EU geschehen. Eine großzügige und nachhaltige finanzielle Hilfe für Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und dem Libanon könnte den Flüchtlingsstrom spürbar eindämmen. Dabei müsste man allerdings nicht nur viel Geld (3 Mrd. für die Türkei?) in die Hand nehmen, sondern auch politische Kompromisse machen, wie etwa VISA-Erleichterungen oder einen (schnelleren) Beitritt der Türkei zur EU. Diese Länder könnten aus der finanziellen Hilfe längerfristig Kapital schlagen, wenn sie die Regionen mit Flüchtlingscamps als Sonderwirtschaftszonen deklarieren würden. Mehr Wachstum und Wohlstand wären möglich.

„Gerechtere“ Lastverteilung

Der Wunsch der Europäer wird nicht in Erfüllung gehen. Es wird auch weiter nicht gelingen, das Flüchtlingsproblem von Europa fernzuhalten. Die großen Wohlstandsunterschiede werden noch lange bleiben. In diesem Umfeld reichen schon kleine politische Veränderungen aus, weitere Wanderungsbewegungen nach Europa in Gang zu setzen. Auch militärisch bewachte Grenzzäune werden diese Entwicklung auf Dauer nicht aufhalten können. Die geplante Einführung von Transit-Zonen kann zwar helfen, den Zustrom von „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu verringern, allerdings nur temporär. Tatsächlich kann es nur darum gehen, die finanziellen Lasten der Flüchtlingsströme „gerecht“ auf die EU-Länder aufzuteilen. Das ist eine originäre Aufgabe der EU-Kommission. Hier sollte sie Kompetenzen erhalten, die sie sich sonst nimmt, wo sie keine Zuständigkeit haben sollte. Um ein Quotenmodell mit Ausgleichszahlungen wird die EU nicht herumkommen. Das werden auch die widerspenstigen osteuropäischen EU-Länder akzeptieren müssen.

Regeln und Werte

Die EU-Länder haben es in der Hand, die Lasten aus den Flüchtlingsströmen zu begrenzen. Dazu müsste die Politik eine Bildungsoffensive starten. Eine bessere Ausstattung der Schulen, qualifiziertere Lehrer und mehr Wettbewerb der Schulen sind ein paar Zutaten. Diese Investitionen haben aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Politik die Märkte öffnet. Es gilt nicht nur, den Wildwuchs vielfältiger kontraproduktiver Regulierungen auf den Arbeitsmärkten zu beschneiden. Notwendig ist auch, auf Güter- und Dienstleistungsmärkten eine Strategie eines einfacheren „Going Business“ zu fahren. Das ist ein Weg, die größere Neigung zur Selbständigkeit unter Immigranten zu nutzen. Die Strategie, mehr auf Markt und Wettbewerb zu setzen, würde auch den Streit um eine Leitkultur entschärfen. Marktwirtschaftliche Systeme brauchen weniger einen Konsens über Werte. Sie benötigen vor allem einen Konsens über adäquate ordnungspolitische Regeln. Dann klappt es auch mit der Integration.


1. Update: Einen ausgezeichneten Überblick über wichtige, vorläufige Zahlen zur Flüchtlingswelle, die auf Deutschland zurollt, gibt Anna Steiner, Das sind Deutschlands Flüchtlinge, in: FAZ v. 21. Oktober 2015

 

Blog-Beiträge zur Flüchtlingskrise:

Tim Krieger: Grenze zu, Schengen tot (reloaded)

Wolf Schäfer: Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren

Thomas Apolte: Chance oder Last? Wie wir die Flüchtlinge integrieren müssen

Razi Farukh und Steffen J. Roth: Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Ohne gezielte Unterstützung bleiben nicht nur die Flüchtlinge unter ihren Möglichkeiten

12 Antworten auf „Die „moderne“ Völkerwanderung
Europa vor der Zerreißprobe

  1. Migrantenkinder (BRD) der II Generation erreichen nach Pisa(2012) zu 50.8% nur mangelhaft in Mathematik – 1.3% sehr gut.
    Nach 15 Jahren Integration in Schweden ist die Beschäftigungsquote unter arbeitsfähigen Migranten nur 60%. 42% der Langzeitarbeitslosen dort sind Migranten. 58% der Sozialhilfeleistungen Schwedens gehen an Migranten. Gemäß Eurostat (2014) besteht die Altersgruppe der 18-34 jährigen Asylbewerber aus 2.7 mal so vielen Männern wie Frauen. Allein aus Mali sind es (18-34J.) 90x mehr Männer als Frauen. Europa scheitert total – und die Landschaften werden blühen.

