Griechenland wird das zweite Süditalien Europas

  1. Ohne so viel öffentliche Aufgeregtheiten, wie sie in der Vergangenheit als mediale und politische Begleitmusik bei jedem neuen Hilfspaket an Griechenland zu vernehmen waren, ist das dritte Hilfspaket nach nur sehr kurzer parlamentarischer Diskussion in Gang gesetzt worden. Dabei war die politische Begründungssprache immer wieder die alte, die wir schon lange kennen: Griechenland sei auf einem sehr guten Wege, habe schon viele Reformerfolge vollbracht, aber man müsse dem Land noch weitere Zeit für noch mehr Erfolge zugestehen. Politisch deklarierter Optimismus als Dopingstrategie gegen den bürger-öffentlich berechtigten Skeptizismus, der sich auf die nüchterne Rationalität der mit mehr als 180 % des Bruttoinlandsprodukts nicht-tragfähigen Schuldenlast Griechenlands bezieht, also auf die immer unmöglicher werdende Schuldenrückzahlung an die Auslandsgläubiger. Und der zudem die umfänglich bekannte – auch von Tsipras explizit nicht geleugnete – mangelhafte Reformbereitschaft der griechischen Regierung und Bevölkerung in den Fokus nimmt, die nach wie vor mit den grundlegenden troika-verhandlungsvereinbarten Zusagen im heftigen realen Kontrast stehen. Dieser perpetuierte Kontrast ist zur öffentlichen Dauergewöhnung degeneriert mit der politisch-verbalen Einlullung, die Verlängerung des zeitlichen Rückzahlungshorizontes für die griechischen Schulden sei in Verbindung mit Zinserleichterungen auf 80 Jahre ins Auge gefasst. Dahinter steht die Hoffnung, dass viele Bürger von heute nicht recht durchschauen, dass es sich mit dieser Regelung in Wahrheit um einen dauerhaften Schuldenerlass handelt, der nur nicht als solcher bezeichnet werden soll. Zudem trifft es sich „gut“ für Griechenland, dass dieser ganze Vorgang zur Zeit von den Flüchtlingsproblemen dieses Landes überlagert wird, die nach Finanzhilfen aus der EU mit Recht geradezu schreien. In Bezug auf Griechenland vermixt sich damit die Euro-Schuldenkrise in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit – vor allem emotional – mit der Flüchtlingskrise dieses Landes. Die neue Empathie in der letzteren dominiert die notwendige Rationalität in der ersteren.