  2. “On October 15th Europe’s heads of government, meeting in Brussels, endorsed a “joint action plan“ agreed with Turkey by the European Commission a few days earlier. The EU wants Mr Erdogan to do two things. First, improve the lot of the 1.7m Syrians living in Turkey who are not in refugee camps, in particular by increasing their access to the labour market (right-to-work legislation is currently languishing in the Turkish parliament), and by providing more places in schools. By making life more bearable for Syrians in Turkey, the EU hopes fewer will wish to leave for Europe.

    Second, the Europeans want Mr Erdogan to stem the disorderly flow of migrants leaving the Turkish coast for Greek islands. Under the plan Turkey will boost border patrols, increase co-operation with Greek and Bulgarian authorities and tighten its own visa restrictions for the likes of Pakistanis and Bangladeshis, many of whom traverse Turkey to reach the EU.

    In exchange, Mr Erdogan is seeking around €3 billion ($3.4 billion) in aid, via an EU trust fund. Visa-free travel for Turks inside the EU’s Schengen zone, another big prize, may be granted next year, if Turkey agrees to readmit illegal third-country migrants who reach Europe via its territory. Perhaps most strikingly, the leaders agreed last night to “re-energise“ Turkey’s long-stalled bid to join the EU. This would come via the opening of fresh “chapters“ (negotiations in specific policy fields).”

    from: Europe pays homage to Erdogan. The flood of migrants has suddenly made Turkey indispensible, in: The Economist, Oct 16th 2015

  3. “Die Bundesrepublik Deutschland hat, wenn sie vorübergehend und in vorheriger Unterrichtung der Nachbarländer Grenzkontrollen einführt, nach geltendem Recht durchaus Möglichkeiten, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Schutzbedürftigen auf diejenigen zu begrenzen, die wirklich Schutz brauchen. Für diejenigen, die dieses Schutzes nicht bedürfen, bedarf es weder der Durchführung eines komplizierten Asyl- und Abschiebungsverfahrens noch der Einrichtung praktisch nicht zu handhabender Transitzonen.”

    Erhard Körting: Das Grundrecht auf Asyl kennt eine Obergrenze, in: Tagesspiegel v. 15. Oktober 2015

  4. Ich beobachte schon seit Wochen aus der Ferne, wie die (1) deutsche Politik, (2) der größte Teil der dt. Medien und (3) sicherlich auch ein Großteil der dt. Bevölkerung ganz offensichtlich in eine tollwütige moralische Raserei verfallen sind und dabei jedes Augenmaß verlieren. Das gilt bestimmt für die Eurorettung wie auch in besonderer Weise für die Zuwanderungspolitik.

    Es herrscht in der dt. medialen Öffentlichkeit ein totaler Moralismus, eine auf die Spitze getriebene Gesinnungsethik, wie sie uns Max Weber in seiner Abhandlung „Beruf zur Politik“ vorgeführt hat. Ein Gesinnungsethiker, ein radikaler Moralist (im Gegensatz zum Verantwortungsethiker), ist jemand, der die Folgen und Nebenwirkungen seines Handelns nicht bedenkt, sie einfach ausblendet. Er handelt, um dem Prinzip des moralisch Guten Genüge zu tun, auch dann, wenn die Folgen dieses angeblich moralisch Richtigen geradewegs in die totale Katastrophe führen.

    Das ist die Käßmannisierung unseres politisch-gesellschaftlichen Bewußtseins! Genau diese Margot, diese evangelische Schnapsdrossel, die sich vollgesoffen bei einer Autofahrt von der Polizei hat erwischen lassen.

    Es werden Rechtsbrüche, Rechtsbeugungen, das Außerkraftsetzen von Gesetzen, ja sogar von Grundgesetzartikeln vorgenommen, um das angeblich moralisch Gebotene durchzusetzen. Für die Eurorettung heißt das, daß es moralisch und politisch geboten ist, den Euro – koste es, was es wolle – zu retten. Es zeigt sich, daß längst die EZB die „Rettung“ übernommen hat durch das Drucken von Geld (von – wahrscheinlich – mehreren Billionen Euro), durch die Null-Zins-Politik, durch den massiven Ankauf von Staatsanleihen. Die langfristigen Folgen werden meiner Meinung nach – ich bin ökonomischer Laie – zu einem allmählichen wirtschaftlichen Siechtum und einem ökonomischen Niedergang führen.

    Im Falle der Flüchtlingspolitik ist für die von mir oben genannten 3 Gruppen das moralisch Gebotene, dem Wunsch von Millionen von Moslems zu entsprechen, sie in Deutschland aufzunehmen. Heinz Buschkowsky, der vor kurzem sein Amt resigniert aufgegeben hat, meint, daß in den nächsten 5 – 6 Jahren 10 bis 12 Millionen weitere Moslems kommen werden. Das käme einer Umvolkung gleich.

    Ich gebe den im Bundestag vertretenen Parteien („bei Flüchtlingen darf es keine Obergrenze geben“) den Rat, eine Steinmetzfirma zu beauftragen, die Widmung über dem Reichstag „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ durch den Schriftzug „Der Bevölkerung in Deutschland“ zu ersetzen.

    Ich wünsche der deutschen Politik, den Medien und diesem Teil der (noch) deutschen Bevölkerung, der dieses Vorhaben stützt, bei diesem Projekt wirklich alles Gute und verbinde meine Wünsche mit dem biblischen Segensspruch:

    “Der Herr segne euch und behüte euch. Der Herr lasse sein Angesicht leuchten über euch und sei euch gnädig. Der Herr erhebe sein Angesicht über euch und gebe euch Frieden!”
    4. Buch Mose, Kapitel 6, Verse 24-26.

    Ich bin nicht nur ein Kälteflüchtling, sondern ich flüchte auch aus Angst vor der moralischen Raserei zu Hause.

    Enough for one go.
    Stay tuned. There is more to come.
    Live von einem wunderschönen einsamen Strand am Golf von Siam
    20 Uhr local time.

    Bakwahn
    Hamburg  Bangkok Duesseldorf

  5. Lassen Sie uns einen Blick auf die anderen EU-Staaten werfen. Ungarns Orban hat – unter übelsten Beschimpfungen gerade von deutschen Politikern und Journalisten – einen Zaun gebaut, der von Sicherheitskräften bewacht wird. „Orban, Du kannst Zäune bauen, die Flüchtlinge nehmen trotzdem ihren Weg, auch über den Zaun.“ So etwa sinngemäß mit triumphierend-moralistischem Gestus die Slomka in den Heute-Nachrichten des ZDF. Falsch wie sich jetzt herausstellt. Orban hat diesen Zaun nur bauen können, weil offensichtlich eine große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung und der Wähler hinter ihm stehen.

    Die anderen osteuropäischen Länder mauern. „Wir wollen keine Moslems. Wir nehmen sie nicht. Wir wollen ethnisch-kulturell-religiös homogene Gesellschaften bleiben!“ Punkt. Aus. Ende der Diskussion. Sie schauen mit Entsetzen auf unsere westdeutschen Großstädte und Ballungsgebiete und sagen sich: „So wie die geworden sind, so wollen wir nicht werden.“

    Ganz abgesehen davon, wollen die Mohammedaner gar nicht in die relativ armen osteuropäischen Länder; nein, sie wollen an unsere Fleischtröge.