  1. Es stellt sich die Frage, wie lange und wie oft immer dieselben politischen Antworten auf immer dieselben sich nicht oder kaum ändernden ökonomischen Fragen in Sachen Hilfspakete für Griechenland noch gegeben werden können, ohne dass die öffentlichen Institutionen in den Zahlerländern – im Hirschmanschen Sinne – von loyalty auf voice (Warnung, Protest) oder gar auf exit Es scheint, als würde von der Troika (IWF, Kommission, EZB) allein der IWF in seiner gegenwärtigen noch-loyalty-aber-auch-voice-Position in Frage kommen, der den exit tatsächlich exekutieren würde, wenn alles so weitergeht wie bisher. Dagegen ist die EZB aus strategischen Eigeninteressen wohl der verlässlichste loyalty-Spieler, obwohl die Rolle der EZB in diesem Spiel verfassungsrechtlich  dubios ist. Und die Kommission? Sie liegt aus machterhaltensgründen tatsächlich weit entfernt von der exit-Position und profiliert sich allenfalls mit einer Mixtur aus loyalty- und unglaubwürdigen voice-Statements, die oft genug zeitlich wohldosiert auch wieder eingesammelt werden, um schließlich doch die loyaly-Position immer wieder zu verlängern. Dasselbe gilt für die deutsche Bundesregierung. Wenn aber schon eine voice-Position von Kommission und Deutschland  unglaubwürdig ist, erscheint für beide die exit-Option aus der dauerhaften Zahlermentalität ausgeschlossen. Hier liegt dann die Basis für die Hypothese der never ending story eines Griechenlands der dauerhaften Hilfsbedürftigkeit, denn dauerhafte Hilfe erzeugt immer dauerhafte Hilfsbedürftigkeit.
  2. Wenn also Hilfsbedürftigkeit dauerhaft erzeugt wird, ist die Zukunftsentwicklung Griechenlands in der Euro-Zone vorgezeichnet: Das Land erhält immer weiter und immer wieder neu die Transferzahlungen aus dauerhaften Rettungsschirmen, die es zur formalen Abwehr der staatlichen Insolvenz sowie der immer wieder neu aufflammenden Diskussion um ein notwendiges Ausscheiden aus der Währungsunion gerade benötigt. Es entstehen keine genügend starken Anreize, diese Situation zu verändern. Sie ist vergleichbar mit Finanzausgleichssystemen innerhalb von Staaten mit ökonomisch stark divergierenden Regionen, unter denen die Zahlungsempfänger sich im staatlich abgesicherten Rahmen auf die dauerhafte Hilfe der Zahlerregionen einrichten können und die dauerhafte Hilfsbedürftigkeit quasi zu ihrem unveränderlichen politischen „Geschäftsmodell“ erheben. Ein diesbezüglich besonders anschauliches Beispiel ist Süditalien, das im Gesamtstaat Italien dauerhaft Transferzahlungen aus dem Norden des Landes erhält. Süditalien ist gegenüber dem Norden nicht wettbewerbsfähig, es müsste – wäre es selbständig – aus der Lira-Währungsunion austreten und seine eigene Währung signifikant abwerten, um wettbewerbsfähig zu werden. Die nationalstaatliche Klammer zum Norden verschont  den Süden von diesem Schritt, der damit zum dauerhaften Kostgänger des Nordens  geworden ist.
  1. Italien ist deshalb das beste Beispiel dafür, dass die aus der historischen Erfahrung gewonnene Erkenntnis der prinzipiellen Instabilität von zwischenstaatlichen Währungsunionen offenbar nur durch den Rahmen einer vollständigen politischen Union verhindert werden kann. Allerdings verschwindet die grundsätzliche Instabilität dann keineswegs, sondern es wird nur die monetäre durch eine politische Instabilität in den Gesamtstaat hinein substituiert, solange das Wettbewerbsgefälle zwischen Nord und Süd nicht durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Südens eingeebnet wird, anders ausgedrückt: solange es zwischen Nord und Süd einen signifikant hohen realen Wechselkursänderungsbedarf gibt.
  1. Es ist nichts Neues zu sagen, dass der entscheidende Fehler der EWU deshalb darin liegt, dass sie in keine politische Union eingebettet ist, in der ein Fall wie Griechenland im Sinne eines innerstaatlichen Finanzausgleichs anstelle von permanenten zwischenstaatlichen Rettungsaktionen behandelt würde. Eine politische Union zeichnet sich aber für die EU nicht ab und wäre aus der Sicht, dass eher eine weniger zentralistisch und stärker subsidiär ausgerichtete EU zukunftsfähig ist, nicht wünschenswert. Das zeigen alle ansteigenden  Fliehkräfte, die die EU eher als ein Europa à la Carte, als Europa der konzentrischen Kreise, als Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sehen und sich an griechenlandorientierten Finanzierungsautomatismen nicht mehr dauerhaft beteiligen wollen. Dennoch wird der Fall Griechenland behandelt, als gäbe es schon eine politische Union, zum Beispiel wie in Italien, in der die Permanenz von Transferzahlungen bereits einem gesamtstaatspolitischen Automatismus unterliegt. Dahinter stecken handfeste politische  Gruppeninteressen vornehmlich der mediterranen EU-Mitglieder in Kooperation mit der EZB und der Kommission. Aber das ist ein Irrweg, der dazu führt, dass Griechenland das zweite Süditalien wird, dessen Hilfsbedürftigkeit nie endet.
Wolf Schäfer

Wolf Schäfer

Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Wolf Schäfer

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