    Andere Länder wie Frankreich mauern ebenfalls. Sie haben bereits seit vielen Jahrzehnten eine starke muslimische Minderheit (hauptsächlich Algerier dazu Schwarzafrikaner aus ehemaligen französischen Kolonien, ebenfalls Muslime). Diese Einwanderungsgruppe hat sich als besonders schwierig integrierbar erwiesen. Die Aufstände und Unruhen in den Banlieues stecken den meisten Franzosen wohl noch in den Knochen.
    England hat mithilfe von Geld und französischen Sicherheitskräften den Eurotunnel dichtgemacht. Aus die Maus. Nur Schweden hat großzügig mohammedanische Einwanderer ins Land gelassen. Aber heute – 23.10.2015 – lese ich, daß auch dieses Land an seine Grenzen der Aufnahmefähigkeit
    angelangt ist.

    Sind diese Staaten, ihre Regierungen und die Bevölkerungen alle Rechtspopulisten, Ausländerhasser, Islamophobe, Nazis gar? Nein! Sie pochen auf ihr gutes Recht, ethnisch und kulturell homogene Gesellschaften bleiben zu wollen und illegale Masseneinwanderung abzuwehren.

    Live vom Tung Wualaen Beach am Golf von Siam
    13 Uhr local time.
    Bakwahn
    Hamburg  Bangkok Duesseldorf

  6. Solange dieser völlig übersteigerte Moralismus, diese von allen guten Geistern verlassene rigorose Gesinnungsmoral den öffentlichen Diskurs beherrscht, kann auch keine Vernunft in politische Entscheidungen einfließen.

    Viele der einflußreichen Meinungsmacher wie z.B. die Süddeutsche mit ihrem unsäglichen Heribert Prantl, die meisten der Zeitredakteure, und der unvermeidliche Jakob Augstein (von Beruf: hauptsächlich millionenschwerer Erbe) mit seinem ererbten Spiegel versprühen einen völlig außer Rand und Band geratenen übersteigerten Moralismus. Und jeder, der sich zaghaft gegen diese Masseninvasion von Mohammedanern wehrt, vorsichtig Kritik übt, wird als Rechtsradikaler, als Nazi diffamiert.

    Es entäußert sich in dieser verqueren Geisteshaltung dieser grün-linken Intellektuellen ein abgrundtiefer Haß auf das eigene Volk, auf die eigene Nation.

    Schauen wir auf außereuropäische Länder. Kanada wählt seine Zuwanderer nach Qualität und Kompetenz aus; nach seinem „kanadischen Einwanderungsmodell“. Das sollte eigentlich ein Vorbild für uns sein!
    Japan läßt absolut keine Einwanderung zu. Japan will ganz offensichtlich das ethnisch und kulturell homogene Land bleiben, das es bis heute ist. Seine demographischen Probleme – vergleichbar mit unseren – löst Japan mit Bordmitteln. Für unser Land hätte ich einige sehr interessante Vorschläge zu unterbreiten; praktikabel, hilfreich und auch politisch durchsetzbar. „Ja, wir schaffen das.“

    Wie Australien mit unerwünschter, illegaler Einwanderung umgeht, wissen wir aus den haßerfüllten Berichten unserer Medien. Es setzt sehr wirkungsvoll seine Marine ein, um die Flüchtlingsboote auf hoher See abzufangen und bringt diese Illegalen auf eine Insel des indonesischen Inselarchipels.

    Von den vielen Aufsätzen, die kritisch-distanzierte Überlegungen zur aktuellen Situation anstellen und sich damit diametral gegen Mainstrem stellen, habe ich zwei zur weiteren Lektüre ausgewählt:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_sogenannte_fluechtlingskrise_ein_lehrstueck_in_sachen_sozialrassismus

    http://www.theeuropean.de/adorjan-f-kovacs/10511-es-ist-eine-erzwungene-masseninvasion-von-muslimen

    Live vom Tung Wualaen Beach am Golf von Siam
    13 Uhr local time.
    Bakwahn
    Hamburg  Bangkok Duesseldorf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.